Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine Reform der Grunderwerbsteuer stößt in den Bundesländern auf breite Kritik. Sie lehnen eine Senkung und Abschaffung der wichtigen Einnahmequelle mehrheitlich ab, wie Anfragen des Wirtschaftsmagazins „Capital“ (Online-Ausgabe) an alle 16 Landesfinanzministerien zeigen.

Damit haben Lindners Pläne, mit der Steuerreform den privaten Hauskauf zu fördern, kaum Chancen, umgesetzt zu werden. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) kommentiert das Vorhaben mit den Worten, die der Bundesfinanzminister selbst in Bezug auf das umstrittene Gebäudeenergiegesetz gewählt hatte: „Zurück in die Montagehalle.“ Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) kritisierte Lindners Pläne als Kompetenzüberschreitung. „Ich finde es befremdlich, dass der Bundesfinanzminister einseitig Vorschläge zu einer allein die Länder betreffenden Steuer macht“, sagte er.

Viele Länder stoßen sich vor allem an der fehlenden Gegenfinanzierung, einige haben auch verfassungsrechtliche Bedenken. Wie die Einbußen in den Landeshaushalten im Falle einer Reform ausgeglichen werden sollen, hatte Lindner offengelassen. „Der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums ist in dieser Form im Bundesrat nicht zustimmungsfähig“, stellt das Thüringer Finanzministerium klar. Einzig Bayern begrüßt Lindners Vorstoß.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) glaubt, einige Ostdeutsche seien auch über 30 Jahre nach der Wende nicht in der Demokratie angekommen. „Vielleicht sind die irgendwo in der Diktaturverherrlichung hängen geblieben, weil dort jemand anderes für sie alles lösen musste“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe).

Sie und andere seien aber Ende der Achtzigerjahre für „Freiheit auf die Straße gegangen“. Sie sagte, wer damit nichts anfangen könne, solle sich fragen, wie sein Leben „ohne diese Freiheit“ wäre. „Zum Teil wollen sie aber einfach eine starke Führungsperson, die sagt, wo es hingeht und wohinter man sich einsortieren kann“, sagte Göring-Eckardt. Sie habe kein Verständnis für AfD-Wähler, aber dafür, „dass Leute sich überfordert fühlen, deswegen muss man aber keine rechtsradikale Partei wählen“, sagte sie.

Sie habe auch Verständnis dafür, wenn Menschen sich fragten, warum in der Politik nur gestritten werde. „Dazu tragen wir ja selbst bei“, sagte sie mit Blick auf den andauernden Streit in der Ampel-Koalition. Göring-Eckardt lobte den Kompromiss beim Heizungsgesetz. „Es ist gut, dass der Zeitdruck rausgenommen wurde“, sagte sie.

Insbesondere die Menschen auf dem Land seien davon verunsichert gewesen. „Die Leute auf dem Land aber haben sich gefragt: Wie soll das gehen? Wie soll ich das machen? Woher kommt die Wärmepumpe, oder gibt es doch ein Blockheizkraftwerk?“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Monika Schnitzer, die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, hat dem Wiedereinstieg in die Atomkraft eine Absage erteilt. „Atomkraft ist für Deutschland keine dauerhafte Lösung. Neue Atomkraftwerke wären ein wirtschaftlicher Irrweg“, sagte die Münchner Ökonomin der „Welt“ (Freitagausgabe).

Nachdem die Kosten bei Wind und Solar stark gefallen seien, wäre ein Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland mittlerweile teurer als erneuerbare Energien auszubauen. Unverständlich sei allerdings, wie schlecht Deutschland auf die Energiewende vorbereitet sei. Insbesondere beim Ausbau der Infrastruktur, etwa Stromtrassen zwischen Nord- und Süddeutschland gebe es weiterhin viel Nachholbedarf.

Schnitzer verteidigte in dem Gespräch auch ihre Aussage, wonach Deutschland perspektivisch 1,5 Millionen Zuwanderer pro Jahr brauchen werde, um den demografischen Wandel zu stemmen. „Es hilft uns nichts, wenn wir die Augen vor der Wahrheit verschließen. Wenn wir auch künftig genügend Arbeitskräfte haben wollen, dann werden wir pro Jahr eine Nettozuwanderung von 400.000 Menschen brauchen, auch von außerhalb Europas“, sagte sie. Weil auch Menschen das Land verließen, müssten jedes Jahr 1,5 Millionen Menschen kommen.

Damit das gelinge, brauche das Land aber dringend eine andere Willkommenskultur. „Bisher sind wir da mit unseren Ausländerbehörden nicht gut aufgestellt.“ Die Ökonomin plädiert dafür, künftig bei der Anerkennung von Abschlüssen stärker auf die Bedarfe der Arbeitgeber zu achten und weniger auf standardisierte Anforderungskataloge. „Unsere Ausländerbehörden müssen zu Servicebehörden werden“, sagte Schnitzer.

„Nur dann kann es funktionieren.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet nach der Sommerpause mit einer Verabschiedung des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes durch das Bundeskabinett. „Mein Ziel ist klar: Zügig nach der Sommerpause wollen wir den Entwurf für das Selbstbestimmungsgesetz im Kabinett beschließen“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Der Bundestag soll endlich über das Gesetz beraten können“, so der FDP-Politiker. „Ich rechne damit, dass die Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag lebhaft wird.“ Ihm gehe es um eine behutsame und pragmatische Fortentwicklung des Rechts. „Wir haben größten Wert daraufgelegt, alle Möglichkeiten des Missbrauchs – und seien sie noch so fernliegend – auszuschließen.“

Die überfällige Besserstellung von Personen, deren Geschlechtsidentität vom Geschlechtseintrag abweiche, werde auch nicht zu Lasten anderer gehen, sagte der Minister. „Und es wird sich viel weniger ändern, als viele meinen. Vertragsfreiheit und Hausrecht bleiben gewahrt – so wie es in einer liberalen Gesellschaftsordnung selbstverständlich ist“, sagte Buschmann. Nach den Plänen der Koalition soll jeder Mensch in Deutschland künftig seinen Geschlechtseintrag und seinen Vornamen selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können.

Das Gesetz richtet sich an transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen. Kritik gibt es vor allem an einzelnen Passagen im Gesetzentwurf, etwa zum Hausrecht. Ursprünglich war die Verabschiedung des Gesetzes für Ende 2022 geplant.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die anhaltende Hitze hat noch keine größeren Schäden auf den deutschen Fernstraßen verursacht. „Bislang gibt es keine nennenswerten Hitzeschäden auf den Bundesautobahnen“, sagte ein Sprecher der Autobahngesellschaft des Bundes der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Zugleich rief der Sprecher die Autofahrer zur Vorsicht auf. „Bei hohen Temperaturen sollte besonders aufmerksam gefahren und die Geschwindigkeitsbegrenzung stets eingehalten werden.“ Falls Schäden an der Fahrbahn bemerkt würden, solle man sofort die Polizei informiert. Die Gefahr von Hitzeschäden bei älteren Autobahnen mit Betonfahrbahnen sei in den vergangenen Jahren „mit sogenannten Entlastungsschnitten“ weitestgehend gebannt werden, ergänzte der Sprecher. „Sind Betonfahrbahnen nach dem aktuellen Stand der Technik gebaut, können Hitzeschäden und Blow-ups ausgeschlossen werden.“ Die Autobahnmeistereien seien allerdings sensibilisiert „und führen auf den noch wenigen verbleibenden unsanierten Streckenabschnitten Streckenkontrollen in einem engeren Raster durch“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Chefin Janine Wissler hat der CDU und ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz vorgeworfen, einen „rechten Kulturkampf“ zu befeuern. „Die Union hat ein massives Problem mit der Abgrenzung nach rechts, welche immer wieder deutlich wird“, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Sie agiere „teilweise als Stichwortgeber der AfD“ und übernehme „Vokabular und Habitus“ der Extremrechten. „Wir erleben gerade einen rechten Kulturkampf, bei dem Teile der CDU, darunter der Vorsitzende, als Resonanzverstärker für Rechtsaußen auftreten.“ Dafür steht Wissler zufolge auch die Berufung von Carsten Linnemann zum neuen CDU-Generalsekretär. „Die derzeitige Strategie und auch der Generalsekretärswechsel zeigt, dass sie die CDU gerade immer weiter nach rechts rückt“, sagte die Linken-Vorsitzende.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Gewalteskalation in Freibädern scharf verurteilt. In den Badeanstalten müssten die Regeln des Rechtsstaates durchgesetzt werden, ließ sie einen Sprecher auf eine Anfrage der „Bild“ (Freitagausgabe) erklären.

Es gelte aber auch: „Die konkreten Maßnahmen obliegen (…) den Polizeien der Länder.“ Die Ministerin tausche sich regelmäßig mit den Innenministern und den Innensenatoren der Länder zu aktuellen Entwicklungen in der Kriminalitätslage und möglichen Handlungserfordernissen aus.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Sommerpause war das Thema Sterbehilfe für besonders viele Bundestagsabgeordnete wichtig. Emmi Zeulner (CSU) aus Oberfranken fürchtet, dass durch eine geschäftsmäßige Hilfe zur Selbsttötung der assistierte Suizid zu einer gesellschaftlich akzeptierten Alternative wird: „Menschen sollen sich nicht als Ausweg und weil sie niemandem zur Last fallen wollen, gegen das Leben entscheiden, sondern sie sollen spüren, dass wir als Gesellschaft auch in dieser schwierigen Zeit für sie da sind und einen Rahmen schaffen, der das Leben bis zum Ende lebenswert macht“, sagte sie.

Der CDU-Abgeordnete Fabian Gramling aus Württemberg verweist darauf, dass Sterbehilfe nicht nur den Suizidwilligen selbst betrifft: „Beim assistierten Suizid geht es nicht nur um die Frage eines Einzelnen, er macht etwas mit seinen Angehörigen, mit dem persönlichen Umfeld und unserer Gesellschaft; Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben darf deshalb nicht absolut wirken“, sagte er. Petra Sitte (Linke) aus Halle (Saale) bedauert, dass keine Regelung zur Sterbehilfe beschlossen werden konnte: „Die Suizidhilfe verbleibt damit in einem rechtlichen und medizinischen Graubereich, mit entsprechenden Konsequenzen für alle Betroffenen und diejenigen, die zur Hilfe bereit sind; Suizidhilfe wird so jedoch weiterhin stattfinden, ebenso wie andere Formen der Beendigung des eigenen Lebens, die mit Schmerzen und Risiken behaftet sind“, sagte sie. Armin Grau (Grüne) aus Altrip pocht auf eine psychiatrische Begleitung für Suizidwillige: „Rund 90 Prozent der Suizide werden im Zusammenhang mit psychischen Erkrankungen begangen, viele davon wären behandelbar gewesen, daher ist es dringend erforderlich, dass im Beratungsprozess bei der Suizidhilfe eine psychiatrische Untersuchung stattfindet“, sagte er. Aus Sicht des AfD-Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler aus Anhalt waren beide Entwürfe nicht zustimmungsfähig: „Das sensible Thema der Sterbehilfe einer Neuregelung zuzuführen, ist mit den eingereichten Anträgen nicht möglich; Jeder der Anträge eröffnet Spielräume für Missbrauch, der laut Bundesverfassungsgericht unbedingt verhindert werden muss“, sagte er.

Weitere Themen der Bundestagsabgeordneten: Als „unverantwortlich“ kritisiert der Linken-Abgeordnete Ali Al-Dailami Forderungen innerhalb der Nato, die Ukraine nach dem Ende des Krieges in das westliche Militärbündnis aufzunehmen: „Statt die Expansion des Bündnisses voranzutreiben sowie die Hochrüstung im Inneren und die Lieferung immer weiterer und schwererer Waffen an die Ukraine zu beschließen, sollten auch die westlichen Verbündeten Kiews endlich einen gemeinsamen Friedensfahrplan erarbeiten“, sagte er. Anja Liebert (Grüne) aus Wuppertal begrüßt das vom Bundeswirtschaftsministerium geförderte Projekt „CO2-neutrale Energieversorgung für den Grünen Zoo Wuppertal“: „Ich finde es bemerkenswert, wie sich der Zoo mit seiner mehr als 140-jährigen Geschichte mit solch innovativen Ideen fit für eine klimagerechte Zukunft macht“, sagte sie im Rahmen eines Besuchs vor Ort. Der CDU-Abgeordnete Klaus Mack aus Calw freut sich auf die Sommerpause mit ihren zahlreichen Terminen im Wahlkreis: „Während der Sitzungswochen in Berlin bleibt oft wenig Zeit; Die persönlichen Gespräche mit den Menschen im Wahlkreis sind für meine Arbeit aber enorm wichtig, sie geben mir wichtige Impulse und zeigen, wofür und für wen ich mich politisch einsetze“, sagte er. Andrew Ullmann (FDP) aus Würzburg begrüßt die Initiative zur Forschungs- und Versorgungsförderung der Long- und Post-Covid Betroffenen: Ein wichtiger Aspekt der Initiative müsse die enge Zusammenarbeit von Forschung und Praxis, hier vor allem mit niedergelassenen Ärzten sein, sagt er.

Der SPD-Abgeordnete Achim Post aus Nordrhein-Westfalen kritisiert das Verhalten Manfred Webers (CSU) im Kontext der Abstimmung über das Renaturierungsgesetz im Europaparlament: „Dass Manfred Weber in dieser Schlüsselabstimmung, statt Kompromisse mit den vernünftigen Kräften der politischen Mitte zu suchen, eine harte Ablehnungsfront mit den Rechtsaußen-Parteien im Europaparlament aufbaut, lässt tief blicken“, sagt er.

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