Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der ersten Sitzung des Nato-Ukraine-Rats kommt aus der FDP die Forderung nach militärischem Schutz für ukrainische Getreideschiffe auf dem Schwarzen Meer. „Das ist etwas, was ich für realistisch halte“, sagte der Verteidigungspolitiker Marcus Faber am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

Zu klären sei, welche Länder die Schiffe für mögliche Geleitzüge stellen könnten. Die Türkei habe erklärt, dass sie sich das unter Umständen vorstellen könnte. „Ich finde, andere Schwarzmeer-Nationen müssten sich da bekennen: Bulgarien, Rumänien.“ Sie würden für die Getreideschiffe ja auch ihre Hoheitsgewässer zur Verfügung stellen und hätten ohnehin Schiffe zur Kontrolle der eigenen Grenzen vor Ort.

Einen Einsatz unter dem Dach der Nato hält der FDP-Politiker nicht für realistisch. Auch Deutschland könne sich nicht mit eigenen Schiffen beteiligen, so Faber. „Unsere Marine ist auch derzeit sehr an den Grenzen des Leistbaren.“ Die Anrainerstaaten seien also zuerst in der Pflicht.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Risiko für Kinderarmut in Deutschland liegt nur leicht unter dem EU-Durchschnitt. Im Jahr 2022 betrug es hierzulande 24,0 Prozent, bei EU-weit 24,7 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch anhand von Ergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-Silc) mit.

Dennoch war der Anteil der armuts- oder ausgrenzungsgefährdeten Kinder und Jugendlichen in gut zwei Drittel aller EU-Staaten niedriger als in Deutschland. Kinder und Jugendliche in Slowenien (10,3 Prozent; Armutsgefährdungsgrenze für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 1.737 Euro netto im Monat), Tschechien (13,4 Prozent; 1.275 Euro) und Dänemark (13,8 Prozent; 3.492 Euro) waren am wenigsten einem Risiko für Armut oder soziale Ausgrenzung ausgesetzt. In Rumänien (41,5 Prozent; 579 Euro), Bulgarien (33,9 Prozent; 565 Euro) und Spanien (32,2 Prozent; 1.765 Euro) war ihr Anteil am höchsten. Insgesamt waren im Jahr 2022 EU-weit rund 20 Millionen Kinder und Jugendliche von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht.

Wie stark Kinder und Jugendliche von Armut bedroht sind, hängt auch von der Bildung ihrer Eltern ab. Die Armutsgefährdungsquote von Unter-18-Jährigen, deren Eltern über einen niedrigen Bildungsabschluss wie etwa einen Haupt- oder Realschulabschluss ohne beruflichen Abschluss als höchsten Abschluss verfügten, lag 2022 in Deutschland bei 37,6 Prozent. Unter Kindern und Jugendlichen von Eltern mit einem mittleren Bildungsabschluss waren 14,5 Prozent armutsgefährdet. Zu den mittleren Bildungsabschlüssen zählen beispielsweise eine abgeschlossene Berufsausbildung oder das Abitur.

Hatten die Eltern einen höheren Bildungsabschluss wie etwa einen Meistertitel oder ein abgeschlossenes Studium als höchsten Abschluss, waren 6,7 Prozent der Kinder und Jugendlichen von Armut bedroht. Zum Vergleich: Insgesamt waren in Deutschland im vergangenen Jahr knapp 2,2 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren armutsgefährdet. Das entspricht einer Armutsgefährdungsquote von 14,8 Prozent. Nach EU-Silc gilt eine Person als armutsgefährdet, wenn sie über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügt.

2022 lag dieser Schwellenwert für eine allein lebende Person in Deutschland bei 1.250 Euro netto im Monat, für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren waren es 2.625 Euro netto im Monat, so die Statistiker.

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London (dts Nachrichtenagentur) – Der Historiker Timothy Garton Ash ruft Deutschland zu mehr Engagement auf. „Eine neue strategische Rolle Deutschlands in Europa ist dringend nötig“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.

Der Forscher plädiert zudem für eine „doppelte Osterweiterung von Europäischer Union und Nato in Richtung westlicher Balkan und Ukraine, Moldau und Georgien“. Ferner regt Garton Ash eine Debatte an: „Wir sollten über Macht und ihre Verteilung dringend sprechen.“ Der Zwang dazu sei von außen gegeben. „Wie sonst wollen wir Putins aggressivem und revanchistischem Imperium widerstehen“, sagte er.

Unterdessen lobte der Historiker Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine aktuelle Unterstützung der Ukraine, nachdem er ihn zuvor kritisiert hatte: „Olaf Scholz `scholzt` nicht mehr.“ Es habe eine „große Wende“ stattgefunden, fügte er hinzu. „Mittlerweile ist Deutschland einer der tatkräftigsten Unterstützer Kiews, sowohl militärisch als auch wirtschaftlich.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Politiker der CDU, der SPD und der FDP haben die israelische Regierung mit Blick auf die aktuelle Justizreform kritisiert. „Aus Deutschland sollten mehr als klare Worte erfolgen“, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

Es könne „beispielsweise das Gespräch mit dem israelischen Botschafter gesucht und dabei erwogen werden, wie wir die Zivilgesellschaft Israels unterstützen können“, so Kiesewetter. Es reiche „nicht aus, nur seine Besorgnis auszudrücken, da wünsche ich mir deutlichere Worte von der Bundesregierung“. Der Beschluss der Knesset sei „bitter“, sagte der CDU-Abgeordnete. Es sei „ein herber Schlag für alle, die seit Tagen auf Großdemonstrationen gegen die Justizreform demonstrieren“.

Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte sagte, „unter Freunden müsse man darauf hinweisen, dass Israel mit der Justizreform einen falschen Weg einschlägt“. Zur Demokratie gehöre „die Gewaltenteilung und die Beschränkung der Macht der Regierung“. Gerade wenn eine Regierung im Begriff sei, gegen individuelle Freiheits- und Minderheitenrechte zu verstoßen, dann werde die Justiz als Korrektiv gebraucht. „Mit der Justizreform werden diese Möglichkeiten massiv eingeschränkt und so Israel leider etwas weniger demokratisch“, sagte Lechte, Obmann der FDP im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, dem „Tagesspiegel“.

„Das Land ist politisch gespalten, umso unverständlicher, warum man solch eine umstrittene und unnötige Reform gegen eine breite Front von Demonstranten durchsetzen muss. Eine weitere Kerbe auf dem Holz des Benjamin Netanjahu.“ Der frühere Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe (SPD), zeigte sich enttäuscht, wenn auch nicht verwundert. „Seitdem Netanjahu mit vorbestraften und rechtsradikalen Extremisten eine Regierung bildete, war das Ergebnis abzusehen, deshalb darf niemand überrascht sein“, sagte Robbe dem „Tagesspiegel“.

Die Entmachtung des Obersten Gerichtes hat Robbe zufolge zwei Ziele: Für die Ultraorthodoxen und Rechtsradikalen sei es der Einstieg in einen totalitären „Gottesstaat“, der in eine Diktatur zu münden drohe. „Und Netanjahu ist jedes Mittel recht, um eine Anklage wegen Korruption und Machtmissbrauch abzuwenden“, sagte Robbe. „Die Holocaust-Überlebenden und deren Nachkommen haben in 75 Jahren eine vorbildliche Demokratie entwickelt, die von Netanjahu jetzt mit Füßen getreten wird“, so Robbe. Erstmals in der Geschichte Israels drohten jetzt Zehntausende Soldaten damit, der Netanjahu-Regierung ihren Dienst zu verweigern.

„Das würde eine noch nie dagewesene Gefährdung der Existenz Israels bedeuten.“ Seit 50 Jahren engagiere er sich in der deutsch-israelischen Freundschaftsarbeit, sagte Robbe, „und verfolge mit Herzbluten, Hilflosigkeit und Wut die Entwicklung in Israel“. Notwendig sei jetzt eine massive Unterstützung der Demokratie-Aktivisten in Israel.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), fordert die Union auf, die Debatte über ihren Vorsitzenden Friedrich Merz und dessen Äußerungen zur AfD zu beenden. „Friedrich Merz steht persönlich für eine glasklare Abgrenzung zur AfD“, sagte Frei der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Zu dieser Debatte ist alles gesagt. Das gilt ebenso zur Frage nach der Kanzlerkandidatur. Diese Frage wird im Spätsommer 2024 entschieden.“ Die Bürger hätten einen Anspruch darauf, dass sich die Union auf die aktuellen Herausforderungen konzentriere, ergänzte Frei.

„Angesichts von Inflation, Rezession und einer schleichenden Deindustrialisierung müssen wir unsere ganze Kraft darauf konzentrieren, den Standort Deutschland wieder fit zu machen.“ Dafür habe Parteichef Merz „den richtigen Kurs eingeschlagen und der Ampel-Koalition diverse Vorschläge unterbreitet. Diesen Weg müssen wir jetzt fortsetzen“, sagte Frei.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, hat die Bundesregierung angesichts der Rezessionssignale aufgefordert, mehr staatliche und private Bau-Investitionen anzukurbeln. „Ein Konjunkturprogramm ist jetzt nicht angesagt, das würde die Aufgabe der EZB unnötig schwer machen, durch eine Dämpfung der Nachfrage die Inflation zurückzutreiben“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Die Regierung könnte aber den Nachfragerückgang gerade in der Baubranche nutzen, um Projekte umzusetzen, die ohnehin geplant sind, die bisher aber wegen Kapazitätsengpässen in der Bauindustrie zurückgestellt wurden“, sagte die Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Bundesregierung. „Anders als sonst müsste man nicht befürchten, dass dadurch die Baupreise in die Höhe getrieben werden“, sagte die Münchner Ökonomin. „Die Anzeichen verdichten sich, dass wir im zweiten Halbjahr ein leichtes Minus bei der wirtschaftlichen Entwicklung haben werden statt ein leichtes Plus, wie noch im Frühjahr erwartet“, so die Wirtschaftsweise. „Das ist kein Grund zu Panik, noch ist der Arbeitsmarkt nicht ernsthaft belastet. Aber es zeigt, dass die Energiekrise, die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausgelöst wurde, die Wirtschaft nachhaltiger belastet, als manche zu Beginn des Krieges prognostiziert haben“, sagte Schnitzer. Als Ursachen für die schwache Konjunktur nannte sie hohe Industriestrompreise, steigende Zinsen sowie einen Rückgang der Auslandsnachfrage. „Einige Branchen haben unter dem Eindruck der gestiegenen Energiepreise ihre Produktion zurückgefahren, das gilt insbesondere in der Chemie, obwohl die Energiepreise inzwischen wieder deutlich gesunken sind“, so Schnitzer. „Anderen Branchen, insbesondere der Bauindustrie, machen die gestiegenen Zinsen zu schaffen, mit denen die EZB die hohe Inflation bekämpfen will. Außerdem gibt der Export nicht wie sonst den Schub, der die Wirtschaft antreibt, weil auch in anderen Ländern die Konjunktur schwächelt.“

Die Zinserhöhungen der EZB bezeichnete sie als notwendig. „Die Zinserhöhungen wirken konjunkturdämpfend, das ist ja auch so gewollt.“ Nach wie vor sei es wichtig, die Inflation zu reduzieren, damit die Inflationserwartungen sich nicht dauerhaft auf einem höheren Niveau einpendeln.

„Sonst wird es in den nächsten Lohnverhandlungsrunden immer schwieriger, für Lohnzurückhaltung zu werben, um die Inflation nicht weiter anzuheizen“, sagte Schnitzer.

Foto: Bauarbeiten am 25.07.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Landkreistag NRW fordert, bei der Genehmigung von Windenergieanlagen die Widerspruchsverfahren abzuschaffen. Die Zahl der Genehmigungsanträge steige seit Monaten rasant an, doch gleichzeitig steige auch die Zahl an Widersprüchen durch unbeteiligte Dritte und Verbände, begründete der Landkreistag seinen Vorstoß gegenüber der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Die Bearbeitung und Begleitung von Widerspruchsverfahren bindet unnötig viel Personal, das dann bei der Durchführung der Genehmigungsverfahren fehlt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW, Martin Klein. „Als Genehmigungsbehörden brauchen wir einen möglichst einfachen und schlanken Rechtsrahmen, um eine zügige Bearbeitung der Verfahren gewährleisten zu können.“ Wer mit einer Genehmigungsentscheidung nicht einverstanden sei, könne dann direkt dagegen vorgehen, indem er beim Verwaltungsgericht Klage erhebt. Das spare Zeit und bürokratischen Aufwand. Das NRW-Umweltministerium kündigte gegenüber der „Rheinischen Post“ Post an, den Vorschlag des Landkreistages zu prüfen.

Foto: Windräder (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrzahl der deutschen Kliniken erwartet durch die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) keine Verbesserungen mit Blick auf die Behandlungsqualität und den Personalmangel. Das ist das Ergebnis einer Erhebung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) unter 448 Allgemeinkrankenhäusern, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten.

Auf die Frage, welche Auswirkungen die geplante Reform voraussichtlich auf ihr Haus habe, erklärten 60 Prozent der befragten Kliniken, die Behandlungsqualität werde sich nicht oder „eher nicht“ verbessern. 29 Prozent erwarten zumindest eine Verbesserung in Teilen, neun Prozent erwarten „eher“ eine Verbesserung, nur ein Prozent der Kliniken ist hiervon „voll und ganz“ überzeugt. Ein ähnliches Bild ergibt sich mit Blick auf den erhofften Effekt, dass sich durch eine Reform die Chancen erhöhen, dringend benötigtes Personal zu gewinnen: 73 Prozent der befragten Kliniken glauben das nicht oder eher nicht. „Ernüchternd sind die Ergebnisse, wenn man die Praktiker fragt, ob sie eine Verbesserung der Personallage erwarten. Nur elf Prozent erwarten dies“, sagte Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Krankenhausgesellschaft, den Funke-Zeitungen. „Die Politik verkennt gerne, dass Personal kein Wanderzirkus ist, den man von A nach B schicken kann. Die Konzentration auf weniger Standorte wird also nicht dazu führen, dass das Personal automatisch mitwechselt. Im Gegenteil, wir werden Personal verlieren.“ Auf die Frage nach den Auswirkungen der Reform auf die Zukunft des jeweiligen Krankenhauses ergab sich folgendes Bild: Fast jede zweite der befragten Kliniken (44 Prozent) geht davon aus, dass Fachabteilungen geschlossen werden. 27 Prozent gehen von Schließungen einzelner Krankenhausstandorte aus, 15 Prozent von der Schließung des gesamten Krankenhauses. Mit steigender Klinikgröße nimmt laut Umfrage die Erwartung tendenziell ab, Fachabteilungen, Standorte oder Krankenhäuser insgesamt schließen zu müssen. An der Befragung vom 17. bis zum 19. Juli beteiligten sich bundesweit 448 Allgemeinkrankenhäuser. Unterschiede im Rücklauf nach Krankenhausgrößen wurden laut DKG durch eine statistische Gewichtung entsprechend der Verteilung der Bettengrößenklassen in der Grundgesamtheit ausgeglichen.

Foto: Krankenhaus (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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