Ulm (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess um den Messerangriff im baden-württembergischen Illerkirchberg, bei dem im Dezember 2022 ein 14-jähriges Mädchen getötet wurde, ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Ulm sprach den 27-jährigen Mann aus Eritrea am Dienstag wegen Mordes schuldig.

Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, wodurch eine vorzeitige Entlassung aus der Haft nach 15 Jahren nahezu ausgeschlossen ist. Laut der Anklage soll der Verurteilte am 5. Dezember beschlossen haben, unter Einsatz eines Messers bei der für ihn zuständigen Ausländerbehörde die Ausstellung eines Ausweisdokuments zu erzwingen. Als er am Morgen das von ihm bewohnte Haus verlassen habe, soll er das für seine geplante Tat erforderliche Messer aus seinem Rucksack genommen und in seine Jackentasche gesteckt haben. In der Annahme, dass zwei an seinem Haus in diesem Moment vorbeigehende Mädchen das Messer bei ihm entdeckt hätten, soll er spontan beschlossen haben, diese zu töten.

Dadurch wollte er offenbar verhindern, dass die Mädchen die Polizei verständigen und seinen Plan durchkreuzen würden. Weiter soll er die ihm unbekannten beiden Mädchen zunächst kurz gegrüßt und unmittelbar darauf unter Ausnutzung des Überraschungsmoments von vorne auf den Oberkörper der 13-Jährigen eingestochen habe. Durch Zufall drang die Messerklinge nicht in den Brustkorb der Geschädigten ein, sondern wurde durch eine Rippe abgelenkt. Die 13-Jährige konnte fliehen und überlebte die Messerattacke.

Der Angreifer wandte sich unterdessen der 14-Jährigen zu und stieß sie von hinten zu Boden: Daraufhin stach er mehrfach mit seinem Messer mit 16 cm Klingenlänge in den Bereich des Rückens und des Hinterkopfs seines Opfers ein, bis dieses leblos am Boden liegen blieb. Danach ging der Täter in seine Wohnung zurück, wo er kurze Zeit später festgenommen werden konnte. Zuvor hatte er sich möglicherweise in Suizidabsicht selbst im Bereich des Halses und des Bauchs diverse Stich- und Schnittverletzungen zugefügt. Die 14-Jährige verstarb wenig später im Krankenhaus an inneren Blutungen, die durch die Messerstiche verursacht worden waren.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil der Schüler ohne Abschluss ist zuletzt wieder leicht gestiegen. Im Jahr 2021 lag er bei 6,2 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

Insgesamt verließen rund 47.500 Schüler die allgemeinbildenden Schulen ohne sogenannten Ersten Schulabschluss (Hauptschulabschluss). Im Vorjahr hatte dieser Anteil bei 6,0 Prozent gelegen, 20 Jahre zuvor bei knapp 9,6 Prozent. Allerdings hat gut die Hälfte dieser Schüler (23.800) einen Förderschulabschluss. Von den Schülern, die die allgemeinbildende Schule verließen, schloss mehr als ein Drittel (34,3 Prozent) mit der Allgemeinen Hochschulreife, dem Abitur, ab (263.400 Abschlüsse).

20 Jahre zuvor hatte der Anteil der Abiturienten noch 23,1 Prozent betragen. Der größte Anteil der Schüler (43,5 Prozent) verließ die Schule 2021 mit Mittlerem Schulabschluss, dem Realschulabschluss (334.100 Abschlüsse). Stark an Bedeutung verloren hat der Erste Schulabschluss (Hauptschulabschluss): Mit 122.300 Absolventen betrug dieser Anteil 15,9 Prozent im Jahr 2021 gegenüber 16,5 Prozent im Vorjahr und 25,5 Prozent im Jahr 2001. Junge Menschen ohne einen Schulabschluss des Sekundarbereichs II haben vergleichsweise schlechte Chancen, in Ausbildung zu kommen: So schlossen im Jahr 2021 nur 13.100 Menschen ohne Schulabschluss neue Ausbildungsverträge ab.

Von Personen mit Erstem Schulabschluss (Hauptschulabschluss) wurden 111.900 Ausbildungsverträge neu abgeschlossen. Dementsprechend stieg der Anteil der 18- bis 24-Jährigen, die höchstens einen Mittleren Schulabschluss haben und sich nicht oder nicht mehr in (Aus-)Bildung oder Weiterbildung befinden, von 10,2 Prozent im Jahr 2020 auf 12,4 Prozent im Jahr darauf. 2022 lag dieser Bildungsindikator nach vorläufigen Ergebnissen ebenfalls bei 12,4 Prozent. Damit liegt Deutschland im EU-Vergleich im hinteren Viertel: Lediglich drei Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hatten eine höhere Quote.

Im gesamten EU-Durchschnitt lag der Anteil im Jahr 2022 bei 9,6 Prozent, so das Bundesamt.

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London/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes haben die russischen Streitkräfte ihre Taktik zur Verlangsamung der ukrainischen Gegenoffensive in der Südukraine zuletzt verfeinert und priorisiert. Das Kernstück dieses Ansatzes sei der massive Einsatz von Panzerabwehrminen, heißt es am Dienstag im täglichen Lagebericht aus London.

In einigen Gebieten deute die Dichte der Minenfelder darauf hin, dass Russland wahrscheinlich viel mehr Minen eingesetzt habe, als in seiner Militärdoktrin vorgesehen sei. Nachdem Russland den ukrainischen Vormarsch verlangsamt hatte, versuchte es laut London, die ukrainischen gepanzerten Fahrzeuge mit unbemannten Luftfahrzeugen, sogenannten „Kamikaze-Drohnen“, anzugreifen. Obwohl sie mit diesem Ansatz in der Anfangsphase der ukrainischen Gegenoffensive einige Erfolge erzielt hätten, litten die russischen Streitkräfte weiterhin unter entscheidenden Schwächen, insbesondere unter überdehnten Einheiten und einem Mangel an Artilleriemunition, so die Briten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der Automobilindustrie (VDA) blickt zurückhaltend auf die weitere Entwicklung von sogenannten E-Fuels. Diese seien eine „Idee für die Zukunft“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Ob und wann E-Fuels wirtschaftlich werden, wird sich dann zeigen.“ Bei einer Massenproduktion rechne sie mit einem Preisrückgang. Bei der Transformation der Branche sieht sie unterdessen große Anstrengungen: „Die deutsche Automobilindustrie setzt ganz klar auf die Elektromobilität“, so Müller. In den nächsten vier Jahren werde die Branche rund 250 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung investieren, insbesondere in die E-Mobilität.

Weitere 130 Milliarden Euro seien für den Umbau von Werken vorgesehen. Die Zahlen bewiesen laut Müller die „Entschlossenheit“ der Branche, „diesen Wandel erfolgreich zu gestalten“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, das Heizungsgesetz ohne fertige Regelungen zur Förderung durchs Parlament bringen zu wollen. „Die Ampel lässt die Bürger weiter im Unklaren darüber, wie der Heizungstausch gefördert wird“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Dabei brauchen Hausbesitzer, Mieter und Vermieter dringend Klarheit. Das GEG ohne Förderkonzept zu beschließen, ist ein schwerer Fehler.“ Wer so „in den Heizungskeller hineinregiert“ wie die Ampel, müsse vorher „seine Hausaufgaben machen“, so Spahn. „Zudem unterschätzen viele in der Ampel, dass selbst bei 50 Prozent Förderung ein verbleibender Eigenanteil von 15.000 oder 20.000 Euro für die allermeisten Deutschen viel Geld ist.“

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Post stellt das wöchentliche Prospektbündel „Einkaufaktuell“ zum 1. April 2024 ein. Gründe seien unter anderem höhere Energie- und Papierpreise und steigende Personalkosten, teilte der Konzern mit.

Gleichzeitig verzeichnet die Deutsche Post in den vergangenen Jahren einen spürbaren Nachfragerückgang bei Werbekunden, da immer mehr Unternehmen aufgrund von Pandemie, Konsumzurückhaltung sowie Nachhaltigkeitsüberlegungen ihre Werbeausgaben für Prospektwerbung reduziert und diese digitalisiert haben. „Die Einstellung unseres lange Zeit erfolgreichen Produkts Einkaufaktuell fällt uns nicht leicht“, sagte Benjamin Rasch, Marketingchef bei der Post. „Aber wir müssen auf die Entwicklung reagieren, dass insbesondere der stationäre Handel die Ausgaben für klassische wöchentliche Prospekte zur Handelswerbung reduziert.“ Einkaufaktuell war 2003, also vor 20 Jahren, gestartet und wurde zuletzt jeden Samstag an bis zu 18 Millionen Haushalte in Deutschland zugestellt, nicht immer zu ihrer Freude.

Umweltschützer kritisierten unter anderem die Plastikfolie, in der die Prospekte eingewickelt waren, viele davon landen ungelesen im Mülleimer.

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Universitätsmedizin Essen, Jochen Werner, kritisiert Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen der Krankenhaus-Reform: „Minister Lauterbach hat eine Jahrhundertreform angekündigt und von Revolution gesprochen, davon sehe ich nichts“, sagte Werner der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Er ist als Tiger gestartet, droht aber als Bettvorleger zu landen. Warum muss er seine Gedanken immer wieder im Gebrüll der Superlative ankündigen, statt sie leise in die Umsetzung zu überführen?“ Bis zum 10. Juli wollen Bund und Länder sich über die Reform einigen.

Dazu sagte Werner: „Irgendein Eckpunkte-Papier wird man bis zum 10. Juli geeint bekommen und natürlich wird man dieses abgespeckte Resultat gebührend beklatschen. Das alles hilft aber nur im zweiten Schritt. Ohne einen belastbaren Finanzierungsplan für die perspektivisch zu erhaltenden und weiterzuentwickelnden Krankenhäuser wird es, auch in Anbetracht der steigenden Energie- und Lohnkosten, nicht gehen.“ Der Uniklinik-Chef fordert die planvolle Schließung von 25 Prozent der Häuser: „Manche sagen, dass Deutschland auch mit der Hälfte der Häuser auskommt. Wir sollten uns erst mal eine Zielmarke setzen, Schließung von etwa 25 Prozent der Häuser – und zwar nach einer festgelegten, transparenten Agenda.“ Danach müsse die Lage beurteilt werden: „Klinikschließungen sind eine emotionale Sache. Damit dürfen wir den Landrat nicht allein lassen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Kneipen- und Restaurantsterben in Deutschland geht offenbar unvermindert weiter, Gastwirte fordern eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung. Durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise sowie steigende Personalkosten sei der Kostendruck in den Betrieben weiterhin enorm, sagte die Hauptgeschäftsführerin des deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA), Ingrid Hartges, der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

„Gleichzeitig ist auch die Preissensibilität der Gäste sehr hoch. Wir verzeichnen bereits Gästerückgänge.“ In den Jahren 2020 und 2021 habe es schon einen „historischen Verlust“ von 36.000 steuerpflichtigen Unternehmen im Gastgewerbe gegeben, bundesweit gebe es nur noch rund 186.600 Betriebe. „In 2022 und in diesem Jahr gehe ich nicht von einer Trendumkehr aus“, ergänzte die Hauptgeschäftsführerin. „In vielen Betrieben herrscht Perspektivlosigkeit.“ Hartges forderte die Ampel-Koalition auf, in den anstehenden Haushaltsberatungen die bestehende Mehrwertsteuersenkung von 19 auf sieben Prozent in der Gastronomie zu verlängern. Ansonsten werde es „zu einem Preisschock für die Gäste“ kommen. Zusätzliche Gästeverluste und Umsatzeinbußen seien dann die Folge.

„Bei gleichzeitig weiterhin hohen und steigenden Kosten für Lebensmittel, Personal und Energie sowie Pacht würden erneut Existenzen auf dem Spiel stehen“, sagte Hartges. Die während der Corona-Pandemie eingeführte Steuersenkung ist bis Ende 2023 befristet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Krawalle wie in Frankreich hält der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, auch hierzulande für möglich. „Auch in Deutschland sind an bestimmten Orten solche Krawalle denkbar, denn auch in Deutschland nimmt die Ablehnung der Demokratie, des Staates und staatlicher Autorität zu“, sagte Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Erste Anzeichen habe es in der vergangenen Silvesternacht gegeben. „Auch in Deutschland sind in bestimmten urbanen Bereichen Menschen auf sich allein gestellt und werden mehr und mehr zu Verlierern der Transformation der Arbeitswelt, der Digitalisierung oder Integrationsherausforderungen.“ Die Landesregierungen und die Bundesregierung müssten „sehr aufmerksam beobachten, was in unserem Nachbarland geschieht und schnell Vorsorge treffen“, forderte der GdP-Bundesvorsitzende. „Bildung und Arbeit sind hier die Schlüssel.“

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt ebenfalls vor Entwicklungen wie in Frankreich. „Auch wenn die Lage nicht direkt mit der in Deutschland vergleichbar ist, kann man doch teilweise besorgniserregende Parallelen erkennen“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Funke-Zeitungen. „Auch hier fühlen sich viele sozial benachteiligt, wenn nicht sogar bereits abgehängt.“ Durch hohe Inflation und Preisanstiege reiche es für immer mehr Menschen gerade noch so für das Wesentliche.

„Der zu niedrige Mindestlohn und unterfinanzierte Kindergrundsicherung befeuern dies noch“, fügte Engelmeier hinzu. Explodierende Mieten verdrängten viele Menschen aus den Städten in die Peripherie. Der SoVD fordere daher, „dass hier dringend alle Akteure gemeinsam gegensteuern und der spürbar fortschreitenden Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken müssen“, sagte Engelmeier. „Denn schon heute wirkt sich das `sich nicht vertreten fühlen` in Politikverdrossenheit, der wachsenden Bereitschaft, Parteien an den Rändern zu wählen und in politischem Extremismus aus.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Zurückhaltung bei der geplanten Finanzierung der Kindergrundsicherung verteidigt. „Die Regierung hat die Förderung von Familien massiv ausgebaut, das setzen wir fort“, sagte Lindner der „Bild“ (Dienstagausgabe).

„Aber irgendwann stellt sich die Frage, ob zusätzliches Geld nicht besser an die Schulen gehen sollte statt auf das Konto der Eltern.“ Hintergrund: Die Finanzplanung Lindners sieht für die Zeit ab 2025 für die Kindergrundsicherung einen Vorsorgeposten von zwei Milliarden Euro jährlich vor. Das Familienministerium ging bisher von einem Finanzbedarf von zwölf Milliarden Euro pro Jahr aus. Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, warf der Ampel-Regierung „Geiz“ im Umgang mit Kindern vor. Engelmeier zu „Bild“: „Damit schaden wir nicht nur ihnen, sondern letztlich auch uns selbst – denn wir verbauen ihre und unsere Zukunft.“

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