Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will gegen Greenwashing vorgehen und hofft auf Rückendeckung ihrer Kollegen aus den Bundesländern. Unternehmen würden immer häufiger mit fragwürdigen Umweltversprechen werben und so versuchen, die eigenen Gewinne zu steigern.

„Mit der zunehmenden Werbung mit Begriffen wie `klimaneutral`, `öko` oder `emissionsfrei` werden Verbraucher oft getäuscht und regelrecht in die Irre geführt“, sagte Lemke, in deren Verantwortungsbereich auch der Verbraucherschutz liegt, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Deshalb brauchen wir wirksame Regeln gegen Greenwashing, damit sich die Verbraucherinnen auf die Angaben auch verlassen können, wenn sie ein nachhaltiges Produkt kaufen wollen.“ Es sei gut, dass die EU-Kommission ein Gesetz auf den Weg gebracht habe, das klare Anforderungen an ein Öko-Label definiere. „Ich erhoffe mir von der Verbraucherschutzministerkonferenz Rückenwind für diese Initiative“, sagte Lemke vor dem Treffen der Verbraucherschutzminister an diesem Freitag. Die Grünen-Politikerin forderte überdies ein KI-Label für alle mit künstlicher Intelligenz hergestellten Produkte. Weil Risiken und Folgen von KI noch nicht wirklich absehbar seien, brauche es im Sinne des Verbraucherschutzes „klare Leitplanken“, sagte die Ministerin. „Ich möchte zum Beispiel, dass es klar gekennzeichnet wird, wenn künstliche Intelligenz zum Einsatz gekommen ist. Das muss transparent gemacht werden, damit der Verbraucher selbst urteilen kann, ob er einem solchen Produkt sein Vertrauen schenken möchte.“ Dafür werde sie sich auf EU-Ebene einsetzen, kündigte Lemke an.

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich will in Kürze dem früheren Kanzleramtsminister unter Konrad Adenauer und Mitverfasser der Nürnberger Rassegesetze, Hans Globke, posthum das Ehrenzeichen der Republik Österreich entziehen. „Sobald das Ehrenzeichengesetz in Kraft ist, wird dem Mitverfasser und Kommentator der Nürnberger Rassengesetze und späteren Kanzleramtsminister von Konrad Adenauer, Hans Globke, das `Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich` aberkannt werden“, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) der „Welt“ (Freitagausgabe).

„Durch diese Feststellung machen wir postum klar, dass Globke niemals Ehrenzeichenträger der Republik Österreich hätte sein dürfen.“ Laut Edtstadler, die auch Antisemitismus-Beauftragte der schwarz-grünen Bundesregierung ist, hat die Regierung jüngst „einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach Ehrenzeichen der Republik bei groben Verstößen gegen die Grundwerte der Gesellschaft wieder aberkannt werden können – auch im Fall von Ehrenzeichenträgern, die bereits verstorben sind.“ Wer ein Ehrenzeichen trage, so Edtstadler, solle ein Vorbild sein und andere dazu motivieren, nach dieser Auszeichnung zu streben. „Er darf nicht für Hass und Hetze stehen“, sagte die Ministerin.

Globke hatte die Auszeichnung in Österreich bereits 1956 erhalten. Im Jahr 1963 wurde ihm dann auch in Deutschland das „Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland“ durch dem damaligen Bundespräsidenten Heinrich Lübke überreicht. In Deutschland wurde bisher zwei Personen das Bundesverdienstkreuz aberkannt: Heinrich Bütefisch und Hans Ernst Schneider. Beide Personen lebten zum Zeitpunkt der Aberkennung noch.

Globke kann nach deutschem Recht das Großkreuz nicht mehr aberkannt werden, weil er bereits verstorben ist. Laut deutscher Gesetzgebung kann ein Verdienstorden nur lebenden Personen, nicht aber posthum bereits Verstorbenen aberkannt werden. Jüdische Verbände kritisieren diese Regelung seit Langem. Österreich will seine Aberkennungspraxis nun demnächst auch auf Verstorbene ausweiten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) aufgefordert, die Kindergrundsicherung gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP) durchzusetzen. „Die Kindergrundsicherung darf politisch nicht beerdigt werden“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe).

Gegenüber Kinderarmut müsse es eine „Politik der Nulltoleranz“ geben, so der Linken-Politiker. „Wir haben so viele armutsgefährdete Kinder im Land wie nie. Ich erwarte, dass die Bundesfamilienministerin konkrete Zahlen liefert, statt vor den Blockierern in der eigenen Bundesregierung einzuknicken.“ Auch Olaf Scholz müsse sich fragen, „ob er Kanzler der Kinderarmut sein will oder ob er der Kanzler werden will, der drei Millionen Kinder aus der Armut geholt hat“, so der Fraktionschef. „Die Einführung einer Kindergrundsicherung, die den Namen verdient, wird es in dieser Legislatur offensichtlich mehr nicht geben“, kritisierte Bartsch. „Der Koalitionsvertrag wird bewusst gebrochen.“

Foto: Kinder hinter einem Gitter, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Großrazzia bei der Adler Group haben der Verwaltungsrat des Unternehmens und der Aufsichtsrat der Adler Real Estate Sven-Christian Frank, Chief Legal Officer und Mitglied des Senior Management Teams der Adler Group, sowie Mitglied des Vorstands von Adler am Donnerstag ihr Vertrauen ausgesprochen. Zuvor hatte Frank die beiden Gremien um die vorübergehende Entbindung von seinen Aufgaben gebeten.

Dieser Bitte hätten beide Gremien unabhängig voneinander nicht entsprochen, wie das Unternehmen mitteilte. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt, in denen Sven-Christian Frank als Beschuldigter geführt wird. Am Mittwoch hatten Ermittler der Staatsanwaltschaft Frankfurt und des Bundeskriminalamts in den Räumlichkeiten der Adler-Gesellschaften Geschäftsunterlagen sichergestellt. Die richterlich angeordneten Ermittlungen erfolgten dem Unternehmen zufolge vor dem Hintergrund von Geschäftsvorfällen bei der Adler Real Estate im Jahr 2019, die bis ins Jahr 2020 reichten. Bei den in Rede stehenden Geschäftsvorfällen handle es sich um das Projekt „Gerresheim“ und dessen „bilanzielle Behandlung“ sowie um Zahlungen unter zwei Beraterverträgen mit einem der Beschuldigten, hieß es. „Die zugrundeliegenden Geschäftsvorfälle sind seit Jahren bekannt und waren bereits Gegenstand mehrerer externer sowie interner Untersuchungen und Analysen“, so das Unternehmen. Ein Fehlverhalten von Frank in seiner Funktion als Vorstand der Adler Real Estate sei dabei nicht festgestellt worden. Es gebe für beide Gremien keine Veranlassung, an der Integrität von Frank zu zweifeln. Die Adler Group und Adler kooperieren eigenen Angaben zufolge mit den Behörden und unterstützten „vollumfänglich eine möglichst schnelle Aufklärung des Sachverhalts“.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.122 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.396 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.591 Punkten nahezu auf Höhe des Vortagesschlusses. Anleger versuchten weiterhin, das Umfeld aus stabilen Wirtschaftsdaten, womöglich weiter steigenden Leitzinsen und daraus resultierenden steigenden Investitionskosten zu navigieren. Deutliche Zugewinne konnten insbesondere die Papiere von Banken nach zuletzt überstandenen Stresstests verzeichnen. Der Bankenindex KBW legte bis kurz vor Handelsschluss 1,8 Prozent zu.

Derweil tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Donnerstagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0869 US-Dollar (-0,39 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9200 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich kaum verändert, am Abend wurden für eine Feinunze 1.907,84 US-Dollar gezahlt (unverändert). Das entspricht einem Preis von 56,42 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 74,25 US-Dollar, das waren 22 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Ende der UN-Blauhelmmission in Mali, über das an diesem Freitag im Weltsicherheitsrat abgestimmt wird, könnte nach Ansicht der Bundesregierung auch negative Konsequenzen für die Entwicklungszusammenarbeit mit dem westafrikanischen Land haben. „Vor allem die Entwicklungsprojekte im Raum Gao und Zentralmali profitierten bislang von der Sicherheit, die Minusma schafft“, sagte ein Sprecher des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

„Sollte sich die Lage verschlechtern, sind Pläne zur Umsteuerung der Projekte vorbereitet.“ Grundsätzlich gibt sich das Ministerium jedoch zuversichtlich, da die Zusammenarbeit eigentlich ausgeweitet werden soll, um den ohnehin geplanten Abzug der Bundeswehr auf gewisse Weise zu kompensieren. Zudem will sich Ministerin Svenja Schulze (SPD) am 10. Juli zur Präsidentin der Sahel-Allianz wählen lassen, dem wichtigsten internationalen Unterstützerverbund für die Krisenregion. „Wir gehen aktuell davon aus, dass die Entwicklungszusammenarbeit auch ohne Bundeswehr-Präsenz in weiten Teilen des Landes möglich sein wird, solange keine substanzielle allgemeine Lageverschlechterung eintritt“, sagte der Sprecher.

„Wir arbeiten in Mali bereits im Krisenmodus mit einem verschärften Sicherheitsmonitoring“.

Foto: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist optimistisch, dass vor der Sommerpause eine Einigung in den Verhandlungen um die Krankenhaus-Reform erzielt wird. „Ich bin zuversichtlich, dass wir uns spätestens am 10. Juli in Berlin auf das Grundgerüst der Reform verständigen“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

„Es ist gut, dass wir bundesweit Leistungsgruppen nach NRW-Vorbild einführen.“ Das sei im Sinne der Patienten, „weil sie sich dann darauf verlassen können, dass die für eine gute Qualität erforderliche Struktur, Personal und Erfahrung in einem Krankenhaus vorhanden sind“. Zugleich forderte Laumann: „Wichtig ist, dass wir wissen, wie sich die Krankenhausreform auswirkt, bevor wir das Gesetz beschließen. Dafür brauchen wir vom Bund noch eine Modellrechnung.“

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