Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstagmorgen positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.170 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

Der Termin des Tages ist der Zinsentscheid der EZB am Nachmittag. Am Mittwochabend hatte die US-Notenbank den Leitzins bereits wie erwartet um 25 Basispunkten angehoben und, falls notwendig, weitere Zinsanhebungen in Aussicht gestellt. „Das ist der geldpolitische Weg, welcher bereits seit einem Jahr bestritten wird“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. Auch die EZB werde am Donnerstag eine ähnliche Tonalität nutzen, um sich einen möglichst großen Aktionsraum sichern zu können, erwartet er.

„Positive Nachrichten gibt es aus dem Automotive-Sektor von Mercedes-Benz und Renault.“ Diese könnten den gesamten Sektor stützen. „Es sollten jedoch im Vorfeld der EZB-Sitzung keine großen Burgunder erwartet werden“, so Lipkow. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagmorgen stärker.

Ein Euro kostete 1,1117 US-Dollar (+0,27 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8995 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 83,61 US-Dollar, das waren 69 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die zum Jahresende auslaufenden Energiepreisbremsen bis Ostern verlängern. „Denn die Preisbremsen wirken wie eine Versicherung gegen steigende Preise“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstagsausgabe).

„Wenn die Preise fallen und unter dem Deckel von 40 Cent bei Strom oder zwölf Cent bei Gas für private Verbraucher liegen, dann braucht man die Bremsen nicht, aber wenn doch etwas passieren sollte, ist die Absicherung eben auch im kommenden Winter noch da“, fügte er hinzu. Man rede daher bereits mit der EU-Kommission darüber, so der Minister. Bei den bisherigen Maßnahmen zur Abfederung der starken Anstiege der Energiepreise zieht Habeck unterdessen ein positives Fazit: „Wir haben im letzten Jahr 200 Milliarden bereitgestellt, um den Energiepreisschock abzufangen; mit einigem Erfolg, die Märkte haben sich stabilisiert, deshalb mussten wir für die Preisbremsen bislang nur rund 18 Milliarden Euro ausgegeben.“ Für den Herbst erwartet der Minister keine extremen Sprünge bei den Energiekosten: „Wenn sie am Spotmarkt einkaufen, dürfte es da keine großen Probleme geben, denn die Spotmarktpreise sind in der Tendenz gesunken. Wenn die Versorgung mit Strom und Gas auf lang- und mittelfristigen Verträgen fußt, werden die Abrechnungen höher sein“, so Habeck.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland ist zurückgegangen. Das sogenannte „Beschäftigungsbarometer“ des Münchner Ifo-Instituts sank im Juli auf 97,1 Punkte, nach 98,3 Punkten im Juni.

„Gegenwärtig halten sich positive und negative Antworten genau die Waage“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Nahezu alle Branchen werden vorsichtiger bei Neueinstellungen.“ Das „Beschäftigungsbarometer“ war in allen vier Sektoren rückläufig. Mit Neueinstellungen ist demnach gegenwärtig nur bei den Dienstleistern zu rechnen, dort vor allem im Tourismus sowie in der IT-Branche.

In der Industrie wird verstärkt über Entlassungen nachgedacht, insbesondere in der Chemischen Industrie und der Metallbranche. Auch der Handel neigt dazu, mit weniger Personal auszukommen. Die Rezession im Baugewerbe hat bisher noch keine größeren Auswirkungen auf die Zahl der Beschäftigten. Es gibt bisher nur eine leichte Tendenz, Mitarbeiter zu entlassen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Schlichtungsvorschlag im Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft EVG und der Deutschen Bahn zeigt sich der Fahrgastverband Pro Bahn erleichtert. „Als Fahrgastverband begrüßen wir jede Einigung, die einen Bahnbetrieb ohne Streiks zur Folge hat“, sagte der Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Es war sicher eine schwere Geburt. Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass konstruktives Verhandeln – auch mit Schlichtung zum Erfolg für alle führt.“ Er hoffe, dass ein Tarifabschluss „die Bahnberufe attraktiver macht und damit auch die politisch gewollten Ziele wie eine Verdoppelung der Reisendenzahlen und mehr Güterverkehr auf der Schiene erreicht werden können“. Der Staat müsse zudem „deutlich mehr Geld in das System Bahn geben, nicht nur für Investitionen, sondern auch für die Tarife und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten“.

Naumann erinnerte daran, dass die Schweiz fast viermal so viel Geld pro Einwohner und Jahr für die Schiene ausgibt wie Deutschland.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Außenpolitiker David McAllister (CDU/EVP) sieht im Ukraine-Krieg derzeit keine Chance für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Der Kreml habe nicht einmal ansatzweise glaubhafte Signale gesendet, dass Interesse an einem diplomatischen Dialog mit der Ukraine, der EU oder dem politischen Westen bestehe, sagte McAllister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

„Es gibt keine Vertrauensbasis, auf der aufgebaut werden könnte“, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments weiter. „Die bewusste Sprengung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine Anfang Juni ist ein weiterer Beleg dafür, dass eine Sicherheitsvereinbarung mit dem Kreml zum jetzigen Zeitpunkt eine schuldhafte Illusion wäre“, sagte der Europaabgeordnete. Der russische Präsident Wladimir Putin biete Verhandlungen lediglich zu seinen eigenen Bedingungen an. „Die Ukraine müsste die besetzten Regionen als russisches Staatsgebiet anerkennen, bevor Verhandlungen überhaupt beginnen könnten. Ein solches Zugeständnis wäre keine Verhandlung, sondern eine Kapitulation, die die Ukraine zu Recht niemals akzeptieren würde“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Daher sei es entscheidend, dass der Westen weiter fest an der Seite der Ukraine stehe, so McAllister. „Ein nachhaltiger Friede ist nur realistisch, wenn die Ukraine den nötigen internationalen Rückhalt und die erforderliche Stärke besitzt, um ernsthafte Verhandlungen mit Russland zu führen.“

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Niamey (dts Nachrichtenagentur) – In westafrikanischen Niger haben Soldaten im nationalen Fernsehen einen Staatsputsch verkündet. Die Verfassung sei aufgelöst, alle Institutionen seien außer Kraft gesetzt und die Grenzen des Landes geschlossen.

Nigers Präsident Mohamed Bazoum soll seit Mittwochmorgen von Truppen der Präsidentengarde festgehalten werden. Bazoum gilt als wichtiger Verbündeter des Westens im Kampf gegen islamistische Militanz in Westafrika. Bereits Stunden vor der TV-Ansprache hatte es Putsch-Gerüchte gegeben. Am frühen Nachmittag twitterte das Präsidentenbüro: „Dem Präsidenten der Republik und seiner Familie geht es gut. Die Armee und die Nationalgarde sind bereit, die an diesem Stimmungsumschwung beteiligten Elemente des GP anzugreifen, wenn sie nicht zu Verstand zurückkommen.“ Im Niger sind auch ungefähr 100 Bundeswehrsoldaten stationiert. Der „Spiegel“ berichtete am Mittwoch, alle Bundeswehr-Flüge von und nach Niamey hätten wie geplant durchgeführt werden können. Unter anderem soll über die nigrische Hauptstadt eigentlich ein signifikanter Teil des Abzugs aus Mali durchgeführt werden. Auslöser des Putsches könnten nach Ansicht von Kommentatoren die steigenden Lebenshaltungskosten im Niger und der verbreitete Vorwurf von Inkompetenz und Korruption gegen die Regierung sein. Seit 2020 kam es in den Nachbarländern Mali und Burkina Faso zu vier militärischen Machtübernahmen, und im März 2021 auch schon in Niger zu einem Putschversuch, der aber vereitelt werden konnte, als eine Militäreinheit wenige Tage vor der Vereidigung des gerade gewählten Bazoum versuchte, den Präsidentenpalast einzunehmen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat vor dem AfD-Bundesparteitag vor der Gefahr einer weiteren Erstarkung der rechtspopulistischen Partei gewarnt. „Diese Partei will die Demokratie aushebeln“, sagte Roth der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Es wurde lange zu wenig in den Blick genommen, dass es in Deutschland ein stabiles Fundament an Vorstellungen gibt, die antisemitisch, rassistisch, völkisch-nationalistisch und antidemokratisch sind“, so Roth. Die AfD sei „nicht irgendeine Protestgruppe“, sondern habe ein „stabiles Fundament“. Die Antwort der demokratischen Parteien darauf müsse sein, dass sie „die Ängste der Menschen ernst nimmt, aber nicht zusätzlich schürt“. Auch die Ampelkoalition müsse „sicher noch dazu lernen“, sagte Roth.

„Wir haben es nicht geschafft, das, was wir erreicht haben – vom Schub für die erneuerbaren Energien über Bürgergeld, Mindestlohn, Fachkräfteeinwanderung und Klimaschutz-Gesetzen – ausreichend überzeugend zu beschreiben und zu begründen, warum das genau richtig ist“, sagte sie. „Erfolgreich in und mit einer Koalition sind die beteiligten Partner auch sicher nicht, wenn sie glauben, sich gegeneinander profilieren zu müssen.“ In den Augen der Bürger werde eine Regierung und ihre Arbeit in ihrer Gesamtheit bewertet, dazu gehöre auch das Bild, das diese in der Öffentlichkeit abgibt. „Da können und sollten wir noch besser werden“, sagte die frühere Grünen-Vorsitzende.

Foto: Claudia Roth (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor Beginn des russischen Afrika-Gipfels an diesem Donnerstag hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vor Russlands Absichten gewarnt. „Wer afrikanischen Ländern billigen russischen Weizen verspricht und zugleich ukrainische Getreidehäfen bombardiert, will nicht den Hunger bekämpfen, sondern nur neue Abhängigkeiten schaffen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Russland verhalte sich nur in der Rhetorik antikolonial, „tatsächlich zielt sein Vorgehen in Afrika auf Abhängigkeit und Ausbeutung“. Das Treffen in St. Petersburg nannte Schulze „eine PR-Show Putins“. Der russische Präsident hatte den Ausbau der Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten angekündigt. Ein Thema sei die Ernährungssicherheit und der Kampf gegen die Armut. Russland exportiere „Waffen, Fake News und Söldner, mit oft fatalen Folgen“, erklärte Schulze. „Entwicklungspolitisch hat Russland den afrikanischen Staaten wenig zu bieten.“ Gleichzeitig forderte sie die afrikanischen Länder auf, während des Gipfels klar Stellung zu beziehen. „Russlands Angriffskrieg zielt nicht nur auf die Ukraine, er schadet auch vielen Ländern, insbesondere in Afrika, die unter den hohen Getreidepreisen leiden“, sagte Schulze.

Das Treffen mit Putin sei aber auch „eine Chance für unsere afrikanischen Partner, den russischen Präsidenten mit ihren Forderungen zu konfrontieren. Ein Ende des Krieges und ein ungehinderter Export des ukrainischen Getreides sind im Interesse der ganzen Welt“, so die Entwicklungsministerin. Russland versuche weiter, sich in Afrika breit zu machen, „vor allem im Sahel, aber auch in Zentral- und Ostafrika“. Umso wichtiger sei es, dass „Deutschland und Europa mit partnerschaftlichen Angeboten vor Ort Präsenz zeigen, auch wenn es schwierig wird“, mahnte Schulze.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Erhebung des Internationalen Währungsfonds, wonach Deutschland entgegen des globalen Trends eine anhaltende Rezession droht, „alarmierend“ genannt. Dieses Problem sei „hausgemacht und ein weiteres Eigentor der Ampel“, sagte Söder der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

Mit Blick auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte der CSU-Chef: „Wir brauchen einen Wirtschaftsminister und nicht nur einen Klima-Minister.“ Söder zeigte sich überzeugt: „Ein grünes Wirtschaftswunder wird noch länger dauern und bis dahin ist unser Wohlstand weg.“ Der Bayerische Ministerpräsident forderte erneut sinkende Energiesteuern als Gegenmaßnahme. Zudem sagte Söder, die Erbschaftsteuern auf das Elternhaus müssten „auf Null“. Bereits heute entfällt in den meisten Fällen die Erbschaftssteuer für das Elternhaus, wenn die Erben für mindestens zehn Jahre weiter in dem Haus wohnen. Der CSU-Chef mahnte an, Deutschland müsse „vor allem auch an Industrie und Mittelstand“ denken: „Autoindustrie, Chemie, Maschinenbau, Handwerk und Mittelstand sind unser Rückgrat für Wohlstand und Arbeitsplätze.“ Söder forderte von der Ampel-Regierung die Auflegung eines Sofortplans zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Der Bund müsse so die gesamte Wirtschaft „mit einem großen Bau- und Konjunkturprogramm“ stärken. Dazu gehöre der Bau von Schulen, Straßen und Brücken.

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