Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will die Haltung bestimmter Tierarten verbieten. „Warum braucht jemand etwa anspruchsvoll zu haltende, exotische Tiere wie Schlangen oder ein Chamäleon zu Hause? Das habe ich nie verstanden“, sagte der Grünen-Politiker den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Donnerstagausgaben).

Özdemir kann sich „eine Positivliste vorstellen, also eine Auflistung mit Tieren, deren Haltung erlaubt ist“. Dafür setze er sich auf EU-Ebene ein. Özdemir begründete seinen Vorstoß damit, dass die Tierheime mit Problemen konfrontiert seien, die man sich als Außenstehender gar nicht vorstellen könne. „Manche Menschen legen sich Tiere zu, die aus meiner Sicht in privaten Haushalten nichts zu suchen haben“, sagte Özdemir. Die Heime würden diese Tiere dann nicht los, sie erzeugten aber hohe Kosten und Aufwand. „Als Koalition sollten wir gemeinsam nach Lösungen suchen“, so der Landwirtschaftsminister. Unterstützung für seinen Vorstoß erhält Özdemir vom Deutschen Tierschutzbund. „Statt einer langen Verbotsliste würde eine solche Positivliste nur die Tierarten aufführen, die auch tatsächlich bedenkenlos gehalten werden können“, sagte die Sprecherin Hester Pommerening. Aus Sicht der Tierschützer sollten auf einer solchen Positivliste in erster Linie domestizierte Tierarten stehen, die über hunderte oder sogar tausende Generationen hinweg gezüchtet und genetisch an das Leben mit dem Menschen angepasst wurden. „Wildtiere hingegen sollten aus Tierschutzsicht grundsätzlich nicht in Privathaushalten gehalten werden“, so Pommerening. Kritik an der Idee kommt vom Verband der Zoologischen Gärten (VdZ). „Positivlisten können bewirken, dass in Zukunft eine größere Anzahl an Tieren illegal erworben wird und im Verborgenen ohne ausreichende veterinärmedizinische Versorgung leben muss“, sagte VdZ-Geschäftsführer Volker Homes.

Dadurch werde die Aufgabe, diese Personen zu erreichen und bei der Haltung zu unterstützen, nicht einfacher.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Henning Otte (CDU), will dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht die übliche Schonfrist von 100 Tagen gewähren. Pistorius sei kein Bundestagsabgeordneter und müsse deshalb „schnell versuchen, Bindung zu Parlament und Regierung zu bekommen“, sagte Otte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgabe).

„Er wird auch nicht die Schonfrist von 100 Tagen für sich in Anspruch nehmen können. Denn die maßgeblichen Entscheidungen über Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine und die Verwendung des Sondervermögens müssen jetzt schnell getroffen werden.“ Die dringendste Frage laute jetzt: „Liefert Deutschland Kampfpanzer?“, so Otte. „Ich hoffe, Pistorius kann sich dabei gegen Scholz durchsetzen und bleibt nicht wie Frau Lambrecht Erfüllungsgehilfe des Kanzlers.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor Beginn der Grünen Woche und der internationalen Agrarministerkonferenz in Berlin hat die FDP Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) aufgefordert, in der EU auf eine Senkung der Hürden für Agrogentechnik hinzuwirken. Die Novellierung des EU-Gentechnikrechts sei „das Schlüsselthema in der Agrarpolitik im Jahr 2023“, heißt es in einem Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) berichten.

„Die Bundesregierung muss jetzt schon klare Impulse senden und für eine grundsätzliche Überarbeitung des EU-Gentechnikrechts eintreten. Wir können es uns nicht leisten, die Potentiale dieser revolutionären Technologie ungenutzt zu lassen“, schreiben die FDP-Politiker. Innovationen, wie etwa die Genschere „Crispr-Cas-9“ könnten in der EU faktisch nicht angewandt werden. Sie lieferten aber „einzigartige Chancen, nachhaltiger zu wirtschaften, das Klima zu schonen und höhere Erträge einzufahren“. Klimaschutz könne so verbessert, Erträge gesichert werden, so die FDP-Fraktion. Schädliche Auswirkungen seien nicht zu befürchten.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.297 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.925 Punkten 1,6 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 11.400 Punkten 1,3 Prozent schwächer. Am Mittwoch breiteten sich an den Märkten nach der Bekanntgabe von Konjunkturdaten Sorgen vor einer Rezession aus. Der starke Rückgang von Einzelhandelsumsätzen und ein deutlicher Anstieg der Erzeugerpreise waren so von Beobachtern nicht prognostiziert worden. Zwar dürfte dies den Spielraum für Zinserhöhungen durch die US-Zentralbank einschränken.

Doch die Märkte hatten sich ohnehin auf kleinere Zinsschritte von nur 25 Basispunkten eingestellt. Technologieriese Microsoft kündigte angesichts der wirtschaftlichen Aussichten an, 10.000 Stellen zu streichen. Das Unternehmen folgt damit Meta, Twitter und anderen in der Branche. Die Aktie des Softwareherstellers gab bis kurz vor Handelsschluss rund 1,2 Prozent nach.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte unterdessen am Mittwochabend etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0793 US-Dollar (+0,01 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9266 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.904 US-Dollar gezahlt (-0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 56,71 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 84,75 US-Dollar, das waren 117 Cent oder 1,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Anschaffung von 60 schweren Transporthubschraubern des Typs CH-47F „Chinook“ wird offenbar doppelt so teuer wie geplant. Das berichtet Business Insider unter Berufung auf mehrere Quellen in Regierungs- und Industriekreisen.

Im Sommer hatte die inzwischen zurückgetretene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) angekündigt, dass Deutschland 60 Maschinen des Typs „CH-47F Block II Standard Range“ („Chinook“) kaufen will. Dafür waren sechs Milliarden Euro eingeplant. Die US-Army, die der Bundesregierung derzeit ein offizielles Angebot über die 60 Chinook erstellt, hat gemäß mehrerer Quellen dem Verteidigungsministerium nun signalisiert, dass das deutsche Wunsch-Paket bis zu zwölf Milliarden Euro kostet. Grund hierfür seien die Inflation und teure Extrawünsche Deutschlands.

Dem Vernehmen nach sollen die ersten Maschinen ab 2026 geliefert werden können, allerdings nicht in der Ausstattung, die die Deutschen haben wollen. Vor allem die Luftbetankungsmöglichkeit, die technische Ausstattung beispielsweise mit speziellen Rotorblättern (Block II) sowie mehrere deutsche Sonderwünsche seien nicht sofort realisierbar, da sie erst mal fertig entwickelt werden müssten. Das Risiko der flugtechnischen Zulassung des Hubschraubers liege dann ausschließlich bei Deutschland, heißt es. Laut Projektbeteiligter befindet sich das US-Angebot aktuell in einer regierungsinternen Abstimmung („congressional notification“).

Im deutschen Verteidigungsministerium erwartet man die offizielle Antwort Ende Februar/Anfang März. Die Zeit bis dahin will man offenbar jetzt bundeswehrintern nutzen, um einen Plan zu erarbeiten, wie man die Kosten durch ein Abspecken der Hubschrauber-Leistung drücken kann, heißt es. Doch offenbar geht man davon aus, dass selbst dann die 60 Hubschrauber inklusive technischer Servicepakete zwischen neun und zehn Milliarden kostet.

Foto: Hubschrauberlandeplatz, über dts Nachrichtenagentur

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die gemeinsame Beschaffung von Gas auf europäischer Ebene könnte später beginnen als geplant. Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass der Auftrag zur Einrichtung der Beschaffungsplattform derzeit nicht vergeben werden darf, wie das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Die EU-Kommission ist mit einer Klage konfrontiert, die das Ziel hat, dass die bisherige Ausschreibung abgebrochen und neu aufgesetzt werden muss. Die Kommission hat die Ausschreibung für die Beschaffungsplattform nicht öffentlich gemacht, was nur unter besonderen Bedingungen wie „extremer Dringlichkeit“ vorgesehen ist. Dadurch konnten sich nicht alle interessierten Unternehmen bewerben. Der Kläger argumentiert, es habe kein unvorhergesehenes Ereignis gegeben, das zu einer extremen Dringlichkeit führen würde.

Schon seit März 2022 arbeitet die Kommission daran, den Gasbedarf der Unternehmen in der EU zu bündeln. Seitdem hätte sie sich um die Ausschreibung kümmern können, so der Kläger. „Die Kommission ist von der Rechtmäßigkeit ihres Handelns überzeugt“, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde dem „Handelsblatt“. Man werde den Auftrag schnellstmöglich vergeben.

Dem Gericht gegenüber argumentiert die Kommission, es sei ein „unmittelbarer und unvergleichbarer“ Schaden für die EU und ihre Bürger zu erwarten, wenn das Gericht seine Entscheidung nicht schnell aufhebe. Bei dem Kläger handelt es sich um die Firma Enmacc aus München, die eine außerbörsliche Gashandelsplattform betreibt und sich gern um den Auftrag beworben hätte. „Wir sind überzeugt, liefern zu können, was die Kommission sucht, schneller und besser als jeder andere“, sagte Geschäftsführer Jens Hartmann dem „Handelsblatt“.

Foto: Gasspeicher, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Lehrermangels an Deutschlands Schulen haben mehrere Bildungsverbände die Politik zum Handeln aufgefordert. „Wir brauchen dringend einen großen Politikgipfel zum Lehrermangel“, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).

„Kein Land hat einen überzeugenden Plan beziehungsweise überhaupt einen.“ Der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Gerhard Brand, forderte eine „sofortige bundesweite Fachkräfteoffensive“, mit der gezielt Schulabsolventen gewonnen werden sollen. Es reiche nicht aus, „wahllos mit kurzfristigen Lösungen nur die größten Löcher zu stopfen“ und beispielsweise über „gänzlich unvorbereitete“ Seiteneinsteiger oder pensionierte Lehrkräfte das wahre Ausmaß des Mangels zu kaschieren. Die verfehlte Personalpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte treffe die Schulen nun mit ganzer Härte, sagte Brand weiter.

Foto: Klassenraum in einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch zwei Wochen nach der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine 40 Marder-Schützenpanzer zu liefern, ist am Mittwoch unklar, ob die Fahrzeuge in der Stückzahl wirklich geliefert werden können. Das schreibt „Business Insider“ unter Berufung auf informierte Bundeswehrkreise.

Die Bundeswehr hat auf dem Papier 350 Fahrzeuge. Doch allenfalls 140 bis 150 sind dem Vernehmen nach einsatzbereit. Davon ist ein Teil wiederum für die schnelle Eingreiftruppe der NATO vorgesehen, andere für Ausbildungen und anderweitige Einsätze. Nicht zu unterschätzen ist auch, dass viele der vorhandenen Marder auch für Ersatzteile ausgeschlachtet werden müssen, weil einige Teile nicht mehr produziert werden.

Insidern zufolge braucht man für ein einsatzfähiges Fahrzeug rechnerisch bis zu zwei andere Fahrzeuge als Ersatzteillager. 40 Marder aus der Truppe abzugeben, sei folglich illusorisch. Daher brauche es die Industrie und die Hilfe anderer Nationen. Griechenland hat sich wohl dazu bereit erklärt, vorerst auf bis zu 20 von insgesamt 40 Mardern zu verzichten, die im Rahmen eines Ringtauschs eigentlich von Rheinmetall an Griechenland gehen sollten.

Doch selbst die übrigen 20 Marder sind offenbar in den letzten zwei Wochen nicht aufzutreiben gewesen. Zwischenzeitlich soll man innerhalb des Verteidigungsministeriums laut Insidern so weit gewesen sein, dass nach einer Zählung aller Marder in der gesamten Truppe theoretisch nur noch etwa fünf bis zehn Fahrzeuge aufzutreiben gewesen wären.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Marder“, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die IT-Sicherheit von zahlreichen deutschen Hochschulen weist Lücken auf. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“.

Um auf mögliche Sicherheitsmängel aufmerksam zu machen, unternahm demnach der Softwareentwickler René Rehme auf eigene Initiative bei 73 deutschen Hochschulen den Versuch, sich in das IT-System zu hacken – in 15 Fällen fand er Probleme. Alle Hochschulen wurden kontaktiert und die Lücken inzwischen geschlossen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik teilte auf Anfrage der „Zeit“ mit, dass die gefundenen Lücken „Handlungsbedarf“ aufzeigten. In einem Fall in NRW erhielt Rehme Zugriff auf mehrere Datenspeichersysteme.

Der Hacker fand unter anderem unverschlüsselt abgelegte Passwörter, Datensätze von Studierenden und Angestellten und verschaffte sich umfangreiche Zugriffsrechte, sogenannte Root-User-Rechte.

Foto: Computer-Nutzer, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Hubschrauberabsturz in der Nähe von Kiew, bei dem am Mittwoch unter anderem der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj ums Leben kam, hat die Bundesregierung Hilfe bei der Aufklärung angeboten. Ein entsprechendes Angebot habe sie dem ukrainischen Botschafter Oleksij Makejew unterbreitet, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Der Botschafter habe ihr gesagt, dass die Ursachen noch unklar seien und jetzt untersucht würden. Mit ihrem Amtskollegen Monastyrskyj habe sie einen „engen Partner“ verloren. „Wir waren seit Kriegsbeginn in gutem, engem Kontakt“, so Faeser. „Ich habe Denys Monastyrskyj als tatkräftigen, mutigen, starken, noch jungen Innenminister erlebt, der für all den Mut stand, mit dem die Ukraine sich gegen den barbarischen russischen Krieg wehrt.“

Bei dem Hubschrauberabsturz kamen aktuellen Angaben zufolge mindestens 18 Menschen ums Leben, darunter Monastyrskyj, Vize-Innenminister Jehwhenij Jenin, ein Staatssekretär sowie drei Kinder. Der Helikopter war in einem Wohngebiet bei einem Kindergarten abgestürzt. Mindestens 29 Menschen wurden verletzt, darunter 15 Kinder.

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