Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der CDU aus Brandenburg, Jan Redmann, warnt vor einer Fortsetzung der kompletten politischen Ausgrenzung der AfD und rät zu mehr Gelassenheit im Umgang mit der Partei. „Meine Analyse der Situation ist, dass diese Politik des Schulterschlusses gegen die AfD von allen etablierten Parteien eigentlich die AfD nur stärker macht“, sagte Redmann dem TV-Sender „Welt“.

„Das bringt so einen Polarisierungseffekt mit sich.“ Das kenne er aus den 90er-Jahren, als die CDU eine Rote-Socken-Kampagne gegen die Linkspartei gefahren habe. „Und am Ende ist die Linkspartei durch diese Polarisierung stärker geworden.“ Redmann weiter: „Immer da, wo einer gegen alle anderen steht, wird der eine stark.“

Angesichts der jüngsten AfD-Erfolge bei der Wahl eines Landrats und eines Bürgermeisters riet Redmann zu mehr Gelassenheit: „Ich habe den Eindruck, wir sind gerade in einer Aufregungsspirale nach dem Motto: Wo ist der nächste Ort, an dem die AfD einen Bürgermeister stellt? Und gelingt es denen vielleicht irgendwann, eine kreisfreie Stadt zu holen? Oder wie sieht es bei der Landtagswahl aus?“ Es gelte, „ein kleines bisschen mehr Gelassenheit zu entwickeln“ und zwischen Wettbewerbern in der Demokratie zu diskutieren, „auch mit der AfD“. Redmann wandte sich gegen „Totschlagargumente“ nach dem Motto: „Ihr seid Extremisten, mit euch reden wir nicht“. Stattdessen müsse man die AfD stellen: „Was sind eigentlich eure Vorschläge für diesen Ort, für diesen Landkreis, für dieses Land insgesamt?“ Dann werde sich herausstellen, dass die AfD keine Vorschläge und Ideen habe. Und dann werde es schwierig für die AfD. Die Union dürfe es sich auch nicht gefallen lassen, „dass die Brandmauer-Debatte thematisch aufgeladen wird, dass uns quasi vom politischen Mitbewerber von links verboten wird, über bestimmte Themen überhaupt zu sprechen“.

Er glaube nicht, dass man die AfD groß mache, wenn man das Thema Migration anspreche. Es gehe darum, das Thema anders als die AfD anzusprechen: sachlich, aber die Probleme dabei nicht verschweigend. Redmann ließ keinen Zweifel daran, dass die CDU der AfD nicht zu Regierungsmacht verhelfen werde: „Demokraten verhelfen nicht Extremisten zur Macht. Das wird die CDU nicht tun, auch nicht in Brandenburg.“

Etwas anderes sei die Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene. Wenn ein Landrat oder ein Bürgermeister Vorlagen mache wie einen Haushalt, „dann kann das ja nicht die nächsten acht Jahre pauschal abgelehnt werden vom Stadtrat oder dem Kreistag“.

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Prag/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Außenminister Tschechiens, Jan Lipavsky, sieht die deutsche und die tschechische Sicherheit aufs Engste miteinander verbunden: „Wenn wir in Gefahr sind, dann ist Deutschland das auch“, sagte er dem Tagesspiegel. „Unsere Bedrohung ist keine Einbildung“, so Lipavsky.

Russland werde auf Jahrzehnte hinaus eine Gefahr für den europäischen Kontinent darstellen. Nachdrücklich unterstützt der tschechische Außenminister den ukrainischen Wunsch, Mitglied der EU und der Nato zu werden. Noch sei die Ukraine nicht beitrittsfähig, „aber sie muss es werden“. Es liege im westlichen Interesse, ihr dabei zu helfen.

Die Ukraine müsse sich dafür ändern, daran arbeite sie gerade. „Sie hat den politischen Willen, das zu tun. Wir sollten ihr vertrauen.“ Die EU-Erweiterung dürfe nicht warten, bis Reformen stattgefunden hätten.

Sie müsse als „eines der stärksten Soft-Power-Instrumente“ gesehen werden. Europa sei die Vision für die Länder des westlichen Balkans und die Ukraine. „Wenn wir nachlassen, drohen wir diese Länder politisch zu verlieren“, warnte der Außenminister. Sie würden dann anfangen, sich nach anderen Partnern wie Russland oder China umzusehen.

„Es wäre also ein großer geopolitischer Fehler, den Erweiterungspfad zu schließen“, warnte Lipavsky. Auf die Erfüllung aller Beitrittskriterien dürfe jedoch keinesfalls verzichtet werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung hat sich nun Bundeskanzler Scholz (SPD) eingeschaltet. In einem Brief an die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), über den das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, fordert er einen geeinten Referentenentwurf bis Ende August.

In dem Schreiben ist im Zusammenhang mit der Kindergrundsicherung von einer „beabsichtigten Leistungsverbesserung“ die Rede. Scholz bittet Paus zudem, verschiedene Varianten und Alternativen zur Ausgestaltung der Kindergrundsicherung zu erarbeiten, beispielsweise für den Pauschalbetrag des Bildungs- und Teilhabepakets. Der Kanzler schreibt: „Die Ressortabstimmung sollte dann zeitnah eingeleitet werden, so dass eine Kabinettsbefassung Ende August realisiert werden kann.“ Damit bestätigt Scholz offenbar die Position der Bundesfamilienministerin, die für die Kindergrundsicherung ausreichend Haushaltsmittel fordert, um das zentrale sozialpolitische Reformprojekt der Ampel umzusetzen.

Paus hatte immer wieder eine Kindergrundsicherung gefordert, die Leistungsverbesserungen enthält und damit mehr sei als eine Verwaltungsreform. In den letzten Monaten kam es immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten in der Ampel beim Thema Kindergrundsicherung. Familienministerin Paus fordert 12 Milliarden Euro für ihr Projekt. Finanzminister Lindner (FDP) hat für die Haushaltsplanung für 2025 als Merkposten 2 Milliarden eingeplant.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) findet nicht, dass man die AfD mit einem Parteiverbot bekämpfen sollte. „Ganz nüchtern: Ein Verbotsverfahren in Deutschland ist sehr kompliziert, dauert sehr lange und könnte dazu führen, dass diejenigen, die davon betroffen sind, sich als Märtyrer aufspielen“, sagte Thierse dem TV-Sender „Welt“.

„Und selbst wenn man einen solchen Verbotsantrag stellen würde – das Entscheidende bleibt die politische Auseinandersetzung. Das Entscheidende bleibt, dass eine Mehrheit der Bürger sieht, dass die Politik sich anstrengt, Probleme zu lösen. Auch, wenn es dabei keine Wunder gibt.“ Ein schnelles Mittel im Kampf gegen die AfD sieht Thierse nicht.

Am Ende bleibe der Politik nur die Möglichkeit, die Menschen inhaltlich zu überzeugen und dieses Bemühen auch sichtbar zu machen. „Das ist die Aufgabe demokratischer Politik: zu zeigen, wir debattieren und streiten miteinander. Aber uns verbindet miteinander, dass wir die Probleme lösen wollen, die Menschen haben, Menschen ängstigen.“ Diese Anstrengung müsse sichtbar sein: „Ohne das Versprechen von Wundern zu geben.“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag vor dem Unabhängigkeitstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.422 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe 10 Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.456 Punkten 0,1 Prozent stärker, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 15.209 Punkten 0,2 Prozent fester. „Positiv stechen heute die Aktien der Elektroautohersteller hervor: Vor allem Tesla scheint wieder in der Spur und versprüht vor den Quartalszahlen in zwei Wochen jede Menge Optimismus“, kommentierte Analyst Konstantin Oldenburger das Tagesgeschehen. „Ob allerdings durch die neuen Auslieferungsrekorde auch die Quartalszahlen besser ausfallen, lässt sich noch nicht eindeutig bestimmen.“ Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend etwas stärker.

Ein Euro kostete 1,0918 US-Dollar (0,09 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9159 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 18 Uhr deutscher Zeit 75,13 US-Dollar, das waren 28 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi sieht die EU-Asylreformpläne positiv und spricht sich dagegen aus, den Klimawandel als Fluchtgrund in die Genfer Flüchtlingskonvention aufzunehmen. „Das ist nicht nötig: Rechtlich gesehen gibt es so etwas wie Klimaflüchtlinge nicht“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

„Beim Flüchtlingshilfswerk UNHCR sprechen wir nicht einmal von Kriegsflüchtlingen“, sagte er weiter. Der Begriff Flüchtlinge reiche vollkommen aus. „Gibt es einen Klimawandel? Ja. Er hat schlimme Folgen.“

Er verursache oder verschärfe oft Konflikte oder führe zu Menschenrechtsverletzungen: „Dann haben auch die betroffenen Menschen ein Recht auf Schutz als Flüchtling“. Davon abgesehen halte er ohnehin nichts davon, die Flüchtlingskonvention noch einmal zu ändern. „Ich würde die Konvention nicht anrühren, es ist nicht das richtige politische Klima. Das steht fest“, sagte er der FAZ. Zuletzt hatten Mitte Juni Greenpeace und Fridays for Future während eines Protestes auf der Binnenalster in Hamburg gefordert, „dass Klimaflucht endlich als Fluchtgrund anerkannt wird.“

Zu den Asylreformplänen der EU äußerte sich Grandi der FAZ positiv – und nahm diese vor Kritik mancher linken Politiker in Schutz. „Der vorgeschlagene Pakt mag nicht perfekt sein, aber wenn 27 Staaten über ein so sensibles Thema verhandeln, kann es kein perfektes Ergebnis geben, daher unterstütze ich ihn im Großen und Ganzen.“ Er hoffe, dass die EU-Staaten nun mehr zusammenarbeiten werden. Bis zur Europawahl im nächsten Jahr sei aber nicht mehr viel Zeit, die Pläne endgültig zu beschließen.

„Ich hoffe, jeder ist sich der Bedeutung der Reformen bewusst.“ Die EU-Pläne sehen Schnellverfahren an der Außengrenze für Migranten mit geringer Aussicht auf Anerkennung vor. In den geplanten Zentren soll es haftähnliche Bedingungen geben, Stand jetzt auch für Kinder mit Eltern. Diesen Punkt sieht Flüchtlingskommissar Grandi kritisch: „Wir sind niemals für die Inhaftierung von Asylbewerbern. Und Minderjährige, insbesondere unbegleitete Minderjährige, dürfen nicht ins Gefängnis gesteckt werden. Es ist positiv, dass einige Parlamentarier dies noch verhindern wollen.“

Foto: Fahne vor den Vereinten Nationen (UN), über dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Oleksij Danilow, hat Schwierigkeiten bei der Gegenoffensive eingestanden. „Wir kommen jeden Tag Stück für Stück voran, obwohl wir auf schwierige Umstände treffen“, sagte er der „Welt“ (Dienstagsausgabe).

„Ein großer Teil des Gebiets, das die Russen besetzt halten, ist schwer vermint. Wir müssen jeden Meter, den wir erobern, erst mal aufwendig von Minen befreien.“ Das dauere lange und sei sehr kompliziert. Danilow warf dem ungarischen Premierminister Viktor Orban vor, Putin zu unterstützen.

Orban habe erwartet, dass Russland die Ukraine in drei Tagen erobere, so Danilow. „Ich bin mir sicher, dass Putin ihn in seine Invasions-Pläne eingeweiht hat, als er ihn vor dem Krieg (Anfang Februar 2022, Anm. d. Red.) in Moskau besucht hat. Am Ende ist es dann alles anders gekommen, als Putin und Orban gedacht haben.“

Foto: Frontverlauf in der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

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Erfurt/Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsminister von Thüringen und Brandenburg, Wolfgang Tiefensee und Jörg Steinbach (beide SPD), sehen im Höhenflug der AfD ein Risiko für den Zuzug von Fachkräften. Er betrachte „die Entwicklung hin zur Hoffähigkeit und Akzeptanz der AfD mit sehr großer Sorge“, sagte Tiefensee dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

„Eine Partei, die das Land abschotten will und ausländerfeindliche Klischees bedient, ist Sand im Getriebe der Wirtschaft.“ Ähnlich sieht es Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach. Die Unternehmen seien bei Fachkräften auch auf Personal aus dem Ausland angewiesen. „Damit dies gelingt und die gewonnenen Fachkräfte auch bleiben, braucht es eine Kultur des Willkommens und aktive Unterstützung beim Ankommen in der neuen Heimat – sowohl im Unternehmen als auch in der Kommune, in der Gesellschaft“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“. Der Verband der Wirtschaft Thüringens (VWT) warnte vor einem weiteren Erstarken der AfD. „Eine weitere Stärkung rechtsextremer Kräfte schadet nicht nur dem Wirtschaftsstandort Thüringen, sondern auch dem Freistaat, denn das Fachkräftepotenzial ist weitgehend ausgeschöpft“, sagte VWT-Hauptgeschäftsführer Stephan Fauth.

„Wir brauchen Zuwanderung und möchten, dass sich diese Menschen in Thüringen auch willkommen fühlen.“ Der Mainzer Rechtspopulismusforscher Kai Arzheimer hält das mit einer starken AfD kaum für möglich. „Wegen der Sprache und der bürokratischen Hürden ist es für Deutschland ohnehin schwerer als für viele andere Länder, Fachkräfte zu rekrutieren“, sagte er der Zeitung. „Wenn man dann noch vermittelt bekommt, nicht willkommen zu sein und vielleicht sogar Verfolgung fürchten zu müssen, macht das den Standort nicht attraktiver.“

Foto: Frau mit Kopftuch und Frau ohne Kopftuch, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Deutsche Bahn in den nächsten beiden Jahren deutlich kräftiger finanziell unterstützen als bisher geplant. So will die Ampel-Koalition dem Konzern in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt 15 Milliarden Euro extra zukommen lassen.

Die Mittel sollen dabei aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen, der im Bundeshaushalt angesiedelt ist. Das geht aus der Kabinettsvorlage für den neuen Bundeshaushalt hervor, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Im Entwurf für den Bundeshaushalt plant die Bundesregierung im regulären Etat mit Ausgaben für die Bahn in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Die Ampel-Koalition hatte in einem Koalitionsausschuss Ende März allerdings beschlossen, bis 2027 45 Milliarden Euro zusätzlich für das Schienennetz bereitzustellen.

Das ist der Investitionsbedarf, den die Deutsche Bahn als dringend notwendig für den Erhalt und den Ausbau des Schienennetzes erachtet. „Die Bundesregierung bekräftigt den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28. März 2023, bis zu 45 Milliarden Euro des Investitionsbedarfs der Deutschen Bahn, unter anderem durch den Einsatz von Einnahmen aus dem CO2-Zuschlag der Lkw-Maut zu decken, die ganz überwiegend für Investitionen für die Schiene genutzt werden“, heißt es in der Kabinettsvorlage. „In diesem Zusammenhang wird auch geprüft, ob und inwieweit der KTF einen Beitrag in Höhe von 15 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren zur Deckung des Investitionsbedarfs leisten kann“, heißt es in der Kabinettsvorlage weiter. So will die Bundesregierung zunächst prüfen, ob Investitionen ins Schienennetz die Bedingungen des Klima- und Transformationsfonds erfüllen.

In Regierungskreisen zeigt man sich zuversichtlich, dass dies der Fall sei. Im KTF stehen insgesamt fast 180 Milliarden Euro für Investitionen in Klima- und Transformationsprojekte bereit.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der aktuellen Haushaltsplanung der Ampel-Koalition fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine verlässliche Finanzierung für die Kindergrundsicherung. „Kindergrundsicherung funktioniert einfach nicht als Light-Version“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Die Unterstützung müsse bei allen Familien ankommen, die sie brauchten, und sie müsse „endlich auch das Existenzminimum sichern“. Kein Kind dürfe in Armut leben. Die Gewerkschafterin fügte hinzu: „Es ist ein absolutes No-go, in dieser Frage je nach Kassenlage zu entscheiden. Bundesfinanzminister Lindner muss endlich den Weg frei machen: arme Kinder brauchen jetzt alle Unterstützung für einen guten Start.“

Jedem müsse klar sein, dass Kinderarmut am Ende des Tages alle teurer komme, so Piel. „Damit Kinderarmut wirklich wirksam bekämpft werden kann, ist mehr Geld notwendig, als beim aktuellen Bürgergeld vorgesehen ist“, sagte sie. „Für eine wirksame Kindergrundsicherung gehört unbedingt eine verlässliche Finanzierung in den Bundeshaushalt. Kinder gehören nicht in Armut.“

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