München (dts Nachrichtenagentur) – Der seit drei Jahren spurlos verschwundene Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek soll mit einer an das Landgericht München gerichteten Stellungnahme erstmals wieder ein Lebenszeichen von sich gegeben haben. Die Staatsanwaltschaft und das Landgericht München I bestätigten entsprechende Informationen der „Wirtschaftswoche“, wonach Marsaleks Anwalt ein Schreiben eingereicht habe.

Die „Wiwo“ schreibt, Marsalek sei in dem Schriftstück nicht konkret auf gegen ihn erhobene Vorwürfe eingegangen, habe sich aber zum Drittpartnergeschäft von Wirecard geäußert und dabei angeblich die Behauptung aufgestellt, dass dieses – anders als von der Staatsanwaltschaft im laufenden Wirecard-Prozess behauptet – sehr wohl existierte. Laut des Berichts werden in dem Schriftstück auch Kommentare zu unterschiedlichen Verfahrensbeteiligten abgegeben. Die „Wiwo“ schreibt, Marsalek habe dem Gericht zu verstehen gegeben, dass ein Beteiligter in mehreren Punkten nicht die Wahrheit sage. Zudem soll er angekündigt haben, sich eventuell zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal zu äußern. Marsalek war kurz nach dem Zusammenbruch von Wirecard abgetaucht und hatte auch alle öffentlich bekannten Kommunikationskanäle abgebrochen. Zwischenzeitlich waren bundesweit in der Öffentlichkeit Fahndungsplakate mit einem Bild von Marsalek zu sehen. Später gab es Berichte, Marsalek sei über Weißrussland nach Russland geflüchtet, aber auch hieran bestehen Zweifel.

Foto: BKA-Fahndungsfoto von Jan Marsalek (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, mutmaßliche Straftäter in beschleunigten Verfahren zu verurteilen, stößt bei Landesjustizministern auf Skepsis. „Das besonders beschleunigte Verfahren erfordert im Wesentlichen einen einfach gelagerten Sachverhalt oder aber eine klare Beweislage. Dies gilt selbstverständlich auch für die sogenannten `Freibad-Fälle`. Wer das beschleunigte Verfahren für das Allheilmittel zur Bekämpfung von aktuell auftretenden Kriminalitätsphänomenen hält, der irrt“, sagte Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) der „Welt“ (Mittwochausgabe).

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sagte: „Ich teile die grundsätzliche Auffassung von Herrn Linnemann, dass bei Gewalttätern durchgegriffen werden muss und die Strafe zügig erfolgen soll.“ Für Schnellverfahren eigneten sich nicht alle Fälle, so der Bayerische Justizminister.

„Der Sachverhalt muss einfach oder die Beweislage klar sein, zum Beispiel weil ein Geständnis vorliegt.“ Die Richter prüften dann auf Antrag der Staatsanwaltschaft, ob der Fall geeignet ist, so Eisenreich. „Das beschleunigte Verfahren kommt daher in Bayern nur in etwa fünf Prozent aller Anklagen zur Anwendung.“

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Konstanz (dts Nachrichtenagentur) – Migrationsexperte Daniel Thym hat den Vorstoß von Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) kritisiert, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen. „Es würden weiterhin Personen nach Deutschland kommen. Die könnten kein Asyl beantragen, würden bestimmte Leistungen nicht erhalten, dürften nicht arbeiten. Droht ihnen Gefahr in den Herkunftsländern, dürfen wir sie nicht abschieben. Im Ergebnis würde Herr Freis Vorschlag also bedeuten, eine große Schicht prekär lebender Personen in Deutschland zu schaffen“, sagte Thym der „Welt“ (Mittwochausgabe).

Auch Pull-Faktoren würden im Falle der Umsetzung von Freis Vorstoß „nur gering“ geschmälert, da „die Menschenwürde nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts verlangt, jedenfalls eine rudimentäre Versorgung bereitzustellen“.

Freis Vorstoß enthalte zudem eine Leerstelle, so Thym. Er fragte, was mit denjenigen passiere, die trotzdem in Europa oder Deutschland ankommen und kein Asyl beantragen können, und ob das dann die Legalisierung von „pushbacks“, also der unmittelbaren Abschiebungen, wäre. Weiter fragte Thym, ob diejenige, denen Verfolgung oder Menschenrechtsverletzungen drohen, die aber trotzdem hier ankommen und nicht in den `Kontingenten` sind, auch abgeschoben werden. „Wenn Frei das meint – dann wäre das nicht mit den Menschenrechten nicht machbar“, sagte der Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Konstanz und Kodirektor des Forschungszentrums Ausländer- und Asylrecht.

Obwohl Freis Vorstoß „realpolitisch kurzfristig nicht gangbar“ sei, sei es aber zu einfach zu sagen, dass er nach Europäischer Menschenrechtskonvention oder gemäß Grundgesetz nicht umsetzbar sei. „Theoretisch könnte der Gesetzgeber in Deutschland das Recht auf Asyl aufheben.“ Entscheidend sei aber das sogenannte Refoulement-Verbot, das in der Genfer Konvention festgeschrieben sei, so Thym. „Demnach darf niemand in ein Land abgeschoben werden, in dem ihm Verfolgung oder schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen drohen.“

Foto: Helfer für Flüchtlinge aus der Ukraine (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag ist der Dax nach einem Start auf Vortagesniveau weitgehend auf der Stelle getreten, konnte jedoch zum frühen Abend in den grünen Bereich klettern. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.125 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Gewinne gab es bei Zalando, Vonovia und Covestro. Verluste gab es entgegen dem Trend bei der Siemens Health. „Die jüngst veröffentlichten US-Konjunkturdaten zeigen sehr gut das Problem von inflationären Strömungen auf“, kommentierte Experte Andreas Lipkow den Handelstag. „Die Einzelhandelsumsätze in den USA lagen mit einer Steigerung von +0,2 Prozent unter den Erwartungen von 0,5 Prozent. Das kann zum einen daran liegen, dass eben die Preise nicht mehr steigen und dadurch die Umsätze rückläufig sind und zum anderen an eine gleichzeitig stattfindenden rückläufige Konsumneigung, weil die Konsumenten weniger Geld zur Verfügung haben.“

Die Effekte seien „bekannt und hallen oftmals noch nach“. Umso wichtiger sei es nun, dass die Dynamik aus den Preissteigerungen nachhaltig draußen bliebe, so Lipkow. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag etwas schwächer.

Ein Euro kostete 1,1227 US-Dollar (-0,08 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8907 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 79,68 US-Dollar, das waren 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Grünheide (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Elektroautobauer Tesla muss sich auf Proteste und Einwände gegen einen geplanten Ausbau der Autofabrik im brandenburgischen Grünheide einstellen. „Wir werden uns intensiv mit der Erweiterung auseinandersetzen“, sagte Christiane Schröder, Geschäftsführerin des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) Brandenburg, der „Welt“ (Mittwochausgabe).

„Ein Einwendungsschreiben wird es vom Nabu Brandenburg mit Sicherheit geben. Dann ist die Frage, wie das von den Landesbehörden in eine mögliche Genehmigung aufgenommen wird.“ Tesla will die Kapazität der so genannten Gigafactory östlich von Berlin deutlich auf rund eine Million Fahrzeuge pro Jahr erweitern. Damit wäre das Werk in Grünheide Deutschlands größte Autofabrik.

Geplant sei eine zusätzliche Produktionsfläche von 700 mal 700 Metern. Außerdem sind Lagerflächen geplant, sowie eine Vergrößerung des Batteriewerks von derzeit 50 auf 100 Gigawattstunden Produktionskapazität pro Jahr. Tesla gab an, dass sich der Wasserverbrauch der Fabrik nicht erhöhen soll. „Dabei sollen Planungen und Produktionsprozesse so optimiert werden, dass die bisher zugrunde gelegten und vertraglich vereinbarten Mengen an Frischwasser auch für den beantragten Ausbau ausreichen“, teilte der Autobauer der „Welt“ mit.

Laut Umweltministerium Potsdam soll das gesamte Abwasser, das derzeit anfällt, behandelt und als Produktionswasser in einen Kreislauf zurückgeführt werden. Danach gebe es quasi keine „industriellen Abwasser“ mehr. Der Nabu zweifelt an dem Vorhaben. „Die bisherige Praxis von Versprechungen und deren Einhaltung bei Tesla stimmt skeptisch. Schon beim ursprünglichen Bauvorhaben hat Tesla zugesagten Arten- und Lebensraumschutz nur zum Teil erfüllt“, sagte Schröder.

„Nördlich und südlich der Fabrik befinden sich sensible Naturräume, die auf ausreichendes und sauberes Wasser angewiesen sind. Nicht zuletzt stellt sich die Frage, ob die Trinkwasser-Verfügbarkeit für Berlin beeinträchtigt werden könnte“, so Schröder.

Foto: Grünheide in Brandenburg (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat den ersten vom Parlament eingesetzten Bürgerrat gegen Kritik aus den Reihen der CDU verteidigt. „Bürgerräte haben ein einzigartiges Potenzial, die Demokratie zu bereichern – sie schaffen durch die Zufallsauswahl Raum für Diskussionen zwischen Menschen mit ganz unterschiedlichen Lebenserfahrungen“, sagte Bas der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

Dies könne „helfen zu erkennen, wo die Gesellschaft bei wichtigen Fragen steht und wie politische Knoten gelöst werden können“. Die drei Ampelparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, „neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte“ zu nutzen, um die Entscheidungsfindung zu verbessern. Das Thema, das der erste Bürgerrat behandeln soll, lautet: „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“. Die zufällig ausgewählten Mitglieder werden dazu bis Februar kommenden Jahres ein „Bürgergutachten“ mit Handlungsempfehlungen vorlegen.

Über dieses Gutachten soll dann der Bundestag diskutieren. „Bürgerräte ersetzen die parlamentarische Auseinandersetzung natürlich nicht – sie stehen vielmehr an ihrem Anfang und können ihr einen Schub geben“, sagte Bas. „Am Ende entscheiden aber allein die Mitglieder des Deutschen Bundestages, welche Empfehlungen umgesetzt werden und welche nicht.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor ist in der Unionsfraktion für das Thema zuständig.

Er kündigt in der „Süddeutschen Zeitung“ zwar an, dass seine Fraktion den Bürgerrat „konstruktiv begleiten“ werde. Und er dankt den Bürgern, die ausgelost werden, schon jetzt für ihren Einsatz. Amthor sagte aber auch: „Unser Bürgerrat ist zuallererst der Deutsche Bundestag.“ Und dieser Bundestag stehe bereits „seit Jahren unter dem immer stärkeren Druck einer Entparlamentarisierung – etwa durch Beratungsverlagerungen in Koalitions- und sogenannte Expertengremien“.

Legitime Bemühungen um mehr Bürgerbeteiligung dürften „nicht zu einer fortschreitenden Erosion des Konzepts der repräsentativen Demokratie führen“. Statt „als symbolische Glücksfee“ reüssieren zu wollen, erwarte man von Bas deshalb „eher eine Fokussierung auf die Stärkung der repräsentativen Demokratie“.

Foto: Bärbel Bas (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage vom „Gendern“ genervt. In der Erhebung von Forsa für RTL und ntv gaben 22 Prozent der Bundesbürger an, die Verwendung einer geschlechtsneutralen Sprache unter Nutzung von „Genderzeichen“ wie Sternchen, Unterstrich, Doppelpunkt und einer Pause beim Sprechen persönlich gut zu finden.

Fast drei Viertel (73 Prozent) stört es, wenn so gesprochen oder geschrieben wird. Die einzige Gruppe, die das „Gendern“ mehrheitlich gut findet, sind die Anhänger der Grünen (58 Prozent). Ähnlich deutlich fällt die Ablehnung von Plänen aus, die öffentliche Verwaltung – wie in Niedersachsen vorgesehen – auf die Verwendung einer „geschlechtsneutralen“ Sprache in geschriebenen Texten zu verpflichten. 22 Prozent der Bundesbürger fänden das richtig, 75 Prozent lehnen solche Pläne ab.

Auch in dieser Frage sind es ausschließlich die Grünen-Anhänger (58 Prozent), die sich mehrheitlich für eine verpflichtende Verwendung der Gender-Sprache in Verwaltungstexten aussprechen. Mittlerweile gibt es in Deutschland auch Beschlüsse, die das „Gendern“ in geschriebenen Texten der Verwaltung oder an Schulen (z.B. in Zeugnissen) ausdrücklich verbieten: 48 Prozent der Bundesbürger finden das richtig, 46 Prozent nicht richtig. Am häufigsten gegen ein „Gender-Verbot“ in Texten der öffentlichen Verwaltung sind die 18- bis 29-Jährigen (62 Prozent) sowie die Anhänger der Grünen (76 Prozent). Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland vom 14. bis 17. Juli erhoben.

Datenbasis: 1.009 Befragte.

Foto: Gegendertes Wort am 14.07.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der neu gebauten Wohnungen in Deutschland könnte im nächsten Jahr unter 200.000 sinken. Grund dafür seien die hohen Zinsen und gestiegenen Baukosten, heißt es in einer Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Die Zahl der neu fertiggestellten Wohneinheiten in Mehr- und Einfamilienhäusern könnte demnach von 295.000 im Jahr 2022 auf im schlechtesten Fall schätzungsweise 223.000 in diesem und nur noch 177.000 im kommenden Jahr fallen. Damit könnte 2024 fast wieder der historische Tiefststand von 2009 erreicht werden. Das von der Bundesregierung angestrebte Ziel von jährlich 400.000 neuen Wohnungen läge damit in weiter Ferne. Der mögliche Einbruch bei den Fertigstellungen würde einem Rückgang der realen Wohnungsbauinvestitionen um knapp 21 Milliarden Euro in diesem beziehungsweise gut 16 Milliarden Euro im kommenden Jahr entsprechen.

Angesichts solcher Aussichten sollten die Ausgaben für öffentlich geförderten Wohnungsbau erhöht und die Strukturen für eine schnellere Umsetzung gestärkt werden, empfehlen die Forscher. So lasse sich Risiken begegnen, dass sich die Wohnungsknappheit noch weiter zuspitzt und die Kapazitäten der Bauwirtschaft dauerhaft zurückgefahren werden. Um den absehbaren Einbruch der privaten Bauinvestitionen zumindest teilweise auszugleichen, plädiert das IMK für eine spürbare weitere Aufstockung der öffentlichen Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau. Damit könne nicht nur ein Absturz der Baubranche verhindert, sondern auch der Anteil günstigerer und energieeffizienter Wohnungen gesteigert werden, die zuletzt von privaten Bauträgern angesichts zu hoher Bau- und Finanzierungskosten zu selten gebaut wurden.

Befürchtungen, ein verstärktes Engagement der öffentlichen Hand werde dazu beitragen, die Baupreise und indirekt auch die Inflation anzuheizen, halten die Experten in der gegenwärtigen Situation für überzogen. Die Risiken seien beherrschbar, insbesondere, wenn man die Ausgaben schrittweise aufstocke, die Lage im Jahresrhythmus evaluiere, die sonstige Bautätigkeit im Blick behalte und auf die weiteren Ausbaustufen bei gegebenenfalls besserer Entwicklung verzichte. Zudem könne es andererseits auch zur Inflation beitragen, wenn zu wenig Wohnungen gebaut werden und durch die Knappheit Mieten weiter anziehen, so das IMK.

Foto: Hochhaus-Baustelle im Juli 2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat den CDU-Vorschlag zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl in der EU zurückgewiesen und als unseriös kritisiert. „Nach ihrer katastrophalen Flüchtlingspolitik von 2015 ist die CDU derzeit offenbar auf der Suche nach einem Kurs in der Migrationsdebatte“, sagte Djir-Sarai dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Der Politiker warf der CDU vor, sie habe es in ihrer Regierungszeit nicht vermocht, die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik zu ordnen und lasse auch jetzt Ernsthaftigkeit vermissen. „Die FDP steht für Steuerung, Kontrolle und Begrenzung in der Migrationspolitik“, sagte er dem RND. „Daher ist es auch ein richtiger Schritt, dass auf europäischer Ebene das gemeinsame Europäische Asylsystem reformiert wird. Es wäre gut, wenn die CDU mit Ernsthaftigkeit diese Bemühungen unterstützen würde“, so der Liberale.

Foto: Flüchtlinge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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