Dschidda (dts Nachrichtenagentur) – In der Hafenstadt Dschidda in Saudi-Arabien haben am Samstag Gespräche mit Vertretern von rund 40 Ländern über mögliche Perspektiven eines erhofften Friedens in der Ukraine begonnen. Neben Abgesandten der Vereinigten Staaten und der EU nimmt auch der chinesische Sondergesandter Li Hui an dem Treffen teil, berichtet „Al Jazeera“.

Russland hingegen ist nicht eingeladen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist bereits seit Freitag in Dschidda und hat sich laut Medienberichten bereits mit Vertretern verschiedener Länder zu Gesprächen getroffen. Beobachter sprechen von einer großen Chance für die Ukraine, da das Treffen die Möglichkeit biete, auf neutralem Boden mit Ländern wie Indien und Brasilien zu sprechen. Beide hatten sich bisher bezüglich einer eindeutigen Verurteilung des russischen Angriffskrieges zurückgehalten. Es wird angenommen, dass das Interesse vieler Länder an einem baldigen Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine zuletzt gestiegen ist. Russland hatte vor gut zwei Wochen ein Ende des Getreideabkommens verkündet, welches es Kiew zuvor ermöglicht hatte, landwirtschaftliche Erzeugnisse auf dem Seeweg zu exportieren. Besonders arme Länder sind auf die Importe von billigem Weizen angewiesen, um ihre Bevölkerung zu versorgen. Der Kreml gab unterdessen bekannt, das Treffen genau zu beobachten.

Foto: Fahne von Saudi-Arabien (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit Beginn des Ukraine-Krieges sind mehrere Zehntausend Russen nach Deutschland gezogen. Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mitteilte, lebten Ende Juni 301.511 russische Staatsangehörige in Deutschland.

Das sind 32.183 mehr als Ende Februar 2022, als Russland die Ukraine überfiel. Die Zahlen stammen aus dem Ausländerzentralregister, dort sind Ausländer gespeichert, die sich nicht nur vorübergehend im Land aufhalten. Der Vergleich zeigt also das Resultat aus Zu- und Abgängen, deshalb ist die Zahl nach Deutschland gekommenen Russen noch höher. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, dass die deutschen Konsulate seit Kriegsbeginn „circa 32.000 nationale Visa“ an russische Staatsangehörige ausgestellt hätten.

Diese dienen „grundsätzlich einem längeren Aufenthalt und der Migration“ und betreffen vor allem Fachkräfte, Familiennachzug oder Studenten. Zudem seien „über 51.000“ sogenannte Schengen-Visa an russische Staatsangehörige ausgestellt worden. Mit diesen sind Kurzzeitaufenthalte bis zu drei Monaten in der EU möglich. 1.665 besonders gefährdete Personen, darunter Oppositionelle oder Journalisten, haben laut dem Bundesinnenministerium die Zusage für ein humanitäres Visum erhalten.

Das Bundesinnenministerium verwies darauf, dass sich seit Kriegsbeginn die „Möglichkeit des Einschleusens von Agenten russischer Nachrichtendienste“ insgesamt abstrakt erhöht habe. Auf Empfehlung der EU-Kommission gelten strengere Sicherheitskontrollen bei der Erteilung von Visa an russische Staatsangehörige. Leitlinien wurden nach der russischen Teilmobilmachung im September 2022 aktualisiert. Dass Russen weiter einreisen können, ist aus Sicht von Experten grundsätzlich sinnvoll.

„Es gibt in Russland immer noch regierungskritische Menschen, die in Gefahr sind“, sagte der Politologe Dmitri Stratievski, der das Osteuropa-Zentrum Berlin leitet, der Zeitung. „Diese Menschen brauchen eine Einreisemöglichkeit nach Deutschland.“ Ihn erreichten vor allem Nachrichten aus den Provinzen in Zentralrussland und im Osten. Hier habe es in den ersten Kriegsmonaten noch Nischen gegeben, in denen die Menschen recht frei von Repressionen gewesen seien.

Zuletzt hätten die Verfolgungen aber zugenommen. So würden Wissenschaftler, die sich zu Beginn weigerten, eine Petition für den Krieg zu unterschreiben, plötzlich doch unter Druck gesetzt.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 22, 23, 35, 42, 49, die Superzahl ist die 4. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6579455. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 6033944 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird etwa die Hälfte der Lotto-Umsätze als Gewinn an die Spieler ausgeschüttet. Durchschnittlich 7,5 Prozent gehen als Provision an die Annahmestellen, die Länder erhalten über die Lotteriesteuer 16,67 Prozent der Einnahmen.

Weitere 23 Prozent sind für die Förderung von Kultur, Sport, Umwelt und Jugend zweckgebunden.

Foto: Lotto-Spieler, über dts Nachrichtenagentur

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Islamabad (dts Nachrichtenagentur) – Der pakistanische Ex-Premierminister Imran Khan ist zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt und inhaftiert worden. Polizisten nahmen Khan am Samstag fest, nachdem das zuständige Gericht die Korruptionsvorwürfe gegen ihn als erwiesen angesehen hatte, berichtet „Al Jazeera“.

Demnach habe der ehemalige Premierminister während seiner Amtszeit von 2018 bis 2022 mehrfach Staatsgeschenke für sich behalten. Der Wert der unterschlagenen Geschenke soll sich auf etwa eine halbe Million US-Dollar belaufen haben. Khans Anwalt gab später bekannt, beim Obersten Gericht Pakistans Klage gegen die Entscheidung einzulegen. Der Ex-Premierminister gilt als populärer Oppositionspolitiker und forderte seine Anhänger in einer Videobotschaft auf, gegen seine Inhaftierung zu protestieren.

Khan war von August 2018 bis April 2022 Premierminister Pakistans. Damals war er vom Parlament abgesetzt worden. Im November 2022 wurde Khan bei einem Protestmarsch in der Provinz Punjab angeschossen. Er behauptete anschließend, dass die amtierende Regierung mithilfe des pakistanischen Geheimdienstes versucht habe, ihn zu töten, um eine erneute Kandidatur Khans als Premierminister zu verhindern.

Der Politiker war bereits im Mai ein erstes Mal verhaftet worden. Nach heftigen Ausschreitungen hatten ihn die Behörden gegen die Zahlung einer Kaution wieder frei gelassen.

Foto: Pakistan (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Nominierung der Flüchtlings- und Klima-Aktivistin Carola Rackete zur Linken-Spitzenkandidatin bei der Europawahl 2024 stößt parteiintern auf Widerstand. „Der Vorschlag des Parteivorstandes, die parteilose Carola Rackete an sämtlichen Parteigremien vorbei als Spitzenkandidatin für die Europawahl auszurufen, beweist weiter die Geisterfahrt der politischen Führung der Linken“, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst dem „Tagesspiegel“.

„Zuständig für die Kandidatenkür ist nach der Satzung nicht der Vorstand, sondern der Bundesausschuss“, sagte der frühere Linken-Vorsitzende Ernst weiter. Sofort habe Carola Rackete eine eigene Pressekonferenz durchgeführt, „mit Positionen, die mit der Programmatik der Linken kaum vereinbar sind“. Ernst sagte: „Dieser Vorschlag spaltet die Partei weiter. Das scheint auch das Ziel des Parteivorstandes zu sein.“

Die Linke will mit einem vierköpfigen Spitzenteam in die Europawahl ziehen, darunter die parteilose Kapitänin und Flüchtlingshelferin Rackete. Sie soll nach dem Parteivorsitzenden Martin Schirdewan, derzeit Fraktionschef der Linken im Europaparlament, auf Platz zwei antreten. Das letzte Wort hat der Linken-Parteitag im November. Auch bei anderen pragmatischen Linken stößt die Kandidatur Racketes auf Zurückhaltung.

Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger wollte den Personalvorschlag auf Tagesspiegel-Anfrage „nicht kommentieren“. Kröger ist die einzige Linken-Politikerin, die eine Großstadt regiert. Ein Teil der Linken-Anhängerschaft plädierte für eine restriktivere Flüchtlingspolitik. Rackete werde diese potenziellen Wähler verprellen, womöglich in die Hände der AfD treiben, heißt es in Parteikreisen, so der „Tagesspiegel“.

Foto: Klaus Ernst (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) sieht sich Plagiatsvorwürfen bezüglich ihrer Doktorarbeit ausgesetzt. Die Juristin hatte 2007 an der Universität Rostock zum Thema „Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht“ promoviert.

Auslöser der Vorwürfe ist ein Gastbeitrag des Frankfurter Professors Roland Schimmel in der „Neuen juristischen Wochenschrift“ (NJW) über Recherchen der Plagiatsprüfer von „VroniPlag Wiki“. Der Professor sagte der „Bild am Sonntag“, weit überwiegend handele es sich bei den dokumentierten Verdachtsstellen um sogenannte „Bauernopfer“. „Beim Bauernopfer wird in einer wissenschaftlichen Arbeit entweder Text wörtlich abgeschrieben, und dabei werden die Anführungszeichen `vergessen`, oder der übernommene Abschnitt ist länger, als es den Anschein hat, weil die Fußnote eben nicht am Ende, sondern in der Mitte des kopierten Texts steht.“ Eine Sprecherin von Senatorin Schreiner sagte der „Bild am Sonntag“: „Sollten sich hinreichende Zweifel an der Doktorarbeit von Frau Schreiner ergeben, würde sie die Arbeit überprüfen lassen.“

Martin Heidingsfelder, Gründer der Plagiatsplattform VroniPlag, hat sich die bereits dokumentierten Seiten der Dissertation von Manja Schreiner angesehen und sagte ebenfalls der „Bild am Sonntag“: „Frau Schreiner macht bei ihren Plagiaten gravierende Fehler, sie nennt die Quellen, aber sie übernimmt die Passagen wortwörtlich, ohne Anführungszeichen zu setzen.“ Passiere das zwei-, dreimal und nur mit vier bis sechs Wörtern, könnte man darüber hinwegsehen, meint er. Bei Schreiner bestehe aber bei „über 100 klaren Plagiaten dringender Handlungsbedarf“ für die Universität Rostock. Heidingsfelder: „Nach meiner Auffassung wird der Doktorgrad ziemlich sicher entzogen.“

Foto: Manja Schreiner (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Am 2. Spieltag in der 2. Bundesliga hat Holstein Kiel gegen Greuther Fürth glücklich mit 2:1 gewonnen und sich damit vorerst auf Platz zwei der Tabelle gesetzt, Fürth ist auf Rang sechs. Dabei hatten die Franken über weite Strecken deutlich mehr vom Spiel, waren aber erst relativ spät durch Branimir Hrgota in der 63. Minute in Führung gegangen, was Kiel dann so richtig aufdrehen ließ: Der Ausgleich kam fünf Minuten später durch Jonas Sterner (68.) und Shuto Machino legte drei Minuten danach per Elfmeter noch einen drauf (71. Minute).

Der weitere Kandidat für die Tabellenspitze FC St. Pauli kam zeitgleich gegen Fortuna Düsseldorf nicht über ein 0:0 hinaus und muss sich daher mit Rang drei begnügen, neuer Spitzenreiter ist Hansa Rostock nach einem späten Siegtreffer zum 2:1 beim SV 07 Elversberg.

Foto: Spieler von Greuther Fürth (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD hat am Samstag in Magdeburg ihre Mammutveranstaltung mit der Aufstellung der Liste für die Europawahl fortgesetzt. Zusammen mit dem vorangegangenen Bundesparteitag geht die Sitzung damit am zweiten Wochenende in den insgesamt fünften Versammlungstag.

Für die Besetzung der Listenplätze 21 bis 25, denen gerade noch gewisse Chancen eingeräumt werden und für die es rund 30 Kandidaten gab, wurde am Samstag rund vier Stunden allein für die Vorstellung benötigt. Bereits am letzten Wochenende war die Aufstellung der Liste nur schleppend vorangekommen, weil es vergleichsweise viele Kandidaten gibt, die sich jeweils sieben Minuten lang vorstellen dürfen, anschließend können noch Nachfragen der Delegierten gestellt werden. Auch das Wahlverfahren sorgt für Verzögerungen, weil es immer wieder vorkam, dass kein Kandidat die erforderliche Mehrheit erreichte. Eigentlich will die AfD an diesem Wochenende dann auch noch über das Europawahlprogramm beraten – ob dafür aber genügend Zeit bleibt, ist noch unklar.

Foto: AfD-Europawahlversammlung am 05.08.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der Caritas, Eva Maria Welskop-Deffaa, hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit öffentlichem Streit Verunsicherung in der Bevölkerung auszulösen. „Die Debatte der Ampel um die Kindergrundsicherung war toxisch“, sagte Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Es ging monatelang nur darum, wie viele Milliarden es dafür geben oder nicht geben soll, anstatt um Konzepte zum Schutz von Kindern vor Armut zu diskutieren.“ In der Bevölkerung sei dadurch der Eindruck zurückgeblieben: „Für Familien ist zu wenig Geld da. Das schürt Ängste bei denjenigen, die ohnehin kaum zurechtkommen.“ Die Chefin des katholischen Wohlfahrtsverbandes warnte die Ampel-Koalition vor Kürzungen bei Sozial- und Hilfsprojekten.

„Die derzeit geplanten Einschnitte bei den Wohlfahrtsverbänden führen über kurz oder lang zu einer Verstaatlichung sozialer Dienste. Das kann niemand wollen“, sagte Welskop-Deffaa. „Die von der Ampel geplanten Kürzungen schwächen unser soziales System so stark, dass es ins Wanken geraten kann. Ich hoffe, dass wir das abwenden können.“

Foto: Mutter mit Kinderwagen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg will härter gegen organisierte Kriminalität (OK) vorgehen. „Wir treffen die Leute aus der OK und der Clankriminalität nur dann, wenn wir ihnen die Gelder wegnehmen“, sagte die parteilose Politikerin, die von der CDU nominiert wurde, dem „Tagesspiegel“.

Badenberg kündigte ein Modellprojekt mit sechs Bezirken an, damit auch Ordnungsämter künftig Einnahmen aus illegalen Geschäften einziehen, statt lediglich Bußgelder zu verhängen. Als Beispiele nannte sie nicht genehmigte Spielautomaten oder von Clans betriebene Autovermietungen. Mangels Personals habe das Land Berlin 2022 nur 6,5 von möglichen 91 Millionen Euro eingezogen, sagte die Senatorin. Mit zusätzlichen Stellen bei Staatsanwaltschaft und Gerichten will sie OK-Verfahren nun beschleunigen.

Badenberg, die derzeit Vorsitzende der Justizministerkonferenz ist, plädierte auch dafür, die Hürden für den Nachweis von Schwarzgeld zu senken. Gerichtsurteile dürften nicht „mit dubiosen Unterlagen, die vermeintlich aus dem Ausland stammen, verzögert oder gar vereitelt werden“.

Foto: Polizei kontrolliert Drogendealer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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