München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) drängt auf eine Länderinitiative für Menschen, die unter den langfristigen Auswirkungen einer Infektion mit dem Coronavirus leiden. Er schlage vor, dass Long/Post-Covid in der Gesundheitsministerkonferenz verstärkt in den Mittelpunkt gerückt werde, sagte der CSU-Politiker am Sonntag.

Das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der vergangenen Woche angekündigte Konzept reiche noch nicht aus. Die Versorgung von Patienten mit Corona-Langzeitfolgen sei eine große Herausforderung, so Holetschek. „Denn die Auswirkungen von Long/Post-Covid werden unsere gesamte Gesellschaft und unser Gesundheitssystem auch künftig stark in Anspruch nehmen.“ Man müsse die Erkrankung daher dringend „stärker erforschen und die Behandlungsmöglichkeiten verbessern“.

Der Minister fügte hinzu: „Gesundheitspolitik lebt von nationaler und internationaler Vernetzung und Zusammenarbeit. Es ist wichtig, den Austausch zu fördern und die Erfahrungen der Länder miteinander zu teilen und zu nutzen.“ Es brauche jetzt eine „umfassende Versorgungsstrategie“ und eine Vernetzung aller relevanten Akteure. „Wir müssen Impulse für die Regelversorgung setzen und Rahmenbedingungen für eine nachhaltige und auskömmliche Finanzierung schaffen“, so der CSU-Politiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als jeder fünfte Deutsche kann es sich nicht leisten, eine Woche in den Urlaub zu fahren. Das geht aus Daten des Statistischen Amtes der Europäischen Union (Eurostat) hervor, die die Linksfraktion im Bundestag erfragt hat und über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagsausgaben) berichten.

Demnach hatten im vergangenen Jahr 21,9 Prozent der Bevölkerung zu wenig Geld, um sich eine einwöchige Urlaubsreise leisten zu können. Wie die Daten zeigen, ist dieser Wert gegenüber 2021 angestiegen, damals waren es zwei Prozentpunkte weniger (19,9 Prozent). Am häufigsten trifft es den Auswertungen zufolge Alleinerziehende. So sind in der Kategorie „Alleinstehende Person mit abhängigen Kindern“ 42 Prozent nicht in der Lage, eine Woche in den Urlaub zu fahren. Aber auch Haushalte mit Kindern sind häufiger betroffen (23,4 Prozent) als solche ohne Kinder (20,7 Prozent). Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, bezeichnete die Daten als „traurigen Befund“ und kritisierte die Politik der Ampel-Koalition, in deren Regierungszeit laut Statistik die Werte in allen Kategorien angestiegen sind. So sind beispielsweise auch Rentner betroffen: In der Rubrik „ein Erwachsener 65 Jahre und mehr“ konnten sich im vergangenen Jahr 28,7 Prozent keine Woche Urlaub leisten. Im Jahr zuvor waren es 27,3 Prozent. „Diese Zahlen zeigen, wie tief Deutschland sozial gespalten ist“, sagte Bartsch und setzte fort: „Jede und jeder sollte die Möglichkeit haben, mindestens eine Woche im Jahr in den Urlaub fahren zu können.“ Die Linke fordere „Urlaub für alle“. „Dafür braucht es höhere Löhne, auskömmliche Renten, eine konsequente Anti-Inflationspolitik und eine armutsfeste Kindergrundsicherung in Deutschland“, so der Linken-Politiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) würde sich eine noch stärkere militärische Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion wünschen, wenn dies möglich wäre. „Mit jedem Tag des Kriegs versuchen wir alles, was uns zur Verfügung steht, zu leisten, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann“, sagte die Ministerin der „Bild“, der „Welt“ und Politico.

„Wir können nur leider nicht zaubern, ansonsten wäre dieser Krieg zu Ende.“ So könne Deutschland auch weiteres Material wie zum Beispiel dringend benötigte Luftabwehr „nicht einfach herbeizaubern“. Man müsse nun genau hinschauen: „Wo können wir besser werden?“ Konkret nannte Baerbock die von russischen Truppen verminten Gebiete. Dafür werde Gerät benötigt, um diese Minengürtel zu überwinden. Die Ministerin verwies darauf, dass parallel zu den Waffenlieferungen das Auswärtige Amt jeden Tag alles tue, um „auf diplomatischem Weg zu versuchen, dass diese brutalen Angriffe Russlands aufhören.“ Aber solange dies keinen Erfolg habe, müsse man die Ukraine dabei unterstützen, ihre Bürger zu schützen. Die Frage, ob man mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verhandeln könne, beantwortete Baerbock mit Nein. „Ich wünschte mir, dass wir verhandeln könnten. Aber derzeit geht es nicht darum, was man sich wünscht, sondern derzeit geht es darum, der Realität ins Auge zu blicken.“ Und die sei ein „brutaler russischer Angriffskrieg“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht keinerlei Änderungsbedarf mehr beim umstrittenen Heizungsgesetz der Ampel-Regierung. „Das Gesetz ist komplett erneuert und deshalb nicht mehr umstritten“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“.

„Das Heizungsgesetz ist offen für alle Technologien und zeitlich realistisch. Die unnötigen Verbote und unrealistischen Vorgaben sind draußen.“ Zugleich attackierte der FDP-Vorsitzende den Kurs der AfD. „Die AfD an der Macht stünde nicht nur für eine antiliberale Gesellschaft, sondern auch für ein Verarmungsprogramm. Sie will uns ja aus der EU, unserem größten Markt, treiben.“ Man müsse die Wähler der AfD und die Partei getrennt betrachten, so Lindner. Die Motive der Wähler müsse man ernst nehmen. „Viele beklagen eine falsche Einwanderungspolitik. Fachkräften, die wir brauchen, haben wir zum Beispiel die Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu schwer gemacht. Irregulären Einwanderern in unseren Sozialstaat haben wir es dagegen zu leicht gemacht. Das kehrt diese Bundesregierung um. Das zu Recht kritisierte Management der Migration wird also besser, aber für Fremdenfeindlichkeit gibt es keine Toleranz.“

Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will das Bürgergeld im Falle einer CDU-Regierungsbeteiligung komplett überarbeiten. „Wer nicht arbeiten kann, braucht die volle Unterstützung vom Staat“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“.

„Aber wer arbeiten kann und Bürgergeld bezieht, muss auch eine Arbeit annehmen. Sonst kann er keine Hilfe vom Staat erwarten. Deswegen werden wir uns, wenn wir an die Regierung kommen, das Bürgergeld vornehmen.“ Schon der Begriff führe in die Irre: „Bürgergeld klingt so, als ob diese Leistung aus Steuergeld jedem Bürger zusteht. Das müssen wir ändern.“ Scharfe Kritik übte Linnemann auch am geplanten Heizungsgesetz der Ampel-Koalition. „Die Menschen machen sich Sorgen um ihr Geld, 20 Prozent haben trotz Vollzeitarbeit am Ende des Monats keinen Cent mehr übrig“, so Linnemann weiter. „Und dann verunsichert die Ampel die Menschen mit einem Gesetz, das besagt: Wenn deine Heizung kaputt ist, wird dich das zwischen 20.000 und 100.000 Euro für eine Neue kosten.“ Bis heute sei unklar, wer in welcher Größenordnung von den Förderungen profitiert. „Es bleibt massive Unsicherheit. Nicht jeder kann einfach mal so eben einige zehntausend Euro aus dem Ärmel schütteln. Der Eindruck bleibt: Die Regierung lässt die Leute im Stich“, sagte Linnemann. Die Union setze sich für eine marktwirtschaftliche Organisation der Wärmewende ein, bestehend aus einem höheren CO2-Preis und entsprechenden Förderungen. „Sollte die Union 2025 wieder regieren, gehen wir da noch mal grundsätzlich ran.“

Foto: Carsten Linnemann am 12.07.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sozialdemokraten müssen in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst leichte Verluste verbuchen. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die SPD diesmal auf 18 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche.

Stärkste Kraft bleibt die Union mit 27 Prozent (+/- 0), die AfD liegt wie in der Vorwoche bei 20 Prozent. Die Grünen können einen Punkt zulegen und kommen auf 14 Prozent. Die FDP bleibt stabil bei 7 Prozent, die Linke ebenso bei 5 Prozent. Die sonstigen Parteien könnten 9 Prozent (+/- 0) der Stimmen auf sich vereinen. Für die „Bild am Sonntag“ hat das Meinungsforschungsinstitut Insa 1.184 Personen im Zeitraum vom 10. bis zum 14. Juli 2023 befragt (TOM). Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“

Foto: Olaf Scholz am 14.07.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland sind immer mehr Menschen im Rentenalter auf Hilfe vom Sozialamt angewiesen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) unter Berufung auf bislang unveröffentlichte Daten des Statistischen Bundesamtes.

Demnach erhielten zum Ende des ersten Quartals 684.000 Personen Grundsicherung im Alter und damit so viele wie nie zuvor. Gegenüber Dezember entsprach das einem Anstieg um rund 25.000 Personen. Auf Jahressicht gesehen nahm die Zahl der Fälle sogar um rund 90.000 zu, das ist ein Anstieg um 15 Prozent. Frauen sind besonders häufig von Altersarmut betroffen: Zuletzt waren sechs von zehn Beziehern der Grundsicherung im Alter weiblich.

Die Hilfe können Menschen im Rentenalter beantragen, deren Einkünfte nicht ausreichen, um den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Der Regelsatz entspricht dem der Grundsicherung. Seit dem vergangenen Jahr können auch ukrainische Flüchtlinge im Rentenalter einen Antrag stellen. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte den Funke-Zeitungen: „Jedes Quartal kommen Menschen in der Größenordnung einer Kreisstadt bei der Altersarmut dazu. Die Zahlen sind alarmierend und auch Ergebnis der verheerenden Politik der letzten Jahre. Inflation und Krieg treiben die Zahlen besonders an.“

Neben Ukraine-Flüchtlingen seien es vor allem die Rentner hierzulande, die die steigenden Preise nicht mehr bezahlen könnten und in Altersarmut rutschen. Die Dunkelziffer sei deutlich höher, viele Betroffene gingen aus Scham nicht zum Sozialamt.

Bartsch ergänzte: „Wir brauchen eine konsequente Anti-Inflationspolitik in Deutschland: Preissenkungen und lückenlose Preiskontrollen vor allem bei Lebensmitteln und Energie. Die Rente braucht eine Generalüberholung: einmalige Rentenerhöhung von zehn Prozent als Inflationsausgleich statt einer Inflationsprämie für Minister und Staatssekretäre, ein Rentenniveau von 53 Prozent und eine Mindestrente von 1.200 Euro als Schutzschirm gegen Altersarmut.“

Foto: Seniorin im Rollstuhl (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD wirft der AfD Doppelmoral vor, weil sie gegen eine Gehaltskürzung für Intendanten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist. „Wenn man mit Bananen bezahlt, wird man für solche Positionen auch nur Affen kriegen“, sagte AfD-Fraktionschef Josef Dörr diese Woche im Landtag des Saarlandes.

„Irgendwo muss man ja auch im Wettbewerb bestehen, dass Leute, die im Saarländischen Rundfunk Intendant werden wollen, auch einen Aufstieg sehen“, so Dörr. Auslöser war, dass die Landesregierung dem Intendanten des Saarländischen Rundfunks künftig das Jahresgehalt von 245.000 auf 180.000 Euro kürzen will. Ausgerechnet die AfD, die sonst Luxusgehälter beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisiert, ist dagegen. Dirk Wiese, Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert in der „Bild am Sonntag“: „Das gekürzte Gehalt ist für viele Bürger im Land immer noch sehr viel Geld. Dass dies der AfD plötzlich nicht hoch genug ist, zeigt deren Doppelmoral. AfD heißt Hauptsache dagegen und nie Lösungen haben.“ Der künftige Gehaltsdeckel von 180.000 Euro entspricht dem Jahresverdienst eines Richters am Bundesverfassungsgericht und eines Landesministers im Saarland. Wenn deren Einkommen steigt, soll auch das Intendanten-Gehalt entsprechend nach oben gehen.

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