Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Dienstag nach einem schwachen Start bis zum Mittag auf das Vortagesniveau zurückgekämpft. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 16.200 Punkten berechnet.

Das entspricht einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem Vortagesschluss. Die größten Gewinne gab es bei Adidas, die größten Verluste bei Vonovia. Nach den jüngsten Daten des Ifo-Instituts hat sich die Stimmung in der deutschen Wirtschaft im Juli weiter verschlechtert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank auf 87,3 Punkte, nach 88,6 Zählern im Juni, wie das Münchener Institut am Dienstag mitteilte.

Der neue Wert ist niedriger, als die meisten Experten erwartet hatten. „Die Marktteilnehmer halten sich an jedem noch so kleinen Marktimpuls fest, um im dünnen Sommerhandel und im Vorfeld der bevorstehenden Notenbanksitzungen nicht auf das falsche Pferd zu setzen“, kommentierte Marktexperte Andreas Lipkow die Stimmung auf dem Parkett. Davon profitierten insbesondere die Aktien von Adidas und Sartorius. „Es lässt sich zugleich eine Tendenz zur Positivierung feststellen, die sich gut bei den Quartalszahlen von Sartorius und Bayer beobachten lässt“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,1046 US-Dollar (-0,16 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9053 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 82,74 US-Dollar, das waren 26 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt, dass die Pläne der Ampelregierung zur Cannabislegalisierung mit dem Europarecht vereinbar sind. Das geht aus einem Gutachten des Dienstes hervor, das der CSU-Abgeordnete Stephan Pilsinger in Auftrag gegeben hat und über das der „Spiegel“ berichtet.

Darin heißt es, vor dem europarechtlichen Hintergrund sei davon auszugehen, dass „der ausschließlich zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken erfolgende Umgang mit Cannabis legalisiert werden darf“. Das würde einen sehr viel engeren Rahmen bedeuten als von der Ampel angestrebt. Eigenanbau und Konsum würden dem Gutachten zufolge entkriminalisiert. Auch der gemeinsame Anbau in Vereinen wäre demnach – wenn auch unter strengen Auflagen – möglich.

Nach Plänen der Ampelregierung soll Cannabis kurzfristig aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen und der Besitz von bis zu 25 Gramm erlaubt werden. Privatleute sollen drei weibliche Pflanzen anbauen dürfen, der Anbau soll auch in Anbauvereinen, wie es in dem Referentenentwurf des Gesetzes heißt, erlaubt werden. Mitglieder müssen mindestens 18 Jahre alt sein, der Konsum soll nicht vor Ort stattfinden, die Abgabe von Cannabis darf nicht kommerziell sein. In einem zweiten Schritt soll der kommerzielle Anbau und die lizenzierte Abgabe von Cannabis in Geschäften künftig fünf Jahre lang in Modellregionen erprobt werden – unter wissenschaftlicher Kontrolle.

„Der Wissenschaftliche Dienst betont in seinem Gutachten die hohe Gefahr einer Kommerzialisierung und damit einer potenziellen Europarechtswidrigkeit des vereinsmäßigen Anbaus in Cannabis Social Clubs“, sagte Pilsinger dem „Spiegel“. „Das Risiko, dass die Pflanzen Nicht-Mitgliedern verkauft oder vermacht werden, ist faktisch einfach zu hoch.“ Pilsinger liest in dem Gutachten außerdem eine Absage an die von der Ampel geplanten Modellregionen. So heißt es im Gutachten, es sei fraglich, ob die Beschaffungsmaßnahmen „wie etwa die Einrichtung eines staatlich kontrollierten Anbau- und Abgabesystems zu Genusszwecken von der mitgliedstaatlichen Entkriminalisierungsfreiheit gedeckt sind“.

Pilsinger sieht deshalb eine Legalisierung von Cannabis „durch die Hintertür über Modellregionen, die ganze Großstädte oder große Regionen umfassen können, rechtlich höchst problematisch, wenn nicht gar unzulässig“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die CDU nach den Äußerungen von Parteichef Friedrich Merz vor einem Entgegenkommen an die AfD gewarnt. „Auf lokaler Ebene kann ein vernünftiger Vorschlag nicht nur deshalb abgelehnt werden, weil er von der AfD kommt“, sagte Schuster der „Welt“.

„Hier alles abzulehnen, nur weil es von der AfD kommt, ist sicherlich der falsche Weg. Aber: Sich hier mit der AfD gut zustellen und mögliche Kooperationen vorzubereiten, gar auf Stimmungslagen der AfD einzugehen, ist in meinen Augen der vollkommen falsche Weg.“ Schuster kritisierte die Äußerungen von CDU-Chef Merz zu einer Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene: „Merz hat im Nachgang seine Aussagen aus dem Sommerinterview wieder geradegerückt, aber ich bin ehrlich gesagt überrascht und war auch zunächst ein wenig erschüttert.“ Schuster weiter: „Prinzipiell gegen alles zu sein, gerade im kommunalpolitischen Bereich, was von der AfD kommt, ist falsch, aber die Brandmauer muss stehen, auf alle Vorschläge der AfD muss mit einem entsprechend kritischen Blick geschaut werden.“

Schuster sagte, er sehe nicht alle, die sich in Umfragen als AfD-Anhänger zeigten, als rechtsradikal an. Es gebe jedoch einen Prozentsatz, der tatsächlich rechtsradikal sei. „Aber es gibt auch sehr viele unzufriedene Wähler. Menschen, die mit der Politik der derzeitigen Regierungskoalition aus verschiedenen Gründen nicht einverstanden sind, aber auch ein Gegenangebot von der Union vermissen.“

Diese Gruppe sei aus seiner Sicht sogar die Mehrheit. „Sie sollten sich fragen, ob all die Probleme und Unsicherheiten, die sie haben, es wirklich rechtfertigen, eine solche Partei zu wählen“, so Schuster. „Eine Regierungsbeteiligung der AfD, insbesondere auf Bundesebene, wäre aber ein Punkt, bei dem man sich von jüdischer Seite überlegen muss, ob jüdisches Leben in diesem Land noch gewollt ist“, sagte Schuster. Er bezeichnete die Ausdrucksweise der AfD als „rassistisch, menschenverachtend und teilweise auch antisemitisch“ – „vor allem dann, wenn sie Verschwörungsideologien Vorschub leistet“.

Religionsfreiheit sei ein Fremdwort für die AfD. „Die Partei kämpft schließlich bewusst gegen die Religionsfreiheit, insbesondere, wenn sie von muslimischer oder jüdischer Seite wahrgenommen wird.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutliche Anstieg der Asylanträge seit Jahresbeginn besorgt die Deutsche Bundespolizeigewerkschaft. Mit Blick auf die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) veröffentlichte Halbjahresbericht fordert die Gewerkschaft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Handeln auf.

Die Zahlen seien „hochdramatisch“, sagte Gewerkschaftschef Heiko Teggatz der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Bei einem Anstieg der Asylzahlen von 77,5 Prozent ist zweifelsfrei belegt, dass die auf den Flüchtlingsgipfeln vereinbarten Maßnahmen kläglich gescheitert sind.“ Von Januar bis Juni 2023 wurden insgesamt 162.271 Asylanträge gestellt, davon waren 150.166 Erstanträge. 2022 waren es im gleichen Zeitraum 84.583 Erst-Asylanträge.

Der Polizeigewerkschaftler prognostiziert: „Die Länder und Kommunen werden bald keine Menschen mehr anständig unterbringen können.“ Um denjenigen, „die wirklich unsere Hilfe brauchen, weiterhin aufnehmen zu können“, müssten diejenigen ohne Bleibeperspektive, „direkt an unseren Grenzen abgewiesen werden“. Teggatz weiter: „Nur durch die Einführung stationärer Grenzkontrollen bekommt die Bundespolizei die Befugnis, Menschen mit Wiedereinreisesperre oder Menschen, die bereits Schutz in einem anderen europäischen Land gefunden haben, direkt an der Grenze abzuweisen.“ Innenministerin Faeser müsse „endlich aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen und ihre Verantwortung für die Menschen in diesem Land wahrnehmen“.

Bernd Merbitz, Sachsens Polizeipräsident a.D., fordert von der Bundespolitik ebenfalls eine Neuausrichtung der Asylpolitik, sagte: „Der unkontrollierte Flüchtlingsstrom stellt unser Land vor große Probleme.“ Das sei das Resultat einer „verfehlten Einwanderungspolitik“. Das stelle „nicht nur die ganze Gesellschaft, sondern auch die Polizei vor große Probleme“. Grenzkontrollen seien in der gegenwärtigen Situation „zwingend erforderlich“.

Die Integrationspolitik müsse „umgehend“ auf den Prüfstand. „Asyl ja, aber nicht unkontrolliert“, so Merbitz.

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