Hannover/Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Die Chemie-Gewerkschaft IG BCE pocht vor dem Hintergrund der Übernahme-Gespräche bei Covestro auf eine Sicherung der Beschäftigung. „Für die Covestro-Belegschaftsvertretungen und die IG BCE ist entscheidend, dass der Konzern jetzt nachhaltig zukunftsfest gemacht wird“, sagte ein IG-BCE-Sprecher der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Das gelte vor allem für Standorte und Beschäftigung. „Dafür setzen wir uns mit Nachdruck ein.“ Zugleich sagte der Sprecher, man werde sich nicht an Kapitalmarkt-Spekulationen beteiligen. Die Mitarbeiter in Deutschland sind nach früheren Angaben von Covestro bis Ende 2028 vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt.

Covestro hat 18.000 Mitarbeiter, davon rund 7.000 in Nordrhein-Westfalen. Am Freitag hatte Covestro die Aufnahme von Verhandlungen mit dem arabischen Investor Adnoc beschlossen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz nach dem Gewinn des ersten Weltmeistertitels durch die deutsche Basketball-Nationalmannschaft haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und weitere Politiker Glückwünsche an das Team gesendet. Steinmeier sprach von einem „historischen Sieg für Deutschland“.

Der Triumph sei „das eindrucksvolle Ergebnis von Leidenschaft, Leistungswillen und Teamgeist“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb unterdessen bei X/Twitter: „Sensationell, historisch und so verdient. Herzlichen Glückwunsch DBB.“ Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) sprach derweil davon, dass das Team um Kapitän Dennis Schröder „ganz Sportdeutschland“ in seinen Bann gezogen habe. Auch CDU-Chef Friedrich Merz gratulierte und fügte hinzu: „Deutschland kann doch noch gewinnen.“ Das deutsche Team hatte das Finale der Basketball-WM gegen Serbien am Sonntag in Manila mit 83:77 gewonnen.

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, warnt davor, dass das mangelnde Vertrauen der Verbraucher der Erholung der Wirtschaft entgegensteht. Derzeit hielten sich die Verbraucher zurück, weil sie sich unsicher fühlten, sagte Pop der FAZ (Montagsausgabe).

„Das ist ein Alarmsignal.“ In diesen Umbruchzeiten dürfe es nicht heißen „Wirtschaft zuerst“. Es helfe der Wirtschaft nicht, wenn die Verbraucher den Eindruck hätten, „dass sie nicht wahrgenommen oder sogar übervorteilt werden“, sagte Pop. Als Problembereiche nannte sie den Energiebereich und die Altersvorsorge: „Im Energiebereich haben wir immer noch ein Stück weit eine krisenhafte Situation. Deswegen fordere ich, die Preisbremsen bis Ostern 2024 zu verlängern.“

Die Verbraucherschützer sehen derzeit zahlreiche Fälle, in denen Strom- oder auch Gasversorger die Preise erhöhen und höhere Abschläge verlangen, ohne dass die Verträge das hergeben. „Diese Art der Abzocke ist weit verbreitet“, so Pop. In der Altersvorsorge brauche es „eine grundsätzliche Reform des Systems“.

Die VZBV-Chefin forderte „einen öffentlich organisieren Vorsorgefonds, der eine effiziente Kapitalanlage für alle absichert“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenpolitiker von Union, FDP und SPD erwarten nach der Erweiterung der G20 um die Afrikanische Union auch eine Ausweitung der G7 um neue Mitglieder. „Die G7 sind eine Wertegemeinschaft und de facto das Führungsgremium des Westens“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Ulrich Lechte, der „Mediengruppe Bayern“.

Eine Erweiterung um Südkorea, um Australien und Neuseeland würde das Bündnis stärken. „Es ist offensichtlich, dass nach dem russischen Angriffskrieg und der zunehmenden Rivalität zwischen den USA und China der Systemkampf voll entbrannt ist.“ Umso wichtiger sei es, dass Indien mit der AU einen Player in die G20 geholt habe, der bestimmen werde, in welche Richtung die Weltpolitik gehe. „Afrika wird zum Ende des Jahrhunderts mehr Einwohner als Asien haben. Die 54 Staaten mit Stimme in den Vereinten Nationen werden entscheidend sein, wer den Systemkampf gewinnt, Demokratie oder Autokratie.“

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sieht auch Indien perspektivisch als Teil der G7: „Die G7 sollten Nukleus der demokratischen und Menschenrechte achtenden Staaten bleiben. Neue, verlässliche Partner sollten willkommen sein, dabei stehen insbesondere Südkorea und Australien im Blick. Indien ist faktisch ständiger Gast bei allen G7-Formaten und wird eines Tages als Demokratie und große Wirtschaftsmacht regulär dazugehören.“

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, hält einer Erweiterung der G7 für geboten, warnt aber davor, zu groß zu denken. „Eine Erweiterung um Südkorea ist denkbar und sinnvoll. Die Herausforderung wird sein, wie man in einer multipolaren Welt Gesprächsformate bewahren kann, in denen alle im Gespräch bleiben können, also auch die G7-Staaten mit China, Russland oder Indien. Werden die Staatengruppen wie G20, Brics oder G7 zu groß, verlieren sie an Schlagkraft und Einfluss, da dort kaum noch eine gemeinsame Gesprächsbasis existiert“, sagte Schmid der „Mediengruppe Bayern“.

Der sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Thomas Erndl, sagte: „Die G7 sollten eine Gemeinschaft bleiben, die wirtschaftliche Stärke aus einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft entfaltet. Wir müssen aber themenbezogen mit China und anderen einen intensiveren Austausch pflegen.“

Foto: G20-Gipfel in Indien am 09.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chefin Alice Weidel hält den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten „Deutschland-Pakt“ für einen Ausdruck der Schwäche der Bundesregierung. „Ich habe bei dem Ausdruck Deutschland-Pakt vom Bundeskanzler zuerst gedacht, dass das ein Armutszeugnis ist, so etwas auszusprechen“, sagte Weidel am Sonntag im sogenannten „Sommerinterview“ der ARD. „Denn es zeigt, dass die Koalition zutiefst zerstritten ist und dass der Kanzler seinen Laden nicht mehr im Griff hat, dass er sich Mehrheiten bei der Opposition suchen muss.“

Und das sehe sie kritisch in der Lage, in der sich das Land befinde. „Wir haben hohe Energiepreise, wir haben eine viel zu hohe Steuerlast.“ Da hätte sie sich „deutlich konkretere Signale“ auch vom Bundeskanzler gewünscht.

Foto: Alice Weidel (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drängt den Westen zu einem stärkeren Engagement gegen Islamfeindlichkeit. „Die Angriffe auf Muslime haben die Grenzen der Toleranz in den westlichen Ländern überschritten und sind zu einem Sturm des Hasses geworden“, sagte Erdogan am Sonntag in seiner Abschlusskonferenz beim G20-Gipfel in Neu-Delhi.

Die Verbrennung des Korans unter Polizeischutz sei eine „klare Provokation“, fügte er mit Blick auf entsprechende Vorfälle in Schweden hinzu. Dies sei kein Ausdruck von Meinungsfreiheit, sondern ein „Hassverbrechen“, so Erdogan. „Niemand kann von uns erwarten, dass wir schweigen.“ Er sei der Meinung, dass alle Länder jetzt eine „entschlossenere Politik“ in dieser Frage verfolgen sollten.

Erdogan forderte auch „strengere Gesetze“ in den westlichen Ländern, um Islamophobie zu bekämpfen. Der türkische Präsident hatte sich am Rande des G20-Gipfels mit mehreren Staats- und Regierungschefs zu bilateralen Gesprächen getroffen, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Foto: Recep Tayyip Erdogan am 10.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des G20-Gipfels in Neu-Delhi hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überraschend doch noch mit dem indischen Premierminister Narendra Modi zu einem bilateralen Gespräch getroffen. Das war ursprünglich nicht geplant, der Abflug der deutschen Delegation nach Deutschland hat sich dadurch um mehrere Stunden verschoben.

Eine Pressekonferenz zu dem Treffen mit Modi gab es nicht. Bereits am Samstag hatte Scholz der indischen Ratspräsidentschaft für ihre diplomatischen Bemühungen gedankt: Es sei auch ein „Erfolg der indischen Diplomatie und Arbeit“, dass man sich auf eine Abschlusserklärung einigen konnte, sagte der Kanzler. Am Ende seien deshalb selbst die Länder mitgezogen, „die sich ein bisschen skeptisch und widerstreitend gezeigt hatten“. Am Sonntag lobte Scholz das G20-Treffen in seiner Abschluss-Pressekonferenz als „Gipfel der Entscheidungen“.

Foto: Olaf Scholz und Narendra Modi am 10.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Italien will sich nun offenbar doch nicht an Chinas umstrittenem Seidenstraßen-Projekt beteiligen. Diese Entscheidung habe die Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beim G20-Gipfel in Neu-Delhi ihrem chinesischen Amtskollegen Li Qiang übermittelt, berichten italienische Medien am Sonntag.

Der Beschluss beeinträchtige die Beziehungen beider Länder nicht, sagte Meloni zum Abschluss des Gipfels. „Es besteht die Bereitschaft zum Dialog.“ Zudem gebe es weitere Pläne, die bilaterale Partnerschaft zu „vertiefen“, so die Regierungschefin. Medienberichten zufolge ist unter anderem geplant, ein strategisches Partnerschaftsabkommen wiederzubeleben.

Unter der Bezeichnung „Neue Seidenstraße“ arbeitet China schon länger am Auf- und Ausbau interkontinentaler Handels- und Infrastruktur-Netze mit über 60 weiteren Ländern Afrikas, Asiens und Europas. Im Jahr 2019 war Italien als einziges G7-Industrieland Partner zur Entwicklung des Projektes geworden. Meloni hatte die Entscheidung der Vorgänger-Regierung schon in der Vergangenheit kritisiert. Kritiker werfen China vor, mit dem Projekt ärmere Länder von sich abhängig zu machen.

Foto: Parlamentsgebäude Große Halle des Volkes in Peking (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist guter Dinge, dass er seine Augenklappe bald abnehmen kann. „Es ging ganz gut und es verheilt auch immer schneller, was da kaputtgegangen ist“, sagte er am Rande des G20-Gipfels in Neu-Delhi den Sendern RTL und ntv.

„Ich glaube, dass ich die Klappe irgendwann nächste Woche absetzen kann.“ Beim G20-Gipfel sei die Augenklappe kein Problem gewesen, im Gegenteil, die anderen Staats- und Regierungschefs hätten „sehr freundlich“ regiert, „alle haben sich danach erkundigt, wie es passiert ist und mir beste Genesung gewünscht“, so Scholz. Alle hätten davon auch schon gehört gehabt: „Das ist dann doch weltweit wahrgenommen worden, dass ich eine kurze Zeit mit Augenklappe durch die Gegend laufe“, sagte der Kanzler.

Foto: Olaf Scholz mit Augenklappe beim G20-Gipfel in Neu-Delhi im September 2023, über dts Nachrichtenagentur

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Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wertet den G20-Gipfel in Neu-Delhi als Erfolg. Es sei ein „Gipfel der Entscheidungen“ gewesen, sagte er am Sonntag nach der abschließenden Arbeitssitzung.

Es seien „viele Dinge vorangebracht worden“, die wichtig seien für die weitere Entwicklung der Welt. „Das gilt zuallererst für die großen Fragen, die sich um den Klimawandel drehen“, so Scholz. „Ich bin sehr froh darüber, dass wir hier nicht zurückgefallen sind, sondern weiter ambitioniert bleiben und dass es eine gute Kooperation gibt zwischen den Ländern.“ In der Abschlusssitzung am Sonntag ging es unter anderem um Finanzthemen: Zum Beispiel habe man über digitales Zentralbankgeld gesprochen, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP), der den Kanzler in Neu-Delhi begleitete.

Außerdem habe man sich mit dem Bereich Künstliche Intelligenz befasst: „Künstliche Intelligenz ist eine faszinierende Innovation, die auch einen Hebel für zusätzliche Produktivität darstellen kann“, so Lindner. „Potenziell verbunden sind damit allerdings auch Gefahren, nicht nur für die Arbeitsmärkte, sondern auch darüber hinaus für einen nicht ethisch verantwortbaren Umgang mit diesen neuen Instrumenten.“ Deshalb hätten die G20 verabredet, dass man sich der nächsten Zeit mit der ethischen Fundierung, auch einer möglichen Einfassung Künstlicher Intelligenz in gemeinsame Regeln beschäftigen wolle. „Das ist ein Prozess, der jetzt beginnt“, sagte der Finanzminister.

Bereits am Samstag hatten sich die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt, bei der unter anderem auf den Ukraine-Krieg sowie das Thema Klimaschutz eingegangen wurde. Explizit verurteilt wurde der russische Angriffskrieg allerdings nicht mehr, was viele Beobachter als Kompromiss werten, der ein Scheitern des Gipfels verhindern sollte. Als Erfolg für Gastgeber Indien gilt unterdessen, dass die Afrikanische Union (AU) als neues ständiges Mitglied in die G20-Gruppe aufgenommen wurde. Der indische Premierminister Narendra Modi hatte sich im Vorfeld des Gipfels lautstark für diese Entscheidung eingesetzt.

Foto: Olaf Scholz mit Mitarbeitern am 10.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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