Essen (dts Nachrichtenagentur) – Eon-Chef Leonhard Birnbaum mahnt im Zuge der Wärmewende zur Bereitstellung einer leistungsfähigen Energieinfrastruktur. „Für eine echte Wärmewende brauchen wir sowohl neue grüne Erzeugung, aber auch eine leistungsfähige, smarte Energieinfrastruktur“, sagte er dem „Focus“.

„Damit steht und fällt das Erreichen der Klimaziele, denn mit jeder neuen Wärmepumpe und jeder neuen Photovoltaikanlage wird das Netz gestresster“, sagte Birnbaum weiter. Am Freitag war das Heizungsgesetz im Bundestag beschlossen worden. Ursprünglich sollte das bereits Anfang Juli und damit vor Beginn der Sommerpause geschehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Verabschiedung im Juli jedoch gestoppt.

Das Gericht hatte nach einer Klage des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann Zweifel daran geäußert, dass die Rechte der Abgeordneten ausreichend gewahrt blieben.

Foto: EON-Zentrale (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, spricht sich für die Einführung eines jährlichen Veteranen-Tages in Deutschland aus und hofft dazu auf eine baldige Initiative aus dem Verteidigungsministerium. Sie unterstütze die Idee, wie sie unlängst der Deutsche Bundeswehr-Verband ins Gespräch gebracht hatte, sie fände es sehr wichtig, die Veteranen stärker in den Blick zu nehmen, als dies in Deutschland bislang der Fall gewesen sei, sagte sie der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“.

Zum Start der „Invictus Games“ versehrter Soldaten am Samstag in Düsseldorf ergänzte sie: „Die Teilnehmer der Invictus Games sind nicht gesund aus dem Einsatz zurückgekommen, sondern haben Verletzungen an Leib und Seele – manche lebenslang.“ An den Spielen sehe man, was es heiße, Soldat zu sein: Am bitteren Ende stehe jeder mit der körperlichen Unversehrtheit oder mit dem Leben für den Auftrag ein. „Dazu gibt es im Übrigen auch die Invictus Games, wir werden kurzfristig sicher keine Veteranen-Kultur wie in den USA oder Großbritannien haben“, sagte Högl. In der deutschen Debatte sei beispielsweise ein Veteranenheim eine Möglichkeit, sich dort zu versammeln.

Man solle den Veteranen dankbar sein, die viel geleistet hätten „für unseren Frieden und unsere Freiheit“, so die Wehrbeauftragte. Es gebe bereits eine Initiative aus dem Parlament heraus, aber auch vom Ministerium selbst könnte ein Veteranen-Tag angestoßen werden. „Ich setze darauf, dass diese Debatte auch während der Invictus Games an Fahrt gewinnt und werde dafür werben“, sagte Högl.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht fordert einen anderen Umgang der etablierten Parteien mit der AfD. „Das Problem löst man nicht, indem man auf die AfD einprügelt, im Gegenteil, je überzogener und unsachlicher die Debatte, desto mehr hilft sie der AfD“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Viel wichtiger sei, dass die Wähler „eine seriöse Alternative“ bräuchten: „Dann würden die, die von der AfD gar nicht überzeugt sind, sondern sie nur aus Verzweiflung wählen, ihr Kreuz sicher woanders machen.“

Auf die Frage nach der von ihr in Aussicht gestellten Gründung einer neuen Partei sagte Wagenknecht: „Ich habe immer gesagt: Bis spätestens Ende des Jahres wird die Entscheidung fallen.“ Die AfD liegt laut Umfragen bundesweit inzwischen bei 20 Prozent. Nach Ansicht von Wagenknecht sind die etablierten Parteien inklusive der Linken schuld am Aufstieg der AfD: „Ein großer Teil der Bevölkerung fühlt sich laut Umfragen von keiner Partei mehr vertreten.“ Viele wählten AfD, um damit der etablierten Politiker-Klasse eine Ohrfeige zu geben: „Aber diese große Repräsentationslücke ist ein Problem für die Demokratie.“

Zudem spricht sich Wagenknecht dafür aus, Migration nach Deutschland zu beschränken. Wer „wirklich verfolgt“ werde, verdiene Schutz, aber Migration sei keine Lösung für das Problem der Armut auf dieser Welt. „Es gibt Grenzen, jenseits derer unser Land überfordert wird und Integration nicht mehr funktioniert“, sagte sie. Deutschland dürfe nicht aus „falsch verstandener Toleranz“ zulassen, „dass in unserem Land religiöse Hasslehren verbreitet werden oder unser Sozialstaat ausgenutzt wird“, so die Bundestagsabgeordnete: „Andere Länder lösen das Problem auch, nahezu keins ist so offen wie Deutschland.“

Migranten seien auch eine Konkurrenz zu den sozial Schwachen in Deutschland, sagte Wagenknecht: „Viele Bürgermeister berichten, dass in ihren Städten sämtliche Sozialwohnungen mit Flüchtlingen belegt sind.“ Dasselbe gelte für Kita-Plätze oder guten Unterricht in der Schule: „Mittel sind immer begrenzt, wer das leugnet, lebt nicht auf dieser Welt.“ Ferner fordert Wagenknecht „Elemente einer direkten Demokratie in Deutschland nach dem Vorbild der Schweiz“. Ihrer Ansicht nach sollte man die Bürger fragen, „ob wir nicht ein Rentensystem nach dem Vorbild Österreichs schaffen sollten, statt jetzt zehn Milliarden Euro Steuergeld in eine neue Aktienrente zu versenken“.

In Österreich zahlten alle in die Rentenkasse ein, auch Selbstständige und Politiker „und ein langjährig versicherter Rentner hat im Schnitt 800 Euro mehr im Monat als in Deutschland“, so die Linken-Politikerin. Ein anderes Thema für einen solchen Entscheid könnte die Energieversorgung sein, also die Frage, ob Deutschland wirklich auf billiges russisches Gas verzichten wolle, während andere europäische Länder ihren Import sogar gesteigert hätten, sagte Wagenknecht.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will den Widerstand der Grünen gegen die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten brechen. „Mit der Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten ist uns ein weiterer Durchbruch in der Migrationspolitik gelungen. Dabei darf es aber nicht bleiben, denn wir brauchen dringend Migrationsabkommen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

„Ich hielte es für richtig, dabei auch über die Maghreb-Staaten zu beraten, darüber werden wir innerhalb der Koalition sprechen müssen.“ Zu den Maghreb-Staaten zählen Marokko, Tunesien und Algerien. Zuvor hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern.

„Aus innenpolitischen Gründen außenpolitisch mit dem Rasenmäher vorzugehen, halte ich für einen gewagten Ansatz“, sagte sie den Funke-Zeitungen und der französischen „Ouest-France“. „Daher habe ich immer dafür geworben, von dem Konstrukt der sicheren Herkunftsländer, das Länder plakativ menschenrechtlich abstempelt, wegzukommen.“ Die vom Kabinett beschlossene Aufnahme von Georgien und Moldau in die Liste sicherer Herkunftsländer trägt Baerbock indes mit. Die beiden Staaten seien auf dem Weg in die EU und setzten weitgehende Reformen bei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten um, sagte sie.

Dürr sagte: „Die Kommunen und die vielen Ehrenamtlichen in Deutschland erwarten zu Recht, dass der Bund seinen Beitrag zu mehr Steuerung und Kontrolle leistet – nach einer über viele Jahre verfehlten Migrationspolitik von CDU und CSU.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Städte und Gemeinden haben mit wachsenden Widerständen gegen neue Flüchtlingsunterkünfte zu kämpfen. „Viele Kommunen sind an ihrer Leistungsgrenze bei Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten angelangt, dies führt dazu, dass der Unmut vor Ort zunimmt“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Es fehle an Unterkünften, aber auch an Plätzen in Schulen und Kitas. „Gerade in Gebieten mit großem Wohnungsmangel sinkt die Aufnahmebereitschaft“, so Landsberg. Bundesweit kommt es derzeit zu Protesten gegen neue Flüchtlingsheime, berichtet die NOZ. Für Schlagzeilen sorgte Anfang des Jahres das Dorf Upahl in Mecklenburg-Vorpommern, wo Anwohner eine Containersiedlung für Asylbewerber verhindern wollten. Landsberg fordert eine deutliche Ausweitung der in der Regel von Bundesländern betriebenen Erstaufnahmeeinrichtungen, „sodass nur Personen mit Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden“.

Zudem sollten Asylverfahren für diejenigen Migranten mit geringer Anerkennungschance möglichst bereits an der EU-Außengrenze durchgeführt werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat im laufenden Jahr bereits mehr als 200.000 Asylanträge registriert.

Foto: Asylunterkunft (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Rabat (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Erdbeben in Marokko hat es hunderte Tote gegeben. Die Behörden des Landes sprachen am frühen Samstagmorgen von 296 Todesopfern und 153 Verletzten.

Bei solchen Unglücken steigt die Opferzahl oft noch erheblich. Nach Angaben von Erdbebenforschern hatte das Beben eine Stärke von 6,8 und ereignete sich in der Nacht zu Samstag um 23:11 Uhr Ortszeit (0:11 Uhr deutscher Zeit). Beben dieser Stärke können regelmäßig im Umkreis von bis zu 70 Kilometern deutliche Schäden anrichten, in westlichen und erdbebenerprobten Ländern bleiben die aber bei dieser Stärke oft noch überschaubar. Das starke Beben in der Türkei und in Syrien im Februar war mit einer Stärke von 7,8 wesentlich heftiger.

Foto: Chefchaouen in Marokko (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Als einer der letzten Teilnehmer des G20-Gipfels ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstagmorgen in Begleitung seines Finanzministers Christian Lindner (FDP) in der indischen Millionenmetropole Neu-Delhi gelandet. Dort beginnen am Vormittag die Verhandlungen auf höchster Ebene mit den anwesenden Staats- und Regierungschefs.

Formelles Ziel ist die Einigung auf eine gemeinsame Abschlusserklärung, was insbesondere wegen Russland und dessen Krieg gegen die Ukraine als Herausforderung gilt. Aber auch das Thema Klimawandel sorgte bereits im Vorfeld, wo die sogenannten „Sherpas“, also Unterhändler der Teilnehmerstaaten, miteinander um Formulierungen feilschen, für Schwierigkeiten. Auf der Agenda sind aber auch Themen wie Kryptowährungen oder eine mögliche Aufnahme der Afrikanischen Union zum Kreis der G20. Indien, das neuerdings China als bevölkerungsreichstes Land der Welt abgelöst hat, will sich mit der Ausrichtung des Gipfels für eine wichtigere Rolle auf dem Parkett der Weltpolitik empfehlen und diese gleichzeitig einfordern. Delhi ist seit Wochen zugekleistert mit G20-Plakaten auf denen Premierminister Modi freundlich grüßt, für den Gipfel wurden manche Slums extra entmüllt und mit großen Sichtbarrieren umzäunt. Das Land gilt als besonders dreckiger Emittent von Treibhausgasen und liegt beim Gesamtausstoß auf Platz drei hinter China und den USA; angesichts der hohen Einwohnerzahl von rund 1,4 Milliarden Menschen fällt die Pro-Kopf-Bilanz aber trotzdem gemäßigt aus und ist nur etwa ein Viertel so hoch wie in Deutschland. Scholz hält sich keine 32 Stunden in Delhi auf. Neben der Teilnahme an den Sitzungen in großer Runde sind auch bilaterale Treffen geplant, mit Nigerias Präsident Bola Tinubu, dem Premierminister von Saudi-Arabien, Kronprinz Mohammed bin Salman Al Saud, und mit Ägyptens Präsident Al-Sisi.

Foto: Das Tagungszentrum für den G20-Gipfel in Indien, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, hält das angestrebte Ziel von 203.000 Soldaten bis 2031 bei der Bundeswehr für nicht mehr erreichbar. Högl sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Samstag): „Eigentlich bin ich immer optimistisch, aber ich denke nicht, dass wir das bis 2031 schaffen können. Es wird eine neue Taskforce Personal des Ministeriums geben, weil alle sehen, dass es mit der gegenwärtigen Bewerberzahl so nicht reichen wird. Hinter das gesteckte Ziel von 203.000 bis 2031 – da mache ich ein Fragezeichen dran.“

Die Wehrbeauftragte plädierte ferner dafür, Bewerbern reinen Wein einzuschenken und ihnen zu sagen, dass diese auch bereit sein müssten, ihr Leben zu geben, wenn sie sich für den Soldatenberuf entscheiden. „Das muss den jungen Menschen deutlich gesagt werden. Denn dann gewinnen wir jene Bewerber, denen wirklich bewusst ist, was es heißt, Soldatin oder Soldat zu sein. (…) Wir wollen gute Leute für einen Beruf, der kein gewöhnlicher ist. Ich setze da mehr auf Qualität als auf Quantität.“

Eine Abbrecherquote von 21 Prozent der neu eingestellten Bewerber im vergangenen Jahr sei „einfach zu viel“, bei den Heeres-Zeitsoldaten habe die Abbruchquote sogar bei 33 Prozent gelegen. „Das ist zu hoch, da läuft was falsch. Wir müssen die Gründe, die zu einem solchen Abbruch führen, genauer erfragen.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten beim Großen Zapfenstreich (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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