Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Hausärzteverband hat nach der Vorstellung eines Programms von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mehr Entlastungsangebote für Long-Covid-Patienten und deren Angehörige angemahnt. „Aus unseren Praxen wissen wir, dass viele betroffene Patientinnen und Patienten enorm auf die Unterstützung ihrer Angehörigen angewiesen sind, um ihr tägliches Leben meistern zu können“, sagte Nicola Buhlinger-Göpfarth, stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben).

„Eine Förderung der Gesundheitsversorgung im häuslichen Umfeld wie auch eine Stärkung von Unterstützungsangeboten, die Erkrankte und deren Angehörige direkt in ihrem Alltag entlasten, erachten wir daher als wichtige Maßnahmen“, sagte Buhlinger-Göpfarth.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die die zuverlässige Einsatzfähigkeit der Bereitschaftspolizeien in Deutschland „massiv gefährdet“. Das sagte Clemens Murr, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands der GdP dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

„Die Entwicklung des Einsatzgeschehens mit häufigeren gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Gruppierungen, eskalierenden Stellvertreterkonflikten, die auf deutschen Straßen ausgetragen werden und weiterhin zunehmenden Angriffen auf Polizeibeschäftigte sorgen für eine hohe Einsatzbelastung“, sagte Murr. Es dürfe nicht immer nur dann in die Bereitschaftspolizeien investiert werden, „wenn Bilder von brennenden Einsatzfahrzeugen“ die Politik zwingen, mahnte Murr. Angesichts der aktuellen Haushaltssituation zeigte sich Murr ernüchtert. Notwendig sei ein sofortiges Sondervermögen des Bundes in Höhe von mindestens 200 Millionen Euro, um den Investitionsrückstau bei den Bereitschaftspolizeien aufzulösen. Zudem müsse das Budget des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien der Länder im Bundesinnenministerium bei nächster Gelegenheit massiv angehoben und der Inflation angepasst werden. Auch die Direktion Bundesbereitschaftspolizei benötige eine deutliche Finanzspritze. „Ich stelle fest: Für die Haushälter gibt es keinen richtigen Zeitpunkt zum Handeln, der ist jedoch jetzt“, sagte Polizeigewerkschafter Murr.

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Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die Nato dafür kritisiert, dass sie bei ihrem Gipfel in Vilnius der Ukraine keine Einladung zu einem Beitritt nach Ende des russischen Angriffskriegs ausgesprochen hat. „Das ist natürlich mehr als ein Schönheitsfleck“, sagte Heusgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe) in der litauischen Hauptstadt.

„Ich hatte gehofft, dass wir weitergekommen wären. Von daher bin nicht zufrieden.“ Er könne die Enttäuschung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nachvollziehen. „Selenskyj hat erwartet, dass das Land jetzt eine klare Einladung bekommt zur Mitgliedschaft.“ Die Ukraine würde sowieso erst nach dem Krieg in die Nato aufgenommen. Selenskyj habe damit gerechnet, dass sein Land automatisch mit Kriegsende Mitglied sei. „Und diese Hoffnung hat jetzt einen Dämpfer bekommen.“ Die Nato sei in der Frage aber nicht geschlossen gewesen. „Es gab viele Länder, die bereit gewesen wären, genau diesen Schritt zu gehen. Es waren die USA, es war aber auch Deutschland, die diesen vorsichtigen Weg wählten.“ Der frühere deutsche UN-Botschafter und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: „Es gibt die Angst, dass es durch eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine in Richtung eines neuen Weltkriegs gehen könnte. Ich glaube, da spielt Vorsicht und Zurückhaltung eine Rolle aus der Sorge heraus, dass schon eine Einladung für eine spätere Mitgliedschaft als Eskalation des Konflikts von Nato-Seite gesehen wird.“

Die Realität sei aber eine andere: „Es ist Wladimir Putin, der immer wieder eskaliert.“ Unter dem Strich sei es trotzdem ein guter Gipfel gewesen, weil es gelungen sei, die Türkei zur Aufgabe ihrer Blockade der schwedischen Mitgliedschaft zu bewegen, so Heusgen. „Insgesamt geht von diesem Gipfel das Signal aus, dass die Nato eine starke Einheit darstellt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) glaubt nicht, dass bei einer durchschnittlichen Internet-Nutzung von 63 Stunden wöchentlich, wie sie eine Digitalstudie der Postbank für Jugendliche ermittelt hat, noch eine Balance zwischen Schule, Sport und digitalem Konsum gegeben ist. „Ich persönlich sehe das als definitiv zu viel an“, sagte sie am Mittwoch der „Bild“.

Zudem mahnte sie Leistungsbereitschaft von Schülern an und forderte Lehrer dazu auf, Leistung einzufordern. Schüler mit schwachen Leistungen würden in Deutschland zu oft einfach durchkommen. „Wichtig ist, dass nicht weggeguckt wird, wenn die Leistung oder die Kompetenz nicht da ist“, mahnte die Ministerin. „Lernen ist keine Körperverletzung.“

Leistung sei auch „keine Charakterschwäche“, so Stark-Watzinger. Gleichzeitig kritisierte sie, dass vor wenigen Wochen alle Abi-Klausuren in Mecklenburg-Vorpommern um eine Note aufgewertet wurden, weil die Ergebnisse dort zu schwach waren. Auf die Frage, ob diese Entscheidung im Sinne des Leistungsprinzips getroffen worden sei, antwortete die Ministerin: „Persönlich kann ich sagen: Nein, weil man damit niemandem hilft.“ In der Diskussion um eine Abschaffung der „Bundesjugendspiele“ zeigte Stark-Watzinger Verständnis für alle Kritiker des Sport-Wettkampfs.

„Ich habe auch negative Erinnerungen an Bundesjugendspiele. Das war nie mein Lieblingstag. Ich würde die Bundesjugendspiele freiwillig stellen.“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.347 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 34.347 Punkten 0,7 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.919 Punkten 1,2 Prozent fester. Anleger zeigten sich am Mittwoch optimistisch, dass aufgrund der gefallenen US-Inflationsrate ein baldiges Ende der Leitzinserhöhungen in Reichweite gerät. Wie die US-Statistikbehörde mitteilte, ist der Index von 4,0 Prozent im Mai auf nunmehr 3,0 Prozent gesunken. Die sogenannte „Kerninflation“, der die US-Zentralbank Federal Reserve bei ihren Zinsentscheidungen besonderen Wert beimisst, legte durchschnittlich 4,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu, nach 5,3 Prozent im Vormonat.

Zuletzt war Fed-Chef Jerome Powell noch von zwei weiteren Zinserhöhungen in diesem Jahr ausgegangen, mit denen die Inflationsrate unter zwei Prozent gedrückt werden soll. Damit würden auch die Investitionskosten für Unternehmen steigen. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Mittwochabend deutlich stärker. Ein Euro kostete 1,1137 US-Dollar (+1,18 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8979 Euro zu haben.

Der Goldpreis stieg deutlich, am Abend wurden für eine Feinunze 1.958,41 US-Dollar gezahlt (+1,35 Prozent). Das entspricht einem Preis von 56,53 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg ebenfalls kräftig: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 80,31 US-Dollar, das waren 91 Cent oder 1,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 7, 9, 19, 21, 30 die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 8599509. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 188985 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Nach unterschiedlichen Statistiken spielen rund 10-20 Millionen Deutsche jede Woche Lotto. Innerhalb eines Jahres beteiligen sich rund 25 Millionen Deutsche mindestens einmal an dem Gewinnspiel.

Foto: Lotto-Spieler, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende des sozialpolitischen Flügels der Union (CDA), Karl-Josef Laumann, geht davon aus, dass sich der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auch für Arbeitnehmer einsetzen wird. „Carsten Linnemann hat seine Wurzeln in der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT). Ich kenne ihn als klugen und integren Mann. Als Generalsekretär weiß er, dass er nicht nur für einen Flügel steht, sondern für die gesamte Bandbreite der Volkspartei CDU“, sagte NRW-Sozialminister Laumann, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgaben).

„Ich bin überzeugt, dass er seine Verantwortung wahrnimmt, dass die CDU auch in Zukunft attraktiv für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleibt – was mir persönlich sehr wichtig ist“, sagte Laumann weiter.

Foto: Carsten Linnemann, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ökonomen haben die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für Unternehmen als unzureichend kritisiert. „Die Richtung stimmt, aber der Impuls ist nicht sehr groß“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält die Maßnahmen für „grundsätzlich richtig“, schränkt aber ebenfalls ein: „Die Dimension stimmt hingegen nicht.“ Am Mittwoch waren Lindners Steuerpläne bekanntgeworden. So soll das sogenannte „Wachstumschancengesetz“ unter anderem eine neue Investitionsprämie für Unternehmen enthalten. Ökonom Hüther kritisierte allerdings unter anderem die dabei geplante Begrenzung der Investitionsprämie auf maximal 30 Millionen Euro.

Weiterer Kritikpunkt: „Die Einschränkung der Investitionsprämierung auf Klimaneutralität greift zu kurz“, sagte der IW-Chef. Schließlich mache die Digitalisierung den Strukturwandel erst möglich. Und auch die Befristung bis 2027 „leuchtet nicht so recht ein“, sagte Hüther. Auch laut Fuest müsste das Steuerpaket größer ausfallen, um einen Effekt zu erzielen.

So könnten seiner Ansicht nach verbesserte Abschreibungen mit einer Wirkung von rund 16 Milliarden Euro im ersten Jahr zu einer fast drei Prozent höheren Wirtschaftsleistung führen. „Eine solche Reform hat also Investitionscharakter. Das jetzt geplante Volumen ist deutlich geringer.“ Wirtschaftsverbände begrüßen dagegen die Reform.

„Das ist ein guter Aufschlag“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Finanzminister Lindner verfolgt die richtigen Ziele.“ Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, sprach von einem „wichtigen Signal“, erwartet aber eine richtige Unternehmenssteuerreform. „Die Zwänge in der Koalition dürfen jedoch nicht verhindern, jetzt alles dafür zu tun, dass Deutschland wettbewerbsfähig wird.“

SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi sagte: „Wir begrüßen, dass nun für das zweite Halbjahr ein Gesetz für mehr Steuerfairness und wirtschaftliches Wachstum vorliegt.“ Er fügte hinzu: „Wir werden aber genau darauf achten, dass milliardenschwere Mindereinnahmen nicht mit der Gießkanne verteilt werden.“

Foto: Christian Lindner am 19.06.2023, über dts Nachrichtenagentur

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New York City (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl Hungerleidender weltweit ist im Jahr 2022 im Vergleich zu 2019 um rund 122 Millionen auf etwa 735 Millionen Menschen gestiegen. Das geht aus dem Welternährungsbericht der Vereinten Nationen hervor.

Die fünf zuständigen UN-Organisationen warnen, dass das Entwicklungsziel, den Hunger bis 2030 zu beenden, nicht erreicht wird, wenn der Trend so bleibt, wie er ist. „Es gibt Lichtblicke: Einige Regionen sind auf dem Weg, einige Ernährungsziele für 2030 zu erreichen“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres anlässlich der Vorstellung des Berichts. „Aber im Großen und Ganzen brauchen wir eine intensive und sofortige globale Anstrengung, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu retten. Wir müssen die Widerstandsfähigkeit gegen die Krisen und Schocks stärken, die zu Ernährungsunsicherheit führen – von Konflikten bis hin zum Klima.“

Qu Dongyu, Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, ergänzte, dass die Erholung von der Pandemie ungleichmäßig verlaufen sei, und der Krieg in der Ukraine die Versorgung mit nahrhaften Lebensmitteln und gesunder Ernährung beeinträchtigt habe. „Dies ist die `neue Normalität`, in der Klimawandel, Konflikte und wirtschaftliche Instabilität die Menschen am Rande der Gesellschaft noch weiter von Sicherheit wegdrängen. Wir können nicht so weitermachen wie bisher.“ Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sagte, der Hunger sei dort am größten, „wo die Klimakrise bereits heute ungebremst zuschlägt – und Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Hungersnot noch verschärft“.

In der Ukraine könnten Bauern ihre Felder nicht bestellen und so Getreide für die Weltmärkte produzieren. „Das hat etwa in Afrika und auch in Asien verheerende Folgen“, so Özdemir. „Russlands Taktieren rund um das Schwarzmeer-Abkommen verschärft die weltweite Ernährungssituation zudem erheblich. Es muss ein Ende haben, dass Hunger als Waffe eingesetzt wird.“

Hinsichtlich der globalen Entwicklungsziele sagte er: „Die Weltgemeinschaft hat in der Agenda 2030 das Versprechen abgegeben, den Hunger und die Fehlernährung weltweit zu beenden. Bis dahin sind es gerade noch acht Ernten.“ Humanitäre Hilfe sei essenziell, um Menschenleben zu retten. aber nur kurzfristige Hilfe allein löse das Problem nicht. „Wir müssen weg vom kurzfristigen Krisenhopping, unsere Unterstützung muss langfristig wirken. Deshalb müssen wir die landwirtschaftliche Entwicklung weltweit und nachhaltig stärken, wir brauchen einen Fokus auf langfristige Lösungen, eine grundlegende Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme“, so der Landwirtschaftsminister.

„Getreidesilos bauen statt Getreidesäcke schicken – darum muss es gehen. Damit jeder Mensch Zugang zu angemessener Nahrung hat und ein selbstbestimmtes Leben in Würde leben kann.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die zu Verdi gehörende Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) hat die Abschwächung der geplanten EU-Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen (SLAPPs) im Ministerrat kritisiert. Anlässlich des beginnenden Trilog-Verfahrens zwischen EU-Parlament und Rat zur sogenannten „Anti-SLAPP-Richtlinie“ wandte sich Verdi in einem offenen Brief mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen an den zuständigen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

Christoph Schmitz, Mitglied des Verdi-Bundesvorstands, sagte, es brauche „solide, juristische Antworten“, wenn finanzstarke Akteure oder Kräfte von Rechts „den öffentlichen Diskurs ersticken wollen“. Stattdessen verwässere der Ministerrat die Richtlinie erheblich. „Die EU-Institutionen sollten sich im anstehenden Trilog-Verfahren auf das eigentliche Ziel der Anti-SLAPP-Richtlinie zurückbesinnen: die Stärkung der Demokratie in Europa.“ Die Richtlinie soll das in der EU weit verbreitete Problem strategischer, missbräuchlicher Klagen gegen zivilgesellschaftliche Akteure eindämmen.

Die Rats-Position zu der Richtlinie sieht jedoch bislang vor, dass nur Fälle in bestimmten internationalen Konstellationen unter die Richtlinie fallen, was nach Ansicht von Verdi 90 Prozent der tatsächlichen SLAPPs in Europa ausschließt. Dass juristische Angriffe von rechter Seite in Deutschland zunehmend eingesetzt werden, zeigte zuletzt eine Dunkelfeldstudie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Jena.

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