Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat zur Lösung des Ampelstreits um Einsparungen beim Elterngeld stattdessen die schnelle Abschaffung der Steuervorteile durch das Ehegattensplitting für alle neuen Ehen gefordert. „Ich bin dafür, dass höhere Einkommen mehr schultern und mehr Verantwortung tragen, aber Verteilungsfragen klärt man über die Steuerpolitik, nicht über das Elterngeld“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Ich hätte einen Vorschlag, wie man die Debatte um das Elterngeld jetzt nutzen und den öffentlichen Streit zwischen Grünen und FDP nach vorne auflösen könnte“, sagte der Sozialdemokrat: „Wir schaffen endlich das Ehegattensplitting ab. Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen.“ Der Aufschrei beim Elterngeld liege weniger daran, dass es Paare mit 180.000 bis 190.000 Euro Bruttojahreseinkommen nicht mehr bekommen sollen.

„Das Elterngeld ist keine Sozialleistung, es soll dazu motivieren, dass auch Männer mehr Verantwortung in der Familie übernehmen.“ Ohne Elterngeld – auch für die Spitzenverdiener – werde wohl wieder die Frau zu Hause bleiben, weil der Mann häufig mehr Geld bekomme. „Das ist ein Rückschritt für die Gleichberechtigung.“ Die „Wucht dieser öffentlichen Debatte“ sollte aber zur Modernisierung des Elterngeldes genutzt werden.

„Derzeit ist es ja so, dass die meisten Männer, wenn überhaupt, zwei Monate Elternzeit nehmen, weil das die Minimalgrenze ist, ab der es sich finanziell lohnt.“ Besser wäre, wenn sich auch Väter mehrere Monate um das Kind kümmerten.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der bislang heißeste Tag des Jahres mit bis zu 38 Grad ist am Sonntag im Norden und Westen Deutschlands mit Unwettern zu Ende gegangen. Gegen 21 Uhr hob der Deutsche Wetterdienst zwar alle Warnungen vor schwerem Gewitter formal auf, vornehmlich in Norddeutschland könne es aber weiter „markante Gewitter“ mit schweren Sturmböen geben, hieß es.

In der zweiten Nachthälfte könnten auch im Südwesten sowie in der Mitte weitere Gewitter auftreten, die sehr wahrscheinlich aber unterhalb der Unwetterschwelle bleiben, so der Wetterdienst. Vorher hatte es am Sonntagnachmittag und -abend zahlreiche Einsätze der Feuerwehren im Westen und Nordwesten gegeben, unter anderem wegen umgeknickter Bäume oder überfluteter Straßen. In einem Gewerbegebiet bei Moers wurde das Flachdach eines Gebäudes fast vollständig abgedeckt, lose Dachziegel und verdrehte Ampelanlagen sorgten für weitere Einsätze. In Köln wurde das Bühnenprogramm der Feiern zum Christopher Street Day (CSD) auf dem Heumarkt wegen des Unwetters unterbrochen, die Parade mit schätzungsweise deutlich über einer Million Zuschauern lief aber weiter.

Die Gewitterstörung über Teilen Deutschlands soll sich im Laufe der Nacht immer mehr abschwächen, nachfolgend setzt sich dann leichter Zwischenhocheinfluss durch, bei dem sich aber trotzdem noch einzelne Gewitter entwickeln können, so der DWD.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verfehlt die angestrebte Geschlechterparität im eigenen Ministerium deutlich. Im diesem Jahr hat sie nur 35 Prozent Frauen in den höhere diplomatischen Dienst eingestellt, berichtet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Ministeriumskreise.

Als Baerbock das Auswärtige Amt übernahm, ließ sie in den „Leitlinien“ des Hauses wörtlich festhalten: „Feministische Außenpolitik ist Chef*innensache. Die Bundesministerin des Auswärtigen und die Leitung des Auswärtigen Amtes werden sie als solche behandeln.“ Konkret wollte die Grüne „auf allen Hierarchieebenen Parität“ erreichen, also eine 50-Prozent-Quote von Frauen durchsetzen, die für Deutschland im diplomatischen Dienst im Einsatz sind. Vor einem Jahr hatte Baerbock noch den psychologischen Test im Auswahlverfahren der zukünftigen Diplomaten abgeschafft, laut des Berichts unter anderem deshalb, weil bei diesem Test laut Insidern besonders viele weibliche Kandidaten durchfallen.

Anfang dieses Jahres waren 39,1 Prozent der Beamten im höheren Dienst Frauen, und sogar nur 27 Prozent der insgesamt 226 deutschen Auslandsvertretungen werden von Frauen geleitet, 26 Prozent der Referate haben Chefinnen.

Foto: Auswärtiges Amt, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Achim Truger, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung und damit ein sogenannter „Wirtschaftsweiser“, hält der Ampel-Koalition und insbesondere Finanzminister Christian Lindner (FDP) Fehler in der Haushaltspolitik vor. Die von Lindner ausgerufene Trendwende hin zu mehr Konsolidierung im Etat nannte Truger „zu drastisch“.

„Es war ein großer Fehler, dass sich die Ampel-Koalition auf Druck vor allem der FDP dafür entschieden hat, die Regelung zur Schuldenbegrenzung im Grundgesetz schon in diesem Jahr wieder voll anzuwenden“, sagte Truger dem Berliner „Tagesspiegel“. Zusammen mit Entscheidungen in der Zinspolitik und einer „Überkompensation“ der kalten Progression habe das die Koalition in eine schwierige Lage gebracht. „So stellt sich die Koalition ein Bein ums andere“, sagte Truger mit Blick auf das Etataufstellungsverfahren in den vergangenen Monaten. Er legte der Regierung nahe, sich wieder darauf zu besinnen, „etwas Gemeinsames voranzubringen und sich nicht im internen Streit zu verausgaben“.

Truger plädierte dafür, einen Industriestrompreis aus ungenutzten Kreditermächtigungen im Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu finanzieren. Ein Industriestrompreis sei vom bisherigen Zweck des Fonds nicht weit entfernt. Zur aktuellen Konjunktur sagte er: „Sie ist alles andere als kräftig.“ Eine leichte bis mittlere Rezession sei nicht auszuschließen.

Die Erholung 2024 könne zudem schwächerausfallen. „Bei einer solchen Aussicht mit einem Spar-Etat quer durch alle Ressorts zu planen, ist falsch“, sagte Truger.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von CDU und CSU schließen nicht aus, dass der Streit um das Heizungsgesetz in den Wahlkämpfen in Hessen und Bayern eine zentrale Rolle spielen könnte. „Sollte die Ampel an ihrem vermurksten Heizungsgesetz festhalten, würde sie sich damit keinen Gefallen tun“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Inzwischen lehne annähernd jeder zweite Deutsche das Gesetz ab. Die Ampel müsse auf die Bürger zugehen, anderenfalls komme die „baldige Quittung“ bei den anstehenden Landtagswahlen im Herbst. Der CDU-Wohnungspolitiker Jan-Marco Luczak zeigte sich überzeugt, dass die inhaltlichen Diskussionen über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) über den Sommer weitergehen werden. „Die Vogel-Strauß-Politik der Ampel kann und darf nicht aufgehen“, sagte Luczak dem „Handelsblatt“. Das Heizungsgesetz sei „nicht beschlussreif“. Es seien „zentrale Fragen“ immer noch ungeklärt. „Nach wie vor fehlt es an einer gesetzlichen Festlegung, wie die Förderung genau ausgestaltet ist.“ Es sei zu spät, ein Förderkonzept erst Ende September vorzulegen. „Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung muss das Förderkonzept feststehen, denn das entscheidet darüber, ob das Heizungsgesetz zu sozialen Verwerfungen führt oder nicht.“ Müller sieht in der parlamentarischen Sommerpause eine gute Gelegenheit dafür, einen „Neustart“ für die Novelle des GEG einzuleiten. Man forder von der Ampel eine „ergebnisoffene Beratung“, um die Bürger mitzunehmen, sagte der CSU-Politiker. Klimaschutz dürfe nicht auf Kosten des Wohlstandes gehen.

„Der Zwang zum Heizungstausch würde für viele Bürger eine zu große finanzielle Belastung bedeuten“, warnte Müller.

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Silverstone (dts Nachrichtenagentur) – Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat seine Siegesserie fortgesetzt und auch das Formel-1-Rennen in Großbritannien gewonnen. Der WM-Führende und Titelverteidiger fuhr am Sonntag in Silverstone vor Lando Norris (McLaren) und Lewis Hamilton (Mercedes) über die Ziellinie.

Nachdem sich der Niederländer beim Start noch Norris geschlagen geben musste, konnte er den Briten bereits in der 5. Runde überholen. Im Anschluss war sein Sieg ungefährdet, auch weil er nach einem Motorschaden von Kevin Magnussen (Haas) in der 33. Runde davon profitierte, noch nicht in der Box gewesen zu sein. Nach der fälligen Safety-Car-Phase blieb Verstappen mit frischen Reifen vorn. Dahinter belohnte sich zumindest Norris für seine gute Leistung im Qualifying.

Der andere McLaren-Pilot Oscar Piastri hatte beim Safety-Car Pech, da er gerade erst in der Box war. Nutznießer war stattdessen Hamilton, der es so auf das Podium schaffte. Auf den Punkterängen dahinter landeten am Sonntag Piastri, George Russell (Mercedes), Sergio Pérez (Red Bull), Fernando Alonso (Aston Martin) und Alex Albon (Williams). Charles Leclerc (Ferrari) holte auf Rang neun zwei Punkte für die WM-Wertung, Carlos Sainz (Ferrari) auf dem zehnten Platz einen Punkt.

Der einzige deutsche Pilot Nico Hülkenberg landete in Silverstone auf dem 14. Rang. Das nächste Rennen findet in zwei Wochen in Ungarn statt.

Foto: Max Verstappen / Red Bull, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz wirft den Grünen vor, durch respektlosen Umgang mit dem Parlament die Demokratie zu beschädigen. „Ich habe in meinen fast 20 Jahren im Parlament viel handwerklich schludrige Arbeit erlebt, aber mit dem, was Sie hier machen, beschädigen Sie nicht nur Ihr Ansehen, Sie beschädigen unsere Demokratie“, sagte er in einem Doppelinterview mit der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).

Mit Blick auf das umstrittene Heizungsgesetz, welches wegen eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts am vergangenen Freitag nicht mehr verabschiedet werden konnte, sagte Merz: „Vor lauter Panik in dieser Koalition vor dem nächsten großen Streit wollten sie ein unausgereiftes Gesetz durchs Parlament peitschen. Jetzt wäre es an der Zeit, innezuhalten und einmal grundsätzlich über den Umgang mit dem Deutschen Bundestag nachzudenken.“ Die Grünen-Vorsitzende Lang sagte dazu: „Das Verfahren war kein Glanzstück und ich habe natürlich Respekt vor der Entscheidung des Gerichts. Wir bringen jetzt ein bisschen Ruhe ins Verfahren, darum geht es ja bei der Entscheidung.“

Lang sagte zur Arbeit an dem Heizungsgesetz und der Debatte dazu: „Wir haben als Ampel offensichtlich zu wenig Verlässlichkeit ausgestrahlt. Die Frage des sozialen Ausgleichs hätte ganz vorne stehen müssen. Denn natürlich beschäftigt die Menschen die Frage: Wie kann ich das am Ende bezahlen? Ebenso gilt: Wir müssen als Ampel weniger öffentlich streiten. Wir erleben ja eine große Nervosität im Land. Das kann sich niemand wünschen, weder die Regierung noch die Opposition.“ Über das Gesetz soll nun nach der Sommerpause entschieden werden.

Merz kritisierte auch das grundsätzliche Politikverständnis, das sich in den Ausführungen von Lang zu den nötigen Reformen zeige. „In Ihren Worten kommt ein abgrundtiefes Misstrauen gegenüber den Menschen zum Ausdruck“, sagte er. „Sie trauen den Menschen nicht zu, dass sie eigene vernünftige Entscheidungen treffen. Deshalb planen Sie alles.“

Lang widersprach: „Ich traue den Menschen sehr viel zu.“ Es sei auch Aufgabe von Politik, „Dinge einfacher zu machen, unbürokratisch und verbraucherfreundlich“. Mit Blick auf das Umfragehoch der AfD sagte Lang, dass Unsicherheit in sozialen und wirtschaftlichen Fragen den Nährboden für radikale Parteien bilde: „Meine Frage an die Union ist, ob man aus dieser Unsicherheit einen rechten Kulturkampf machen sollte, wie ihn die AfD betreibt.“

Merz sagte: „Wir wollen keinen Kulturkampf. Aber wir gehen Auseinandersetzungen auch nicht aus dem Weg, wenn die Bundesregierung sie auslöst.“

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Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern im Westen und Nordwesten Deutschlands. Betroffen seien zunächst Teile von Nordrhein-Westfalen, teilte der DWD am Sonntag mit.

Als Auswirkungen des Unwetters könnten Keller und Straßen überflutet werden sowie durch Hagelschlag Schäden an Gebäuden, Autos und landwirtschaftlichen Kulturen auftreten. Zudem sei örtlich mit Blitzschäden zu rechnen. Die aktuellen Warnungen gelten zunächst bis Sonntagnachmittag – eine Verlängerung oder eine Ausdehnung auf weitere Gebiete sei aber wahrscheinlich, so der Wetterdienst. Grund für die Unwetter ist dem DWD zufolge ein Tief bei Irland, welches heiße, von Westen zunehmend auch feuchte und damit schwüle Luft heranführt.

Foto: Unwetterwolke über einem Acker, über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der französische Nationalspieler Lucas Hernández wechselt vom FC Bayern München zu Paris Saint-Germain. Das teilte der deutsche Rekordmeister am Sonntag mit.

Der Abgang des flexibel einsetzbaren Abwehrspielers hatte sich in den vergangenen Wochen bereits abgezeichnet. Hernández war im Sommer 2019 von Atlético Madrid zum deutschen Rekordmeister gekommen. Der Franzose lief in seinen vier Jahren beim FC Bayern in 107 Pflichtspielen auf, wobei er insgesamt auf zwei Tore kam. Mit dem Verein gewann er unter anderem die Champions League, die Klub-WM, vier Deutsche Meisterschaften sowie ein Mal den DFB-Pokal.

Foto: Lucas Hernández (FC Bayern), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich gegen weitere Nachbesserungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) ausgesprochen. Trotz der Verschiebung der Abstimmung im Bundestag bestehe „absolute Klarheit“, sagte Kühnert der „Welt“.

Die Koalition werde das Gesetz im September „ohne weitere Änderungen“ beschließen. „Es ist fertig.“ Auf dieser Grundlage könne nun jeder planen. „Es bleibt bei der vereinbarten Technologieoffenheit, bei den vereinbarten hohen Förderungen für Eigentümer sowie beim 50-Cent-Deckel für Mieter. Und die Regelungen greifen immer dann, wenn eine Kommune ihre Wärmeplanung abgeschlossen hat. Bis 2028 wird das überall der Fall sein.“

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