Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hält die Reaktionen auf die Wahl eines AfD-Landrats im thüringischen Kreis Sonneberg für einen Fehler. „Die Reaktionen auf die Wahl des AfD-Landrats in Sonneberg waren teils ein Konjunkturprogramm für diese Partei“, sagte Winkel der „Welt“ (Freitagausgabe).

„Ein Journalist forderte zu einem umfassenden Sonneberg-Boykott auf.“ Auch der „Demokratiecheck“ für den Landrat sei eine „alberne Veranstaltung, zumal er nach der Wahl erfolgte“, kritisierte der JU-Chef. „Diese und viele andere belehrende Reaktionen tragen dazu bei, dass sich die AfDler noch viel besser als Rebellen und Märtyrer darstellen können, die gegen ein übermächtiges System kämpfen.“ Die AfD sei seiner Ansicht nach eine Protestpartei.

„Mit den genannten Reaktionen tut man genau das, was diese Partei will.“ Winkel gestand ein, dass sich die CDU fragen müsse, „warum die zunehmende Zahl von Menschen in unserem Land, die genug von linker Politik hat, nicht zuerst in der Union eine Alternative sieht“, sondern die AfD in Umfragen zulegt. „Wir werden vom Bauchgefühl der Menschen nur leider immer noch der Regierung im weitesten Sinne zugerechnet. Verloren gegangenes Vertrauen gewinnt man aber nur zurück, wenn man auch in der Lage ist, Fehler einzugestehen. Deshalb wünsche ich mir von der CDU eine moderne Fehlerkultur“, erklärte Winkel.

Der JU-Vorsitzende kritisierte, dass „auch unter CDU-Führung zum Teil Politik im Sinne des – damaligen – grünen Zeitgeistes gemacht“ worden sei. „Momentan sehen wir, dass dieser grüne Zeitgeist für viele Probleme dieses Landes verantwortlich ist, angefangen von der Industrie bis zur ungelösten Steuerung der Migration. Unter einer Fehlerkultur verstehe ich, sich von eigenen Fehlentscheidungen zu lösen, um dann glaubhaft neu angreifen zu können“, so Winkel.

Jede Zusammenarbeit mit der AfD, auch auf kommunaler Ebene, schließt Winkel aus. Der sogenannte Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gelte ohne Abstriche auch für die Linke, auch wenn ostdeutsche CDU-Politiker das anders sähen. Eine Lockerung dieses Beschlusses in jede Richtung sei ausgeschlossen: „Wenn wir das tun, verraten wir alles, wofür Generationen von Unions-Politikern erfolgreich in unserem Land gekämpft haben“, sagte der JU-Chef. Kritik am Kurs des CDU-Bundesvorsitzenden wies Winkel zurück: „Friedrich Merz macht einen sehr guten Job als Oppositionsführer. Jetzt muss es für die Union darum gehen, neben der Kritik an der Ampel noch stärker mit Inhalten verbunden zu werden.“

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Der Lateinische Patriarch von Jerusalem, Pierbattista Pizzaballa, sieht eine „deutliche Zunahme“ von Angriffen auf Christen in Jerusalem, seit die rechtsreligiöse Regierung von Benjamin Netanjahu im Amt ist. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte Pizzaballa, es habe auch früher schon Aggressionen gegen Christen in der Stadt gegeben.

„Neu ist die Häufigkeit, mit der sie geschehen – und die Tatsache, dass sie fast schon ein `normales` Phänomen sind.“ Dieses Phänomen habe vor etwa zwanzig Jahren eingesetzt und seither zugenommen. „Man kann das nicht mehr episodisch nennen“, sagte Pizzaballa. Der Lateinische Patriarch ist einer der ranghöchsten Kirchenführer im Heiligen Land.

Seine Erzdiözese umfasst Israel, Palästina, Jordanien und Zypern mit rund 300.000 römisch-katholischen Christen. Pizzaballa wurde 2020 vom Papst ernannt. Am Sonntag verkündete Franziskus, dass er in den Kardinalsrang erhoben werden soll. Der Italiener, der seit 33 Jahren in der Region lebt, sagte, auch er selbst sei schon Ziel von Angriffen geworden.

So sei er bespuckt worden. Dies sei neben Beleidigungen zur Zeit das „hauptsächliche Phänomen“. Als Grund der Angriffe, die in erster Linie von extremistischen Juden verübt würden, sieht Pizzaballa vor allem Erziehung. „Es gibt Kinder, die Christen anspucken und anschreien – irgendjemand muss ihnen das beigebracht haben“, sagte er.

„Vielleicht gibt es eine junge Generation, etwa in den Siedlungen, die in einem extremistischen oder polarisierten Kontext aufgewachsen ist und keine Diversität kennt.“ Aus diesem Grund falle es den israelischen Behörden auch schwer, gegen das Phänomen vorzugehen. Pizzaballa beklagte, dass die Kirchen in Jerusalem auf politischer Ebene keine Kontakte zur Regierung hätten. Er rief ausländische Regierungen dazu auf, das Phänomen gegenüber der israelischen Regierung zur Sprache zu bringen.

Sie sollten „die Bedeutung der Christen in Jerusalem wieder stärker hervorheben“, so Pizzaballa. „In den vergangenen zwanzig Jahren ist das Thema von der diplomatischen Agenda verschwunden.“ Neben den gewaltsamen Übergriffen kritisierte der Patriarch auch, dass die Christen zum „Kollateralschaden“ israelischer Politik würden. Die Regierung wolle „ihre Politik umsetzen, den jüdischen Charakter Jerusalems hervorzuheben, aber dies hat eben auch Auswirkungen auf den christlichen Charakter“, sagte er.

Als Beispiel nannte er die Pläne, Teile des Ölbergs zu einem Nationalpark zu erklären. Dies definierte er als rote Linie. „Die heiligen Stätten sollten nicht angetastet werden“, sagte Pizzaballa. „Für mich ist der christliche Charakter Jerusalems Teil der multireligiösen und multikulturellen Identität der Stadt. Ihn zu erhalten, ist eine unserer wichtigsten Aufgaben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner SPD-Landeschef und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh fordert einen Mobilitätsgipfel für die Bundeshauptstadt. „Es wäre klug, wenn die Verkehrssenatorin alle Beteiligten im Rahmen eines Mobilitätsgipfels an einem Tisch zusammenbringt“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

Es brauche ein echtes, pragmatisches Miteinander aller Verkehrsteilnehmer, und kein ideologisches Gegeneinander. „Die Berliner haben diese Polarisierung satt.“ Saleh kritisierte die CDU, die „sehr ungeschickt“ gehandelt habe, teilte aber auch gegen die Grünen aus: „Das Konzept der Grünen ist gescheitert“, sagte er. Seiner Partei gehe es darum zu zeigen, „dass wir Klimaschutz auch sozial gestalten können“.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax im Tagesverlauf kontinuierlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.141 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

„Die Inflation in den USA und die Gemüter der Anleger kühlen sich gerade synchron zueinander ab“, kommentierte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets, das Börsengeschehen. Die heute gemeldeten Daten zum Preisdruck auf Erzeugerebene untermauerten den bereits gestern deutlich gewordenen Abwärtstrend der Inflation auf der Ebene der Verbraucher: „Da die Erzeugerpreise der Inflation in der Regel vorauslaufen, ist zunächst von einer nachhaltigen Abschwächung der Teuerung auszugehen.“ Stanzl zufolge dürfte es vor diesem Hintergrund für die US-Notenbank bei der kommenden Sitzung schwieriger werden, eine klare Mehrheit für weitere Zinsanhebungen im Rest des Jahres zu finden. „Es wird Fed-Chef Powell schwer fallen, dem Markt seine Absicht zu verkaufen, weiterhin rigide gegen die Inflation vorgehen zu wollen. Die Anleger gehen sogar noch einen Schritt weiter und setzen darauf, dass die Fed bald Entspannungssignale hinsichtlich ihrer weiteren Geldpolitik aussenden wird“, so Stanzl.

„Der Markt preist die erste Leitzinssenkung nun schon für den Januar 2024 ein, zwei Monate früher als noch vor zwei Tagen.“ Bis kurz vor Börsenschluss standen die Papiere von Commerzbank, Infinion und SAP an der Spitze der Handelsliste. Bei letzteren beiden ist der Hintergrund je eine Analysteneinschätzung.

Das Schlusslicht bildeten derweil die Daimler-Truck-Aktien. Unterdessen sank der Gaspreis geringfügig: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im August kostete 27 Euro. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 6 bis 8 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis stieg hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 80,75 US-Dollar, das waren 64 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,1192 US-Dollar (+0,58 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8935 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erwartet nach den Blockaden deutscher Flughäfen durch die „Letzte Generation“ harte Strafen. „Die Klimakleber bringen nicht nur die Menschen gegen sich auf, weil sie ihnen den wohlverdienten Urlaub ruinieren, je nach Einzelfall machen sie sich auch strafbar“, sagte er der „Bild“ (Freitagausgabe).

„Im schlimmsten Fall verwirklicht ein Hindernis auf der Rollbahn einen gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr. Darauf stehen bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe.“ Im Fall der Blockade des Hamburger Flughafens am Donnerstagmorgen hat sich laut Polizei der Verdacht auf einen solchen Eingriff nicht erhärtet. Es wurden jedoch Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs, der Sachbeschädigung sowie des Widerstands eingeleitet.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Deutschen Beamtenbund (DBB), Rainer Wendt, sagte der „Bild“: „Der Angriff der Klimakleber auf die Flughäfen zum Beginn der Ferienzeit kommt keinesfalls überraschend.“ Es sei „skandalös“, dass die für die Sicherheit der Flugfelder zuständigen Betreiber unvorbereitet gewesen seien. „Wir Polizisten schauen fassungslos auf die Situation: Coladosen sind im Sicherheitsbereich verboten, aber die Extremisten können über die Startbahn radeln und sich festkleben“, so Wendt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rät dazu, Flughafen-Blockaden der „Letzten Generation“ zum Anlass zu nehmen, die Sicherheitskonzepte der Airports zu überprüfen. Wenn es zu solchen Vorfällen komme, müsse man „Sicherheitskonzepte immer noch mal neu denken und überprüfen“, sagte Wissing dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag.

„Wir haben es hier mit Kriminalität zu tun. Und selbstverständlich müssen dann immer auch die Sicherheitskonzepte überprüft werden. Das müssen die Flughafenbetreiber und die Polizei tun, das werden sie auch tun“, sagte er. „Und der Bund plant ja auch gesetzliche Regelungen zur Verstärkung der Sicherheit bei kritischen Infrastrukturen.“

Verallgemeinern kann man den Sicherheitsstand von deutschen Airports nach Wissings Ansicht nicht. „Jeder Flughafen hat ein eigenes Sicherheitskonzept, und das wird vor Ort mit der Polizei entsprechend auch durchgesetzt und überwacht.“ Wissing äußerte aber generell Vertrauen in die Polizei, die am Ende die Sicherheit garantieren müsse. „Selbstverständlich schreitet die Polizei auch sofort ein, wenn die Straftäter entdeckt werden.“

Wissing plädierte dafür, die Aktivisten der „Letzten Generation“ für die Flughafenblockade finanziell in Haftung zu nehmen, wenn das juristisch möglich sein sollte. „Das muss geprüft werden und auch durchgesetzt werden, wo immer das möglich ist. Denn die müssen spüren, dass die Kosten, die sie verursachen, sie selber hart treffen.“ Hier würden nach Wissings Ansicht „vermeintliche Klimaschutz-Aktion auf dem Rücken von Menschen ausgetragen“, sagte der FDP-Politiker.

„Familien, die in den Urlaub fahren wollen, Kinder, die sich gefreut haben auf die Ferien – denen alles kaputt gemacht wird durch diese sinnlose kriminelle Aktion. Man lässt Menschen leiden, ohne Sinn.“ Dem Klimaschutz sei die Aktion ohnehin nicht dienlich, so Wissing: „Das leistet einen Bärendienst für den Klimaschutz. Die Akzeptanz für diese Themen wird ja nicht zunehmen, wenn man Menschen um ihren verdienten Urlaub bringt. 50.000 Menschen sind betroffen von dieser kriminellen Aktion, und es ist ja nicht – bei weitem nicht – das erste Mal“, sagte Wissing.

„Und solche Aktionen dienen niemandem, schon gar nicht dem Klimaschutz. Und deswegen muss der Rechtsstaat mit aller Härte gegen diese Kriminellen vorgehen.“ Im Verkehrssektor, zu dem der Flugverkehr gehört und für den Wissing mit zuständig ist, werden derzeit die Klimaschutzziele der Bundesregierung nicht eingehalten.

2022 wurden in dem Sektor bundesweit 150 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen – das ist mehr als im Vorjahr und mehr als das Budget von 139 Millionen Tonnen erlauben würde. Eine Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes hat zuletzt ergeben, dass eine Erderhitzung um durchschnittlich 3,1 Grad wahrscheinlich wäre, würden sich die weltweiten Emissionen so entwickeln wie im deutsche Verkehrssektor.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den neuen Störaktionen der „Letzten Generation“ an den Flughäfen Düsseldorf und Hamburg am Donnerstag hat das Bundesinnenministerium eine Überarbeitung der Sicherheitskonzepte angekündigt. „Die Sicherheitsbehörden stehen in engem Kontakt, um mit Blick auf die heutigen Vorfälle die Risikobewertungen erneut anzupassen und Sicherheitsmaßnahmen weiter zu intensivieren“, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

Das unbefugte Betreten der Flughafengelände durch Klimaaktivisten sei „schnell erkannt“ worden, so der Sprecher. Daraufhin seien „die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz und der Sicherheit des Luftverkehrs und aller beteiligten Personen getroffen“ worden.

Foto: Sicherheitsbereich im Flughafen, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den jüngsten Blockaden der Flughäfen Düsseldorf und Hamburg durch Mitglieder der Protestgruppe „Letzte Generation“ gibt es immer mehr Rufe nach Konsequenzen. „Die Flughäfen gehören zur kritischen Infrastruktur“, sagte der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

„Wenn es hier Straftätern gelingt, in sicherheitsrelevante Bereiche einzudringen, haben wir erhebliche Sicherheitslücken.“ Wer es mit Klebstoff auf Rollfelder und in die Nähe von Flugzeugen schaffe, schaffe das auch mit Sprengstoff. „Ich erwarte daher, dass die Sicherheitskonzepte der Flughäfen sofort auf den Prüfstand kommen und hier zeitnah nachgebessert wird.“ Scharfe Kritik äußerte der SPD-Politiker an der „Letzten Generation“.

Die Aktionen dieser „Straftäter“ schadeten der Klimapolitik mehr, als dass sie ihr nutzten. „Insoweit sind sie nicht nur strafbar, sondern auch dumm“, so Fiedler.

Foto: Flugzeug mit Passagieren auf dem Rollfeld, über dts Nachrichtenagentur

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