Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Forderung des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil nach einem Verzicht auf die geplante Bahn-Neubaustrecke Hamburg-Hannover stößt auf Kritik bei den Grünen. „Wenn Lars Klingbeil sich gegen Planungen für eine Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover stellt und stattdessen bloß den Ausbau der Bestandsstrecke über Celle, Uelzen und Lüneburg fordert, dann stellt er den Deutschlandtakt und mit diesem auch zentrale verkehrspolitische Ziele der Ampel-Koalition für die Stärkung der Schiene in Frage“, sagte der bahnpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, der „Welt“ (Montagausgabe).

Gastel reagierte damit auf einen „Spiegel“-Bericht, wonach Klingbeil sich kürzlich bei einem Auftritt in seinem niedersächsischen Wahlkreis Rotenburg I in der Lüneburger Heide gegen Planungen der Deutsche Bahn AG für eine ICE-Neubaustrecke entlang der Autobahn 7 ausgesprochen und stattdessen einen Ausbau der bestehenden Strecke über Lüneburg, Uelzen und Celle gefordert hatte. Mit einem solchen Ausbau der Bestandsstrecke lassen sich die Fahrzeit-Ziele des Deutschlandtaktes, der künftig ein schnelles Umsteigen zu allen Anschlusszügen an Knotenbahnhöfen ermöglichen soll und das Leitbild der Ampel-Schienenpolitik darstellt, nach Einschätzung der DB nicht erreichen. Gastel warf Klingbeil darüber hinaus vor, bei seiner Ablehnung einer Neubaustrecke die Interessen der niedersächsischen Regionen zu missachten. „Leider verkennt er auch die Chancen durch mögliche Regionalhalte für die Regionen in Niedersachsen“, sagte Gastel.

Dies betreffe schon die bestehende Strecke über Celle und Lüneburg: „Mit dem Ausbau der deutlich überlasteten Bestandsstrecke kann bestenfalls Platz für einige zusätzliche Güterzüge und durchfahrende Fernzüge geschaffen werden. Für Angebotsverbesserungen im Regionalverkehr wäre dort keine ausreichende Kapazität absehbar“, sagte Gastel und fügte hinzu: „Was Klingbeils eigenen Wahlkreis bei Soltau betrifft, finde ich es erstaunlich, dass er als führender Politiker behauptet, sein Wahlkreis hätte nichts von einer Neubaustrecke. Warum setzt er sich nicht dafür ein, dass es an einer Neubaustrecke Regionalhalte etwa in Soltau geben muss? Dann wäre Soltau deutlich besser an Hamburg und Hannover angebunden als jetzt.“ Mittlerweile stehen die Grünen auf dem Standpunkt, dass ein Ausbau der Hochgeschwindigkeitsnetze nötig ist, um beispielsweise den Inlandsflugverkehr überflüssig zu machen.

Noch vor wenigen Jahren war dies anders, da kritisierten die Grünen beispielsweise die neue Schnellfahrstrecke Erfurt-Nürnberg, die heute Fahrzeiten von unter vier Stunden zwischen Berlin und München ermöglicht: Die rot-grüne Bundesregierung hielt das Projekt ab 1999 für mehrere Jahre auf.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Kooperation seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene erneut ausgeschlossen. Wenn sich jemand dabei an dem Wort „Brandmauer“ störe, könne er das verstehen, sagte er am Sonntag im „Sommerinterview“ des ZDF. „Hinter dieser Brandmauer stehen nicht die Wähler, sondern hinter dieser Brandmauer stehen die Funktionäre und Mandatsträger, mit denen wir in den Parlamenten nicht zusammenarbeiten werden.“

Aber die Wähler der AfD wolle man „natürlich zurückgewinnen“, vor allem wenn sie die „Grundsätze“ der CDU akzeptieren, so Merz. Mit Blick auf die Kommunalpolitik fügte er allerdings hinzu, dass man in den Kommunalparlamenten nach Wegen suchen müsse, „wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet“. Die demokratische Wahl von AfD-Amtsträgern sei dabei zu akzeptieren.

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Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat seine Siegesserie fortgesetzt und auch das Formel-1-Rennen in Ungarn gewonnen. Der WM-Führende fuhr am Sonntag auf dem Hungaroring vor Lando Norris (McLaren) und seinem Teamkollegen Sergio Pérez über die Ziellinie.

Verstappen hatte direkt beim Start die Führung von Pole-Mann Lewis Hamilton (Mercedes) übernommen und diese dann konsequent verteidigt. Es ist der siebte Sieg in Folge für den Niederländer sowie der zwölfte Erfolg in Serie für Red Bull. Hamilton musste wiederum beim Start sogar noch beide McLaren-Piloten passieren lassen, für das Podium reichte es am Ende nicht mehr. Weiter hinten im Feld erwischte Alpine einen schwarzen Tag, da sowohl Esteban Ocon als auch Pierre Gasly in einen Unfall kurz nach dem Start involviert waren – sie mussten das Rennen deshalb vorzeitig beenden.

Auf den Punkterängen hinter dem Podium landeten am Sonntag Hamilton, Oscar Piastri (McLaren), George Russell (Mercedes), Charles Leclerc (Ferrari) und Carlos Sainz (Ferrari). Fernando Alonso (Aston Martin) holte auf Rang neun zwei Punkte für die WM-Wertung, Lance Stroll (Aston Martin) auf dem zehnten Platz einen Punkt. Der einzige deutsche Pilot Nico Hülkenberg landete in Ungarn auf dem 14. Rang. Das nächste Rennen findet in einer Woche in Belgien statt.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU) hat eine eigene „Hessen-Zulage“ für den Austausch alter Gas- und Öl-Heizungen angekündigt. „Ich plane eine Hessen-Zusage, dass es einen Heizungsaustausch nur mit ausreichender Förderung gibt“, sagte Rhein der „Bild am Sonntag“.

Man dürfe die Menschen mit ihren finanziellen Sorgen „nicht im Regen stehen lassen“. Bevor die Unterstützung in Hessen beschlossen werde, müsse erst das Gebäudeenergiegesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) durch den Bundestag. „Sobald wir Gesetzesklarheit in Berlin haben, werden wir ein eigenes Heizungsförderprogramm auf den Weg bringen. Es kommt auf die Ausgestaltung des Gesetzes an, zum Beispiel die Übergangsfristen“, so Rhein.

Er sei gespannt, was in der Sommerpause passiere und am Ende auf den Tisch komme. „Aber es wird hessische Hilfen zum Heizungsumbau geben“, verspricht Rhein.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht angesichts der hohen Umfragewerte der AfD neben den Ampel-Parteien auch die Union als frühere Regierungspartei in der Verantwortung. „Das Umfragehoch der AfD ermahnt alle demokratischen Parteien dazu, durch sachliche Politik die Herausforderungen des Landes zu lösen“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Gerade bei komplexen Fragen wie Migration, Klima oder Wirtschaftspolitik muss die Politik nicht nur kluge Konzepte entwickeln, sondern auch die Menschen in unserem Land mitnehmen.“ Hier sei in den letzten Jahren „leider sehr viel versäumt worden“, sagte der FDP-Politiker.

Foto: Bijan Djir-Sarai (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Haltung gegen Bahn-Neubaustrecken von Teilen der SPD um Parteichef Lars Klingbeil sorgt für Ärger in der Ampelkoalition sowie in Bahn-Kreisen. „Der Widerstand von Lars Klingbeil ist ungerechtfertigt“, sagte der Grünen-Bahnpolitiker Matthias Gastel dem „Spiegel“.

Wer pauschal jeden Neubau bei der „klimafreundlichen Schiene“ ablehne, aber gleichzeitig Neu- und Ausbau von Straßen fordere, handele „willkürlich“ und gefährde die Koalitionsziele. Der „Spiegel“ hatte zuvor berichtet, dass Klingbeil die geplante Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover ablehnt. Ein mögliches Motiv dabei: Die Trasse, die durch seinen niedersächsischen Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis führen würde, ist dort unbeliebt. Dieses Argument lässt der baden-württembergische Abgeordnete Gastel nicht gelten – eine 2021 eröffnete Neubaustrecke verläuft durch seinen Wahlkreis: „Auf halber Strecke zwischen Stuttgart und Ulm wurde durch gestalterischen Einsatz der Politik ein Regionalbahnhof errichtet. Das zeigt: Regionen können von Neubaustrecken profitieren“, so Gastel.

Er fordert den SPD-Vorsitzenden auf, nicht in „kleinkarierter Blockade zu verharren, sondern daran mitzuwirken, dass in Deutschland ein leistungsfähiges Schienennetz entsteht“. Auch die Deutsche Bahn, die laut internen Unterlagen einen Neubau der Strecke anstelle des von Klingbeil und dem Land Niedersachsen bevorzugten Ausbaus der bestehenden Trasse für nötig hält, ist laut „Spiegel“ irritiert – hält sich aber bedeckt. Dem Vernehmen nach wächst im Konzern die Ungeduld angesichts der SPD-Blockade in Niedersachsen.

Öffentlich wollte sich die Bahn bislang nicht zu Klingbeils Haltung äußern. Ingrid Felipe, die zuständige Vorständin für Infrastrukturplanung und -Projekte der DB Netz AG sagte auf Anfrage des Nachrichtenmagazins lediglich: „Niedersachsens Bevölkerung und die dort ansässigen Wirtschaftstreibenden warten schon viel zu lange auf leistungsfähige Eisenbahninfrastruktur, die den heutigen Anforderungen von Menschen und Unternehmen entsprechen. Wir verfolgen die Planung und Umsetzung der notwendigen Aus- und Neubauten mit so viel Konsequenz und Dringlichkeit, weil wir das den kommenden Generationen schuldig sind.“ Bei der Bahn wisse man, „wie lange die Realisierung von Eisenbahninfrastrukturen dauern“.

Dies wolle man beschleunigen – und zwar mit „allen möglichen Mitteln“.

Foto: Schiene (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampel-Regierung gibt es auch ein Dreivierteljahr nach der Veröffentlichung von Eckpunkten keine Einigung auf das im Koalitionsvertrag vorgesehene Rüstungsexportkontrollgesetz. Neben dem Umgang mit Drittländern wie Indien geht es dabei auch um neue Regeln zum Export gemeinsam produzierter EU-Rüstungsgüter.

„Wie genau wir die europäische Zusammenarbeit stärken wollen, ist noch Gegenstand koalitionsinterner Gespräche“, sagte der zuständige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Sven Giegold, dem „Tagesspiegel“. Er sei aber optimistisch, dass man sich bald verständigen könne – das Gesetz habe eine „hohe Priorität“. Für den konkreten Fall habe sein Ministerium vorgeschlagen, „dass unter den beteiligten Herstellernationen künftig mit Mehrheit über einen Export entschieden wird – je nach Anteil am fraglichen Rüstungsgut“. In den fortschreitenden Verhandlungen verfolgt die Bundesregierung unterschiedliche Ziele: So sollen die Regeln „restriktiver“ werden.

„Wir buchstabieren erstmals in einem Gesetz genau aus, welche Kriterien für Rüstungsexporte gelten – Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat in den Empfängerländern spielen dabei eine zentrale Rolle“, sagte Giegold der Zeitung. Grundsätzlich wolle man zwar nicht in Länder mit bewaffneten Konflikten liefern, andererseits „öffnen wir uns den neuen Realitäten“: Die Bundesregierung stelle „sehr viel deutlicher als bisher klar, dass wir sehr bewusst Rüstungsexporte in Drittländer genehmigen, mit denen wir Grundwerte und Sicherheitsinteressen teilen.“ Nur weil das Wirtschaftsministerium mit Robert Habeck und ihm unter grüner Führung stehe, „machen wir aus dem Rüstungsexportkontrollgesetz kein friedenspolitisches Manifest, sondern setzen den Koalitionsvertrag und Lehren aus der Zeitenwende um“. Generell werde es jedoch „immer bei Einzelfallentscheidungen bleiben, in der die jeweiligen Kriterien gegeneinander abgewogen werden müssen“.

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Rhodos (dts Nachrichtenagentur) – Auf der griechischen Ferieninsel Rhodos sind wegen heftiger Waldbrände im Rahmen einer der größten Evakuierungsaktionen in der Geschichte des Landes Zehntausende Menschen in Sicherheit gebracht worden. Allein seit Samstag wurden Behördenangaben zufolge 19.000 Personen evakuiert.

Insgesamt war in Medienberichten von 30.000 Menschen die Rede. Einige davon verließen die Brandgebiete auf dem Landweg, andere wurden per Schiff von der Insel gebracht. Aufgrund von abgeschnittenen Verkehrswegen ist der örtliche Flughafen derzeit für zahlreiche Urlauber nicht erreichbar. Der Großbrand war am Dienstag ausgebrochen, am Samstag war er wegen heftiger Winde außer Kontrolle geraten.

Besonders betroffen ist unter anderem die Gegend um den bei Touristen beliebten Ort Lindos. Hunderte Feuerwehrleute sind im Rahmen der Löschaktion im Einsatz, ein Ende der Katastrophenlage ist noch nicht absehbar. In Griechenland wüten aktuell mehrere Waldbrände. Das Land leidet zudem unter einer heftigen Hitzewelle.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Landessportbundpräsident Thomas Härtel sieht Chancen für eine Bewerbung der Hauptstadt um die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2036. Die Stadt könne sich zusammen mit München und Warnemünde an der Ostsee bewerben, sagte Härtel dem „Tagesspiegel“. Das habe den Vorteil, dass keine neuen Sportstätten gebaut werden müssten – sie seien in den drei Städten schon vorhanden.

„Ein positiver Effekt wäre, dass sich die Sportinfrastruktur in dieser Stadt verbessern würde, genauso wie die öffentlichen Verkehrsmittel“, so Härtel. So müsste dann eine schnelle Verbindung zwischen Berlin und Warnemünde geschaffen werden. „Berliner träumen von einer schnellen Verbindung an heißen Tagen an die Ostsee. Olympia könnte das möglich machen“, so der Landessportbundpräsident.

Härtel räumte allerdings ein, dass die Ausrichtung Olympischer Spiele bislang keine Mehrheit unter den Bürgern habe. Er setzt deshalb auf die Wirkung der „Dialog-Initiative“ mit dem Namen „Deine Ideen, Deine Spiele“.

Foto: Olympiastadion (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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