London/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer Einschätzung des britischen Militärgeheimdiensts hat Russland bereits vor einiger Zeit beschlossen, aus dem Getreideabkommen mit der Ukraine auszusteigen. Im Kreml sei man der Meinung, dass dieses den eigenen Interessen nicht mehr diene, heißt es am Donnerstag im täglichen Lagebericht aus London.

Russland habe dies mit Desinformationen verschleiert und behauptet, sein Rückzug sei auf die Besorgnis zurückzuführen, dass zivile Schiffe durch ukrainische Minen gefährdet seien und dass die Ukraine den Getreidekorridor militärisch nutze, ohne jedoch Beweise für diese Behauptungen zu liefern. Moskau wolle die gesamte Handelsschifffahrt von den ukrainischen Häfen fernhalten, so die Briten. Am Mittwoch hatte das russische Verteidigungsministerium erklärt, es gehe davon aus, dass alle Schiffe, die sich der Ukraine nähern, Waffen an Bord hätten. Am Montag hatte Russland seine Beteiligung an dem Abkommen nicht verlängert.

Damit wurde das Sicherheitsabkommen, welches trotz des Krieges die sichere Durchfahrt von Schiffen, die Getreide aus der Ukraine ausführen, gewährleistet hatte, faktisch aufgehoben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rechtsexperten von FDP und CDU kritisieren die Vorschläge der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). „Das Papier von Frau Ataman ist gesellschaftlicher Sprengstoff und sät Verunsicherung allerorten“, sagte Katrin Helling-Plahr, rechtspolitische Sprecherin der FDP, der „Bild“ (Donnerstagsausgabe).

Mit dem Erfordernis einer reinen Glaubhaftmachung „würde das AGG künftig Missbrauch, Falschbeschuldigungen und Erpressungen fördern, statt echten Fällen von Diskriminierung entgegenzuwirken“. Der Vorschlag sei „völlig überzogen und würde dem Rechtsfrieden keinen guten Dienst erweisen“, kritisiert auch Wolfgang Kubicki (FDP), Vizepräsident des Deutschen Bundestages. „Das Antidiskriminierungsgesetz kennt bereits jetzt Beweiserleichterungen und wenn es hier einer maßvollen Überarbeitung für mehr Praxistauglichkeit bedürfen sollte, wird sich dieser Diskussion niemand verschließen.“ Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, das AGG zu evaluieren.

Schutzlücken sollten geschlossen, der Rechtsschutz verbessert und der Anwendungsbereich ausgeweitet werden. „Frau Ataman belastet diese Diskussion mit einem solchen unausgegorenen Vorschlag leider schon jetzt“, sagte Kubicki. „Man muss darum festhalten: Frau Ataman spricht weder für die Koalition noch für die Bundesregierung. Die Antidiskriminierungsbeauftragte ist auch kein Gesetzgeber, sondern vom Gesetzgeber berufen, ihre gesetzlichen Aufgaben unabhängig wahrzunehmen.“

Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte der „Bild“: „Der Vorschlag von Frau Ataman ist absurd. In unserer Rechtsordnung muss jeder Kläger seinen Anspruch auch nachweisen und nicht nur glaubhaft machen, um vor Gericht zu gewinnen“. Ataman wolle „es ausreichen lassen, dass sich Menschen künftig auf bloß gefühlte Diskriminierungen berufen, um für sich einen finanziellen Vorteil herauszuschlagen.“ Die Union werde den Plan ablehnen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) aufgefordert, rasch einen innerhalb der Koalition abgestimmten Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung vorzulegen. „Die FDP will die Kindergrundsicherung aufrichtig zum Erfolg machen. Sie steht auf keiner Bremse. Wir verlangen Tempo in der Sache“, sagte der FDP-Familienpolitiker Martin Gassner-Herz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Es wird ein großer Fortschritt sein, wenn alle Familien, die einen Rechtsanspruch auf die staatlichen Leistungen für ihre Kinder haben, sie künftig auch wirklich einfach und zuverlässig ausgezahlt bekommen. Da werden auch zusätzliche Mittel abfließen, die will aber auch keiner zurückhalten“, so Gassner-Herz.

„Auf dem Weg zur Kindergrundsicherung haben wir die Leistungen, aus denen sie entstehen wird, zu Jahresbeginn schon kräftig erhöht – um sieben Milliarden Euro“, sagte er. „Die ausstehende Aufgabe ist jetzt, einen modernen, digitalen und einfachen Verwaltungsprozess zu gestalten. Wenn dies Ministerin Paus in der vom Kanzler gesetzten Frist bis Ende August leistet, bin ich sehr beeindruckt“, sagte Gassner-Herz. „Um Kinderarmut umfassend zu bekämpfen, dürfen wir aber nicht nur finanzielle Aspekte im Blick haben. Gerade bei Kindern heißt Armut auch fehlende Lebenschancen.“

Mit dem vereinbarten „Kinderchancenportal“ löse man das Versprechen ein, „dass alle Kinder auf der Klassenfahrt dabei sein können und den Weg in den Sportverein oder die Theatergruppe finden, damit sie in Gemeinschaft zu starken, selbstbestimmten Persönlichkeiten heranwachsen können“, versprach der FDP-Politiker. Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung wird derzeit im Familienministerium erarbeitet und soll nach Angaben von Ministerin Paus im August fertig sein.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbands, Norbert Kunz, hat sich kritisch dazu geäußert, dass die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geforderte Abschaffung der Hotelmeldepflicht nur für inländische Hotelgäste gelten soll. „Eine gastfreundliche Willkommenskultur lässt sich schwerlich damit vereinbaren, an der Rezeption zwischen Gästen aus dem Aus- und Inland unterscheiden zu müssen“, sagte Kunz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Fraglich sei, wie diese Regelung umgesetzt werden solle. „Schließlich müsste trotzdem jeder Gast nach der Staatsangehörigkeit gefragt werden“, sagte er. Bedenken, dass der Vorschlag „gegen das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot verstößt“, seien zudem nicht von der Hand zu weisen. Auch ansonsten lasse die vorgeschlagene Abschaffung der Meldepflicht für Inländer viele Fragen offen. „Insbesondere muss sichergestellt werden, dass die Erhebung von Gästedaten für die kommunale Tourismusfinanzierung durch Tourismus- und Kurbeiträge gewährleistet bleibt“, mahnte Kunz. Der „Spiegel“ hatte am Wochenende berichtet, dass Faeser die Meldepflicht in Hotels für Gäste aus dem Inland abschaffen möchte. Diese sieht derzeit vor, dass alle Gäste von Beherbergungsstätten einen Schein ausfüllen müssen, in dem unter anderem Name, Geburtsdatum und Anschrift abgefragt werden. Einen entsprechenden Vorschlag habe die SPD-Politikerin Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) unterbreitet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Gerhard Sager (CDU), fordert eine Prüfung der Unions-Vorschläge zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. „Die Zuwanderung hält unvermindert an. Das Problem löst sich nicht von allein“, sagte Sager der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Der Vorstoß von Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) zur Änderung des Asylrechts und zur Einrichtung von Flüchtlingskontingenten „sollte daher ernsthaft und äußerst sensibel geprüft werden“, sagte der Landkreistagspräsident. „Er stellt klar, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach wie vor bereit sind, Schutzbedürftige aufzunehmen, verdeutlicht aber auch die insoweit bestehenden Grenzen, wie sie vor Ort in den Landkreisen immer deutlicher werden“, so Sager. „Die Landkreise pochen darauf, die weitere Zuwanderung von Schutzsuchenden nach Deutschland unmittelbar und wirksam zu begrenzen.“ Vor diesem Hintergrund müsse auch „der rechtliche Rahmen der Schutzgewährung in Deutschland und Europa dahingehend hinterfragt werden, ob er den aktuellen Herausforderungen noch angemessen Rechnung trägt“, sagte Sager. Das Grundrecht auf Asyl ist 1948/49 als Reaktion auf die Vertreibungen Hunderttausender aus dem „Dritten Reich“ im Grundgesetz verankert worden. Der Parlamentarische Rat hatte sich damit deutlich von der NS-Vergangenheit distanziert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland wird die Forderung nach Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen wieder laut. „Ich stehe der Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen positiv gegenüber“, sagte Andreas Mattfeldt (CDU), Haushaltspolitiker in der Unions-Bundestagsfraktion, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Schließlich werde in einigen Staaten der Eurozone „bereits erfolgreich ohne diese Münzen gearbeitet“. In Italien, Belgien oder den Niederlanden sind die Cent-Stücke aus dem Zahlungsverkehr genommen worden, sie sind aber weiterhin gültig. An den Kassen wird auf- oder abgerundet. Eine Umfrage der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2020 belege, „dass die Mehrheit der Befragten einen Verzicht begrüßen würde“, so Mattfeldt. Die Münzen gelten vielfach als überflüssig und die Prägung als kostspielig. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte der „Rheinischen Post“: „Die Herstellungskosten – Materialkosten, Prägekosten, Verpackung und Transport – liegen bei den 1-und 2-Cent-Münzen jeweils über dem Nennwert.“ Derzeit erarbeite die EU-Kommission hinsichtlich einer Abschaffung eine Wirkungsanlayse. „Diese Analyse liegt noch nicht vor“, sagte der Sprecher. Wie die Zeitung weiter berichtet, hat auch der Petitionsausschuss des Bundestages eine entsprechende Eingabe positiv bewertet und an das Europaparlament überwiesen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) kritisiert die Umsetzung der Energiepreisbremse als unzureichend. „Die Energiepreisbremsen sollen die Menschen unbürokratisch entlasten. Vielfach ist das Gegenteil eingetreten“, sagte Ramona Pop, Vorständin der Verbraucherzentrale, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Die Verbraucherzentrale hatte Ende Februar einen Aufruf gestartet und gefragt, welche Probleme es bei der Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen für Gas, Strom und Wärme gibt. Bis zum 1. Juni bekam sie knapp 1.350 Antworten. Zusätzlich meldeten sich zwischen März und Juni weitere knapp 300 Personen beim sogenannten Frühwarnnetzwerk der Verbraucherzentrale mit Problemen bei der Energiepreisbremse. Die Gründe für die Unzufriedenheit der Verbraucher sind unterschiedlich: 53 Prozent beklagten sich, dass die Energieversorger zu hohe Abschläge forderten. In gut einem Viertel der Fälle (27 Prozent) gab es falsch berechnete Jahresverbrauchsprognosen. Rund ein Zehntel aller Beschwerden richteten sich zudem gegen schwer zu erreichende Kundenhotlines oder fehlende Rückmeldungen bei Beschwerden. Ramona Pop fordert daher nun: „Die VZBV-Auswertung offenbart, dass es Energieanbieter gibt, die Probleme bei der Umsetzung der Preisbremsen hatten.“

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Auckland (dts Nachrichtenagentur) – In Neuseeland ist es wenige Stunden vor Start der Frauen-Fußball-WM zu einer tödlichen Schießerei gekommen. Dabei wurden in der Innenstadt von Auckland zwei Menschen getötet, auch der 24-jährige Angreifer kam ums Leben.

Sechs weitere Personen sollen verletzt worden sein, darunter auch mindestens ein Polizeibeamter. Der Angreifer hatte laut Medienberichten auf einer Baustelle eines Hochhauses auf mehreren Etagen um sich geschossen und war später tot aufgefunden worden. Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar. Der Tatort liegt nur zehn Gehminuten von dem Hotel entfernt, in dem Fifa-Präsident Gianni Infantino eine Pressekonferenz vor der Eröffnungsfeier der Weltmeisterschaft abgehalten hatte.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.061 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.566 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.358 Punkten wenige Punkte über dem Vortagesschluss. Unter Anlegern schwindet zu Beginn der anlaufenden Berichtssaison die Angst vor einer bevorstehenden Rezession. Zugleich setzt sich die Auffassung durch, dass der nächste Zinserhöhungsschritt der US-Zentralbank Federal Reserve zunächst der letzte sein könnte. Hoffnung machten diesbezüglich am Mittwoch Zahlen aus Großbritannien: Dort ist die Inflationsrate auf dem tiefsten Stand seit einem Jahr angelangt und somit deutlich stärker gefallen als erwartet.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Mittwochabend schwächer. Ein Euro kostete 1,1203 US-Dollar (-0,23 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8926 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich kaum verändert, am Abend wurden für eine Feinunze 1.978,48 US-Dollar gezahlt (-0,02 Prozent). Das entspricht einem Preis von 56,80 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank derweil: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 79,35 US-Dollar, das waren 28 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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New York City (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland rangiert hinsichtlich der Gleichberechtigung von Frauen im internationalen Vergleich im oberen Mittelfeld. Das zeigt ein Bericht von UN Women und dem UN-Entwicklungsprogramm (UNDP).

Demnach hat von den 114 untersuchten Ländern keines eine vollständige Geschlechterparität erreicht. Mithilfe zweier Indizes haben die Organisationen der Vereinten Nationen versucht, Gleichstellung messbar zu machen: Der „Women`s Empowerment Index“ (WEI) soll die Freiheit von Frauen, Entscheidungen zu treffen und Chancen zu ergreifen, in fünf Dimensionen bewerten: Gesundheit, Bildung, Integration, Entscheidungsfindung und angesichts von Gewalt gegen Frauen. In Deutschland liegt der ermittelte Wert hierfür bei 76,2 von möglichen 100 Prozent. Schweden führt die Liste mit 82,5 Prozent an, gefolgt von Island und Australien.

Weltweit können Frauen im Durchschnitt nur 60 Prozent ihres vollen Potenzials ausschöpfen, wie der WEI zeigt. Ergänzt wird der Index durch den „Global Gender Parity Index“ (GGPI). Dieser soll geschlechtsspezifische Ungleichheiten in zentralen Dimensionen der menschlichen Entwicklung bewerten, einschließlich der Gesundheit, der Bildung, der Inklusion und der Beteiligung an Entscheidungen. Frauen kommen hierzulande auf 78,0 Prozent und damit auf 22,0 Prozent weniger als Männer.

Im weltweiten Durchschnitt liegen Frauen gemessen am GGPI in den wichtigsten Dimensionen der menschlichen Entwicklung 28 Prozent unter dem Wert der Männer. „Es bedarf nachhaltiger Anstrengungen, um das Versprechen der Gleichstellung der Geschlechter einzulösen, die Menschenrechte von Frauen und Mädchen zu gewährleisten und sicherzustellen, dass ihre Grundfreiheiten in vollem Umfang verwirklicht werden“, sagte UN Women-Exekutivdirektorin Sima Bahous.

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