Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt will Visaverfahren deutlich beschleunigen und digitalisieren sowie die Stellen zur Bearbeitung von Visumsanträgen in den zuständigen Behörden ausbauen. Das geht aus einem internen Arbeitspapier des Hauses von Annalena Baerbock (Grüne) hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Es sei klar, dass man über 100 zusätzliche Visa-Entscheider sowie lokale Beschäftigte an den Auslandsvertretungen brauche, wenn man bei den Fachkräftevisa pro Jahr 50.000 bis 100.000 mehr Visaanträge bearbeiten wolle, heißt es in dem vier Seiten langen Dokument mit dem Titel „Aktionsplan Visabeschleunigung“, welches einen besonderen Fokus auf Fachkräfteeinwanderung legt. Das gesamte Visumverfahren soll demnach „von Antragsentgegennahme über Bearbeitung und Kommunikation zwischen den beteiligten Behörden bis zur Erteilung digital ausgestaltet sein“, schreibt das Auswärtige Amt. Bisher erfolge die Antragstellung in fast allen Fällen in Papierform – das sei „ineffizient“. Um dem Ziel der vollständigen Digitalisierung der Visaverfahren näher zu kommen, will das Außenministerium 2023 das Auslandsportal zur Online-Antragstellung für Fachkräftevisa ausweiten und an den „wichtigsten Auslandsvertretungen ausrollen“.

Zudem soll das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) personell gestärkt und besser mit den Innenbehörden vernetzen werden. „Unser Ziel ist es, bis Ende 2024 circa 100.000 an im BfAA entschiedenen Visa jährlich zu erreichen und damit die dort bearbeiteten Anträge innerhalb von vier Jahren zu vervierfachen“, heißt es in dem „Aktionsplan“. Insgesamt sieben Punkte umfasst das Arbeitspapier, mit dem die Bundesregierung ein „zeitgemäßes und unbürokratisches Visumverfahren“ aufbauen will. Ausbauen will das Auswärtige Amt etwa Deutschkurse im Ausland sowie die Zusammenarbeit zwischen den Behörden in Deutschland und den Auslandsvertretungen.

In dem „Aktionsplan“ heißt es: „Visa dienen Menschen, daher wollen wir ein besonderes Augenmerk auf Familiennachzug legen. Er muss im Sinne der Bedarfe von Familien ausgerichtet sein.“ Das Auswärtige Amt beruft sich auf Prognosen, nach denen Deutschland „bis zu 400.000 zusätzliche Fachkräfte jährlich“ benötige. Viele dieser Arbeitskräfte und ihre Familien brauchen vor der Einreise demnach ein Visum für den Aufenthalt in Deutschland.

Um die Visaverfahren für Fachkräfte und deren Familienangehörige zu beschleunigen, plant das Auswärtige Amt für weitere „ausgewählte visumsbefreite Länder“ die visumfreie Einreise „zur unmittelbaren Arbeitsaufnahme“ möglich zu machen. Das Auswärtige Amt will zudem „effektive Instrumente“ für humanitäre Aufnahmen aus Kriegs- und Krisengebieten nach Deutschland durchsetzen. Zugleich hebt das Außenministerium hervor: „Visa können missbraucht werden. Wir brauchen weiterhin Sicherungen, die Missbrauch verhindern und terroristische Gefahren eindämmen.“

Seit Jahren gibt es scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Verbänden, dass die Visaverfahren für Fachkräfte und humanitäre Visa zu bürokratisch sind. Zudem sind die Wartezeiten für Termine an deutschen Auslandsvertretungen lang, teilweise mehr als ein Jahr. Das gilt vor allem für Visa für den Familiennachzug. Bereits im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP 2021 angekündigt, die Visavergabe zu beschleunigen und stärker zu digitalisieren.

Erst vor wenigen Wochen hatte das Kabinett Eckpunkte für eine leichtere Einwanderung von Fachkräften beschlossen. Die Bundesregierung plant etwa ein Punktesystem für den Zuzug zum deutschen Arbeitsmarkt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Silvester-Krawallen soll das Strafrecht nun doch verschärft werden. Laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ hat das Bundesinnenministerium (BMI) am Freitag in einem Schreiben an die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag gebeten, eine Strafrechtsverschärfung zu prüfen.

Konkret besagt der Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass künftig das gezielte Locken von Polizei- und Rettungskräften in einen Hinterhalt mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr Gefängnis geahndet werden soll statt wie bisher mit sechs Monaten. Die aktuelle Entwicklung einer zunehmend brutalen Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte unterstreiche, dass es hier eines klaren rechtspolitischen Signals bedürfe, das die besondere Verwerflichkeit dieser Taten deutlich herausstelle und qualifiziert bestrafe, heißt es in dem Schreiben weiter. Der Blick in andere Länder – etwa Frankreich – zeige, dass diese Entwicklung, „wenn ihr nicht entschieden begegnet werde, sich in einer noch fortschreitenden Verrohung weiter zuspitzen könne“.

Foto: Berlin am 31.12.2022, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherschutzzentralen (VZBV) Ramona Pop bringt wegen der hohen Preissteigerungen im Einzelhandel eine sogenannte „Übergewinnsteuer“ für Lebensmittelkonzerne ins Spiel. „Jeder von uns kennt Produkte, bei denen die Packungsgröße reduziert und der Preis erhöht wurde“, sagte Pop der „Bild am Sonntag“.

„Ob und wie stark sich Lebensmittelkonzerne und Handel an der Krise bereichern, wird sich am Ende an ihren Gewinnen zeigen, ob es auch dort Übergewinne gibt.“ Bei den Energiekonzernen würden solche krisenbedingten „Übergewinne“ jetzt „zu Recht zumindest teilweise abgeschöpft“ und an die Verbraucher zurückgegeben, so Pop weiter. „Ich halte das für ein gutes Modell, das auch auf andere Wirtschaftsbereiche übertragbar sein könnte. Gesunde Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein.“ Auch bei den Preiserhöhungen der Energieversorger sieht Pop Anzeichen für missbräuchliches Verhalten. „Die Welle an Preiserhöhungen zum 1. Januar war ziemlich gewaltig. Auffällig viele Energieversorger haben ihre Tarife so stark erhöht, dass sie über den Preisbremsen liegen“, so Pop weiter. Da komme dann oft der Zusatz: Keine Sorge, ab März gibt es Unterstützung vom Staat. „Ich erwarte vom Kartellamt, dass es streng gegen schwarze Schafe auf dem Energiemarkt und missbräuchliche Preiserhöhungen vorgeht.“ Laut Pop haben die Verbraucherzentralen im Jahr 2022 45 Abmahnverfahren gegen Energieversorger eingeleitet, das sind 23 mehr als im Jahr davor. Die Verfahren haben in 2022 bereits zu 17 Klagen geführt. Insgesamt drei Klagen der Verbraucherschutzzentralen laufen gerade gegen Streaming-Dienste wegen Verstößen gegen die Kündigungsbutton-Pflicht. „Seit Juli 2022 gelten neue Verbraucherrechte für Kündigungen von Internet-Abos. Auf der Homepage der Anbieter muss ein gut sichtbarer Kündigungs-Button zu sehen sein“, sagte Pop. „In der Praxis hat aber nur ein Bruchteil der Unternehmen das umgesetzt. Gerade in diesen Zeiten finde ich das verwerflich. Wir klagen gerade gegen die Streaming-Dienste Deezer und Sky, weil ein einfaches Kündigen bei ihnen nicht möglich ist. Besser wäre es, wenn die Bundesregierung Verstöße gegen ihre eigene Regelung auch mit Bußgeldern hinterlegen würde. Sonst wird aus der Regulierung ein zahnloser Tiger.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben in der Woche der von ihr mitbeschlossenen Lützerath-Räumung in der Wählergunst verloren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen die Grünen in dieser Woche auf 17 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche.

Stärkste Kraft bleiben die Unionsparteien mit unveränderten 27 Prozent. Die SPD bleibt bei 20 Prozent, die FDP kann einen Punkt zulegen und kommt auf 8 Prozent. Die AfD liegt bei 15 Prozent, die Linke bei 5 Prozent. Die sonstigen Parteien könnten 8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Für die „Bild am Sonntag“ hatte INSA 1.202 Personen im Zeitraum vom 9. bis zum 13. Januar 2023 befragt (TOM). Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Oleksandra Matwijtschuk, Vorsitzende der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation „Center for Civil Liberties“, hat Deutschland zur Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine aufgefordert. „Ich kann wirklich nicht verstehen, wieso die Ukraine keine modernen Kampfpanzer und Flugzeuge bekommt, nach denen wir seit Monaten fragen“, sagte Matwijtschuk der „Bild am Sonntag“.

„Wir sind bereit, für Freiheit und Demokratie zu kämpfen. Es sterben so viele, aber wir geben nicht auf. Jedes neue Stück Ausrüstung, jeder Panzer kann Leben retten. Jedes Zögern bringt täglich Tod.“ Die Menschenrechtsanwältin macht die zögerliche Haltung des Westens in der Vergangenheit mitverantwortlich für die jetzige Eskalation. „All die Gewalttaten, die wir in der Ukraine beobachten, sind das Ergebnis der Straffreiheit, die Russland jahrzehntelang genießen konnte“, so Matwijtschuk. Russische Truppen hätten überall Verbrechen begangen: in Tschetschenien, Moldawien, Georgien, Mali, Libyen und Syrien. „Es hatte keine Folgen. Und jetzt denken sie, sie könnten tun, was immer sie wollen. Sie verstecken es nicht einmal. Es ist Teil der russischen Kultur geworden. Und das ist gefährlich – nicht nur für die Ukraine. Auch für Länder, die mögliche nächste Ziele sein könnten.“ Für die von ihrer Organisation dokumentierten Kriegsverbrechen in der Ukraine fordert Matwijtschuk die Einrichtung eines internationalen Kriegsverbrechertribunals. „Die internationale Gemeinschaft muss eine Lösung für die Frage nach der Strafe finden“, sagte sie. „Wir brauchen die Unterstützung der demokratischen Welt für das Kriegsverbrechertribunal für Putin und seine Regierung.“

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall könnte frühestens 2024 instandgesetzte Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefern. Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender von Rheinmetall, sagte der „Bild am Sonntag“: „Selbst wenn morgen die Entscheidung fällt, dass wir unsere Leopard-Panzer nach Kiew schicken dürfen, dauert die Lieferung bis Anfang nächsten Jahres.“

Vom Leopard 2 verfügt der Rüstungskonzern laut Papperger noch über 22 Fahrzeuge, vom Leopard 1 über 88 Fahrzeuge. „Doch diese Panzer können wir nicht ohne Auftrag instand setzen, da die Kosten bei mehreren Hundert Millionen Euro liegen. Das kann Rheinmetall nicht vorfinanzieren“, so der Firmenchef. Die Reparatur der ausgemusterten Kampfpanzer dauere „ein knappes Jahr“. Papperger: „Die Fahrzeuge werden nicht nur neu lackiert, sondern müssen für einen Kriegseinsatz umgebaut werden. Sie werden komplett auseinandergenommen und dann wieder neu aufgebaut.“ Der Leopard könnte nach Pappbergers Worten im Ukraine-Krieg eine entscheidende Rolle spielen: „Der Kampfpanzer Leopard ist für Offensiven und die Rückgewinnung von Territorien enorm wichtig. Mit Kampfpanzern kann eine Armee die feindlichen Linien durchbrechen und einen längeren Stellungskrieg beenden. Mit dem Leopard können die Soldaten zig Kilometer am Stück vorrücken.“ Bei der geplanten Lieferung von 40 Marder-Schützenpanzern an die Ukraine steht Rheinmetall dafür nach eigenen Angaben bereit. Voraussetzung wäre aber, dass Griechenland auf die zweite Tranche seiner Lieferung aus dem Ringtausch vorerst verzichten würde. Papperger: „Die für Griechenland vorgesehenen übrigen 20 Marder könnten wir natürlich zeitnah der Ukraine geben. Weitere Fahrzeuge würden schon im April folgen, denn wir arbeiten unter Hochdruck.“

Zusätzlich verfügt Rheinmetall laut Papperger über weitere 100 Marder, die aber in einem schlechteren Zustand sind, so dass deren Instandsetzung sieben bis acht Monate dauert. Rheinmetall hat mit der Fertigung von Gepard-Munition für die Ukraine begonnen. „Das erste Los Munition werden wir im Juni/Juli fertig produziert haben. Mitte nächsten Jahres werden wir 300.000 Schuss Munition an die Ukraine geliefert haben. Das ist eine Menge, damit hoffen wir, dass das Munitionsproblem der Ukraine für den Gepard gelöst ist“, so der Rüstungsmanager zur „Bild am Sonntag“.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder dritten Frau mit einer Vollzeitarbeit in Deutschland droht auch nach 40 Arbeitsjahren eine Rente weniger als 1.000 Euro pro Monat. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Linken-Anfrage hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Sonntagausgaben berichten.

Demnach verdienen rund 2,7 Millionen vollzeitbeschäftigte Frauen so wenig, dass ihre monatliche Rente auch bei regulärem Renteneintritt nach 40 Jahren unter 1.000 Euro liegen wird. Bei insgesamt 7,1 Millionen Vollzeit-Arbeitnehmerinnen ist das ein Anteil von rund 38 Prozent. Um auf eine Monatsrente von 1.000 Euro netto zu kommen, müssen Frauen wie Männer in Deutschland derzeit 40 Jahre lang durchgehend 2.844 Euro brutto im Monat verdienen. Für einen Anspruch auf 1.200 Euro Rente brauchen Arbeitnehmer 40 Jahre lang einen Bruttomonatslohn von 3.413 Euro, heißt es in der Antwort.

Aus den Daten geht zudem hervor, dass Frauen überproportional von geringen Renten betroffen sein werden. So ist zwar nur ein knappes Drittel aller Vollzeit-Arbeitnehmer weiblich, nämlich insgesamt 32,6 Prozent. Unter den Vollzeitbeschäftigten mit geringen Renten liegt der Frauen-Anteil dagegen deutlich höher: 48,5 Prozent der Vollbeschäftigten, die auch nach 45 Arbeitsjahren eine Rente unter 1.000 Euro erwartet, sind weiblich. Für Linksfraktionschef Dietmar Bartsch, der die Anfrage ans Arbeitsministerium gestellt hatte, sind das mit Blick auf die Inflation und schon jetzt hohe Altersarmut unter Frauen „katastrophale Zahlen“: „Mehr als die Hälfte aller Vollzeitarbeitnehmerinnen wird nach 40 Jahren Plackerei weniger als 1.200 Euro erhalten“, sagte Bartsch dem RND. Er sprach von einer Respektlosigkeit gegenüber Frauen.

„Für Millionen Frauen droht eine Rutschbahn in die Altersarmut“, warnte der Linke.

Foto: Senioren in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU herrscht Uneinigkeit darüber, wie langfristig mit Atomkraft umgegangen werden soll. Führende Vertreter fordern mehr Offenheit gegenüber der Technologie.

„Wir müssen auch in Zukunft offen sein für die Kernkraft und dürfen diese nicht verteufeln, wie die Grünen es tun“, sagte CDU-Vize Carsten Linnemann der „Bild am Sonntag“. „Die CDU schreibt die Kernkraft nicht ab.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger sagte: „Wenn die bisherigen Hauptprobleme der Atomkraft, also das Restrisiko bei einem Unfall und die Endlagerfrage gelöst werden können, sollten wir auch in Deutschland wieder Kernenergie aktivieren.“ Ex-Agrarministerin Julia Klöckner: „Wer sagt denn, dass es hier nicht irgendwann einen Durchbruch geben kann? Da sollte Deutschland nicht auf dem Abstellgleis stehen.“

Das sehen allerdings nicht alle in der Partei so. Klima-Experte und Partei-Vize Andreas Jung setzt auf andere Energiequellen. „In der Krise brauchen wir noch die Kernenergie. Für die Zukunft setzen wir auf Erneuerbare und Effizienz, auf Wasserstoff und auf CO2-Abscheidung.“

An der Grundsatzentscheidung zum Ausstieg halte man fest.

Foto: Atomkraftwerk, über dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 12, 24, 38, 42, 43, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 8659708. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 947966 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegen in dieser Woche 28 Millionen Euro.

Foto: Lotto-Spieler, über dts Nachrichtenagentur

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Lützerath (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Demo gegen die Abbagerung der Ortschaft Lützerath und den dortigen Kohle-Tagebau haben einige Klima-Demonstranten am Samstag offizielle Absperrungen durchbrochen. Zudem seinen Personen in den Tagebau eingedrungen, dessen Abbruchkante nach Polizeiangaben aufgrund des tagelangen Regens akut einsturzgefährdet sei.

Die Beamten riefen die Demonstranten dazu auf, den „Gefahrenbereich“ sofort zu verlassen. Teilnehmer des Protestzugs sprachen dagegen von „purer Polizeigewalt“. Mehrere Menschen seien durch den Einsatz von Schlagstöcken teilweise schwer am Kopf verletzt worden, teilten die Aktivisten auf Twitter mit, später wurden durch die Polizei Wasserwerfer eingesetzt. Zu der Demonstration, zu der unter anderem Fridays for Future und Umweltverbände wie BUND und Greenpeace aufgerufen hatten, kamen nach ersten Einschätzungen 10.000 Menschen, darunter auch die schwedische Aktivistin Greta Thunberg.

Foto: Demo bei Lützerath am 14.01.2023, über dts Nachrichtenagentur

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