Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Lehrerverband hat die Verschiebung des „Digitalpakts 2.0“ für die Schulen durch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) als „fatales Signal“ kritisiert. Denn es gehe „ja nicht nur um eine Finanzierungslücke, sondern es droht auch eine längere Phase der Verunsicherung und Lähmung“, sagte Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem „Handelsblatt“.

Zudem sei derzeit völlig unklar, wie der nächste Digitalpakt aufgestellt und ausgestattet sein werde. „Da werden mit Sicherheit jetzt notwendige Investitionen verschoben oder gar gestrichen. Es rächt sich jetzt, dass sich Bund, Länder und Kommunen auf keine dauerhafte Finanzierungsgrundlage geeinigt haben“, sagte Meidinger. Der Lehrerverbandspräsident erinnerte daran, dass die Ampel als Fortschrittskoalition angetreten sei, und „die Partei der Bildungsministerin hat Wahlkampf mit dem Slogan `Digital first – Bedenken second` gemacht“.

Nun müsste es stattdessen heißen: „Digital last – Sparen first“. Das sei „traurig“, so Meidinger.

Foto: Räume für Deutsch-Unterricht, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat davor gewarnt, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland ohne Investitionen den Anschluss an die Weltspitze verlieren könnte. „Wir sind ein starker Standort. Aber die Herausforderungen sind groß, die strukturellen Probleme der letzten Jahrzehnte – Fachkräftemangel, Demographie – schlagen jetzt zu Buche“, sagte Habeck der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe).

Gleichzeitig stehe Deutschland im globalen Wettbewerb. China und die USA lockten auch europäische Unternehmen mit sehr attraktiven Investitionsbedingungen. „Gerade jetzt entscheidet sich, wo sich die Schlüsselindustrien ansiedeln. Die Standortentscheidungen werden in den kommenden Jahren fallen“, sagte Habeck.

„Es ist ein Wettbewerb, wir müssen uns ihm stellen und wir dürfen ihn nicht verlieren.“ Mit Blick auf die umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes räumte Habeck Fehler ein. „Wir hätten uns mehr Zeit nehmen müssen“, sagte er.

Die Regierung habe nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine das Gebäudeenergiegesetz vorgezogen, und der Grund sei vor allem die Abhängigkeit von russischem Gas und die Gefahr einer Gasmangellage gewesen. Diese Mangellage habe die Regierung vermieden, und deshalb habe diese Gefahr für die Menschen nicht mehr im Mittelpunkt gestanden, sagte der Wirtschaftsminister. „Sie wollten vielleicht nicht gleich die nächste Zumutung. Da hätte ich noch einmal einen Schritt zurückzutreten und die Sache von außen betrachten müssen. Stattdessen sind wir unter dem Druck des Jahres 2022 einfach weitergelaufen“, sagte er.

Habeck will mit seiner Selbstkritik mit gutem Beispiel vorangehen. „Die demokratische Mitte einschließlich der Union kann sich nicht damit brüsten, dass alles super gelaufen ist. Mit der Kritik fange ich aber bei mir selbst an, in der Hoffnung, dass andere darauf einsteigen“, so der Grünen-Politiker.

„Wenn wir jetzt anfangen, uns gegenseitig Vorwürfe zu machen und zu erklären, warum alle anderen Vollidioten sind, kann das ja nur zu einer Verschlechterung der Situation führen.“

Foto: Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Einer Ifo-Umfrage zufolge beschäftigen 70 Prozent der Unternehmen Rentner. Die meisten dieser Firmen – wiederum 70 Prozent – bieten den Senioren Minijobs, berichtet der „Spiegel“.

45 Prozent ermöglichen laut der Umfrage Teilzeitanstellungen, bei 11 Prozent gibt es Vollzeitstellen – hier waren Mehrfachnennungen möglich. Die Forscher gehen davon aus, dass es sich in einigen Fällen um die Geschäftsführer oder Inhaber der Betriebe handelt. Die Erwerbsbeteiligung älterer Menschen wächst, meldete das Statistische Bundesamt Mitte Juni: Die Zahl der Erwerbstätigen im Rentenalter von 65 bis 70 Jahren stieg von 11 Prozent 2012 auf 19 Prozent 2022. Als Reaktion auf den demografischen Wandel wird immer wieder ein höheres Renteneintrittsalter diskutiert; in der Debatte um den Arbeitskräftemangel versuchen Unternehmen teils, Beschäftigte länger im Job zu halten.

So geben 60 Prozent der aktuell befragten Firmen an, sich um sie besonders zu bemühen, etwa mit „flexibler Arbeitszeit, altersgerechten Arbeitsplätzen, Altersteilzeit und Gesundheitsförderung“. Nur wenige Betriebe – 16 Prozent – versuchen, die erfahrenen Kollegen mit mehr Geld zu halten. Die Zahlen hat das Ifo-Institut gemeinsam mit dem Personaldienstleister Randstad bei einer Umfrage unter rund 540 Personalverantwortlichen erhoben.

Foto: Senioren, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar eine Überprüfung seiner Informationslage vor dem Aufstand der Wagner-Söldner gegen das Regime in Moskau eingeleitet. Damit soll aufgearbeitet werden, ob der Dienst die Pläne der Söldner hätte früher erkennen müssen – und ob Hinweise ausländischer Nachrichtendienste richtig bewertet wurden, berichtet der „Spiegel“.

Bereits am Wochenende war in Berlin Kritik aufgekommen, der BND habe womöglich Teile der Bundesregierung verspätet über die Vorgänge informiert. Inzwischen wird kritisiert, dass der BND nicht im Vorhinein über die mutmaßlichen Pläne der Miliz zur Einnahme von Rostow am Don und dem später gestarteten Marsch auf Moskau informiert war. „Wir sind jetzt langsam zu oft von den Ereignissen überrascht worden“, sagte Ralf Stegner (SPD), der Vorsitzende des Afghanistan-Untersuchungsausschusses im Bundestag. „Die Informationslage des BND zum Innenleben Russlands war offensichtlich dünn“, sagte Ulrich Lechte, der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, dem „Spiegel“.

„Nicht anders ist es zu erklären, dass über den bevorstehenden Aufstand Prigoschins und der Wagner-Gruppe keinerlei Informationen an uns Parlamentarier herangetragen worden sind.“ „Definitiv ist die Lage frustrierend“, sagte die Grünenabgeordnete Sara Nanni. Es sei aber zu leicht, den Dienst dafür zu kritisieren. All dies sei auch eine Ressourcenfrage. In US-Medien heißt es seit dem Wochenende vielfach, US-Geheimdienste hätten entsprechende Hinweise gehabt.

Dem BND sollen weder aus eigenen Recherchen noch aus Hinweisen von Partnerdiensten entsprechende Informationen vorgelegen haben. Auch dies soll die interne Überprüfung nun klären. „Der Umstand, dass offenbar kein Austausch zwischen den Geheimdiensten stattgefunden hat, gibt mir persönlich zu denken“, sagte FDP-Politiker Lechte dem „Spiegel“.

Foto: BND-Zentrale, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifstreit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit dem Tüv werden die aktuell laufenden Streiks vorerst unterbrochen. Die Verhandlungen würden am Montag fortgesetzt und die Arbeitsniederlegungen ab Samstag ausgesetzt, teilte die Gewerkschaft am Freitag mit.

Darauf hätten sich die Tarifparteien im Rahmen eines Vergleichs vor dem Arbeitsgericht Hamburg verständigt, hieß es weiter. „Wir erwarten am Montag, dass der Arbeitgeber Tüv Bund endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegt, andernfalls werden wir die Beschäftigten erneut zum Arbeitskampf aufrufen“, sagte Verdi-Verhandlungsführer Peter Bremme. In den vergangenen Tagen waren die Beschäftigten der Standorte in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Rostock, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Hessen und Saarland zu Streiks aufgerufen worden. Verdi fordert in den Verhandlungen mit dem TÜV Bund zwölf Prozent mehr Lohn ab dem 1. April 2023 bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Foto: Streik, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts