Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, fordert nach der Streichung der Ausnahmeregel für Über-80-Jährige im Heizungsgesetz andere Hilfen. „Der Wegfall der Ausnahmeregelung für Über-80-Jährige darf jetzt die älteren Menschen nicht verunsichern, es wird weiterhin Härtefallklauseln geben, die soziale Nöte abfedern“, sagte Bentele der „Rheinischen Post“.

Wenn Senioren nicht das Budget hätten oder aus gesundheitlichen Gründen keine Sanierung übernehmen könnten, müssten sie sich unkompliziert per Antrag befreien lassen können, fordert sie. „Die Härtefallregelung darf nicht zu einer unüberwindlichen bürokratischen Hürde werden.“ Im ursprünglichen Gesetzentwurf war geplant, dass für über-80-jährige Eigentümer im Havariefall die Pflicht entfallen sollte, eine neue Heizung mit 65 Prozent Ökostrom einzubauen.

Foto: Heizungsrohre, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Sicherheitsbehörden sind offenbar wegen mehrerer Diebstähle von Wärmepumpen alarmiert. Wie der „Spiegel“ berichtet, befürchtet das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, die teuren und schweren Geräte könnten zunehmend zum Ziel von Kriminellen werden.

Es rechnet damit, „dass in diesem Deliktsbereich zukünftig ein Anstieg zu verzeichnen sein wird“. Für die Pumpen gebe es einen Absatzmarkt „in weiten Teilen der Welt“. Bereits jetzt verzeichnen zahlreiche Landespolizeibehörden Einzelfälle von Diebstählen. Außer in Baden-Württemberg sind etwa den Landeskriminalämtern in Bayern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und Sachsen-Anhalt Fälle bekannt.

In Brandenburg gab es laut dortigen Sicherheitsbehörden 2022 zehn Fälle. In Niedersachsen verzeichnete das LKA ebenfalls eine niedrige zweistellige Zahl – und einen leichten Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Die Experten gehen von einer Dunkelziffer aus. In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden zwar Straftaten erfasst, aber nur in einigen Fällen auch das gestohlene oder beschädigte Gut.

Die genannten Zahlen basieren auf Sonderauswertungen der Polizeibehörden in der Anzeigestatistik. Viele der registrierten Diebstähle ereignen sich laut baden-württembergischen Landeskriminalamt „auf Baustellen beziehungsweise in Rohbauten“. Teils hätten Pumpen unbeaufsichtigt im Freien gelegen, sodass es „ungeachtet des Gewichts“ zu Diebstählen gekommen sei, „womöglich mithilfe größerer Transportfahrzeuge“.

Foto: Wärmepumpe, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Erfolg der AfD bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg wächst in der deutschen Wirtschaft die Sorge vor negativen Folgen für den Standort Deutschland. „Deutschland benötigt mindestens 300.000 qualifizierte Einwanderer pro Jahr als Antwort auf die Fachkräfteknappheit“, sagte Judith Wiese, Personalvorständin und Arbeitsdirektorin bei Siemens, dem „Spiegel“.

Benötigt würden sowohl hoch qualifizierte Spezialisten als auch Fachkräfte und zunehmend auch geringer qualifizierte. Diese Menschen müssten sich wohlfühlen, nicht nur am Arbeitsplatz. Da sei ein Land, „das eine Willkommenskultur hat, im Vorteil gegenüber einer Gesellschaft, in der diese weniger ausgeprägt ist“. Die AfD hatte am vergangenen Wochenende erstmals eine Landratswahl gewonnen und war zuletzt in bundesweiten Umfragen auf rund 20 Prozent Zustimmung gekommen.

Die rechtsradikale Partei lehnt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ab und vertritt die Auffassung, Deutschland brauche keine Arbeitskräfte aus dem Ausland. Auch Eckart von Klaeden, oberster Politstratege beim Autokonzern Mercedes, warnte, generell hänge „der Erfolg eines Wirtschaftsstandortes auch von seiner Attraktivität für Investitionen und für Fachkräfte aus dem In- und Ausland ab“. Innenpolitische Entwicklungen, die auch im Ausland mit Sorge betrachtet würden, „können uns nicht gleichgültig sein“. Thorben Albrecht, Leiter Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik bei der IG Metall, kritisiert indirekt die fehlende politische Abgrenzung anderer Parteien gegenüber der AfD: „Den Positionen der AfD hinterherzurennen, wie es manche Partei tut, macht das Original nur stärker“, sagte er.

Die Gewerkschaft ringt selbst um Abgrenzung, sie hat nicht nur rechtsorientierte Mitglieder, sondern steht bei Betriebsratswahlen teils in direkter Konkurrenz zu extrem rechten Gruppen. „Für Positionen, wie sie die AfD vertritt, ist in der IG Metall kein Platz“, sagte Albrecht. Rassistische Positionen seien inakzeptabel, man unterstütze das Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Foto: Siemens, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat mit Blick auf den kommenden Nato-Gipfel in Vilnius die Bundesregierung davor gewarnt, den Weg seines Landes in die westliche Allianz zu behindern. Es gebe zahlreiche Gespräche mit der Bundesregierung auf allen Ebenen zu dem Thema, sagte er den Zeitungen „Bild“, der „Welt“ und „Politico“.

„Wiederholen Sie nicht den Fehler, den Kanzlerin Merkel 2008 in Bukarest gemacht hat, als sie heftigen Widerstand gegen jeden Fortschritt für die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine leistete“, so Kuleba. Die damalige Entscheidung habe „die Tür aufgemacht für Putins Einmarsch in Georgien und schließlich die illegale Annexion der Krim“. Wäre die Ukraine 2014 bereits Nato-Mitglied gewesen, hätte es die Krim-Annexion, den Krieg im Donbass und jetzt den Überfall auf das ganze Land nicht gegeben. Nach den Worten Kulebas erwartet die Ukraine nicht eine Aufnahme in die Nato während des Krieges.

„Aber nach dem Krieg wäre es selbstmörderisch für Europa, die Ukraine nicht als Nato-Mitglied zu akzeptieren.“ Eine Ukraine außerhalb der Nato würde bedeuten, dass Krieg „weiter eine Option“ sei. Der einzige Weg, „die Tür für eine russische Aggression gegen Europa und den europäisch-atlantischen Raum insgesamt zu schließen“, bestehe in der Aufnahme der Ukraine in die Nato, so der Außenminister. Laut Kuleba kämpft sein Land mit langlebigen Vorurteilen und Missverständnissen über die Folgen eines Nato-Beitritts der Ukraine.

Deren Nato-Mitgliedschaft werde nicht zu einem weiteren oder größeren Krieg mit Russland führen, sagte er. Es sei die „Straße zum Frieden“. Denn Russland werde es nicht wagen, eine Ukraine, die Nato-Mitglied sei, erneut anzugreifen und dann werde die Ukraine Deutschland und andere westliche Nato-Staaten „bei der Verteidigung der Ostflanke entlasten: Wir werden diese Last auf unsere Schultern nehmen“, so Kuleba.

Foto: Flagge der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will die Anpassung an den Klimawandel vorantreiben. „Wir erarbeiten gegenwärtig ein Klimaanpassungsgesetz, das wir Mitte Juli im Kabinett verabschieden wollen“, kündigte die Ministerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) an.

„Mit dem Gesetz wollen wir Maßnahmen ergreifen, um uns besser auf Veränderungen, die durch die Klimakrise entstehen, vorzubereiten.“ Ziel sei es auch, den sogenannten Flächenfraß durch Neubau zu begrenzen. „Wir wollen die Versiegelung möglichst gering halten und dort, wo versiegelte Flächen vorhanden sind, die nicht mehr gebraucht werden, auch wieder entsiegeln“, sagte die Ministerin. Es sei klar, dass Wohnungen gebaut werden müssten.

„Aber man kann Flächen durchlässiger gestalten, damit Wasser wieder in den Boden eindringen kann, statt schnell in die Kanalisation abzulaufen. Das wird in vielen Kommunen möglich sein.“ Ausdrücklich stellte sich Lemke hinter kommunale Maßnahmen gegen den Wassermangel wie Bewässerungsverbote. „Auch bei mir zu Hause gilt ab dem 1. Juli, dass man tagsüber den Garten nicht mehr bewässern darf. Das finde ich richtig, weil es nicht sinnvoll ist, in der Mittagshitze den Garten zu gießen.“

Die Bevölkerung müsse sich darauf einstellen, „dass das Klima sich weiter verändert, dass es wärmer wird und dass wir sparsamer mit Wasser umgehen müssen“, sagte Lemke.

Foto: Steffi Lemke, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz heftiger Proteste der Union hält die Parteivorsitzende der SPD, Saskia Esken, an ihrer Kritik an der hessischen CDU im Mordfall Walter Lübckes fest. „Leider wurde die offensichtliche, konkrete Gefährdung Walter Lübckes ebenso ignoriert wie die konkrete Gefährlichkeit seines Mörders“, sagte Esken der „Welt am Sonntag“.

„Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags hat dazu Erkenntnisse zutage gebracht, die mich in meiner Ansicht bestätigen: Dieser Mord hätte verhindert werden können“, so Esken. Die Versäumnisse dürften im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses nicht unter den Teppich gekehrt werden. Die SPD-Vorsitzende hält die hohen Umfragewerte der AfD nicht für das Zeichen einer gesellschaftlichen Radikalisierung. Nur wenige Bürger trauten der AfD zu, die aktuellen Probleme zu lösen.

„Ich verstehe die Umfragewerte eher als Botschaft an die etablierten Parteien, mehr hinzuschauen.“ Sie spüre „eine allgemeine Unzufriedenheit und Ungeduld mit der Politik“, so Esken. „Die Menschen sind in Folge vieler Krisen wie Corona, Krieg und Inflation hochgradig ermüdet und verunsichert.“ Dazu komme „der enorme Veränderungsdruck“, unter dem alle stünden, so die SPD-Chefin.

Foto: Saskia Esken, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Magdeburg/Dresden/Schwerin/Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Das Fachkräftepotenzial der ostdeutschen Flächenländer ist offenbar weitgehend ausgeschöpft. Das ergab eine Abfrage der dts Nachrichtenagentur bei den Arbeitsministerien von Sachsen-Anhalt, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.

Aus Dresden hieß es, dass fast ein Fünftel aller Berufsgruppen als Engpassberufe eingeschätzt wird. Im Freistaat werden bis Ende des Jahrzehnts voraussichtlich rund 200.000 Personen im arbeitsfähigen Alter weniger leben, in Sachsen-Anhalt sind es sogar 300.000. „Für zwei Beschäftigte, die in Sachsen-Anhalt altersbedingt den Arbeitsmarkt verlassen, kommt derzeit nur eine junge, bereits hier lebende Person nach“, sagte ein Ministeriumssprecher. Auch Brandenburg geht von einer ähnlichen Entwicklung aus. In Mecklenburg-Vorpommern haben die meisten Unternehmen bereits Besetzungsprobleme bei Stellen für Fachkräfte: Besonders groß ist der Fachkräftebedarf in technischen und handwerklichen Berufen sowie im sozialen Dienstleistungsbereich, wie ein Ministeriumssprecher in Schwerin der dts Nachrichtenagentur sagte.

Zuvor hatte eine Studie des Ifo-Instituts für das Ministerium in Erfurt ein ähnliches Ergebnis für den thüringischen Arbeitsmarkt ergeben. Demnach werden in Thüringen bis zum Jahr 2035 altersbedingt etwa 385.000 Personen aus dem Arbeitsleben austreten, wovon etwa 138.000 Stellen nicht neu besetzt werden. Insofern sehen die Länder erhöhten Bedarf für Fachkräfte von außerhalb. „Unser Land ist deshalb auf Zuwanderung angewiesen“, sagte ein Ministeriumssprecher in Magdeburg der dts Nachrichtenagentur.

Deshalb begrüße man „ausdrücklich die Impulse, die durch die bundesseitig veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen einhergehen“, wie etwa das am Freitag beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Zudem werde man Beratungs- und Unterstützungsangebote ausbauen und weiterentwickeln, bei denen unter anderem in Lateinamerika medizinisches Personal angeworben werde. Mecklenburg-Vorpommern sieht in den Rückkehrern und Auspendlern wichtige Zielgruppen, auch weil die Fachkräftepotenziale aus dem EU-Ausland stellenweise schon ausgeschöpft seien. Für das sächsische Arbeitsministerium sind zudem gute Löhne und Arbeitsbedingungen wichtige Faktoren bei der Anwerbung.

Außerdem brauche es „passgenaue Qualifizierung“. In Potsdam wird unterdessen die im Koalitionsvertrag vereinbarte „strategische Anwerbeoffensive zur Gewinnung von Fachkräften aus Drittstaaten“ vorbereitet, wie eine Sprecherin der dts Nachrichtenagentur bestätigte. Der Fachkräftemangel wird schon seit Längerem bundesweit diskutiert. Nach Einschätzungen des sächsischen Ministeriums treten diese Probleme aufgrund der demografischen Entwicklung in Ostdeutschland zuerst auf.

„Jedes Bundesland wird dafür Sorge tragen müssen, dass Fach- und Arbeitskräfte sich im eigenen Bundesland wohlfühlen und dort arbeiten“, hieß es aus Dresden. Unterschiedlich bewerten die Länder unterdessen ihre Chancen, Fachkräfte von außerhalb zu gewinnen. Die Ifo-Untersuchung hatte für Thüringen in dieser Frage eine schwierige Situation bescheinigt. Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern schätzen das für sich ähnlich ein.

Brandenburg profitiert laut eigener Aussage von einer „starken Pendlerverflechtung“ mit dem Nachbarland Polen. Derzeit sind über 22.000 polnische Pendler sozialversicherungspflichtig in Brandenburg beschäftigt, vor zehn Jahren waren es noch 3.343. Sachsen sieht unterdessen eigene Vorteile bei der Industrie im Land. „Die laufende Transformation der Wirtschaft bietet die Chance, dass wir uns in Sachsen mit neuen Produkten und Technologien an die Spitze setzen“, so eine Sprecherin. In der Elektromobilität beispielsweise sei der Freistaat führend: „Im vergangenen Jahr kamen rund 40 Prozent aller in Deutschland produzierten E-Fahrzeuge aus Sachsen“, hieß es weiter.

Große, namhafte Ansiedlungen, aber auch eine Vielzahl mittelständischer Unternehmen stellten für die Attraktivität Sachsens ein „riesiges Potenzial“ dar, auf dem man aufbauen könne und müsse.

Foto: Vermesser, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Vorfeld des für Montag am Landgericht Rottweil anberaumten Schadenersatzprozesses gegen den Impfstoffhersteller Biontech hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die exakte Zahl der vor Gericht anhängigen Schadenersatzklagen gegen Impfstoffhersteller veröffentlicht. „Derzeit sind 209 Schadensersatzbegehren gegen die Hersteller von Covid-19-Impfstoffen vor Gericht anhängig“, teilte das BMG auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit.

Die Anzahl der Prozesse ist dem Ministerium auch deshalb bekannt, weil die Bundesrepublik Deutschland die Rechtsanwaltskosten und mögliche Schadenersatzforderungen für die Herstellerfirmen weitgehend trägt. Dazu ist die Bundesrepublik gemäß den Verträgen mit den Impfstoffherstellern verpflichtet, welche die EU-Kommission während der Pandemie geschlossen hat. Anwälte der möglicherweise impfgeschädigten Kläger kritisieren die staatliche Kostenübernahme als Nachteil für die Kläger in den anlaufenden Prozessen. „Der Staat nimmt in den Covid-19-Prozessen eine Doppelrolle ein, die problematisch ist“, sagte der Wiesbadener Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, der den Kläger im Rottweiler Prozess gegen Biontech vertritt. Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Tobias Ulbrich, der nach eigenen Angaben rund 1.500 Mandanten in der Angelegenheit vertritt, befürchtet durch die staatliche Kostenübernahme Auswirkungen auf die anlaufenden Schadenersatzprozesse. „Die Hersteller haben aufgrund der staatlichen Bezahlung ihrer Anwälte nicht das geringste Interesse, einen Vergleich zu schließen“, sagte Ulbrich in der „Welt am Sonntag“. Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, nannte es verständlich, „dass der Staat in der Pandemielage den Herstellern das Haftungsrisiko weitgehend abgenommen hat, um die Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoffen sicherzustellen“. Allerdings sorge das bei den Betroffenen dafür, „dass sie sich einer kaum überwindbar erscheinenden Phalanx von Anwälten und Gutachtern entgegensehen, die sie im Auftrag der Rechtsabteilungen der Konzerne, aber auf Kosten der Steuerzahlenden, in einen Kampf David gegen Goliath drängen“, so Vogler. Zudem kritisierte sie, dass der Staat hier vollständig an der Seite der Konzerne stehe und den Bürgern bestenfalls nach einer Einkommensprüfung Rechtsberatungshilfe zukommen lasse. Dies „verschärft diese Schräglage und bedarf dringender Korrektur“, so Vogler.

Foto: Impfung, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat vor Verlagerungen von Investitionen in der Industrie gewarnt. „Uns droht eine schleichende Erosion, mit erheblichen Konsequenzen für Beschäftigung, Wachstum und Wohlstand in Deutschland“, sagte Müller der „Welt am Sonntag“.

Die Bundesregierung müsse deshalb endlich konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts wieder herzustellen. „Die wirtschaftliche Krise, deren dramatisches Ausmaß uns aktuell täglich durch neue Zahlen und Statistiken vorgeführt wird, ist anders als viele vorherige Krisen“, sagte die VDA-Präsidentin. „Der typische Anstieg der Arbeitslosenzahlen, der bislang als Weckruf und Krisenindikator galt, bleibt aus.“ Das liege am Fachkräftemangel, der bisher dafür sorge, dass die Produktionsverlagerungen noch nicht sichtbar auf dem Arbeitsmarkt ankommen. „Während wir in Sachen Forschung und Entwicklung führend sind, erfolgt die Umsetzung der Innovationen, inklusive der Ansiedlung entsprechender Jobs immer häufiger im europäischen Ausland oder in den USA“, sagte Müller. „Im Klartext heißt das: Die Krise setzt sich nicht nur fort und fest, sondern hinterlässt langfristige und bleibende Konsequenzen, die sich erst nach und nach zeigen und greifbar werden.“ Die Politik sei deshalb gefordert, „den Ernst der Lage zu erkennen und mit aller Kraft gegenzusteuern“, forderte sie.

Foto: Autoproduktion, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat angesichts anhaltender Dürren und Wasserknappheit in Deutschland den Druck auf die Industrie erhöht. „Die Klimakrise verändert unser Leben und unser Wirtschaften“, sagte die Grünen-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Auch die großen Wasserverbraucher in der Industrie müssen sich noch stärker auf einen sparsamen Umgang mit Wasser ausrichten“, sagte Lemke. Sie verwies auf die Nationale Wasserstrategie, um gemeinsam mit den Ländern Leitlinien zu entwickeln, wie die Nutzungsansprüche in Fällen von Wasserknappheit aussehen würden. „Ein zentrales Ziel der Nationalen Wasserstrategie ist es, das Trinkwasser in Deutschland langfristig zu sichern“, sagte Umweltministerin Lemke. Als Folge der Klimakrise würden Hitze und Dürren in Deutschland häufiger werden, sie veränderten langfristig auch die Verfügbarkeit von Wasser, so Lemke.

„Deshalb brauchen wir im Fall von Wasserknappheit einen Orientierungsrahmen für lokale oder regionale Entscheidungen. Gemeinsam mit den Bundesländern und allen relevanten Akteuren wird der Bund deshalb eine Bundesleitlinie zum Umgang mit Wasserknappheit erarbeiten“, sagte die Ministerin. Konkrete Einschränkungen des Wasserverbrauchs würden auch zukünftig immer von den Kommunen vor Ort entschieden. Ein besonderer Fokus liege zudem auf der Landwirtschaft.

Schon heute seien die Ernteerträge vieler Landwirte durch Dürren oder Starkregen bedroht, so Lemke. „Selbstverständlich kann ich nachvollziehen, dass es deshalb Forderungen nach künstlicher Bewässerung gibt, aber das darf natürlich nicht zur Übernutzung unserer Wasservorräte führen“, sagte die Ministerin. Vielmehr brauche es eine Entwicklung hin zu einer wassersparenden landwirtschaftlichen Nutzung.

Foto: Wasser, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts