Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess um die islamistischen Terroranschläge in Brüssel vom 22. März 2016 sind sechs Angeklagte des Mordes schuldig gesprochen worden. Das teilte ein Schwurgericht in der Belgischen Hauptstadt am Dienstagabend mit.

Die Strafen sollen im September verkündet werden. Acht der zehn Angeklagten waren in 32 Fällen des terroristischen Mordes und des versuchten terroristischen Mordes an 695 Menschen angeklagt worden. Gemeinsam mit einem weiteren Mann sind sie zudem wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung angeklagt worden. Zu den beiden Anschläge auf den Flughafen Brüssel-Zaventem und die Metrostation Maelbeek, bei denen 32 Menschen getötet und über 300 verletzt wurden, hat sich die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) bekannt.

Dieselbe Terrorzelle soll auch an den Terroranschlägen am 13. November 2015 in Paris beteiligt gewesen sein.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der aktualisierte Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds sieht Ausgaben von knapp 200 Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2027 vor. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.

Das Kabinett will den neuen Wirtschaftsplan im August beschließen. Über den größten Teil der Mittel kann Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verfügen. Rund 175 Milliarden Euro sind für seine Programme reserviert. Der Nebenhaushalt speist sich aus Einnahmen aus der CO2-Bepreisung der Bundesregierung und aus dem Europäischen Emissionshandel.

Darüber hinaus profitiert der Fonds von einer erheblichen Rücklage. Sie wird auf 80 bis 85 Milliarden Euro geschätzt. Doch weil die Förderung des Heizungstauschs üppiger als ursprünglich geplant ausfällt und die Subventionen zur Ansiedlung von Chipfabriken hinzukommen, würden die Mittel ohne weitere Einnahmen trotzdem nicht ausreichen. „Wir unterstellen im Klima- und Transformationsfonds, dass es eine leichte Anhebung des CO2-Preises geben wird“, zitiert die Zeitung aus Regierungskreisen.

Der CO-Preis dürfte ihren Informationen zufolge zum Jahreswechsel nicht nur auf 35 Euro, sondern auf 40 Euro je Tonne Kohlendioxid steigen. Heute liegt er bei 30 Euro. Das Plus von fünf Euro pro Tonne CO2 steht nach Angaben der FAZ für Mehreinnahmen von etwa 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im Zusammengang mit rechtsextremen Chat-Nachrichten zwei Verwaltungsgerichtsurteile gegen Kommissaranwärter aus Düsseldorf und Duisburg begrüßt. „Der Polizeiberuf ist nicht irgendeiner. Deshalb stellen wir höchste Anforderungen an das Denkvermögen, die Fitness und den Charakter“, sagte Reul der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgaben).

„Ich bin erleichtert über die heutigen erstinstanzlichen Urteile, weil sie genau diesen Anspruch unterstreichen.“ Wer sich rassistisch oder antisemitisch äußere, habe in der NRW-Polizei nichts verloren, so Reul weiter. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte am Dienstag Klagen von zwei jungen Polizisten abgewiesen, die wegen rechtsextremer oder rassistischer Beiträge in privaten Chatgruppen nicht ins dauerhafte Beamtenverhältnis übernommen wurden.

Gegen beide Urteile kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

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London (dts Nachrichtenagentur) – Die extreme Hitze in Nordamerika, Europa und China im Juli 2023 ist durch den Klimawandel sehr viel wahrscheinlicher geworden. Das zeigt eine Schnellstudie von Wissenschaftlern des renommierten Imperial College London und des Klimazentrums des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds in Den Haag.

Die derzeitigen Hitzewellen seien unter den heutigen klimatischen Bedingungen keine Seltenheit mehr, schreibt das Autorenteam. Ein Ereignis wie das derzeitige werde in der Region USA/Mexiko etwa einmal alle 15 Jahre, in Südeuropa einmal alle zehn Jahre und in China einmal alle fünf Jahre erwartet. „Ohne den vom Menschen verursachten Klimawandel wären diese Hitzeereignisse jedoch extrem selten gewesen“, heißt es in der Studie. „In China käme ein solches Ereignis etwa einmal in 250 Jahren vor, während ein Hitzemaximum wie im Juli 2023 in der Region USA/Mexiko und in Südeuropa praktisch unmöglich gewesen wäre, wenn der Mensch den Planeten nicht durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe erwärmt hätte.“

Die beobachtete Hitzewelle wäre den Wissenschaftlern zufolge in einer Welt ohne Klimawandel zudem deutlich kühler gewesen. Die Autoren raten dazu, Hitzeaktionspläne umzusetzen, da es Hinweise darauf gebe, dass sie zu einer Verringerung der Hitzetoten führten. Städte, die die Stadtplanung auf extreme Hitze ausrichten, seien zudem tendenziell kühler und reduzierten den städtischen „Wärmeinseleffekt“, so die Wissenschaftler. Zugleich raten sie zu einer Begrenzung der Erderhitzung.

„Wenn die Welt nicht rasch aufhört, fossile Brennstoffe zu verbrennen, werden diese Ereignisse noch häufiger auftreten, und die Welt wird Hitzewellen erleben, die noch heißer und länger anhaltend sind. Eine Hitzewelle wie die jüngsten würde in einer Welt, die zwei Grad Celsius wärmer ist als das vorindustrielle Klima, alle zwei bis fünf Jahre auftreten.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, sieht die ostdeutsche Identität in der Politik nicht ausreichend berücksichtigt. „Die Bundesrepublik ist ein ostdeutschfreier Elitenraum“, sagte Schirdewan der „Welt“ (Mittwochausgabe).

„Die Wiedervereinigung war eine Befreiung für viele Ostdeutsche, denn die DDR war auch ein autoritärer Staat. Dennoch gab es diese massiven Frustrationen und Verlusterfahrungen.“ Ostdeutsche Biografien seien geprägt von diesen Nachwendeerfahrungen. „Viele haben gebrochene Erwerbs-, Ausbildungs- und Schulbiografien, geprägt durch Umzüge, schlechte Arbeitsbedingungen oder Abwanderung jüngerer Menschen in den Westen, vor allem junger Frauen“, so Schirdewan.

Doch über diese werde zu wenig gesprochen. „In einer Kleinstadt in Baden-Württemberg hat sich niemand für die Wende und damit verbundenen Brüche interessiert, außer im Osten gab es eine Nachfrage nach bestimmten Produkten, die im Ländle produziert worden sind.“ Von dieser Lücke profitiere nun die AfD. Die setze auf eine Spaltung der Gesellschaft. „Eine Verkäuferin in Teilzeit in Ostdeutschland wünscht sich eine gute Gesundheitsversorgung. Dieser Wunsch ist doch sehr gut kombinierbar mit dem Interesse eines Arztes aus Syrien, der ein Studium gemacht hat und nun einen Ort sucht, um sich niederzulassen.“

Das wolle seine Partei in Ostdeutschland verstärkt vermitteln. „Die Linke muss wieder die soziale Stimme des Ostens sein.“ Zu den jüngsten Umfragen, denen zufolge eine „Liste Wagenknecht“ zur stärksten Partei in Thüringen werden könnte, sagte Schirdewan: „Ich verschwende keine Gedanken darauf, über eine Partei nachzudenken, die keine Strukturen, kein Programm und kein Personal hat.“

Vielmehr wirke das Projekt noch wie „eine Art Projektionsfläche für jeden“. Zuletzt liebäugelte der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst (Linke) mit einem Beitritt in eine mögliche Partei Wagenknechts. „Wer ein solches Projekt verfolgt, darf das nicht aus meiner Partei heraus machen“, so Co-Parteichef Schirdewan.

Foto: Martin Schirdewan am 24.07.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat der Bundesregierung eine Mitschuld an angeblichen taktischen und strategischen Missständen bei den ukrainischen Streitkräften zugeschrieben. „Die Bundesrepublik Deutschland trägt eine Mitverantwortung, eine erhebliche Mitverantwortung und auch Schuld an der schleppenden Gegenoffensive“, sagte Kiesewetter am Dienstag dem TV-Sender „Welt“.

Das liege vor allem an der Ausrüstung, so Kiesewetter: „Die ukrainischen Streitkräfte haben nicht das, was sie für das Gefecht der verbundenen Waffen brauchen, nämlich keine Kampfhubschrauber, keine Kampfjets – und Deutschland beteiligt sich auch nicht an der Kampfjet-Koalition.“ Außerdem habe Deutschland durch die schleppenden Panzerlieferungen dazu beigetragen, „dass die Gegenoffensive im letzten Jahr ins Stocken kam“. Damit habe Russland Zeit gewonnen, sich einzugraben. Aus dieser Situation heraus müssten „die Ukrainer immer noch austesten, wo sie möglicherweise durchkommen, und dann passen vielleicht nicht die Strategielehrbücher der Bundeswehr, die nie in der Praxis erprobt werden mussten“.

Die deutsche Kritik an der ukrainischen Strategie auf dem Schlachtfeld findet Kiesewetter unangemessen: „Ich halte das schon für eine Überheblichkeit, vom warmen Sessel aus zu kritisieren, dass die eigenen Einsatzgrundsätze, die nie erprobt werden mussten, dann dort nicht eingehalten werden können. Die ukrainische Armee ist zu schlecht ausgestattet, auch durch deutsche Mitschuld, um ein Gefecht der verbundenen Waffen durchzuführen.“

Foto: Panzer-Transport auf der Autobahn (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine große Mehrheit der Bundesbürger (77 Prozent) spricht sich dafür aus, dass es für Arbeitnehmer, die im Freien arbeiten, an heißen Tagen ab einer Temperatur von über 35 Grad „Hitzefrei“ geben sollte. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und ntv.

Nur wenige Bürger (18 Prozent) sind demnach gegen einen solchen Vorschlag. Die große Mehrheit der Bundesbürger (73 Prozent) kommt mit solchen Temperaturen in ihrem Alltag alles in allem gut zurecht. 26 Prozent der Befragten bereiten solche Wetterlagen im Alltag größere Probleme. Die meisten Erwerbstätigen (75 Prozent) kommen nach eigenen Angaben mit Temperaturen von über 30 Grad im Alltag gut zurecht.

37 Prozent der Bundesbürger meinen, dass angesichts der Hitze an manchen Sommertagen staatliche Regelungen in Deutschland geändert werden müssten, z.B. andere Vorgaben für Arbeitszeiten oder veränderte Öffnungszeiten. 59 Prozent – mehrheitlich auch die Erwerbstätigen (62 Prozent) – halten das nicht für erforderlich. Für gesetzliche Neuregelungen aufgrund der höheren Temperaturen sprechen sich mehrheitlich nur die unter 30-Jährigen (55 Prozent) und die Anhänger der Grünen (59 Prozent) aus. Die Daten wurden vom 21. bis 24. Juli erhoben.

Datenbasis: 1.002 Befragte.

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