Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss, Michael Roth (SPD), fordert ein konsequentes Vorgehen Frankreichs gegen die Krawalle und warnt vor einem Ausbreiten der Gewalt in Europa. „Diese brutale, hemmungslose Zerstörungswut junger Menschen, die sich ziellos gegen alles und jeden zu richten scheint, ist ein neue schlimme Eskalation“, sagte Roth der „Bild am Sonntag“.

Ein Ende sei derzeit nicht absehbar. „Hier muss der Staat mit aller Konsequenz vorgehen, die Sicherheit vieler Menschen und die Stabilität des Landes stehen auf dem Spiel.“ Leider sei Frankreich kein Einzelfall. „In vielen europäischen Ländern nehmen Spaltungen und Entfremdung, ja auch Gewalt gegen Sachen und Menschen zu“, so Roth. Das dürfe aber niemals toleriert werden. Der Ausschussvorsitzende ruft deshalb zur Zusammenarbeit auf: „Wir müssen noch mehr miteinander reden, gemeinsam Lösungen suchen, bevor es zu spät ist.“ Auch CDU-Vize Andreas Jung, Mitglied der Deutsch-Französischen Versammlung, sieht in der Situation in Frankreich Gefahren für Europa. „Ohne ein stabiles Frankreich gibt es keine Stabilität in Europa“, so Jung zur „Bild am Sonntag“. Deutschland und Frankreich müssten gemeinsam Stabilitätsanker sein. „Nur auf festem Boden können wir unsere wichtige Rolle als Motor für Europa ausfüllen.“ Der stellvertretende CDU-Vorsitzende sieht in der Spaltung Frankreichs die Ursache für den Gewaltausbruch: „Trotz guter Wirtschaftsentwicklung ist Frankreich ein tief gespaltenes Land.“ Viele junge Franzosen fühlten sich abgehängt, hätten Zukunftsängste. „Perspektivlosigkeit und Integrationsprobleme führen in den Vorstädten zu einer explosiven Mischung – und die Extremisten aller Seiten gießen Öl ins Feuer und heizen das an“, so Jung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat alarmiert auf den Höhenflug der AfD reagiert und einen neuen Umgang zwischen Regierung und Opposition gefordert. „Die Menschen sind verstört, wie Politik gemacht wird in Deutschland“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Wir sind auf dem Weg in eine Polarisierung, wie wir sie aus Amerika kennen. Die Debatte der vergangenen Woche hat nicht erkennen lassen, dass alle das begriffen haben.“ Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz die Grünen zum Hauptgegner erklärt. Ohne Merz beim Namen zu nennen, kritisierte Kretschmer: „Politiker greifen zu Schuldzuweisung und Abgrenzung, statt sich mit unangenehmen Wahrheiten auseinanderzusetzen. Das ist nicht verantwortungsvoll.“

Es müsse jetzt um Sachfragen gehen. Selbst bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg hätten vor allem Deutschlandthemen eine Rolle gespielt. „Energiewende, Heizungsgesetz, Flüchtlingspolitik und Russland-Embargo haben der AfD den Sieg gebracht“, sagte er.

Der sächsische Regierungschef warnte: „In diesem Land gerät etwas ins Rutschen. Ausgrenzen und Abkanzeln führt uns nicht weiter.“ Die Bundesregierung müsse einen anderen politischen Ansatz wählen. „In Deutschland muss wieder mehr miteinander geredet werden. Die Situation ist ernst. Wir müssen anerkennen, dass es mehr als eine Meinung gibt.“

Kretschmer weiter: „Bundesregierung und Opposition können in Krisenzeiten durchaus zusammenarbeiten.“ Der CDU-Politiker mahnte auch ein besseres Zusammenspiel von Bund und Ländern an.

„Die Länder haben die Bereitschaft zur Kooperation immer wieder deutlich gemacht“, sagte Kretschmer. „Voraussetzung ist, dass die Bundesregierung zu einer fairen Zusammenarbeit bereit ist – und nicht einfach Gesetze auf den Tisch knallt. Das Verhältnis zwischen Bund und Ländern war noch nie so schlecht wie aktuell.“ Zuvor hatten sich bereits die CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) kritisch zum Oppositionskurs der Union zu Wort gemeldet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz bevor die Bundesregierung im Kabinett ihren Haushaltsentwurf für 2024 beschließen will, bringt SPD-Chef Lars Klingbeil höhere Steuern für Reiche in Spiel. „Starke Schultern werden mehr Verantwortung tragen müssen“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“.

„Ich weiß, das gefällt nicht jedem in der Regierung, aber Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen gehören auf die politische Tagesordnung.“ Auf Druck der FDP hatte die Ampel-Regierung Steuererhöhungen bislang ausgeschlossen. Klingbeil kündigte heftige Verhandlungen über Einnahmen und Ausgaben an: „Wir werden in den nächsten Jahren wieder sehr hart über Verteilungsfragen diskutieren müssen.“ Die höheren Ausgaben für Verteidigung rechtfertigte Klingbeil ausdrücklich. „Dass wir die Bundeswehr endlich besser ausstatten, ist absolut notwendig. Der Staat muss jederzeit die Sicherheit seiner Bürger garantieren, dafür braucht es Investitionen in eine gut ausgerüstete Truppe.“ Gleichzeitig beharrte er auf Investitionen in den Klimaschutz und höhere Sozialausgaben: „Genauso wichtig sind eine starke Wirtschaft, die den klimaneutralen Umbau packt. Und wir wollen mehr Geld in den sozialen Zusammenhalt investieren, etwa in dem wir konsequent die Kinderarmut bekämpfen und Renten stabilisieren.“ Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesinnenministerin Faeser (SPD) ihre 3000-Euro-Inflationsprämie spenden wollen, lobte Klingbeil als „gut“. Indirekt forderte er auch die anderen Minister auf, das Geld zu spenden: „Sie sind ja nicht ohne Grund im Kabinett, die können alle eigenverantwortlich mit einer solchen Situation umgehen.“

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich will einer Initiative zur Verbesserung der gemeinsamen europäischen Luftabwehr beitreten. „Wir müssen und werden Vorsorge treffen, um unser Land vor der Gefahr von Drohnen- oder Raketenangriffen zu schützen“, sagte der Bundeskanzler Österreichs, Karl Nehammer, dem ORF am Samstag.

„Österreich wird daher der europäischen Luftabwehr-Initiative `Sky Shield` beitreten.“ Die Neutralität Österreichs bleibe davon unberührt. „Die gemeinsame Umsetzung dieses Projekts ist organisatorisch und finanziell nur im europäischen Verbund möglich und sinnvoll, die Fähigkeit zur effektiven Luftraumverteidigung angesichts der neuen Gefahrenlage kann kein europäischer Staat alleine leisten“, so Nehammer. Deutschland gilt als Initiator des Projekts.

Mit der Initiative sollen Lücken im bisherigen Schutzschirm geschlossen werden. Bisher sind 15 europäische Staaten beigetreten, Österreich wäre der erste Staat, der kein Mitglied der Nato ist.

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 13, 18, 24, 27, 38, 43, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6293409. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 273933 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird etwa die Hälfte der Lotto-Umsätze als Gewinn an die Spieler ausgeschüttet. Durchschnittlich 7,5 Prozent gehen als Provision an die Annahmestellen, die Länder erhalten über die Lotteriesteuer 16,67 Prozent der Einnahmen.

Weitere 23 Prozent sind für die Förderung von Kultur, Sport, Umwelt und Jugend zweckgebunden.

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Spielberg (dts Nachrichtenagentur) – Max Verstappen hat das zweite Formel-1-Sprintrennen in diesem Jahr gewonnen. Dahinter folgten Perez und Sainz.

Stroll, Alonso und Hülkenberg fuhren auch noch in die Punkte. Die Formel 1 fährt in dieser Saison nach einem neuen Modus: Der Samstag wird als eigenständige Veranstaltung aus dem Rennwochenende herausgelöst, das Sprintrennen hat keine Auswirkungen mehr auf das Hauptrennen. Beim Großen Preis von Österreich geht Weltmeister Max Verstappen am Sonntag von Startplatz eins ins Rennen. Der Red-Bull-Pilot holte am Freitag die Pole für das Heimrennen seines Rennstalls. Dahinter dürfen Leclerc, Sainz, Norris und Hamilton starten.

Foto: Max Verstappen / Red Bull, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff, künftiger deutscher Botschafter in Russland, hat die Erpressbarkeit Deutschlands durch China kritisiert. „Wir sind in kritischen Bereichen teilweise zu abhängig, in der Nähe der Erpressbarkeit“, sagte Lambsdorff der „Welt am Sonntag“.

„Das gilt sowohl für das Beschaffen von Rohstoffen und Vorprodukten als auch für den Absatz bei bestimmten Firmen. Denken Sie an die Masken bei Corona oder die eingeschränkte Lieferbarkeit von Medikamenten.“ Zwar wolle die Ampelkoalition keinem Unternehmen untersagen, gute Geschäfte in China zu machen, solange es ethisch vertretbar sei. „Aber was wir den Unternehmen sehr deutlich sagen, ist: Wenn ihr in China ein Klumpenrisiko habt, dann kann bei Ausbruch eines großen geopolitischen Konflikts zwischen den USA und China der chinesische Markt für euch wegbrechen und euer Unternehmen insgesamt in Gefahr geraten.“

Die Firmen müssten ihre Risiken streuen und minimieren. „Für die Politik folgt daraus, dass wir mit Handelsabkommen neue Märkte für die Wirtschaft öffnen müssen“, sagte Lambsdorff. Dabei müsse man wieder zum Kern von Handelsabkommen zurückkehren, „die Möglichkeit zu eröffnen, Waren und Dienstleistungen auszutauschen. Wir sollten nicht versuchen, anderen Ländern unsere Standards überzustülpen und sie so zu bevormunden.“

Länder wie Indien würden sich das mit Nachdruck verbitten. „Es geht darum, Win-win-Situationen zu schaffen und unsere Wirtschaften enger zu verflechten“, so der FDP-Politiker.

Foto: Chinesische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium will offenbar die umstrittene Geldwäsche-Bekämpfungs-Einheit Financial Intelligence Unit (FIU) durch Änderungen im Geldwäschegesetz stärken. Dies geht aus einem Entwurf eines Gesetzes „zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet.

Ziel des Gesetzes sei es, die „Zentralstelle in ihren Arbeitsprozessen zukunftssicher“ aufzustellen, um „insbesondere dem erhöhten Meldeaufkommen“ gerecht werden zu können, heißt es in dem Gesetzesentwurf. So soll der risikobasierte Ansatz der FIU durch das Gesetz konkretisiert werden. Ziel des neuen Gesetzes sei die „effizientere Filterung und Auswahl der Meldungen, die einer vertieften Analyse zugeführt und auf die Bedürfnisse der Adressaten der Analyseberichte abgestimmt werden können“, damit der Fokus auf Meldungen zu Geldwäsche und damit zusammenhängende Vortaten und Terrorismusfinanzierung gelegt werden könne, heißt es weiter. Auch sollen durch das neue Gesetz „die Modalitäten der Zusammenarbeit der Zentralstelle“ mit den Strafverfolgungsbehörden vereinfacht werden.

Die FIU hatte in der Vergangenheit immer wieder für negative Schlagzeilen gesorgt. So war im vergangenen Jahr bekannt geworden, dass bei der FIU zwischen Januar 2020 und September 2022 rund 100.000 Geldwäsche-Verdachtsmeldungen nicht weiterbearbeitet wurden. Als eine Folge plant Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) daher den Aufbau eines Bundesfinanzkriminalamtes, unter dessen Dach die FIU firmieren soll. „Um möglichst kurzfristig effektive Arbeitsprozesse der Zentralstelle bei der Analyse und Weiterleitung von Meldungen sicherzustellen, werden die erforderlichen Gesetzesänderungen noch vor der geplanten Überführung der Zentralstelle in die neue Behörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität auf den Weg gebracht“, so der Gesetzesentwurf.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD fällt in einer weiteren Umfrage in der Wählergunst hinter die AfD zurück. Im „Sonntagstrend“, den das Umfrageinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren die Sozialdemokraten einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen auf 19 Prozent, die AfD hingegen kann ihren Wert von 20 Prozent aus der Vorwoche halten.

Leicht bergauf geht es für die Grünen: Sie können einen Punkt zulegen, kommen in dieser Woche auf 14 Prozent. Die FDP bleibt bei 7 Prozent, die Union bei 26 Prozent. Die Linke kann einen Punkt hinzugewinnen und würde mit 5 Prozent den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen. Die sonstigen Parteien könnten 9 Prozent der Stimmen auf sich vereinen (-1).

Damit hätte die Ampel zusammen 40 Prozent und würde wie in den Vorwochen eine Mehrheit klar verfehlen. „Die einzig möglichen Regierungsoptionen wären eine Deutschland-Koalition, die mit 52 Prozent auf eine Mehrheit an Wählerstimmen käme, und eine Jamaika-Koalition, die mit 47 Prozent auf eine parlamentarische Mehrheit käme“, sagte Insa-Chef Hermann Binkert. Ein Grund für die schlechten Ampel-Werte ist wohl eine wachsende Unzufriedenheit mit der Regierung: Nur 31 Prozent sind mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zufrieden, 58 Prozent sind unzufrieden. Noch weniger Befragte, nämlich 28 Prozent, sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden, unzufrieden sind 64 Prozent.

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat seinen für die kommenden Tage geplanten Staatsbesuch in Deutschland abgesagt. Bei einem Telefonat mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe er darum gebeten, diesen zu verschieben, teilte das Bundespräsidialamt am Samstagnachmittag mit.

Steinmeier bedauere die Absage und habe „vollstes Verständnis“ angesichts der Situation in Frankreich, hieß es weiter. Hintergrund sind die seit Tagen andauernden Ausschreitungen in Paris und anderen Städten. Zu diesen war es gekommen, nachdem im Pariser Vorort Nanterre am Dienstag ein 17-Jähriger nordafrikanischer Abstammung während einer Routineverkehrskontrolle von einem Polizisten erschossen worden war. Mittlerweile sollen 45.000 Beamte landesweit im Einsatz und bereits über 1.000 Personen festgenommen worden sein.

Gegen den Polizisten laufen unterdessen Ermittlungen wegen Totschlags. Er hoffe, dass die Gewalt auf den Straßen baldmöglichst beendet und der soziale Friede wieder hergestellt werden könne, sagte Steinmeier. Macron wollte vom 2. bis 4. Juli zu einem Staatsbesuch nach Deutschland kommen. Der Besuch soll baldmöglichst nachgeholt werden.

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