Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat den Ländern eine Neuauflage des Digitalpakts für Schulen unter bestimmten Vorbedingungen zugesagt. „Natürlich muss man auch über Geld sprechen und sagen, wann es kommen soll, aber wir müssen im ersten Schritt dafür sorgen, dass der Digitalpakt 2.0 besser wird als der erste“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

„Wir haben gesehen, dass es nicht ausreicht, nur in die Technik, also in neue Tablets und Laptops, zu investieren, sondern wir brauchen auch IT-Experten, die sich in den Schulen um die Technik kümmern. Wir müssen also dafür sorgen, dass das auch finanziert werden kann“, sagte die Ministerin. „Zudem müssen wir die Abläufe entbürokratisieren und wir müssen das Geld zielgenauer als bisher auf die Schulen verteilen“, so Stark-Watzinger. „Entsprechend setze ich mich mit Nachdruck dafür ein, dass der Bund seinen Beitrag zu einem Digitalpakt 2.0 leisten wird.“ Die Kultusminister der Länder drängen den Bund, rasche Zusagen für die weitere Digitalisierung der Schulen zu machen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weist den Vorstoß des Berliner CDU-Regierungschefs Kai Wegner für ein Aussetzen der Schuldenbremse scharf zurück. „Die Äußerungen aus der CDU zeigen, dass nachhaltig tragfähige Staatsfinanzen keine Selbstverständlichkeit sind“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

„Es wird einerseits massiv Steuergeld verteilt, andererseits soll der Unwille zur Prioritätensetzung dann mit Schulden verwischt werden. Zum Glück hat die Schuldenbremse Verfassungsrang und ist nicht ins Belieben von Politikern gestellt“, so der FDP-Vorsitzende. „In Frankreich und den USA sieht man, dass gute Ratings und günstige Finanzierungsbedingungen keine Selbstverständlichkeit sind.“ Angesichts gestiegener Zinsen würden immer höhere Schulden bald zu höheren Steuern führen, so der Minister. „Der Weg, den nun auch das Land Berlin unter CDU-Führung einschlagen will, ist riskant. Die Unionsführung sollte erklären, ob diese Haltung die neue Linie der CDU insgesamt ist.“ Wegner hatte gefordert, die Schuldenbremse für fünf Jahre auszusetzen, um mehr Mittel für Investitionen bereitzustellen. Diesen Vorschlag sieht auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, kritisch: „Die Einhaltung der Schuldenbremse ist für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gesetzt“, sagte er. „Wir können nicht immer mehr Schulden zulasten künftiger Generationen machen. Zumal schon heute erhebliche Schuldentöpfe wie das Bundeswehrsondervermögen außerhalb des regulären Haushalts existieren“, so der CDU-Politiker. Dagegen sprechen sich führende Ökonomen für eine Reform der Schuldenbremse aus. „Kai Wegner hat recht und spricht das Offensichtliche aus, nämlich, dass die Schuldenbremse und die Vernachlässigung von Investitionen eine zentrale Ursache für die wirtschaftliche Misere und fehlende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sind“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher der „Rheinischen Post“. Sein Vorschlag sei ein „kluger Kompromiss“, sodass die Zeit genutzt werden könne, um die Schuldenbremse durch eine kluge, auf Zukunftsinvestitionen ausgerichtete Regel zu ersetzen, fügte er hinzu. Die Finanzpolitik von Lindner sei dagegen „eine klientelorientierte, schädliche Politik, die dem Wirtschaftsstandort Deutschlands schadet und den Wohlstand unweigerlich erodieren wird“. Auch die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, plädiert für eine Reform der Schuldenbremse. „Eine generelle Aussetzung der Schuldenbremse für die nächsten fünf Jahre, wie vom Regierenden Berliner Bürgermeister gefordert, halte ich nicht für sinnvoll, schon gar nicht, um daraus eine Senkung der Industriestrompreise für energieintensive Unternehmen zu finanzieren, richtig wäre es aber, eine Schuldenfinanzierung für Investitionen zuzulassen, die gezielt die Infrastruktur stärken und Staat und Wirtschaft zukunftsfähig machen, ohne die Inflation weiter anzuheizen“, sagte sie.

„Dies könnte durch eine Goldene Regel Plus ermöglicht werden“, sagte Schnitzer. Wichtig sei es, deutlich mehr Geld als bisher geplant in den Ausbau der Bahn-Infrastruktur, der Digitalisierung, den Wohnungsbau und die energetische Sanierung der Gebäude zu investieren.

Foto: Christian Lindner (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnt vor einer Welle von Geschäftsaufgaben, sollte die Mehrwertsteuer für Essen in Restaurants 2024 wieder auf 19 Prozent erhöht werden. „Bei einer Steuererhöhung würden weitere 12.000 Unternehmen ihr Geschäft aufgeben, wir haben während der Pandemie schon 36.000 steuerpflichtige Unternehmen verloren“, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Aktuell gibt es in der Branche noch 186.000 Unternehmen mit 1,08 Millionen Mitarbeitern und 900.000 Minijobbern. Die Dehoga-Chefin fordert die Beibehaltung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Essen in Restaurants, der im Zuge des Corona-Steuerhilfegesetzes auf sieben Prozent gesenkt wurde. „Eine Steuererhöhung wäre eine absolute Katastrophe und Gift für die Betriebe“, sagte Hartges. Sie würde zu Preissteigerungen in Restaurants führen und in der Folge zu Gäste- und Umsatzrückgängen. „Eine Steuererhöhung müsste in vollem Umfang an die Gäste weitergegeben werden, da es hier für Gastronomen keine Spielräume mehr gibt.“ Unterstützung für seine Forderung findet der Dehoga bei Wirtschaftsexperten, Gewerkschaftern und den Oppositionsparteien. IW-Direktor Michael Hüther plädiert ebenfalls für eine Beibehaltung der verminderten Mehrwertsteuer. „Die Gastronomie hat sich noch immer nicht von den Krisen erholt, die preisbereinigten Umsätze der Gastwirte liegen immer noch unter dem Niveau von 2019.“ Es wäre „eine Steuererhöhung zur Unzeit, unter der Konsumenten und Gastronomen leiden werden, während deren fiskalischer Effekt wegen der stärkeren Kaufzurückhaltung überschaubar bleiben dürfte“, sagte Hüther den Funke-Zeitungen. Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) macht sich für eine Verlängerung um ein Jahr stark, „um die Inflation nicht weiter anzuheizen“, so der Vorsitzende Guido Zeitler. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sprach sich in der jetzigen konjunkturellen Lage für eine Verlängerung aus, sonst drohe ein Verlust von Arbeitsplätzen und Lebensqualität. „Zudem würde eine Mehrwertsteuererhöhung auch Kitas und Schulen betreffen, was zutiefst unsozial wäre.“ Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte im März einen Gesetzentwurf für eine Fortsetzung des geringeren Steuersatzes vorgelegt. Doch die Ampelkoalition lehnte dies ab. Die Fraktionen der Ampelkoalition wollen sich ihre Meinung dazu erst bei den Haushaltsberatungen bilden. „Die Haushaltssituation ist aktuell sehr angespannt und jede einzelne Maßnahme muss daher in besonderem Maße auf ihre Dringlichkeit geprüft werden“, sagte Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.

Foto: Geschlossenes Restaurant (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Pokrow (dts Nachrichtenagentur) – Der Kremlkritiker Alexej Nawalny ist am Freitag zu einer weiteren langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Strafmaß soll sich laut übereinstimmender Berichte auf 19 Jahre belaufen.

Nawalny wurde „Extremismus“ vorgeworfen. Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit in der Strafkolonie statt, in der der Oppositionelle bereits seit über einem Jahr inhaftiert ist. Im März 2022 war er wegen angeblicher Veruntreuung von Geldern seiner Stiftung und Beleidigung einer Richterin zu neun Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Außenministerin Annalena Baerbock kritisierte die neuerliche Verurteilung scharf: „Dass Russlands Willkürjustiz Alexej Nawalny weitere 19 Jahre wegsperrt, ist blankes Unrecht“, schrieb sie am Freitagnachmittag auf Twitter.

Putin fürchte nichts mehr als Eintreten gegen Krieg und Korruption und für Demokratie – selbst aus der Gefängniszelle heraus. „Er wird damit kritische Stimmen nicht zum Schweigen bringen“, so Baerbock.

Foto: Mauer des Kreml in Moskau (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland sind erneut zwei Fälle von Geflügelpest bei Wildvögeln nachgewiesen worden. Es handelt sich um einen Habicht aus dem Berliner Bezirk Treptow-Köpenick und einen Wanderfalken im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf, wie die Senatsverwaltung am Freitag mitteilte.

Der Habicht wurde zuvor in der Kleintierklinik der Freien Universität Berlin behandelt. Der Bestätigungsnachweis des hoch pathogenen Virussubtyps H5N1 erfolgte am Donnerstag vom nationalen Referenzlabor am Friedrich-Loeffler-Institut. Das Virus vom Subtyp H5N1 ist in diesem Sommer schon mehrfach bei Wildvögeln und gehaltenen Vögeln in Deutschland und Europa festgestellt worden, unter anderem in einem gewerblichen Gänsehaltungsbetrieb im Kreis Schleswig-Flensburg und im Stadtgebiet Coburg bei tot aufgefundenen Gänsen. In Berlin trat die Geflügelpest bereits im November 2022 bei einem im Berliner Zoo gehaltenen Vogel und Anfang des Jahres bei Wildvögeln (einem Schwan und drei Möwen) auf.

Der Zoologische Garten war daraufhin zeitweise für Besucher gesperrt. 26 Wildvögel waren in Berlin davor auch im Winter 2021/2022 betroffen. Der derzeit vornehmlich auftretende Subtyp H5N1 ist in der Vergangenheit in Einzelfällen auch auf den Menschen übertragen worden und hat teils zu Erkrankungen geführt – die Übertragung von Mensch zu Mensch wurde aber bisher jedoch nicht nachgewiesen. Einige Säugetierarten waren ebenfalls betroffen.

Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz rief die Bürger dazu auf, tote Wasser-, Raben- oder Greifvögel der zuständigen Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des jeweiligen Bezirks zu melden. Kranke oder verendete Tiere sollten auf keinen Fall angefasst, auch Federn sollten nicht gesammelt werden. Im Unterschied zu Wasser-, Raben- oder Greifvögeln gelten kleinere Singvögel und Tauben als nicht besonders anfällig für den Geflügelpest-Erreger. Geflügelhalter wurden gebeten, ihre Tiere jetzt besonders vor dem Kontakt mit Wildvögeln zu schützen.

Futter, Einstreu und Tränke sollten für Wildvögel unzugänglich sein.

Foto: Warnschild vor Geflügelpest in Berlin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Juli auf 3,5 Prozent gesunken, nach 3,6 Prozent im Vormonat. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit.

Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 187.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft. Insgesamt lag die Zahl der Arbeitslosen im Juli bei 5,8 Millionen. Viele Anleger hatten mit etwas mehr neuen Stellen, aber dafür mit einer gleichbleibenden Arbeitslosenrate gerechnet. Die entsprechenden Zahlen werden von den Märkten mit Argusaugen beobachtet, weil man sich davon Rückschlüsse auf den weiteren Zinskurs der US-Notenbank erhofft.

Eine robuster Arbeitsmarkt ermöglicht eher weitere Zinserhöhungen, steigende Arbeitslosigkeit verengt den Spielraum der Fed.

Foto: Freiheitsstatue in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Personalmangels in Schwimmbädern hat das Deutsche Rote Kreuz (DRK) die Länder zur einheitlichen Stärkung des Ehrenamts durch Bildungsurlaub für Beschäftigte aufgefordert und vor einer wachsenden Zahl von Nichtschwimmern unter Kindern gewarnt. Die Kombination von Personalmangel und eklatantem Sanierungsstau könne dazu führen, „dass die Bäderinfrastruktur zurückgeht und auch weniger Schwimmkurse angeboten werden“, sagte der Bundesleiter der DRK-Wasserwacht, Andreas Paatz, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben).

Er verwies darauf, dass der Anteil von Migranten unter den Ertrunkenen auffallend sei. Es gebe „einen signifikanten Anteil an Ertrinkungstoten mit Migrationshintergrund“, sagte Paatz. „In Deutschland gilt Schwimmen als Kulturgut. In anderen Kulturkreisen ist das nicht immer der Fall. Zudem ist der Zugang zu Schwimmkursen im Ausland oft deutlich erschwert.“

Paatz weiter: „Schwimmunterricht, wenn er von Schulen angeboten wird, fällt leider nach wie vor häufig aus. Das liegt zum einen daran, dass es zu wenig Lehrkräfte gibt, die Schwimmausbildung anbieten können.“ Zum anderen sei die Bäderinfrastruktur mangelhaft.

Nach validen Schätzungen gebe es einen Bedarf von 4,5 Milliarden Euro, um Bäder zu sanieren. „Gerade auf kommunaler Ebene werden die Hallen- und Freibäder oft nur als reiner Kostenfaktor betrachtet und weniger als Präventionsfaktor und gesellschaftliches Anliegen, dass Menschen das Kulturgut Schwimmen beigebracht werden kann.“ Ein länderübergreifendes Gesetz müsse ermöglichen, dass Ehrenamtliche in allen Bundesländern gleichermaßen Anspruch auf Bildungsurlaub zur Qualifizierung hätten, damit sie dafür nicht privat Urlaub nehmen müssen. „Denn gerade mit Bezug auf den Personalmangel in den Schwimmbädern droht sonst eine Abkehr von vielen Ehrenamtlichen.“

Paatz kritisierte, in Bayern und Sachsen gebe es gar keine rechtliche Grundlage für einen solchen Bildungsurlaub. Sein Appell: „Wir wünschen uns, dass die Politik dort wirksam und tätig wird.“ Es dürfe nicht auch in dieser Hinsicht einen Flickenteppich in Deutschland geben.

Foto: Schwimmbad (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Freitag bewegt sich der Dax nach einem verhaltenen Start weiter auf Vortagesniveau. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.856 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

„Der große Störenfried auf dem Börsenparkett sind die Renditen für zehnjährige US-Staatsanleihen“, kommentierte Chefanalyst Jochen Stanzl von CMC Markets den Handel am Mittag. „Die Anleger hatten gehofft, die Geisel steigender Zinsen für immer hinter sich lassen zu können, als Fed-Chef Powell Ende Juli auf der Pressekonferenz nach der Zinserhöhung für eine Pause gab.“ Doch nun stiegen die Zinsen ohne die Beihilfe der Notenbank weiter – ein unerwartetes und gleichermaßen unangenehmes Szenario für den Aktienmarkt, so Stanzl. „Denn einerseits steigt damit der Druck auf die Banken, das Bank Term Funding Programm der Fed in Anspruch zu nehmen, um mögliche Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Andererseits leiden Unternehmen und insbesondere die Baubranche, weil Kredite teurer und Hypotheken für viele unerschwinglich werden.“

Die größten Gewinne gab es am Mittag bei Daimler Truck. Die größten Verluste bei Vonovia.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Die Bremer SPD-Fraktion ruft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in einem Brief dazu auf, sich für besseren Brandschutz in der Schifffahrt einzusetzen. Dafür sollten unter anderem E-Autos beim Transport als Gefahrgut deklariert werden.

„Dies wäre schon allein deswegen richtig, weil der separate Transport von Batterien bereits als Gefahrgut klassifiziert werden muss“, heißt es in dem Schreiben, über das der „Spiegel“ berichtet. „Es ist nicht nachzuvollziehen, warum Batterien im verbauten Zustand nicht dieser Klassifizierung unterliegen.“ Und weiter: „Brände auf Containerschiffen und Autotransporten stellen durch die Gefahr einer Havarie und den damit verbundenen Austritt von Schweröl nicht nur eine Bedrohung für die Ökosysteme der Meere dar, sondern insbesondere auch für Leib und Leben der Menschen an Bord“, schreibt die Bremer SPD. Bevor Hilfe von außen eintreffe, seien die Schiffsbesatzungen für die Brandbekämpfung zuständig.

„Sie sind den Bränden von Elektroautos hilflos ausgesetzt.“ Hintergrund des Schreibens ist der Brand an Bord der „Fremantle Highway“. Auf dem Frachter war auf dem Weg von Bremerhaven nach Singapur Feuer ausgebrochen. Als Auslöser wird die Batterie eines geladenen E-Autos vermutet.

Bei der Evakuierung des Schiffes starb ein Mann, die übrigen 22 Besatzungsmitglieder wurden gerettet. Inzwischen wurde der Frachter in einen niederländischen Hafen geschleppt. Angesichts des Feuers sei es nun wichtig, den Brandschutz auf Frachtern endlich zu verbessern, schreiben die Bremer Genossen. Bisher seien die verfügbaren Löschsysteme auf Schiffen nicht geeignet, Brände von Lithium-Ionen-Batterien einzudämmen.

Die Bundesregierung müsse sich daher „mit vollem Nachdruck“ für eine Überarbeitung der internationalen Sicherheitsstandards einsetzen. „Offen gestanden sind wir in Anbetracht der vergangenen Tage ein wenig verwundert, dass aus Ihrem Haus zu dieser Angelegenheit bisher noch nichts verlautbart wurde“, heißt es in dem Brief an Wissing. Die SPD-Fraktion warnt davor, dass es bei zu laxen Sicherheitsvorkehrungen auch in einem Hafen zum Unglück kommen könnte. „Die abzuschätzenden Folgen und Gefahren wären dabei noch ungleich gravierender als bei einem Brand auf offener See.“

Die Bremer SPD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nicht allein. „Autofrachter müssen künftig als Gefahrenguttransporte eingestuft werden“, sagt auch Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) dem „Spiegel“. Denn dann seien die Reeder etwa verpflichtet, Trennwände auf den Ladeflächen einzubauen, die Feuer auf einen bestimmten Abschnitt des Schiffes begrenzen. „Auch die Löschvorrichtungen auf Autotransportern müssen dringend verbessert werden“, so Meyer.

Foto: Elektroauto an einer Ladestation (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Kopenhagen (dts Nachrichtenagentur) – Nach den umstrittenen Koranverbrennungen in Kopenhagen verstärkt die dänische Polizei vorübergehend ihre Grenzkontrollen. Bei der Einreise nach Dänemark könne es zu stichprobenartigen Grenzkontrollen kommen, teilte das Justizministerium mit.

Aufgrund der „aktuellen Entwicklung der Bedrohungslage“ sei die Behörde zu der Einschätzung gekommen, die Überwachung des Grenzverkehrs für eine gewisse Zeit zu verstärken, hieß es. Dies sei auf Empfehlungen des Polizeinachrichtendienstes PET geschehen, berichtet die dänische Tageszeitung „Jyllands-Posten“ am Freitag. Demnach sei der Nachrichtendienst zu der Einschätzung gekommen, dass die Koranverbrennungen die terroristische Bedrohungslage verschärft haben. In den letzten Wochen wurden bei Protestaktionen sowohl in Dänemark als auch in Schweden mehrfach Ausgaben des Koran angezündet.

Die Aktionen hatten in vielen muslimisch geprägten Ländern Empörung ausgelöst. In der irakischen Hauptstadt Bagdad war es zu Ausschreitungen gekommen, bei denen die schwedische Botschaft gestürmt worden war. Die irakische Regierung hatte Schweden mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen gedroht. Viele schwedische und dänische Bürger sehen die Verbrennungen als unnötige Provokation zum Nachteil ihres Landes und wünschen sich ein Verbot solcher Aktionen.

Andere sehen die Verbrennungen als legitim ausgeübte Religionskritik im Rahmen der Meinungsfreiheit. Dänemark hat angekündigt, ein Verbot von Koran-Verbrennungen im Rahmen von Versammlungen zu prüfen.

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