Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von 12 auf 14 Euro wird von einer deutlichen Mehrheit der Deutschen befürwortet. Das ergab eine Forsa-Frage für das Magazin „Stern“.

69 Prozent der Deutschen unterstützen demnach die Forderung nach einer solchen Erhöhung, 28 Prozent halten 12,82 Euro für angemessen, drei Prozent haben keine Meinung. Über alle politischen Lager trifft eine stärkere Erhöhung des Mindestlohns auf breite Zustimmung. So befürworten das 76 Prozent der Grünen-Wähler, 74 Prozent der SPD-Wähler und 56 Prozent der Unions-Wähler, aber auch 66 Prozent der AfD-Anhänger. Lediglich bei den Wählern der FDP gibt es ein Patt: Je 49 Prozent sprechen sich für 14 und 12,82 Euro aus.

Ob der Mindestlohn ein großer Wahlkampfschlager werden kann, bezweifelt Forsa-Chef Manfred Güllner allerdings: Die Einführung und Erhöhung des Mindestlohns sei stets von einer Mehrheit der Deutschen für richtig gehalten worden. „Doch wirklich wichtig war das nur für eine Minderheit, nicht jedoch für die große Mehrheit der in normalen Arbeitsverhältnissen beschäftigten Erwerbstätigen“, so Güllner. Das dürfte auch ein Grund dafür gewesen sein, dass sich die Sympathiewerte der SPD weder nach der Einführung des Mindestlohns noch nach den Erhöhungen verbessert hätten. Im Juni hatte die Mindestlohnkommission vorgeschlagen, den Mindestlohn Anfang 2024 auf 12,41 Euro und Anfang 2025 auf 12,82 Euro zu steigern.

Die Gewerkschaftsvertreter hatten dagegen gestimmt und fordern eine Erhöhung auf 14 Euro, unterstützt unter anderem von der SPD. Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für die RTL-Gruppe Deutschland am 13. und 14. Juli erhoben. Datenbasis: 1.008 Befragte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) hat zurückhaltend auf Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann reagiert, wonach Gewalttäter in Freibädern schneller bestraft werden sollen. Grundsätzlich könnten beschleunigte Verfahren nach der Strafprozessordnung ein geeignetes Mittel sein, um Täter schneller zu verurteilen, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben).

Allerdings kämen diese nur „bei einfachen Sachverhalten mit eindeutiger Beweislage in Betracht. Bei Jugendlichen können solche Verfahren nicht angewendet werden“, sagte Badenberg. „Die Staatsanwaltschaften prüfen im Einzelfall, ob die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Am Ende entscheiden aber allein die Gerichte über die Durchführung beschleunigter Verfahren.“

Derweil erklärte Eric Voß, Bereichsleiter Aus- und Fortbildung bei der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen, dass sich Auseinandersetzungen in Freibädern häufen würden. „Wir hören von mehr Vorfällen als in den Jahren zuvor“, sagte Voß. Betroffen seien vor allem größere Städte, „wo unterschiedlichste Kulturen mit unterschiedlichen Wertvorstellungen aufeinandertreffen“. Nach wiederholten gewalttätigen Vorfällen in Berliner Freibädern hatte sich Carsten Linnemann (CDU) in der „Bild“ für einen starken Rechtsstaat ausgesprochen.

„Wer mittags im Freibad Menschen angreift, muss abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden“, sagte der CDU-Politiker. Der Deutsche Richterbund übte daraufhin Kritik an Linnemanns Aussagen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union übt erneut Kritik am geplanten ersten Bürgerrat beim Bundestag. „Ich bin skeptisch, ob die Bürgerräte tatsächlich zu einer Stärkung der Demokratie führen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Den Mitgliedern fehle die demokratische Legitimation, „die die Abgeordneten durch die Bundestagswahl erlangen“, ergänzte Schnieder. „Besser als jeder Bürgerrat vermitteln mir die Menschen in meinem Wahlkreis, welche Probleme und Vorstellungen sie haben und welche politischen Entscheidungen sie erwarten.“ Die Ampel benutze den geplanten Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ auch nur als „Feigenblatt“, um von ihrer Zerstrittenheit in der Ernährungspolitik abzulenken. Bundestagspräsidenten Bärbel Bas (SPD) will am kommenden Freitag die 160 Mitglieder des neuen Gremiums aus rund 1.000 verbliebenen Interessenten auslosen. Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ soll dann Ende September seine Arbeit aufnehmen, um im Februar Empfehlungen vorlegen. Renate Künast (Grüne) sagte der „Rheinischen Post“: „Dass der erste Bürgerrat Ernährung zum Thema hat, ist eine sehr gute Botschaft, denn die Wirkung von Ernährung wird bisher unterschätzt.“ Das Ergebnis werde den Bundestag fordern, „denn wir müssen auch beweisen, dass wir es ernst meinen mit diesem neuen Instrument“, sagte Künast.

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsen entwickelt sich zum wichtigsten deutschen Rüstungsstandort, kein anderes Bundesland hat im ersten Halbjahr mehr Rüstungsgüter exportiert. Die Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der „Linken“ hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe) berichtet.

Der Wert der Ausfuhren aus Niedersachsen lag mit rund 2,1 Milliarden Euro leicht über dem Vorjahreszeitraum. Er war so hoch wie aus den nachfolgenden Ländern Bayern (1,15 Milliarden Euro) und Baden-Württemberg (959 Millionen Euro) zusammen. „Diese Bundesregierung mutiert zur wahren Gelddruckmaschine für die Rüstungskonzerne, allen voran in Niedersachsen“, sagte die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen der NOZ. „Während die Bevölkerung infolge der selbstschädigenden Sanktionen gegen Russland weiter hohe Preise für Lebensmittel und Energie zu zahlen hat, können die Waffenschmieden dank Ampel Riesengewinne mit Rüstungsexporten in Kriegs- und Spannungsgebiete machen“, kritisierte Dagdelen, die ihre Partei als Obfrau im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages vertritt. Insgesamt führten deutsche Rüstungshersteller der Bundesregierung zufolge im ersten Halbjahr 2023 Güter im Wert von rund 5,22 Milliarden Euro aus.

Aus Niedersachsen waren dies insbesondere gepanzerte Fahrzeuge des Rheinmetall-Konzerns wie der „Marder“ aus dem Werk Unterlüß, Lüneburger Heide. Viele Fahrzeuge gingen in die Ukraine. Außerdem finden sich große Positionen Munition in den Ausfuhrlisten. Nach Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg folgt im 1. Halbjahr wie 2022 als 4. Bundesland Nordrhein-Westfalen mit ca. 257,4 Millionen Euro (4.08.22: 323,93 Millionen Euro).

An 5. Stelle steht aktuell Bremen mit ca. 228,7 Millionen Euro (2022: 82,3 Millionen Euro), das wertmäßig den größten Sprung gemacht hat. Schleswig-Holstein, im August 2022 mit 228,59 Millionen Euro noch an 5. Stelle, liegt nun an 6. Stelle mit ca. 192,7 Millionen Euro.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Marder“ (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union legt nach der Ernennung von Carsten Linnemann in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst zu. Im „Meinungstrend“, den das Umfrageinstitut wöchentlich für die „Bild“ (Dienstagsausgabe) erhebt, kommen CDU/CSU auf 27 Prozent der Stimmen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.

Das ist ein Punkt mehr als in der Vorwoche. Dagegen verliert die SPD einen Punkt auf 18 Prozent. Die Grünen (14 Prozent), FDP (sieben Prozent), AfD (20,5 Prozent) und Linke (fünf Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Insa-Chef Hermann Binkert sagte zu „Bild“: „Die Sommerpressekonferenz von Olaf Scholz gab der SPD keinen erkennbaren Schub. Mit Carsten Linnemann als CDU-Generalsekretär gewinnt die Union, trotz parlamentarischer Sommerpause, hinzu. Ohne und gegen die Union könnte derzeit nach Bundestagswahlen keine Regierung gebildet werden.“ Für den „Meinungstrend“ im Auftrag von „Bild“ wurden vom 14. bis zum 17. Juli 2023 insgesamt 2.004 Bürger befragt.

Foto: Carsten Linnemann, Friedrich Merz und Mario Czaja am 12.07.2023, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.585 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Freitagsschluss.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.523 Punkten 0,4 Prozent im Plus. Die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 15.713 Punkten 1,0 Prozent fester. „Diese Handelswoche dürfte auch maßgeblich vom Verlauf der Berichtssaison bestimmt werden“, prognostizierte Jochen Stanzl, Chef-Analyst bei CMC Markets. „Noch ist sie nicht da, aber die Meinung unter den Ökonomen hält sich hartnäckig, dass sich in diesem Jahr in den USA und der Eurozone entweder eine Rezession oder zumindest mal eine deutliche wirtschaftliche Verlangsamung im Wirtschaftswachstum einstellt.“ Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend etwas stärker. Ein Euro kostete 1,1244 US-Dollar (0,15 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8894 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 78,41 US-Dollar, das waren 146 Cent oder 1,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seine Forderung nach einer schnellen Verurteilung von Straftätern in Freibädern gegen Kritik verteidigt. „Wenn der Staat nicht durchgreift, haben die Leute das Gefühl, ja, jeder kann ja machen, was er will“, sagte Linnemann am Montagabend in der Sendung „RTL Direkt“.

Damit müsse Schluss sein. „Die Täter müssen wissen, nach 24 Stunden werde ich abgeurteilt“, so Linnemann. „Wir machen uns doch lächerlich, wenn wir diese Leute laufen lassen.“ Auf die Frage, ob solche Schnellfahren in der Praxis überhaupt funktionierten, sagte der CDU-Politiker: „Es gibt in Deutschland eine Strafprozessordnung, die sieht das vor. Es muss nur genutzt werden. Eine Stadt wie Heilbronn hat innerhalb weniger Monate 70 Mal abgeurteilt.“

Zwar fehle es vielerorts an Richtern und Staatsanwälten, gab Linnemann zu. Doch wer sich „daneben“ benehme, müsse wissen, „dass der Rechtsstaat durchgreift“.

Bei unübersichtlichen Situationen in Schwimmbädern könne die Schuldfrage nicht immer rasch geklärt werden, so Linnemann im Interview mit Moderator Jan Hofer. „Aber es gibt genügend Täter, die durch Kamera beispielsweise beobachtet werden. Und wenn die Beweislage klar ist, muss durchgegriffen werden. Und das ist entscheidend.“

Angesprochen auf den Vorwurf, sein Vorstoß spiele letztlich der AfD in die Hände, sagte Linnemann: „Ich will gar keinen Rechtsruck haben, Herr Hofer. Ich will Rechtsstaatlichkeit. Das Recht, was es in Deutschland gibt, muss durchgesetzt werden.“

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Perugia (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der zunehmenden Hitze in den Sommermonaten hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Nutzung von Kirchen als „Kälteräume“ vorgeschlagen. „Die Kirchen sollten in Hitzewellen als Kälteräume tagsüber offen sein und Schutz bieten“, sagte Lauterbach nach einem Besuch der Basilica di San Francesco in Italien.

In der vergangenen Woche hatte eine Hitzewelle weite Teile Südeuropas heimgesucht. In Griechenland etwa wurden Höchsttemperaturen von 44 Grad Celsius gemessen. Meteorologen gehen davon aus, dass solche Wetterkonstellationen durch den Klimawandel häufiger auftreten und länger anhalten. Auch für diese Woche werden neue Rekordtemperaturen in Südeuropa erwartet.

Foto: Lambertikirche in Münster (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion über Schnellurteile für Freibad-Gewalttäter hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vor Populismus gewarnt. „Wer auf komplexe Sachverhalte keine differenzierten Antworten gibt, erliegt schnell der Gefahr, sich in Populismen zu flüchten“, sagte Limbach der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ, Dienstagsausgabe).

Das nach der Strafprozessordnung mögliche „besonders beschleunigte Verfahren“ erfordere einen einfach gelagerten Sachverhalt oder eine klare Beweislage. „Dies gilt selbstverständlich auch für die sogenannten Freibad-Fälle. Wer das beschleunigte Verfahren für das Allheilmittel zur Bekämpfung von aktuell auftretenden Kriminalitätsphänomenen hält, der irrt.“ Laut NRW-Justizministerium wurden im vergangenen Jahr landesweit bei den Amtsgerichten 1.289 Fälle als beschleunigtes Verfahren erledigt.

Grundsätzlich könnten die Staatsanwaltschaften zwar auch bei Körperverletzungsdelikten in Freibädern das Schnellverfahren beantragen, jedoch ist gerade nach Tumulten am Beckenrand die Beweislage häufig nicht so eindeutig. Ohne Weiteres fehlt den Behörden in NRW zudem das Personal, um auch am Wochenende mehr Schnellurteile auf den Weg zu bringen. „Die Staatsanwaltschaften sind bereits heute sehr belastet“, erklärte Limbachs Sprecher. Der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte mehr Schnellurteile gegen Gewalttäter gefordert.

„Wer mittags im Freibad Menschen angreift, muss abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden“, hatte er der „Bild am Sonntag“ gesagt.

Foto: Columbiabad am 13.07.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Linken-Bundesvorsitzende Klaus Ernst kann sich vorstellen, einer von Sahra Wagenknecht (Linke) neu gegründeten Partei beizutreten, sollte diese ihr Vorhaben tatsächlich umsetzen. „Wenn mit Sahra Wagenknecht eine neue linke Partei entsteht, werden sich ihr sicher viele Mitglieder und Mandatsträger anschließen“, sagte Ernst der „Münchner Abendzeitung“ (Dienstagsausgabe).

Vor allem würden „viele wieder kommen, die die Linke bereits verlassen haben“. Als wohl erster Linken-Spitzenpolitiker outet sich der Schweinfurter Bundestagsabgeordnete als Unterstützer der Wagenknecht-Partei: „Auch ich kann mir gut vorstellen, einer solchen Partei beizutreten.“ Diese sei „weit über das Linken-Spektrum hinaus für viele Wähler interessant“, so der Vorsitzende des Ausschusses für Klimaschutz und Energie des Bundestags. Der Gewerkschafter hatte einst die WASG gegründet, in die es viele frühere Sozialdemokraten aufgrund Gerhard Schröders (SPD) Hartz-IV-Reform gezogen hatte.

Knapp zwölf Prozent konnte die Linke nach der Fusion mit der WASG bei der Bundestagswahl 2009 erzielen. 2021 waren es nur mehr rund fünf Prozent. Ernst verweist darauf, dass 2009 fast jeder fünfte Arbeiter die Linke wählte. Heute sei seine Partei für diese jedoch „kaum noch wählbar“.

Ernst: „Statt sich um die Interessen der einfachen Menschen zu kümmern, stellen wir Themen in den Vordergrund, die mit deren Lebenswirklichkeit kaum etwas zu tun haben.“ Und weiter: „Statt grüner sein zu wollen als die Grünen, gegen eine Automobilausstellung zu demonstrieren oder Leute von oben herab zu behandeln, weil sie nicht gendern, sollten wir uns viel mehr um gute Arbeit, faire Löhne und ausreichende Renten kümmern.“ Das wäre dann „der Job einer Partei mit Sahra Wagenknecht“, so Ernst weiter.

Foto: Klaus Ernst (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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