Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Grüne wollen Dienstwagen mit Verbrennungsmotor unattraktiver im Vergleich zu Elektrofahrzeugen machen. „Unser Ziel ist eine stärkere Spreizung bei den Sätzen für die pauschale Versteuerung“, sagte Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der „Welt am Sonntag“.

„Für Dienstwagen mit Verbrennungsmotor wollen wir aus der Ein-Prozent-Regel eine 1,2-Prozent-Regel machen. Das dient auch dem Subventionsabbau. Für E-Autos bleibt der Anrechnungssatz unverändert bei 0,25 und 0,5 Prozent.“ Schrodi begründete den Vorschlag der stärkeren Spreizung unter anderem mit dem bislang fehlenden Gebrauchtwagenmarkt für E-Autos. „Eine geänderte Dienstwagen-Besteuerung ist ein wichtiges Werkzeug, damit in drei bis fünf Jahren mehr Elektrofahrzeuge zu erschwinglichen Preisen auf den Gebrauchtwagenmarkt kommen“, sagte Schrodi. Diese fehlten bislang, weshalb gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen an einem Auto mit Verbrenner kaum herumkämen. Auch die Grünen streben eine Änderung der Dienstwagen-Besteuerung zugunsten von Elektrofahrzeugen an. „Wir Grüne wollen eine faire Besteuerung garantieren und können uns zum Beispiel vorstellen, die Dienstwagen nach der Höhe des CO2-Ausstoßes in unterschiedliche Klassen einzuteilen“, sagte der für das Thema zuständige Bundestagsabgeordnete Sascha Müller der „Welt am Sonntag“. Auf die Anzahl der möglichen Klassen und darin geltende Prozentsätze wollte Müller sich noch nicht festlegen. Das sei eine Frage von Verhandlungen, die er im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen im Herbst erwartet. Eine Abschaffung der pauschalen Besteuerung strebten die Grünen ausdrücklich nicht an, sagte Müller weiter. Es sei im Vergleich zum Fahrtenbuch das einfachere Verfahren.

„Aber de facto handelt es sich dabei dennoch um eine klimaschädliche Subvention, denn die Regel verleitet dazu, privat mehr und mit einem größeren Fahrzeug zu fahren“, sagte er. Bei der FDP lehnt man eine stärkere Bevorzugung von Dienstwagen mit Elektroantrieb dagegen ab. „Weder im Koalitionsvertrag noch in der Kabinettseinigung zum Bundeshaushalt ist eine einseitige Subvention zum E-Auto-Kauf vorgesehen“, sagte Markus Herbrand, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Die hohen Zulassungszahlen für Elektroautos und die langen Wartezeiten auf die bestellten Fahrzeuge erweckten nicht den Eindruck, als ob eine zusätzliche staatliche Stimulation sinnvoll wäre.

Er plädierte dafür, dass „wir uns bei der unbürokratischen Dienstwagen-Besteuerung mit Änderungen zurückhalten“. Für die private Nutzung des Dienstwagens müssen Arbeitnehmer den geldwerten Vorteil versteuern. Sie können dafür entweder ein Fahrtenbuch führen oder sich für einen pauschalen Steuerabzug entscheiden. Vom Kaufpreis des Fahrzeugs muss pro Monat ein Prozent als geldwerter Vorteil versteuert werden.

Hochpreisige Elektroautos und Hybridfahrzeuge werden schon heute besonders gefördert, indem sie nur mit 0,5 Prozent ihres Bruttolistenpreises in die Berechnung einfließen, Elektrofahrzeuge mit einem Listenpreis unterhalb von 40.000 Euro sogar nur mit 0,25 Prozent.

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München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert ein härteres Vorgehen gegen die sogenannten „Klimakleber“ und greift die Grünen scharf an. Dem Vorstoß des neuen CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann folgend, sagte Huber der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Schnellverfahren für Klimakleber könnten natürlich eine Lösung sein. Wer morgens auf der Straße klebt, soll abends vor einem Richter stehen.“

Klimakleber seien „keine Aktivisten, sondern Straftäter“. Weil: „Wer billigend in Kauf nimmt, dass Rettungswagen blockiert werden, der ist kriminell und nimmt die Gefährdung von Menschenleben in Kauf.“ Der CSU-Politiker kritisierte, die Vertreter der Gruppierung „Letzten Generation“ wollten „ein anderes Land, sie wollen die Demokratie schwächen und die soziale Marktwirtschaft abschaffen“.

Die Grünen wiederum machten sich mit ihrem Degrowth-Plan und der Forderung eines Bürgerrats zu Erfüllungsgehilfen der Klimakleber. „Ich erwarte von den Grünen eine klipp und klare Distanzierung. Klimaschutz geht nur mit den Menschen und nicht mit der Brechstange“. Der Kampf der Klimakleber sei auch ein Kampf gegen die bürgerliche Mitte.

Foto: Protest von „Letzter Generation“ (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die mit 750 Millionen Euro ausgestatteten staatlichen Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden bisher kaum abgerufen. „Zum Stand 5. Juli 2023 wurden in den Ländern insgesamt 255 Anträge mit einem Antragsvolumen von rund 11,3 Millionen Euro gestellt. Für 98 Anträge wurden Auszahlungen in Höhe von rund 1,64 Millionen Euro vorgenommen“, zitiert die „Welt am Sonntag“ aus einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages.

Damit sei bisher nur gut ein Prozent der angesetzten Haushaltsmittel für Betriebe mit stark gestiegenen Energiekosten beantragt worden. Die meisten Anträge – nämlich 39 – kamen bundesweit von Restaurants, Gaststätten und Imbissbuden. Aus dem Hotelgewerbe liegen demnach 23 Anträge vor, von Bäckereien 14. Aus Sicht des Wirtschaftsministeriums gibt es dafür zwei Gründe: die zuletzt positive Entwicklung der Energiepreise auf der einen Seite, wodurch der Bedarf „geringer ausfällt als ursprünglich befürchtet“. Auf der anderen Seite seien die Programmkriterien „sehr eng“, dadurch bleibe das Programm „erkennbar auf sehr wenige Härtefälle beschränkt“. Beim Zentralverband des Deutschen Bäckereihandwerks wehrt man sich gegen den Eindruck, dass es der Branche besser geht als von ihr dargestellt. Die Situation vieler Betriebe sei „nach wie vor angespannt“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Friedemann Berg der „Welt am Sonntag“. Er sieht den Grund für die geringen Antragszahlen in den strengen Regeln. „Die Kriterien sind so eng formuliert, dass kaum eine Handwerksbäckerei als Härtefall anerkannt wurde oder werden wird“, sagte Berg und forderte einen schnelleren und unbürokratischeren Zugang. Mit den geringen Abrufzahlen wiederholt sich bei Mittelständlern, was sich bei einem ähnlichen Programm für private Haushalte zeigt. Nach einer Umfrage der „Welt am Sonntag“ wurden von den bereitgestellten Brennstoffhilfen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro bislang nur 124,5 Millionen Euro beantragt und 38,4 Millionen Euro ausgezahlt. CDU-Haushaltspolitiker Yannick Bury warnte davor, die für Härtefall- und Brennstoffhilfen nicht benötigten Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für andere Zwecke zu nutzen. „Es muss klar sein, dass nicht benötigte Schulden nun nicht einfach für andere Projekte der Ampel umgewidmet werden dürfen“, sagte Bury.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD soll auf ihrem Bundesparteitag Ende nächster Woche über die Gründung eines parteinahen TV-Senders abstimmen. Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) meldet, wird im Parteitagsantrag „SN3“ die Forderung „Aufbau eines AfD-freundlichen TV-Senders“ aufgeführt.

Der Sender solle noch vor der Bundestagswahl „in der laufenden Vorstandsperiode“ bundesweit auf Sendung gehen und frei empfangbar sein. Eingereicht wurde der Antrag vom AfD-Verband Kulmbach. In dem Antrag wird der Bundesvorstand aufgefordert, „die dazu notwendige Mittelbereitstellung aus fremden Mitteln und, soweit zulässig aus Parteivermögen, auch mittels evtl. notwendiger Änderung der Beitrags- und Finanzordnung für die Anschubfinanzierung bereit-, bzw. sicher zu stellen“. Die AfD kommt am 28. Juli in Magdeburg zu ihrem Bundesparteitag zusammen.

Foto: Journalisten bei der AfD (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag erneut zugelegt – wenn auch am Ende nur ganz knapp. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.228 Punkten berechnet, das waren nur rund zweieinhalb Zähler oder 0,007 Prozent mehr als bei Vortagesschluss, aber trotzdem noch der zehnte Tagesgewinn in Folge.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 4.536 Punkten ebenfalls nur knappe 0,03 Prozent höher, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende mit 15.497 Punkten immerhin solide 0,2 Prozent stärker. Und das, obwohl Technologieaktien zwischendurch regelrecht auf den Markt geworfen wurden und ins Minus gingen, weil sich Anleger von Unternehmenszahlen enttäuscht zeigten. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 80,89 US-Dollar, das waren 1,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1127 US-Dollar (-0,08 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8987 Euro zu haben.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Bamako (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung ist dem Wunsch der französischen Außenministerin Catherine Colonna entgegengetreten, die Zusammenarbeit mit Mali zu beenden. „Bis Ende des Jahres wird die Bundeswehr abgezogen sein, die Entwicklungszusammenarbeit mit der Sahelregion soll aber eher verstärkt werden“, sagte der Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Jochen Flasbarth (SPD), der FAZ (Samstagsausgabe).

Frankreich hatte bereits vor einem Jahr seine Truppen aus dem westafrikanischen Land abgezogen und kurz darauf die Entwicklungszusammenarbeit mit Mali beendet. Auch die Bundeswehr wird aus dem Land abziehen, die Entwicklungszusammenarbeit soll aber fortgesetzt werden. Colonna hatte der Bundesregierung geraten, „klarsichtig zu sein“. Es seien „leider Militärs an der Macht, die aus zwei Staatsstreichen hervorgegangen sind“. Im Blick auf diese Situation und in Anbetracht der Präsenz russischer Wagner-Söldner sprach sie sich für eine härtere Gangart aus. Mali habe ein Problem mit der gesamten internationalen Gemeinschaft, sagte die Ministerin. „Wir sollten härter darauf reagieren.“ Die Ministerin riet ausdrücklich von weiterer finanzieller Unterstützung ab. Berlin lehnt das ab. Flasbarth sagte, die französische Außenministerin habe auch gesagt, dass sie Deutschlands Entscheidungen respektiere, „und das tun wir umgekehrt natürlich auch“. Er fuhr fort: „Gleichwohl teile ich die Einschätzung Frankreichs nicht. Es gibt keinen Hebel, das Verhalten von Regierungen zu verändern, indem man den Menschen vor Ort nicht mehr hilft. Das gilt auch für Mali.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel hat den Vorschlag von SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach, in Deutschland Siesta zu halten wie in Spanien, wenn es heiß ist, scharf kritisiert. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte Rüddel: „Die Forderung des Gesundheitsministers nach einer Siesta ist nichts anderes als zusätzliche heiße Luft.“

Eine flächendeckende Umsetzung sei unrealistisch, insbesondere in vielen Gesundheitsberufen. „Dazu kommt, dass eine mehrstündige Mittagspause dann durch Mehrarbeit in den Morgen- oder Abendstunden kompensiert werden müsste. Das gehört zur Wahrheit dazu und kann beispielsweise bei Arbeitnehmern mit kleinen Kindern dazu führen, dass diese Stunden reduzieren.“ Das heiße aber nicht, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht individuelle Vereinbarungen treffen könnten, so Rüddel. „Ich halte es darüber hinaus auch im Eigeninteresse der Arbeitgeber, ein angemessenes Arbeitsumfeld für ihre Mitarbeiter zu schaffen, z. B. durch Kühlung und Abschattung. Hier ist insbesondere das betriebliche Gesundheitsmanagement gefragt, nicht nur praktikable Lösungen für das jeweilige Arbeitsumfeld zu schaffen, sondern auch die Gesundheitskompetenz der Mitarbeiter zu stärken.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl deutscher Kinder, die mit ihren Eltern auf sozialstaatliche Grundsicherung angewiesen sind, ist in den vergangenen acht Jahren um fast 550.000 oder mehr als ein Drittel gesunken. Das zeigt eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit, über die die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet.

Dennoch stagniert die Gesamtzahl der Kinder, die von Bürgergeld leben, bei etwa zwei Millionen, wie die Statistik zeigt. Denn durch Fluchtmigration kamen ähnlich viele Kinder neu nach Deutschland und ins Hilfesystem hinein, um dort Unterstützung zur Integration zu erhalten. Im März 2023 lebten der Auswertung zufolge insgesamt 1,03 Millionen Kinder deutscher Staatsangehörigkeit von Bürgergeld (früher Hartz IV), verglichen mit 1,57 Millionen im Jahr 2015. Im selben Zeitraum kamen aber mehr als 300.000 Kinder aus Syrien, Irak, Afghanistan und anderen Asylherkunftsländern sowie seit 2022 rund 270.000 Kinder aus der Ukraine neu hinzu.

Vor diesem Hintergrund haben derzeit insgesamt 47,8 Prozent der Kinder im Bürgergeldsystem eine ausländische Staatsangehörigkeit gegenüber 18,9 Prozent im Jahr 2015. Die Zahlen widersprechen dem Bild einer insgesamt steigenden Kinderarmut und eines Scheiterns der bisherigen Sozialpolitik im Kampf gegen Kinderarmut, mit dem in der politischen Diskussion über die geplante neue Kindergrundsicherung Forderungen nach höheren Geldleistungen begründet werden. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Stracke (CSU), warnte die Ampelkoalition deshalb davor, mit einem solchen Ansatz die Integration von Geflüchteten zu erschweren: „Eine Erhöhung der Sozialleistungen scheint auf den ersten Blick verlockend“, sagte er der FAZ. „Sie ist jedoch ein süßes Gift: Es bringt die Menschen nicht in den Arbeitsmarkt, sondern macht sie in Wahrheit abhängiger vom Staat.“ Zugleich kritisierte Stracke die mit dem Haushaltsentwurf 2024 der Bundesregierung geplanten Kürzungen zulasten der Jobcenter.

„Durch die Kürzungen erschwert die Ampel den Arbeitslosen den Schritt in den Arbeitsmarkt massiv“, warnte er. „Sie erhöht damit das Armutsrisiko von Familien und lässt Kinder zurück.“ Nach dem Anfang Juli vom Bundeskabinett beschlossen Etatentwurf hätten die Jobcenter, die für das Bürgergeld zuständig sind, im kommenden Jahr insgesamt 400 Millionen Euro weniger für Fördermaßnahmen und Personal zur Verfügung. Der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine wandte sich ebenfalls gegen den Ansatz höhere Geldleistungen für Grundsicherungsbezieher.

„Kinderarmut ist häufig die Folge von Erwerbsarmut der Eltern – immer nur die Geldsumme von Sozialleistungen zu erhöhen löst diese Ursache allerdings nicht“, sagte er der FAZ. Wirksamer sei „alles, was zur Arbeitsmarktintegration der Eltern beiträgt, wie etwa eine verlässliche Kinderbetreuung, bessere Sprachförderung und gezielte Aus- und Weiterbildungen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal lehnt den erneuten Vorstoß aus der SPD für eine sozialen Pflichtdienst ab. „Schon wieder über einen Pflichtdienst zu diskutieren und diese Forderung durchs Sommerloch zu treiben, ist abwegig“, sagte Rosenthal den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Es drohe aber eine Unterfinanzierung für Freiwilligendienste in Deutschland. „Diese Plätze sind ohnehin schon zu knapp bemessen, gerade weil viele junge Menschen einen solchen Freiwilligendienst absolvieren wollen“, sagte Rosenthal. „Das Einzige, was es jetzt richtigerweise zu fordern gilt, ist: Mehr Geld, mehr Plätze und eine bessere, attraktive Gestaltung von Freiwilligendiensten.“ SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese schlägt einen Pflichtdienst von mindestens drei Monaten vor.

„Egal ob auf Fridays for Future-Demos, in Einrichtungen für Geflüchtete oder in einem der vielen Vereine des Deutschen Bundesjugendrings – mehr als 63 Prozent der jungen Menschen engagieren sich bereits auf vielfältige Art und Weise“, kritisierte Rosenthal. „Echte Wertschätzung und Respekt“ für junge Menschen sehe anders aus als ein „erzwungener und unterfinanzierter Pflichtdienst“. Das Ehrenamt müsse für neue Personengruppen zugänglicher gemacht werden, forderte die Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation. „Viel zu häufig können sich junge Menschen aus einkommensschwachen Familien Engagement gar nicht leisten.“

Freiwilligendienstleistende bekämen „ein zu kleines Taschengeld“ und Azubis und Studierende müssten mit Nebenjobs ihr Leben finanzieren. „Es können sich also gar nicht alle ein freiwilliges Engagement leisten und die sozialen Freiwilligendienste sind aktuell unterfinanziert“, sagte Rosenthal. „Statt irgendwelcher Scheindebatten über eine Engagement-Pflicht braucht es gute Grundlagen für junges Engagement und Freiwilligendienste.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Vorstoß von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese für einen soziale Dienstpflicht begrüßt und die SPD zur Zusammenarbeit an dem Thema aufgerufen. „Es gibt aus meiner Sicht eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung, die das verpflichtende Gesellschaftsjahr unterstützt“, sagte Linnemann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Dieses Thema ist gesellschaftlich sehr wichtig, wir reichen der Bundesregierung deshalb die Hand für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit.“ Linnemann lobte Wieses Ankündigung, nach dem Sommer über die Dienstpflicht debattieren zu wollen, als Zeichen, „dass die SPD ihre Blockadehaltung aufweicht“, so der CDU-Politiker. „Ich bin überzeugt: Ein Gesellschaftsjahr hätte das Potenzial, der Spaltung und Polarisierung unserer Gesellschaft entgegenzuwirken, denn es bringt Menschen aus den unterschiedlichsten Milieus zueinander“, so Linnemann. „Und es wäre eine Chance für etwas, das unserer Gesellschaft immer mehr abhandenkommt: eine Kultur des gegenseitigen Respekts.“

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese hatte der „Rheinischen Post“ über eine soziale Dienstpflicht gesagt, die von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier „richtigerweise angestoßene Debatte müssen wir nach der Sommerpause weiterführen“. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, bezeichnete das am Freitag als „persönlichen Debattenbeitrag“ von Wiese. Die SPD lehne eine Dienstpflicht ab.

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