Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Diskussionen um CDU-Chef Friedrich Merz erhebt die Schwesterpartei CSU zunächst keinen Anspruch auf eine Kanzlerkandidatur ihres Vorsitzenden Markus Söder. „Personalfragen sind keine Fragen, die jetzt diskutiert werden“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

Für die CSU gehe es darum, mit voller Kraft auf die Wahlen in Bayern im Oktober hinzuarbeiten. „Insofern ist unser Ziel, dass wir am 8. Oktober ein gutes Ergebnis einfahren, dass Markus Söder Ministerpräsident bleibt.“ Man müsse sich noch stärker um die Sorgen und Nöte der Bürger in Deutschland kümmern. „Denn das ist ja eigentlich auch der Hauptgrund, warum in den Umfragen die AfD da steht, wo sie steht: weil eben beispielsweise auch von der Ampel meilenweit an der Lebenswirklichkeit vorbei regiert wird.“

Der CSU-Generalsekretär kritisierte Merz für seine Äußerungen zu einer Zusammenarbeit mit der AfD in den Kommunen. „Die Debatte ist natürlich insgesamt nicht hilfreich“, so Huber. Die CSU aber habe klipp und klar deutlich gemacht, dass für sie die „Brandmauer“ zur AfD stehe. Die Partei sei geschichtsvergessen und wohlstandsvernichtend.

„Wer aus der Europäischen Union, dem Euro und aus der Nato austreten will, der schadet unserem Land ganz massiv.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Energieforscher Volker Quaschning hält die Hoffnungen, die Klimaziele mit grünem Wasserstoff erreichen zu können, für unrealistisch. „Wir müssten den fehlenden Wasserstoff importieren, aber auch der Import ist mit Verlusten und damit Kosten verbunden, es ist auch nicht beantwortet, wo die Mengen herkommen sollen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagsausgabe).

„Das ist eine reine Luftbuchung“, fügte er hinzu. Man werde die gesetzlich verankerte Klimaneutralität bis 2045 mit Gas nicht erreichen können: „Der Grund ist, dass eine mit Wasserstoff betriebene Gasheizung bis zu fünfmal so viel Energie aus grünem Strom braucht wie eine Wärmepumpe, um ein Gebäude zu beheizen.“ Eine Wärmepumpe sei sehr effizient, weil sie die Wärme zu zwei Dritteln aus der Umgebung hole. Eine Gasheizung brauche dort also schon dreimal so viel Energie wie eine Wärmepumpe.

„Bei der Erzeugung von Wasserstoff für die Gasheizung mit grünem Strom entstehen nochmals Verluste, damit ist man beim Faktor vier bis fünf“, so Quaschning. Die Debatte über das Gebäudeenergiegesetz habe er „mit großer Verwunderung“ zur Kenntnis genommen, so der Forscher weiter. „Hier wurden Preise und Falschaussagen genannt, bei denen man als Wissenschaftler nur den Kopf schütteln kann“, sagte er. „Wenn Herr Söder behauptet, der Kauf einer Wärmepumpe koste bis zu 300.000 Euro, dann weiß ich nicht, wie groß die dazugehörige Villa ist.“

Eine normale Wärmepumpe koste 30.000 Euro inklusive Einbau, so Quaschning.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berater von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) empfehlen eine Reform des militärischen Beschaffungswesens, um die Bundeswehr schneller besser ausrüsten zu können. Bisher war es üblich, dass der Haushaltsausschuss vor der Vertragsunterzeichnung teurer Projekte vorgelegt bekam.

Mit dem Sondervermögen Bundeswehr sei aus einer Praxis eine Regel geworden, gibt der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in seinem neuesten Gutachten zu bedenken. „Diese sogenannte Parlamentsschleife führt zu einer Vermischung von Legislative und Exekutive“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ daraus. Zur gewollten Entscheidungsgewalt der Regierung gehöre die Befugnis, Geld auszugeben. „Das Parlament hat auch nicht die sachliche Kompetenz, um einzelne Beschaffungsvorgänge im Detail zu beurteilen.“

Es wäre nicht sinnvoll, dass es diese Kompetenz aufbaue. „Der Parlamentsvorbehalt ist als zusätzliche Kontrolle gedacht, führt aber dazu, das Vergabeverfahren zu verteuern, intransparenter und lobbyanfälliger zu machen und zeitlich in die Länge zu ziehen“, heißt es in dem Gutachten. Habecks Berater schlagen vor, diese Regel aufzuheben. Das Gutachten soll am Dienstag vorgestellt werden.

Kritisch bewerten die Wissenschaftler eine weitere Sonderregelung: die mögliche Beschränkung der Auftragsvergabe zugunsten europäischer Kooperationsprojekte. „Wenn die Regel greift, können auch Anbieter aus anderen Nato-Staaten, insbesondere aus den USA, ausgeschlossen werden. Die Regel hat also einen protektionistischen Effekt“, schreiben sie. Besser wäre es, für die Förderung der eigenen Industrie eine transparente Regel zu schaffen.

„Zu diesem Zweck könnte man zum Beispiel Projekten einen definierten Bonus in der Vergabeentscheidung geben.“ Beim Beschaffungsverfahren sprechen sich die Autoren für eine Beschleunigung des Verfahrens aus, das unterlegenen Anbietern die Möglichkeit gibt, den Vorgang überprüfen zu lassen. Die zuständige Vergabekammer ist beim Bundeskartellamt angedockt. Darüber hinaus gibt es eine Beschwerdemöglichkeit beim Oberlandesgericht Düsseldorf.

Die einfachste Lösung wäre eine Verkürzung des Instanzenzugs, heißt es. Die Autoren regen dem Bericht zufolge einen Verzicht auf die Vergabekammer an.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den umstrittenen Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu möglichen Kooperationen zwischen CDU und AfD auf kommunaler Ebene sieht die Berliner Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach einen Bruch mit der bisherigen Linie der Partei. „Die Aussage in der Form ist eine Zäsur“, sagte Reuschenbach der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).

„Das steht im Widerspruch zum Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei.“ Mit seiner Aussage eröffne Merz aktiv die Möglichkeit einer Zusammenarbeit und legitimiere sie dort, wo sie bereits stattfinde. Zugleich warnte Reuschenbach die CDU davor, sich von einer AfD-Annäherung wachsende Zustimmungswerte zu erhoffen. „Das sich Andienen an rechtspopulistische Sprache und Programmatik nützt dem Original, also den rechtspopulistischen und extrem rechten Parteien. Für die konservativen Parteien zahlt sich diese Strategie nicht aus.“

Der Politikwissenschaftlerin zufolge habe Merz die Erwartungen an ihn bislang in nahezu allen Bereichen nicht erfüllen können. „Nach den jahrelangen personalpolitischen Querelen um Kramp-Karrenbauer (CDU), Laschet (CDU) und Söder (CSU) ist er bislang nicht die Führungsfigur, die die Partei und ihre verschiedenen Flügel eint, inhaltliche Debatten führt und gestaltet und die AfD auf Abstand halten kann.“

Foto: Friedrich Merz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast die Hälfte der Über-50-Jährigen will laut einer Studie trotz Ruhestands im Alter mindestens in Teilzeit weiterarbeiten. Das zeigt eine Arbeitsmarkt-Umfrage der Königsteiner Gruppe, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgabe) berichten.

Demnach planen 43 Prozent der Befragten, auch im Pensionsalter als Teilzeitkraft weiter beruflich tätig zu sein. Zu einem Minijob auf 520-Euro-Basis tendieren 41 Prozent. Für 17 Prozent ist sogar ein Job in Vollzeit eine Option. 15 Prozent geben an, in einem eigenen Gewerbe weiterarbeiten zu wollen.

10 Prozent können sich eine ehrenamtliche Tätigkeit vorstellen. Mehrfachnennungen waren möglich. Pessimistisch zeigt sich die Generation der Über-50-Jährigen mit Blick auf eine Verschiebung des Renteneintrittsalters: 58 Prozent gehen davon aus, dass die Altersgrenze in den nächsten drei bis acht Jahren auf 70 Jahre angehoben wird. Das Kölner Marktforschungsunternehmen Bilendi hatte im Februar 2023 im Auftrag der Königsteiner Gruppe bundesweit 1.094 berufstätige Arbeitnehmer im Alter von 50 bis 65 Jahren (Durchschnittsalter: 56,3 Jahre) befragt.

Dabei wurden je zur Hälfte Akademiker und Nicht-Akademiker befragt. Alle Teilnehmer waren zum Zeitpunkt der Befragung erwerbstätig.

Foto: Menschen mit Regenschirm (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Philip Krämer will dem ehemaligen Fußball-Nationalspieler Mesut Özil das Silberne Lorbeerblatt entziehen. „Mesut Özils Auszeichnung mit dem Silbernen Lorbeerblatt setzt neben der sportlichen Höchstleistung auch eine besondere charakterliche Eignung voraus“, sagte der Vize-Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgabe).

„Die offene Unterstützung der grauen Wölfe durch das Tragen eines Tattoos widerspricht dieser charakterlichen Eignung.“ Krämer fordert: „Daher sollte, falls möglich, über eine Aberkennung nachgedacht werden.“ Es gehe hier „vor allem um die Vorbildfunktion und die integrative Wirkung des Sports“. Das Silberne Lorbeerblatt ist die höchste verliehene sportliche Auszeichnung des Landes. 2014 bekam Özil die Ehrung vom damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der entsprechende Paragraf im Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen regelt, dass eine Auszeichnung entzogen werden kann, wenn der Geehrte „durch sein Verhalten, insbesondere durch Begehen einer entehrenden Straftat, des verliehenen Titels oder der verliehenen Auszeichnung unwürdig“ sei.

Foto: Mesut Özil (Deutsche Nationalmannschaft) (Archiv), Pressefoto Ulmer, über dts Nachrichtenagentur

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Rhodos (dts Nachrichtenagentur) – Die verheerenden Waldbrände in Teilen Griechenlands dauern an. Die Feuer auf der Insel Rhodos breiten sich aufgrund des starken Windes weiterhin mit einer hohen Geschwindigkeit aus, berichtet die griechische Zeitung „Kathimerini“.

Der Ministerpräsident Griechenlands, Kyriakos Mitsotakis, sprach am Montag von drei weiteren schwierigen Tagen, die vor dem Land lägen. Unterdessen sind weitere Rettungskräfte aus anderen Ländern eingetroffen, um die lokalen Behörden bei der Brandbekämpfung zu unterstützen. Bereits am Sonntag waren bei einer der größten Evakuierungsaktionen in der Geschichte des Landes Zehntausende Menschen in Sicherheit gebracht worden. Der Großbrand war am Dienstag ausgebrochen, am Samstag war er wegen heftiger Winde außer Kontrolle geraten.

Besonders betroffen ist unter anderem die Gegend um den bei Touristen beliebten Ort Lindos. Hunderte Feuerwehrleute sind im Rahmen der Löschaktion im Einsatz, ein Ende der Katastrophenlage ist noch nicht absehbar. In Griechenland wüten aktuell mehrere Waldbrände. Das Land leidet zudem unter einer heftigen Hitzewelle.

Foto: Griechische Fahne (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.411 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Freitagsschluss.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.555 Punkten 0,4 Prozent stärker. Die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 15.448 Punkten 0,1 Prozent fester. „Im US-Technologiesektor läuft gerade die Berichtssaison und angesichts des Höhenflugs vieler Aktien suchen die Anleger nach Gründen, um weiterhin optimistisch zu bleiben“, kommentierte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets die Stimmung auf dem Parkett. „In den kommenden zwei Wochen werden fünf der größten Unternehmen des Sektors ihre Ergebnisse vorlegen, die den Ton für die nächsten Wochen angeben dürften.“

Da alle diese Aktien seit Jahresbeginn überragende Kurszuwächse verzeichnet hätten, könnten selbst „kleine Enttäuschungen bei Zahlen und Ausblick“ verstärkte Gewinnmitnahmen auslösen, so Oldenburger. „So gesehen auch bei Netflix und Tesla in der vergangenen Woche.“ Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,1061 US-Dollar (-0,62 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9041 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 82,88 US-Dollar, das waren 2,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla hat CDU-Chef Friedrich Merz als den „Joe Biden Deutschlands“ bezeichnet, der in seiner Politik „verwirrt“ erscheine. Merz baue erst Brandmauern auf, die er dann wieder abreißen wolle, sagte Chrupalla am Montag dem TV-Sender „Welt“.

Das sei „orientierungslos“. „Die Bürger wollen keine Mauern, gerade die Ostdeutschen wollen das nicht, wir werden sie niederreißen. Und wir wollen Politik für die Interessen der Bürger machen, das ist die Aufgabe der Politik aller Parteien, im Übrigen. Dass wir die Interessen endlich der Bürger wahrnehmen, dass wir Probleme lösen, dass wir Ursachen lösen.“ Deswegen werde jede Mauer niedergerissen, so Chrupalla. Das sei durch die Aussagen von Merz auch bereits erfolgt. „Und deswegen erscheinen mir auch gerade die Aussagen von Herrn Merz relativ orientierungslos, ja, er wirkt auch ein stückweit verwirrt. Heute hü, morgen hott. Also das ist, man kann es fast sagen, das ist der Joe Biden Deutschlands, mittlerweile.“ Kommunale Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU gebe es ohnehin längst, so Chrupalla: „Ich bin selbst kommunalpolitisch tätig, bin im Kreistag von Görlitz auch gewählter Abgeordneter. Und natürlich gibt es dort Übereinkunft, auch Zusammenarbeit mit anderen Parteien, übrigens auch mit der CDU, wenn es Sachanträge gibt, wenn es um Kindergärten geht, um Schulwege oder auch um Straßen und Radwege.“ Bei der rein kommunalen Zusammenarbeit werde es nicht bleiben, glaubt Chrupalla. „Das wird irgendwann natürlich auch auf Landes- und auf Bundesebene geschehen; das muss die CDU am Ende ja den Bürgern erklären.“ Es gehe dabei auch „nicht um die CDU oder parteipolitische Scharmützel, hier geht es um den Wählerwillen“, so Chrupalla. „Der Wähler möchte, dass Probleme gelöst werden, dass die Parteien sich zusammenraufen – egal welche – und dass man die Probleme löst.“ Friedrich Merz grenze Teile der Bevölkerung aus und sei damit ein „Fossil aus vergangenen Zeiten“, so Chrupalla.

„Er wird dieses Land nicht einen können, er wird die Bevölkerung in Ost und West nicht einen können. Das wird er nicht schaffen. Das wird wahrscheinlich sein Nachfolger erst in der CDU hinbekommen.“

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