Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz rudert nach seiner umstrittenen Äußerung zu möglichen Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene zurück. „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt“, schrieb er am Montag bei Twitter.

„Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“ Zuvor hatte der CDU-Chef im ZDF-„Sommerinterview“ eine Kooperation seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene zwar erneut ausgeschlossen, aber hinzugefügt, dass man in den Kommunalparlamenten nach Wegen zur gemeinsamen Gestaltung suchen müsse. Wörtlich sagte er: „Auf der kommunalen Ebene ist die Parteipolitisierung ohnehin ein bisschen zu weit vorangeschritten. In Thüringen ist ein Landrat gewählt worden, natürlich ist das eine demokratische Wahl. Es ist in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister gewählt worden, der der AfD angehört, und natürlich ist das eine demokratische Wahl. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte nach scharfer Kritik auch aus den eigenen Reihen bereits in der Nacht eine Klarstellung veröffentlicht: „Für die CDU ist klar: Keine Zusammenarbeit mit der AfD, egal auf welcher Ebene.“ Das sehe auch Friedrich Merz so, wenngleich er zu Recht auf die „schwierige Umsetzung vor Ort“ hinweise.

„Denn wenn es im Kommunalparlament etwa um eine neue Kita geht, können wir nicht nur deshalb dagegen stimmen, weil die AfD mitstimmt.“ Man mache sich „von Rechtsradikalen nicht abhängig“, so Linnemann. Der SPD, die die Äußerung von Merz scharf kritisiert hatte, warf der CDU-Generalsekretär „Scheinheiligkeit“ vor. „Wenn ein Landrat oder Bürgermeister demokratisch gewählt wurde, ist das Ergebnis zu akzeptieren. Etwas ganz anderes ist es, wenn die SPD in Hildburghausen mit der AfD den Bürgermeister abwählt. So etwas käme für die CDU nicht infrage, das ist `Zusammenarbeit` mit der AfD“, so Linnemann.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält den großen Polizeieinsatz wegen einer möglichen Löwin in Brandenburg und Berlin nach wie vor für richtig. „Ich hätte gerne die Nachrichten gesehen, wenn es dann doch eine Löwin gewesen wäre“, sagte Wegner am Montag den Sendern RTL und ntv.

Es sei die Aufgabe von Politik und Polizei, die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten und das sei in diesem Fall gelungen. „Dass es ein Wildschwein war, das lässt doch aufatmen. Stellen Sie sich vor, es wäre doch eine Löwin gewesen, die vielleicht sogar noch Kinder gerissen hätte.“ Wegner sagte, er sei beim Anschauen des Videos nicht davon ausgegangen, dass es sich um ein Wildschwein handele.

Als Experten noch einmal draufgeschaut hätten, sei es wohl klar gewesen. „Deswegen ist es jetzt okay, dass diese Safari im wahrsten Sinne des Wortes abgeblasen wurde.“

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London/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russland will den Militärunterricht an Schulen offenbar ausbauen. Allen russischen Schulkindern sollen künftig die Grundlagen der Bedienung von Kampfdrohnen beigebracht werden, heißt es im Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes vom Montag.

Die Lektionen sollen demnach die Durchführung von Geländeaufklärung und Möglichkeiten zur Bekämpfung feindlicher unbemannter Luftfahrzeuge (UAVs) umfassen. Die Drohnen-Lektionen werden laut London zusammen mit der Ausbildung an Sturmgewehren, dem Umgang mit Handgranaten und der Ersten Hilfe in Kampfsituationen in den überarbeiteten Lehrplan „Grundlagen der Lebenssicherheit“ für Schüler der Jahrgangsstufen 10 und 11 aufgenommen, der ab dem 1. September 2023 verbindlich vorgeschrieben werden soll. Russlands neuerliche Bemühungen um die militärische Ausbildung von Kindern zielen nach Einschätzung der Briten aber eher darauf ab, eine „Kultur des militarisierten Patriotismus“ zu pflegen, als echte Fähigkeiten zu entwickeln. Die Ergänzung um Drohen-Fähigkeiten verdeutliche jedoch auch, dass Russland den Einsatz taktischer UAVs in der Ukraine als „dauerhafte Komponente des modernen Krieges“ erkannt habe.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Bundesländer versprechen Transparenz bei der neuen Grundsteuer. Neben Hessen wollen Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, aber auch Brandenburg und Schleswig-Holstein dafür sorgen, dass die Bürger für ihre Kommune erfahren, welcher Hebesatz mit Wirksamwerden der Reform aufkommensneutral wäre.

Das ergab eine Umfrage der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ unter sämtlichen Bundesländern zum Stand der Umstellungsarbeiten (Montagsausgabe). Man wolle Transparenz ermöglichen, ob mit den Hebesätzen Steuern gesenkt, erhöht oder gleich gelassen würden, wenn die Reform Anfang 2025 in Kraft tritt, schrieb die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen. „Das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen wird daher sämtliche Kommunen öffentlich über den jeweiligen Hebesatz informieren, der zur Aufkommensneutralität in der jeweiligen Kommune führt.“ Niedersachsen hat nach Angaben der FAZ seinen Gemeinden aufgegeben, neben dem festgesetzten Hebesatz den Hebesatz zu veröffentlichen, der aufkommensneutral wäre.

Schleswig-Holstein plant ein Transparenzregister, aus dem hervorgehen soll, wie die Gemeinden ihre Hebesätze für das Jahr 2025 einstellen müssten, um Einnahmen in derselben Höhe wie vor der Reform zu erzielen. In Potsdam bereitet man dazu ein öffentliches digitales Verzeichnis vor. Die neue Grundsteuer tritt Anfang 2025 in Kraft. Etwa 36 Millionen Immobilien müssen dafür neu bewertet werden.

Das Aufkommen aus der Grundsteuer, derzeit rund 15 Milliarden Euro, steht den Kommunen zu. Sie entscheiden über den Hebesatz und damit über die konkrete Belastung eines jeden einzelnen. Die Grundsteuer trifft alle, Eigentümer zahlen sie direkt, Mieter tragen ihren Teil über die Umlage.

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Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Kinos erwarten, dass der Schauspielerstreik in Hollywood langfristig auch hierzulande Auswirkungen haben könnte. „Bei einem längeren Streik-Zeitraum werden wir dies auch in Deutschland zu spüren bekommen, da große besucherstarke Kinofilme für unser Publikum fehlen“, sagte Christine Berg, Vorstandsvorsitzende des Branchenverbands HDF Kino, der dts Nachrichtenagentur.

Allgemein ließen sich die Auswirkungen allerdings zum jetzigen Zeitpunkt nicht genau vorhersagen, da vieles von der Streikdauer abhänge, fügte sie hinzu. Als Reaktion fordert der Kinoverband von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), in der Neuaufstellung der Förderung „unbedingt den publikumsstarken deutschen Kinofilm zu fördern und zu unterstützen“. Es gelte, diesen langfristig zu stärken. „Während der Pandemie wurde bereits klar, wie wichtig der deutsche Kinofilm für unsere Unabhängigkeit gegenüber amerikanischen Produktionen ist“, sagte Berg. Die Auslandsvermarktung des deutschen Films erwartet unterdessen, dass die Streik-Auswirkungen für deutsche Produktionen vorerst wahrscheinlich weniger zu spüren sein werden. „Das betrifft eher große internationale Co-Produktionen, die unter anderem mit US-Schauspielern besetzt werden“, sagte German-Films-Geschäftsführerin Simone Baumann in München der dts Nachrichtenagentur. Entscheidend sei hier aber auch jeweils der Zeitpunkt des Drehbeginns, fügte sie hinzu: „Die Effekte sind also von Projekt zu Projekt verschieden.“ Dass sich durch den Streik die Chancen für deutsche Produktionen auf internationalen Märkten wesentlich erhöhen, glaubt sie derweil nicht. Vieles hänge jetzt davon ab, wie die kommenden großen Festivals wie Locarno, Venedig und vor allem Toronto mit dem Streik und der damit verbundenen Präsentation neuer US-Filme umgingen, so Baumann. Für die Festivalbetreiber werde es jetzt wichtig sein, Alternativpläne vorzubereiten. Von dem Arbeitskampf sind nicht nur laufende Produktionen betroffen, sondern auch bereits fertiggestellte Filme und Serien müssen ohne öffentliche Werbeauftritte der Stars auskommen. Mitte Juli waren die geltenden Tarifverträge zwischen der Schauspielergewerkschaft SAG-AFTRA und der Alliance of Motion Picture and Television Producers (AMPTP) ausgelaufen.

Nachdem man sich in den vierwöchigen Verhandlungen nicht auf neue Regelungen einigen konnte, waren die Schauspieler in den Streik getreten. Es ist das erste Mal seit 1960, dass sie gleichzeitig mit den Drehbuchautoren streiken. Die in der Gewerkschaft WGA organisierten Autoren hatten bereits Anfang Mai die Arbeit niedergelegt. Im Kern geht es in dem Tarifkonflikt unter anderem um Vergütungen in Zeiten von Streaming sowie eine Regulierung des künftigen Einsatzes von KI.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter von CDU, SPD und Linkspartei haben die Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene zu tolerieren, scharf zurückgewiesen. „Auch der CDU-Vorsitzende ist an die Beschlüsse des CDU-Bundesparteitags gebunden. Dieser hat jegliche politische Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen“, sagte der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz dem Tagesspiegel (Montagsausgabe): „Das gilt auch für Städte und Gemeinden. Die CDU hat hier eine besondere Verantwortung für unsere Demokratie.“

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte dem Tagesspiegel: „Merz’ Brandmauer nach Rechtsaußen bekommt riesige Löcher. Es ist eine Frage der Zeit, wann sie einstürzt.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von NRW, Jochen Ott, zog die von Merz proklamierte „Brandmauer“ zur AfD ebenfalls in Zweifel: „Ich bin über die Aussagen von Herrn Merz sehr bestürzt und hoffe, dass die CDU hier ihre eigenen Prinzipien nicht verrät“, sagte Ott dem Tagesspiegel: „Immer wenn es in der Geschichte darauf ankam, standen viele Konservative nicht. Das darf sich nicht wiederholen. Damit wäre auch der Schwur von der Brandmauer in Bund und Ländern als Geschwätz entlarvt.“ Der CDU-Chef hatte im ZDF-„Sommerinterview“ eine Kooperation seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene zwar erneut ausgeschlossen, aber hinzugefügt, dass man in den Kommunalparlamenten nach Wegen suchen müsse, „wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet“.

Die demokratische Wahl von AfD-Amtsträgern sei dabei zu akzeptieren.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Mit neuer Werbung für EU-Förderung an sichtbaren Projekten vor Ort sollen sich die Europäer künftig stärker mit der Europäischen Union identifizieren können. Dazu werden die bisherigen Hinweise von „Finanzierung durch die Europäische Union“ voraussichtlich durch die Information „Finanziert durch die Bevölkerung der Europäischen Union“ ersetzt, wie die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) berichtet.

Der Vorschlag ist Teil der laufenden Verhandlungen zu den Finanzregulierungen, wird aber sowohl vom Parlament als auch vom Ministerrat befürwortet und hat damit große Chancen, zum Jahresende in Kraft zu treten. „Die Kommission muss kommunikativ aus ihrem Elfenbeinturm herauskommen“, sagte der Initiator der veränderten Werbung, der FDP-Europa-Abgeordnete Moritz Körner. Wenn man sich als Steuerzahler auf einem Schild eines lokalen EU-Projektes wiederfinden könne, dann schaffe das Identifikation mit der EU, aber auch Transparenz in der Haushaltspolitik. „Jeder Bürger weiß dann: Hier geht mein Geld hin“, so Körner. Er verwies auf ähnliche Werbung in den USA, wo Projekte nicht als Förderung des Staates firmieren, sondern als „gefördert durch das amerikanische Volk“.

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München (dts Nachrichtenagentur) – In den nächsten Jahren kommen auf die Bundesregierung enorme Ausgaben für Verteidigung zu, wenn sie an ihrem Ziel festhalten will, dafür im „mehrjährigen Durchschnitt“ zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt auszugeben. Das haben Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts ergeben.

Wie die Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Montagausgaben) berichten, wird das Zwei-Prozent-Ziel der Nato, das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Zeitenwende-Rede angekündigt hatte, auch im kommenden Jahr verfehlt. 51,8 Milliarden Euro im Verteidigungsbudget und 19,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen ergeben laut Ifo-Institut nur 1,7 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). Da die zwei Prozent damit von 2022 bis 2024 dreimal hintereinander verfehlt werden, müsste die Summe in den Jahren 2025 und 2026 enorm steigen, um im maximal fünfjährigen Durchschnitt das Nato-Ziel zu erreichen, wie es im Sondervermögens-Gesetz beschlossen wurde. Ifo-Experte Marcel Schlepper zufolge müssten in diesen beiden Jahren jeweils 2,45 Prozent für Verteidigung ausgegeben werden. „Das wären in 2025 und 2026 jeweils etwa 110 Milliarden Euro.“ Das Sondervermögen würde nach dieser Rechnung schon 2026 nicht mehr reichen, um die Lücke zu schließen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wirft dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) vor, seit vergangenem Jahr ein Schlupfloch für illegale Migration aus Kuba zu kennen, aber nicht zu stoppen. Dabei geht es um den von Ermittlern Transitabspringer-Trick genannten Versuch, per Flugzeug nach Europa zu gelangen, berichtet die „Bild“ (Montagausgabe).

Der Hintergrund: Kuba ist kein sogenannter „sicherer Herkunftsstaat“, deshalb brauchen Kubaner für die Einreise nach Deutschland ein Visum – aber nicht bei Transitflügen. Flugrouten gehen beispielsweise von Havanna nach Dubai über Frankfurt. Während des Umsteigevorganges im Transitbereich des Frankfurter Flughafens verlangten in diesem Jahr bereits über 600 Kubaner dann Asyl. Auf dem Weg zur Flüchtlingsunterkunft verschwanden mehr als 300 von ihnen und tauchten unter. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Andrea Lindholz (CSU) fordert nun, die mit diesem Trick erfolgreiche Schleuserbande zu stoppen. Lindholz zu „Bild“: „Frau Faeser kann und muss die Schleusungen unverzüglich beenden. Die CDU/CSU erwartet, dass Faeser noch diese Woche eine Visapflicht für Transitreisende aus Kuba verfügt“. Anderenfalls müsse der „Innenausschuss in der Sommerpause zusammenkommen“.

Foto: Frau vor Informationstafel am Frankfurter Flughafen, über dts Nachrichtenagentur

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