Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Zahlreiche prominente Vertreter der europäischen Wirtschaft fordern Änderungen am geplanten AI Act der Europäischen Union (EU). „Als engagierte Akteure des europäischen Wirtschaftssektors möchten wir unsere ernsten Bedenken hinsichtlich des vorgeschlagenen EU-Gesetzes zur Künstlichen Intelligenz (KI) zum Ausdruck bringen“, schreiben sie in einem Brief, über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet.

Unter den etwa 150 Unterzeichnern sind Chefs und Aufseher von Dax-Konzernen, Unternehmer und Gründer aus verschiedenen Branchen. Dazu zählen Telekom-Chef Timotheus Höttges, Eon-Chef Leonhard Birnbaum, Covestro-CEO Markus Steilemann, Bertelsmann-Gesellschafterin Brigitte Mohn und Celonis-Chef Bastian Nominacher. „Unserer Einschätzung nach würde der Gesetzesentwurf die Wettbewerbsfähigkeit und die technologische Souveränität Europas gefährden, ohne dass den Herausforderungen wirksam begegnet wird, die sich uns jetzt und in Zukunft stellen“, schreiben sie. Vor allem Entwickler von generativer KI, wären „mit unverhältnismäßigen Compliance-Kosten und unverhältnismäßigen Haftungsrisiken konfrontiert“.

Darunter fallen Systeme, die etwa Bilder und Texte produzieren können. Konkret fordern die Wirtschaftsvertreter einen „transatlantischen Rahmen“, der faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Akteuren in Europa und den USA sichern soll. Und sie drängen darauf, Regeln flexibler zu gestalten und sie mithilfe eines Expertengremiums „laufend an das rasante Tempo der Entwicklung dieser Technologie und die aufkommenden konkreten Risiken anzupassen“. Das Gesetz befindet sich bereits in der finalen Abstimmungsphase.

Bis Herbst wollen sich EU-Kommission, Parlament und Rat final einigen. Mit dem Appell versuchen die Wirtschaftsvertreter, darauf noch Einfluss zu nehmen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Forderung Malis nach einem Ende der UN-Mission in dem westafrikanischen Land drängt die Union auf einen schnelleren Abzug der Bundeswehr. „Der Bundeswehreinsatz in Mali im Rahmen von Minusma ist wegen der Blockade durch die malische Militärregierung wirkungslos und damit nutzlos“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), dem „Tagesspiegel“.

„Die Aufklärungsdrohnen können nicht fliegen, der Aktionsradius der deutschen Soldaten ist massiv eingeschränkt.“ Die Unionsfraktion will in der kommenden Woche im Bundestag einen rascheren Abzug der Bundeswehr aus Mali fordern. Laut einem Antragsentwurf soll die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, den Einsatz im Rahmen der UN-Mission Minusma vor dem Hintergrund der Abzugsforderung der malischen Regierung „möglichst bis Jahresende 2023 zu beenden“. Zudem soll von der Bundesregierung nach dem Willen der CDU/CSU verlangt werden, „alles zu unternehmen, um das Schutzniveau für das Bundeswehr-Kontingent in dieser politisch schwierigen Phase zu gewährleisten“.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax nach einem Start auf Vortagesniveau bis zum späten Nachmittag zugelegt, seine Gewinne jedoch am frühen Abend einbüßen müssen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.947 Punkten berechnet, 2 Punkte unter dem Schlussniveau vom Mittwoch.

Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat im Juni wie erwartet wieder leicht zugelegt. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitgeteilt hat, wird die Inflationsrate voraussichtlich 6,4 Prozent betragen. Der Dax beendete seinen Ausflug in den grünen Bereich nach Bekanntwerden dieser Information und ließ ab dem Nachmittag nach. „Der Deutsche Aktienindex hat sich einmal mehr unterhalb der 16.000-Punkte-Marke festgefahren“, kommentierte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets das Tagesgeschehen.

„Impuls- und kraftlos steuert er auf eine Sommerpause zu, in der es noch einmal etwas ruhiger zugehen könnte.“ Der Dax brauche die Unterstützung der Wall Street, um seine Rally fortsetzen zu können, so Oldenburger. „Dort ist man aber damit beschäftigt, die Geldpolitik der kommenden Monate zu eruieren.“ Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag schwächer.

Ein Euro kostete 1,0886 US-Dollar (-0,24 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9187 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 74,37 US-Dollar, das waren 34 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Ingolstadt (dts Nachrichtenagentur) – Der Volkswagen-Konzern trennt sich zum 1. September von Audi-Chef Markus Duesmann. Gernot Döllner soll nun neuer Vorstandsvorsitzender von Audi werden, teilte das Unternehmen mit.

Einen entsprechenden Beschluss habe der Audi-Aufsichtsrat am Donnerstag gefällt. Duesmann habe „mit Weitblick wichtige strategische Entscheidungen vorbereitet und vorangetrieben“, erklärte der Audi-Aufsichtsratsvorsitzende Manfred Döss mit Blick auf dessen Elektrifizierungsstrategie. Gernot Döllner sei nun die richtige Person, „um die Produktstrategie und die Aufstellung in den wichtigen Märkten für Audi weiter zu schärfen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Aussage, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) vom Aufstand der Söldnertruppe Wagner in Russland überrascht worden ist, deutlich kritisiert. „Es hat sich schon länger abgezeichnet, dass es zu einem Aufstand kommen könnte“, sagte der Vizevorsitzende der Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU), dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

„Der Bundeskanzler hätte für die Bewertung noch nicht einmal einen Dienst benötigt, sondern einfach die öffentliche Quellenlage politisch bewerten können.“ Scholz mache es sich deshalb sehr einfach, wenn er der Kritik am BND nicht klar widerspreche. „Vom Regierungschef wäre zu erwarten, dass er sich vor seinen Dienst stellt.“ Kiesewetter wies zudem darauf hin, dass die Geheimdienste von Partnerländern für die Informationsgewinnung zum Teil „wesentlich bessere gesetzliche Kompetenzen und Möglichkeiten“ hätten.

Dagegen seien die deutschen Dienste „stark reguliert“ und hätten weniger technische Möglichkeiten. „Der Austausch mit Partnern hängt aber auch vom Vertrauen zwischen den Partnerländern ab, und das wird maßgeblich auch von der Regierung bestimmt“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Deshalb sollte sich der Bundeskanzler selbst fragen, ob das Vertrauen möglicherweise durch die Blockade und Verzögerung bei Unterstützungsleistungen für die Ukraine und das unter Druck setzen der USA in der Frage der Panzerlieferungen gelitten haben könnte.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat der hessischen CDU Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen. „Der Mord an Walter Lübcke hätte verhindert werden können“, sagte sie dem „Spiegel“.

Sie verweist auf Ergebnisse des Untersuchungsausschusses im Wiesbadener Landtag, die von den Parteien allerdings unterschiedlich ausgelegt werden. Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war im Juni 2019 von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst erschossen worden, 2021 wurde Ernst wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Bekannt sei etwa gewesen, so Esken, „in welchen rechtsradikalen Netzwerken sich der Täter, ein einschlägig bekannter Neonazi mit bekannter Gewaltbereitschaft und Gesinnung“, seit Jahrzehnten bewegt habe. Die Union habe den Rechtsextremismus 20 Jahre nicht entschlossen genug bekämpft und den Fokus falsch gelegt, kritisierte Esken.

„Der Mord an Walter Lübcke war ein erschütternder Tiefpunkt rechter Gewalt, die auch in Hessen nicht weiter ignoriert werden darf.“ Die Union reagierte unterdessen empört auf Eskens Kritik. „Die Wahlkampfmanöver von Saskia Esken sind ebenso durchsichtig wie unanständig“, sagt Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, dem „Spiegel“. „Bereits Anfang des Jahres ging die SPD-Hessen mit einem unverschämten Tweet zum Mord an Walter Lübcke auf den Markt und zog ihn nach einer Protestwelle schnell wieder zurück“, sagte Frei.

„Damit vergreift sich die SPD zum wiederholten Male im Ton und setzt mit Blick auf die hessischen Landtagswahlen auf die immer gleiche perfide Strategie: Die Sozialdemokraten überziehen, dann entschuldigen sie sich in der Hoffnung, dass von den Vorwürfen irgendetwas hängen bleibt.“ Er erwarte von Esken eine unverzügliche Klarstellung. Im Januar hatten die hessischen Sozialdemokraten CDU-Politikern via Twitter indirekt eine Mitverantwortung an Lübckes Tod vorgeworfen – und den Tweet dann gelöscht. Seit 1999 stellt die CDU in Hessen durchgehend den Ministerpräsidenten.

Die SPD war in dieser Zeit stets in der Opposition. Am 8. Oktober wird ein neuer Landtag gewählt. Neben Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) machen sich auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) Hoffnungen auf das Spitzenamt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Muslimfeindlichkeit ist in Deutschland in weiten Teilen der Gesellschaft verbreitet. Das ist das Ergebnis des Abschlussberichts eines unabhängigen Expertenkreises, der am Donnerstag dem Bundesinnenministerium übergeben wurde.

Zwar sei die Einführung der gesonderten Erfassung „islamfeindlicher Straftaten“ in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik in der Kategorie politisch motivierte Kriminalität (PMK) ein wichtiger Meilenstein in der Beobachtung der islamfeindlichen Hasskriminalität, aufgrund weniger vorhandener Studien habe sich die Erstellungen eines umfassenden Lagebildes jedoch als schwierig erwiesen. Aus den vorhandenen Daten werde jedoch deutlich, dass Muslimfeindlichkeit kein gesellschaftliches „Randphänomen“ darstelle, sondern in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung verbreitet sei und sich seit vielen Jahren auf einem beständig hohen Niveau halte, so der Bericht. So stimme etwa jeder Zweite in Deutschland muslimfeindlichen Aussagen zu. Dabei komme es zu verschiedenen Vorbehalten und Abwertungen: Muslime würden zum einen als besonders „fremde“ Zuwanderer wahrgenommen sowie als Angehörige einer angeblich „rückständigen“ Religion.

Im Zusammenhang mit migrationspolitischen Themen werde Muslimen eine mangelnde Integrationsfähigkeit unterstellt sowie die Neigung, sich angeblich bewusst abzugrenzen und Kontakte zu Andersgläubigen zu meiden. Im Zusammenhang mit religionsbezogenen Themen werde der Islam pauschal mit Gewalt, Extremismus und Rückständigkeit verknüpft. Besonders problematisch sei die Gleichsetzung von muslimischer Frömmigkeit mit Fundamentalismus. Insgesamt böten diese Vorbehalte einen „gefährlichen Nährboden“ und ein „Einfallstor für antidemokratische Gruppierungen“, die mit muslimfeindlichen Themen an die gesellschaftliche Mitte anknüpften, so der Bericht.

Betroffene beschrieben zudem Diskriminierungserfahrungen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Insbesondere kopftuchtragende Frauen berichteten von besonders drastischen Formen von Anfeindungen im öffentlichen Raum. Männer sähen sich hingegen verstärkt Zuschreibungen von Aggressivität und Gewalt ausgesetzt, so der Bericht. „Wir wollen, dass alle Menschen in unserer vielfältigen Gesellschaft die gleichen Chancen und Rechte haben“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag.

„Umso bitterer sind die Befunde dieses ersten umfassenden Berichts zur Muslimfeindlichkeit in Deutschland.“ Ziel der Untersuchung war es, ein gesellschaftliches Lagebild zur Feindlichkeit gegenüber Muslimen, auf der Grundlage von wissenschaftlichen Studien, der polizeilichen Kriminalstatistik und der Dokumentation von muslimfeindlichen Fällen durch Antidiskriminierungsstellen, Beratungsstellen und NGOs zuliefern.

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