Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Forderung des CSU-Generalsekretärs Martin Huber nach Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten der sogenannten „Letzten Generation“. „Beschleunigte Verfahren sind aus Sicht der GdP grundsätzlich eine gute Methode, schneller Urteile zu bewirken und den Ermittlungsaufwand aufs Erforderlichste zu reduzieren“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagsausgaben).

„Beschleunigte Verfahren für ausgewählte Sachverhalte sind effektive Verfahren“, fügte er hinzu: „Straftäter der `Letzten Generation` müssen so schnell es geht zur Rechenschaft gezogen werden – sowohl strafrechtlich als auch zusätzlich durch Kostenbescheide.“ Mehr Geschwindigkeit bei der Verurteilung sei möglich, „wenn die Bundesregierung endlich den Pakt für den Rechtsstaat kraftvoll ausfinanziert und dadurch bei Justiz und Polizei in Bund und Ländern mehr Personal und Ressourcen zur Verfügung stellt“, fordert Kopelke. In Berlin seien erste Versuche für beschleunigte Verfahren im Kontext von Klebeaktionen der Gruppe „leider gescheitert“, sagte der Gewerkschafter und ergänzte: „Sehr zum Bedauern der Gewerkschaft der Polizei.“

Foto: Protest von „Letzter Generation“ (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD erreicht in den Umfragen einen neuen Höchstwert. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt sie nun auf 22 Prozent.

Das sind zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche und doppelt so viel wie vor einem Jahr. „Das ist der höchste Wert, den wir je für diese Partei gemessen haben“, sagte Insa-Chef Hermann Binkert der „Bild am Sonntag“. „Die Union bleibt mit Abstand die stärkste Kraft, liegt aber nur noch vier Prozentpunkte vor der AfD. So gering war der Abstand noch nie.“ Die Unionsparteien verlieren einen Punkt, kommen nur noch auf 26 Prozent.

Die Ampelparteien bleiben stabil auf sehr niedrigem Niveau: Die Kanzlerpartei SPD kommt wie in der Vorwoche auf 18 Prozent, die Grünen kommen wie in der Vorwoche auf 14 Prozent und die FDP stagniert bei sieben Prozent. Gemeinsames Ergebnis der Ampel: 39 Prozent – zu wenig für eine Mehrheit im Bundestag. Die Linke verharrt bei fünf Prozent, die sonstigen Parteien würden acht Prozent der Stimmen auf sich vereinen (minus eins). Die Menschen in Deutschland stellen der Ampel und dem Kanzler seit Monaten ein schlechtes Zeugnis aus.

Mit der Arbeit der Bundesregierung sind 70 Prozent unzufrieden, mit der des Kanzlers 60 Prozent. Für die „Bild am Sonntag“ hat das Meinungsforschungsinstitut Insa 1.266 Personen im Zeitraum vom 17. bis zum 21. Juli befragt.

Foto: Alice Weidel (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts einer seit den 1970er-Jahren steigenden Zahl von übergewichtigen Kindern und Jugendlichen ist in der Ampel-Koalition ein Streit über die Besteuerung von ungesunden und zuckerhaltigen Lebensmitteln ausgebrochen. Obwohl es in den Koalitionsverhandlungen keine Einigung darauf gegeben hatte, forderte die SPD-Ernährungspolitikerin Peggy Schierenbeck gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) „eine andere Besteuerung im Bereich der Lebensmittel in Richtung einer gesunden, zuckerarmen Ernährung“.

„Ein Beispiel wären null Prozent Mehrwertsteuer auf gesunde Nahrungsmittel, ebenso auf pflanzliche, proteinhaltige Lebensmittel wie Hülsenfrüchte und im Gegensatz dazu eine höhere Besteuerung für verarbeitete Produkte. Auch eine Herstellerabgabe auf stark zuckerhaltige Getränke halte ich für sinnvoll.“ Gleichzeitig sei es in einer Limonade beispielsweise nicht der Zucker allein, sondern die Menge an Kalorien, die man zu sich nehme, ohne dabei – wie bei einer gesunden Mahlzeit – auch wertvolle Nährstoffe aufzunehmen. Der stellvertretende Vorsitzende des Ernährungsausschusses, der FDP-Abgeordnete Gero Hocker, widersprach der Vorstellung einer Zuckersteuer vehement und wies darauf hin, dass der Koalitionsvertrag sie ausschließe.

„Um Adipositas und Herz-Kreislauf-Erkrankungen bekämpfen zu können, müssen wirklich wirksame Maßnahmen angestrebt werden.“ In keinem Land der Welt sei bislang ein Zusammenhang zwischen einer Zuckersteuer und diesen Krankheitsbildern nachgewiesen werden können. Eine Zuckersteuer wäre deswegen „lediglich eine Scheinlösung“, die bereits durch den Koalitionsvertrag ausgeschlossen sei, der sich „zurecht gegen Steuererhöhungen“ ausspreche. „In Zeiten von Inflation und Krieg in Europa sollten Steuererhöhungen als zusätzliche Preistreiber insgesamt kein Mittel der Wahl sein.“

Statt auf Scheinlösungen setze er auf mehr Bewegung und Ernährungsbildung, damit am Ende jeder die Folgen seines Handelns abschätzen und dementsprechend essen könne. In der Opposition gibt es noch weitergehende Forderungen als die der SPD. Die Linken-Ernährungspolitikerin Ina Latendorf fordert, Firmen zu zwingen, den Zuckergehalt in ihren Produkten zu vermindern. Sie zeigte sich auch offen für eine Limonadensteuer.

„Um Kinder stärker zu schützen, fordere ich eine verbindliche Reduktionsstrategie für Zucker-, ungesättigte Fettsäure- und Salzanteile in Fertiglebensmitteln, die gleichzeitig sicherstellt, dass es zu keinem Austausch von wertgebenden zu billigen Inhalts- oder Zusatzstoffen kommt. Ziel der Reduktionsstrategie muss eine Qualitätssteigerung sein.“ Die Einführung einer Zuckersteuer auf Softgetränke würde sie laut eigener Aussage unterstützen, nicht hingegen eine allgemeine Zuckerabgabe.

Foto: Coca Cola in einem Supermarkt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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London/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Laut dem britischen Militärgeheimdienst ist der ehemalige russische Geheimdienstoffizier und führende nationalistische Militär-Blogger Igor Girkin am Freitag höchstwahrscheinlich wegen des Vorwurfs des „Extremismus“ verhaftet worden. Girkin ist seit Langem ein Kritiker der Kriegsführung des russischen Verteidigungsministeriums, in den letzten Tagen wurden seine Äußerungen jedoch zu direkter Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Zeit an der Macht, heißt es im täglichen Lagebericht aus London.

Die russische Nachrichtenagentur Tass hatte zuvor berichtet, dass der Grund für seine Festnahme unklar sei: „Wir wissen nicht, wohin er gebracht wurde und auch nicht, warum er in Gewahrsam genommen wurde“, sagte demnach Girkins Anwalt. Dieser Schritt dürfte laut London die Mitglieder der Militär-Blogger-Szene – und Teile des dienenden Militärs – verärgern, die Girkin weitgehend als scharfsinnigen Militäranalysten und Patrioten betrachten. Er spielte wohl eine wichtige Rolle in Russlands Krieg im Donbass ab 2014 und verbrachte 2022 Monate an der Frontlinie. Obwohl Girkin kein Verbündeter der Wagner-Gruppe sei, sei er wahrscheinlich bereit gewesen, die Grenzen der öffentlichen Kritik im Zusammenhang mit der gescheiterten Meuterei von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin im Juni zu überschreiten.

Das Tabu gegen unmaskierte Kritik am Putin-Regime habe sich deutlich abgeschwächt, so die Briten.

Foto: Polizist in Russland (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat sich gegen ein baldiges Aufrücken von CDA-Chef Karl-Josef Laumann in die CDU-Parteispitze gestellt, nachdem der bisherige Parteivize Carsten Linnemann Generalsekretär geworden ist. „Es wird im kommenden Jahr einen Bundesparteitag geben. Dort kann sich jeder für jedes Amt zur Wahl stellen. Und dann entscheidet die Mehrheit. Nicht der Proporz“, sagte die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Connemann reagierte auf Forderungen aus der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), ihr Chef Laumann müsse den frei gewordenen Vize-Posten des wirtschaftsliberalen Linnemann erhalten, damit der Sozialflügel nicht ins Hintertreffen gerate.

„Ich schätze Karl-Josef Laumann sehr, wir arbeiten hervorragend zusammen“, sagte Connemann dazu der „NOZ“. „Aber Personaldebatten sind das Letzte, was unsere Mitglieder wollen und Bürger brauchen. Die Menschen haben wirklich andere Sorgen.“

Foto: Karl-Josef Laumann (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Direktor der Europäischen Handelskammer in Peking, Jörg Wuttke, dämpft Erwartungen an die kürzlich vorgelegte China-Strategie der Bundesregierung. „Wir dürfen uns nicht vormachen, Pekings Politik großartig beeinflussen zu können. Das gelingt nicht mal den USA“, sagte Wuttke der „Welt am Sonntag“.

Zwar sei es richtig, dass die Bundesregierung darin ihre Bekenntnisse abgebe; „Auf die Machtübernahme der Kommunistischen Partei in Hongkong oder die Menschenrechtslage der Uiguren haben wir aber extrem wenig Einfluss“, sagte der 64-Jährige. Die Frage sei, „wo es Differenzen und Überlappungen gibt und was für Deutschland und Europa dabei herausspringen kann“. Wuttke, der mehr als 30 Jahre lang in China gearbeitet hat und das Land im kommenden Jahr verlassen wird, beobachtet zudem teils falsche Vorstellungen über Abhängigkeiten von China. „Wenn wir genau schauen, betreffen gefährliche Abhängigkeiten nur etwa zehn Prozent des Warenaustausches“. Das gelte vor allem für Pharmavorprodukte, Vitamin B, Magnesium und Seltene Erden. Dort müsse die heimische Produktion hochgefahren oder zur Not in befreundeten Ländern produziert werden, „um nicht erpressbar zu sein“, so Wuttke. Auch zur Empfehlung der Bundesregierung, deutsche Unternehmen sollten alternative Standorte in Staaten des Indopazifiks suchen, äußerte sich der Asien-Experte zurückhaltend. „Das Problem ist doch, es gibt kein anderes China“. Die Volksrepublik biete mit Shenzhen den modernsten Hafen der Welt, anderen Staaten im Indopazifik fehle eine solche Infrastruktur. Auch das Geschäft in Indien, das oft als möglicher Nachfolger Chinas als größter Standort für westliche Unternehmen gehandelt wird, gehe „nur ganz langsam“ los. Nach einer Bilanz seiner zurückliegenden Jahrzehnte in China gefragt, sagte Wuttke, er werde das Land „mit dem Gefühl verlassen, dass es mehr zu bieten hätte“. Die zunehmende Überwachungssucht der Regierung sowie ausbleibende Reformen würden Chinas Entwicklung verlangsamen. Allerdings habe er bereits während der Finanzkrise im Jahr 2008 einen Wechsel der Politik beobachtet. Bereits damals habe das Interesse der Regierung in Peking an Öffnung und Reformen nachgelassen. „Unser System implodierte damals, während China stand wie eine Säule und stark wuchs. Die Chinesen haben ihre Hochachtung vor unserem Wirtschaftssystem verloren“, so Wuttke.

Foto: „Verbotene Stadt“ in Peking (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat seinen Vorstoß verteidigt, das Grundrecht auf Asyl durch eine Kontingentlösung zu ersetzen. Zentral sei die Rückweisung „illegaler Migranten“, sagte Frei der „Welt“.

„Wer in internationalen Gewässern gerettet wird, hat keinen Rechtsanspruch, nach Europa zu kommen, wenn umgekehrt auch nicht die Möglichkeit besteht, hier einen Asylantrag zu stellen – was unter der Kontingentlösung nicht mehr möglich wäre.“ Voraussetzung für das Gelingen einer Kontingentlösung statt des geltenden individuellen Anspruchs auf Asyl sei ein „effektiver Außengrenzschutz“. Das bedeutet laut dem CDU-Politiker: „Es muss möglich sein, illegale Migranten an Europas Küsten zurückzuweisen“, so Frei. „Im Klartext: Wenn im Mittelmeer Boote in internationalen Gewässern aufgegriffen werden, werden die Menschen darauf selbstverständlich gerettet. Aber die Fahrt führt dann nicht an ein europäisches Ufer, sondern dorthin zurück, wo sie hergekommen sind.“ Auf die Frage, ob er für die Legalisierung sogenannter Pushbacks plädiere, sagte er: „Wenn jemand in internationalen Gewässern schutzlos aufgegriffen wird“, müsse die Fahrt nicht in einen europäischen Hafen führen. „Emotional aufgeladene unklare Rechtsbegriffe wie Pushbacks“ seien für eine sachliche Debatte wenig hilfreich. „Bloßen Reparaturmaßnahmen“ am Asylsystem erteilte Frei eine Absage. Es sei stattdessen nötig, „das System vom Kopf auf die Füße stellen.“ Zur Frage, inwiefern sein Vorstoß geltenden europäischen Regelungen zum Zurückweisungs-Gebot (Non-Refoulement) widerspreche, sagte er: Er sei davon überzeugt, dass im Rahmen einer politischen Vereinbarung unter den 27 EU-Mitgliedstaaten eine Regelung gefunden werden könnte, „mit der sich das Kontingentkonzept im Einklang mit völkerrechtlichen Vorgaben zum Refoulement durchsetzen ließe“, so Frei. „Die geltende Rechtslage, die den Asylantrag nach Einreise erlaubt, stellt, verbunden mit der europäischen Auslegung des Non-Refoulement-Prinzips, ein unbeschränktes Recht auf Einreise nach Europa dar. Und so etwas kann man weder aus der Menschenrechts- noch aus der Flüchtlingskonvention ableiten.“ „Das Non-Refoulement-Prinzip ist kein individuelles Asylrecht, sondern bedeutet nur, dass man nicht dorthin zurückweisen darf, wo Folter und Verfolgung drohen“, betonte der Unionsfraktionsgeschäftsführer. „Das ist bei keinem direkten europäischen Nachbarland der Fall.“ Frei sagte, im Fall der Umsetzung seines Konzepts rechne er mit einer Absenkung illegaler Grenzübertritte auf eine Zahl „nahe null“. Dass Menschen zurzeit trotz Gefahren die Überschreitung befestigter Landgrenzen versuchten, liege daran, „dass die aktuelle Rechtsprechung suggeriert, dass sie bleiben können, sobald sie es nach Europa geschafft haben. Diese Verheißung wird es mit diesem Modell nicht mehr geben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eigene Sparvorschläge beim Elterngeld vorgelegt. „Es gäbe nicht nur die harte Einkommenskappung. Man könnte auch an Stellschrauben wie beispielsweise an der gleichzeitigen Inanspruchnahme von Elterngeld durch beide Elternteile drehen“, sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Wie Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die Steigerung der Ausgaben für das Elterngeld bremse, sei allerdings ihre Ressortfreiheit, fügte er hinzu. Sie könne auch von anderen Stellen im eigenen Etat umschichten. Paus will Lindners Sparvorgabe umsetzen, indem sie das Elterngeld für Paare ab einem zu versteuernden Einkommen ab 150.000 Euro (statt bisher 300.000 Euro) streicht. Lindner bekräftigte zugleich Pläne, die Steuerklassen III und V abzuschaffen, sagte aber erhebliche Verzögerungen voraus. Die Ersetzung der Steuerklassen III und V durch das Faktorverfahren der Steuerklasse IV werde umgesetzt. Das verteile die Steuerschuld gerechter auf beide Partner. „Aber das IT-Verfahren der Länder wird dann noch einige Jahre brauchen“, sagte er. „Die Gesetzgebung geht schnell, die Umsetzung in der IT der Länderfinanzverwaltung dauert Jahre. Dieses gehört bedauerlicherweise auch zum Status quo unseres Landes, der sich ändern muss.“

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