Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) will Änderungen an der geplanten Krankenhausreform notfalls im Bundesrat durchsetzen. Es gebe in zentralen Punkten noch Nachbesserungsbedarf, er hoffe daher auf Verbesserungen im parlamentarischen Prozess im Bundestag, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Sollte das Gesetz danach in den Bundesrat kommen, sehe er „auch dort noch Gestaltungsspielraum“ für die Länder. „Im Zweifel kann auch das Bundesverfassungsgericht hier noch ins Spiel kommen.“ Holetschek forderte zudem die Bundesregierung auf, vor den Abstimmungen im Parlament zu prüfen, welche Konsequenzen die Reform konkret für die Regionen und damit für die Patienten vor Ort habe. Darüber hinaus sei es wichtig, die Reform nicht losgelöst von der Frage des Fachkräftemangels zu denken. Die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte müssten sich ändern, damit die Reform ein Erfolg werde. Holetschek regte in diesem Zusammenhang an, Gehaltsbestandteile der Pflegekräfte steuerfrei zu stellen und so die Bezahlung zu verbessern. Bayern hatte am Montag als einziges Land gegen das Reformkonzept von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gestimmt. Schleswig-Holstein hatte sich enthalten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Landkreistag hat vor dem Kabinettsbeschluss zum Klimaanpassungsgesetz von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) finanzielle Unterstützung von den Bundesländern für entsprechende Maßnahmen gefordert. „Es bedarf einer Finanzierungszusage der Länder, denn dies darf nicht an den Kommunen hängen bleiben“, sagte Landkreistags- Präsident Reinhard Sager dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).

Es sei unbedingt notwendig, dass die Finanzierung dieser neuen planerischen Aufgabe gewährleistet werde. Sager appelliert auch an den Bund, die Landkreise und Kommunen mit seinen Vorgaben nicht zu überfordern. Um die Maßnahmen bedarfsgerecht vor Ort durchführen zu können, sei es wichtig, dass die Kommunen ausreichend Handlungsspielraum hätten. „Vorgaben von Bundesseite dürfen die kommunale Planungshoheit also nicht untergraben“, sagte Sager. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund übte vor der Kabinettsabstimmung Kritik an Lemkes Plänen: Damit Kommunen handlungsfähig blieben, gelte es gemeinsame Anstrengungen mit Bund und Ländern für eine verstärkte Klimaanpassung voranzutreiben. „Dabei sind zwingende und verpflichtende Vorgaben zur Klimaanpassung, wie sie der Referentenentwurf des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes vorgeschlagen hat, kritisch zu hinterfragen“, sagte eine Sprecherin dem RND. Klimaanpassungsmaßnahmen sollten als eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern definiert und als solche ins Grundgesetz aufgenommen werden, forderte der Verband. „Der Bund würde so die Möglichkeit erhalten, den Kommunen planbar finanzielle Mittel für notwendige Anpassungsmaßnahmen auf kommunaler Ebene zur Verfügung stellen zu können“, so die Sprecherin. Das neue Gesetz soll einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und anderen Verwaltungsträgern schaffen. Es sieht unter anderem vor, dass Kommunen bei ihren Planungen und Entscheidungen festgelegte Ziele zur Klimaanpassung berücksichtigen. Ein „Verschlechterungsverbot“ soll etwa festlegen, dass Grundstücke und Bauwerke in der Planung nur dann anfälliger für Folgen des Klimawandels werden dürfen, wenn es unvermeidbar ist.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Entlassung von CDU-Generalsekretär Mario Czaja ist nach Ansicht der SPD ein Zeichen von Panik seitens des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. „Es könnte der Anfang vom Ende der kurzen Ära Merz sein“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Wiese ergänzte, Merz haben nicht nur keine Regierungserfahrung, sondern führe „die CDU auch in der Opposition immer mehr glück- und orientierungslos“. Die Berufung von Parteivize Carsten Linnemann zum neuen Generalsekretär sei „der offene Konflikt mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und wirkt wie Torschlusspanik“, sagte Wiese.

Foto: Friedrich Merz am 16.06.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Verbandes „Die Familienunternehmer“, Marie-Christine Ostermann, warnt vor negativen Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland durch das Erstarken der AfD. „Denn für unsere Unternehmen und unsere Mitarbeiter ist eine starke AfD nicht nur wegen ihrer extremistischen Positionen gefährlich“, schreibt Ostermann in einem Beitrag für das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Die Partei trete für einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union ein, dabei sei der europäische Binnenmarkt „die Basis für die Stärke unserer Wirtschaft und damit unseres Landes“.

Ostermann sieht auch in der Russlandnähe der AfD eine Gefahr. „Eine AfD, die Putins Imperialismus verteidigt, gefährdet die Basis unseres Unternehmertums“, erklärte Ostermann. Denn: „Ein Staat, der wie Russland das Völkerrecht mit Soldatenstiefeln zerstampft, hält sich auch nicht an Zivilrecht oder Geschäftsverträge.“ Rechtssicherheit sei jedoch für jeden Unternehmer ein ganz hohes Gut.

Für „unverantwortlich“ hält es Ostermann zudem, dass die AfD nicht zwischen einer ungesteuerten Zuwanderung in die Sozialsysteme und einer Zuwanderung von Fachkräften unterscheide. „Eine solche Haltung beschleunigt die Deindustrialisierung Deutschlands noch.“ Aus Ostermanns Sicht hat die AfD „keine schlüssigen Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit“. Aber viele Menschen nutzten sie als „Resonanzboden für ihren berechtigten Protest“.

Es bringe aber nichts, die AfD zu beschimpfen oder ihre Wähler zu kritisieren. „Die Regierung muss endlich die großen Sorgen vieler Bürger lösen“, mahnte die Verbandschefin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Verschiebung des Heizungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgerichts kritisiert. „Ich denke, es hat in den letzten Jahren schon weitaus drastischere Beispiele gegeben, bei denen parlamentarische Rechte wirklich strapaziert wurden“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwochsausgabe).

Das Gesetz sei öffentlich lang und breit diskutiert worden, zudem habe es Anhörungen gegeben. „Das ist sicherlich nicht das beste Beispiel dafür, dass Parlamentarier ihrer Kontrolle nicht nachkommen konnten.“ Kühnert kündigte an, das Gesetz im September so zu beschließen, „wie es jetzt vereinbart“ sei. „Alle wissen also, worauf sie sich einstellen können.“

Die Kritik vom Koalitionspartner FDP am Vorschlag der SPD, sich vom Steuerprivileg beim Ehegattensplitting zu verabschieden statt das Elterngeld zu kürzen, habe ihn nicht überrascht. Die Parteien hätten „unterschiedliche programmatische Vorstellungen“, sagte Kühnert. „Dass die FDP da jetzt nicht eins zu eins mitgeht, ist völlig normal.“ Besorgt äußerte sich Kühnert über die Umfragewerte der AfD. „Wer glaubt, dass die 20 Prozent alle nicht mehr AfD wählen würden, wenn nur die Regierung geräuschloser arbeitete, irrt gewaltig“, sagte er.

„Wir haben es mancherorts mit einem erheblichen Potenzial an Gedankengut zu tun, das nicht lupenrein demokratisch ist.“ Man müsse sich „mit dem Gedanken beschäftigen, dass zumindest ein Teil der AfD-Wählerschaft von heute nicht trotz, sondern wegen deren Programm diese Partei wählt“. Der SPD-Generalsekretär sprach sich außerdem dagegen aus, die Ukraine mit Streumunition zu beliefern. Zwar sei es „verständlich“, dass die Ukraine „im wahrsten Sinne Waffengleichheit“ wolle.

„Gleichzeitig ist Streumunition spätestens seit 2010 mit dem Oslo-Abkommen international geächtet und insbesondere Deutschland hat sich gegen ihren Einsatz eingesetzt“, sagte Kühnert. „Deshalb bin ich der Überzeugung, dass es für uns bessere Möglichkeiten gibt, die Ukraine in die Offensive zu bringen.“

Foto: Kevin Kühnert, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hat nach der Entlassung von CDU-Generalsekretär Mario Czaja die Berufung von Carsten Linnemann begrüßt. „Mit Carsten Linnemann holt sich Friedrich Merz einen Kämpfer an die Seite“, sagte Connemann der „Welt“ (Mittwochausgabe) über den bisherigen Chef der Grundsatz-Kommission der CDU.

„Er hat den Mut zu klarer Sprache, zeichnet sich durch Ideenreichtum, profunden Wirtschaftskenntnisse und ein starkes innerparteiliches Netzwerk aus.“ Weiter sagte die MIT-Chefin: „Carsten Linnemann hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er den Mut zu einer eigenen Meinung und das Rückgrat hat, für diese zu kämpfen. Er spricht vielen in diesem Land aus dem Herzen, scheut sich nicht vor Wettbewerb und Auseinandersetzung“, so Connemann. „Die Berufung von Carsten Linnemann ist deshalb ein starkes Signal von Friedrich Merz.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat das neue Hilfspaket der Bundesregierung für sein Land sehr positiv bewertet. Mit solchen Hilfen „werden unsere Soldaten besser geschützt, besser vorbereitet und sie haben bessere Chancen gegen eine verbarrikadierte russische Armee in den besetzten Gebieten“, sagte Makeiev am Dienstagnachmittag dem TV-Sender „Welt“.

„Jede Unterstützung hilft uns.“ Der Botschafter fügte hinzu, dass es leider nicht reiche. Mit wenigen Leopard-Panzer verteidige man nicht die Kampflinie über 1.500 Kilometer. Es würden zudem mehr Luftabwehrsysteme benötigt, um Städte und Zivilliste zu schützen, aber auch die Truppen an der Front.

Außerdem brauche die Ukraine mehr gepanzerte Fahrzeuge und Panzer. Kiew sei im Gespräch mit Berlin, welchen Beitrag Deutschland zu Kampfjet-Koalition leisten könne. Der Botschafter bekräftigte den Wunsch seines Landes nach Aufnahme in die Nato. Die beste Sicherheitsgarantie in Europa sei die Nato-Mitgliedschaft, sagte er.

„Gerade deswegen schläft man hier in Berlin ruhig in der Nacht und die Ukrainer müssen aufwachen. Meine Eltern müssen fast jede Nacht runter in den Schutzkeller.“ 2008 sei der Fehler gemacht worden, dass der Ukraine und Georgien kein klarer Zeitplan und keine klaren Versprechen über die Nato-Mitgliedschaft gegeben worden sei. „Das hat Russland sofort als ein Zeichen der Schwäche interpretiert“, so Makeiev. Danach seien beide Staaten von Russland angegriffen worden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sahra Wagenknecht (Linke) will noch vor den anstehenden Wahlen in Ostdeutschland über die Gründung einer eigenen Partei entscheiden. „Noch in diesem Jahr“, sagte die Politikerin der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Mittwochausgabe).

Angesichts des Höhenflugs der AfD in den Meinungsumfragen will Wagenknecht inhaltlich dabei vor allem auf eine aktive Sozialpolitik setzen: „Altersarmut, der klägliche Mindestlohn, die ausbleibende Kindergrundsicherung, die Niedriglöhne – alles Themen, für die sich die AfD kaum interessiert. Und der rechtsextreme Flügel, den man mitwählt, wenn man der AfD seine Stimme gibt, ist vielen nicht geheuer.“ Wagenknecht gab an, auf andere Schwerpunkte setzen zu wollen: „Freiheit heißt: Auflehnung gegen einen übergriffigen, bevormundenden Staat, der seinen Bürgern vorschreiben will, wie sie zu reden, zu denken, was sie zu essen und jetzt sogar noch, wie sie zu heizen haben.“ Die wirtschaftliche Vernunft gebiete es, alles dafür zu tun, „dass unsere Industrie im Land bleibt und nicht durch hohe Energiekosten, Bildungsnotstand und schlechte Infrastruktur ins Ausland vertrieben wird. Wir brauchen eine kluge Energiepolitik und Investitionen in Bildung, Brücken, Schienen und digitale Netze.“

Sie selbst hat ausgeschlossen, erneut für die Linkspartei bei Wahlen anzutreten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke fordert von der Bundesregierung, künftig transparent zu machen, an welchen Unternehmen ihre Spitzen privat beteiligt sind. So sollen Interessenskonflikte vermieden werden, wenn Unternehmen gerettet oder Fördergeld vergeben werden muss.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatte sich zuletzt offen für strengere Vorschriften gezeigt. Als Firmenbeteiligungen seines Staatssekretärs Udo Philipp bekannt wurden, hatte er gesagt: „Lassen Sie uns über Regelverschärfungen reden, dann allerdings für alle.“ Bislang aber ist noch nichts passiert. „Die Bundesregierung muss Habecks Worten nun Taten folgen lassen“, sagte Linken-Wirtschaftspolitiker Pascal Meiser dem Nachrichtenportal „T-Online“.

Es brauche eine „umfassende Offenlegungspflicht“ für alle Minister wie für alle Staatssekretäre, was deren direkte und indirekten Unternehmensbeteiligungen angehe. Meiser hatte zuvor bei der Bundesregierung zu erfragen versucht, wie viele Regierungsmitglieder „direkte oder indirekte Beteiligungen an Unternehmen“ halten und wer sie freiwillig beim Ministerium angezeigt hat. Die Antwort aus dem zuständigen Bundesinnenministerium, über die das Nachrichtenportal „T-Online“ berichtet, blieb übersichtlich: Bis auf Habecks Staatssekretär Udo Philipp hat einzig Jörg Kukies, Staatssekretär im Kanzleramt von Olaf Scholz (SPD), entsprechende Angaben gemacht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Carsten Linnemann wird neuer CDU-Generalsekretär. Das bestätigte ein Parteisprecher am Dienstag in Berlin der dts Nachrichtenagentur.

Der bisherige Generalsekretär Mario Czaja trete ab, seine Stellvertreterin Christina Stumpp soll aber im Amt bleiben. „Da bleibt alles wie gehabt“, sagte der Sprecher. Schon seit Monaten kursierten Berichte, dass CDU-Chef Friedrich Merz mit Czaja unzufrieden sei und ihn für zu wenig angriffslustig halte. Das dürfte bei seinem Nachfolger Linnemann wohl nicht zum Problem werden, der 45-jährige ist schon seit Jahren für seine pointierten Äußerungen bekannt.

Von 2013 bis 2021 war Linnemann Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), von 2018 bis 2022 war er stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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