Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch wirft der Ampel-Regierung Versagen bei der Umsetzung ihres Koalitionsvertrags zur Bekämpfung von Kinderarmut, Wohnungsmangel und Klimakosten vor. „Was die Koalition sich im Koalitionsvertrag zur Kindergrundsicherung vorgenommen hatte, wird in dieser Legislaturperiode keine Realität“, sagte Bartsch der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Montagsausgaben).

Stattdessen gebe es „Augenwischerei“. Es sei „beschämend“, dass bei der Kindergrundsicherung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nur ein „Merkposten“ in der Finanzplanung für 2025 in Höhe von zwei Milliarden Euro eingetragen sei. „Die Kinderarmut in Deutschland war im vergangenen Jahr auf dem höchsten Stand in der Geschichte des Landes. Ein inakzeptabler Skandal und ein Armutszeugnis für die Ampel.“ Er sei enttäuscht, dass Familienministerin Lisa Paus (Grüne) es bis heute nicht geschafft habe, dazu ein Konzept vorzulegen. „Hier versagt die Ampel sehr grundsätzlich.“ Sie nehme in vielen Fällen ihren eigenen Koalitionsvertrag nicht ernst. So lege die Ampel auch das lange versprochene Klimageld nicht vor. „Es kann doch nicht sein, dass die Regierung die Bürger mit steigenden CO2-Preisen immer stärker belastet, aber die angekündigten Entlastungen auf unbestimmte Zeit vertagt.“ Das verunsichere die Menschen und belaste vor allem Haushalte mit kleinem Einkommen. „Auch beim Wohnungsbau versagt die Ampel, deswegen ist ein Sondervermögen Wohnen grundsätzlich sinnvoll.“ Man müsse den Druck von Mietern nehmen, weil sich viele Menschen „angemessenes Wohnen“ kaum noch leisten könnten.

Ein Sondervermögen Wohnen wäre ein Weg dahin, sagte Bartsch mit Blick auf das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr und die Tatsache, dass die Bundesregierung ihr Ziel deutlich verfehlt, pro Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen.

Foto: Kinder vor einem unsanierten Haus in Berlin-Neukölln (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen aus der Union nach einem Sofortprogramm für die Wirtschaft zurückgewiesen. Nicht kurzfristige Konjunkturprogramme seien jetzt gefragt, sondern ein strategisches Konzept, das Bürokratieabbau, niedrige Steuern und eine Steigerung von privaten Investitionen beinhalte, sagte Djir-Sarai den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

„Wir brauchen einen Offensivplan für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit“, bekräftigte der FDP-Politiker. Der Standort Deutschland müsse wieder attraktiver werden, er sei ist im Laufe der letzten zehn Jahre unter Regierungsführung der Union vernachlässigt worden. Nötig seien jetzt mehr Anreize für private Investitionen, mehr Innovationen und weniger Staatsinterventionismus in Form von Subventionen oder Transferleistungen. Die Forderung der Union nach einem Sofortprogramm dagegen sei ein „Wahlkampfmanöver“, so Djir-Sarai: „Solange die Union auf europäischer Ebene, in Person von Frau von der Leyen (CDU), beispielsweise mit der EU-Lieferkettenrichtlinie oder auch dem EU-Heizungsverbot ein Bürokratiemonster nach dem anderen aus dem Hut zaubert, das die Bürgerinnen und Bürger belastet und die Wirtschaft lähmt, entlarven sich die aktuellen Forderungen nach einem Sofortprogramm selbst als Wahlkampfmanöver.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue kapitalgedeckte Säule in der gesetzlichen Rentenversicherung soll stärker ausfallen als ursprünglich geplant. Der Bund wolle ab dem Jahr 2024 zwölf Milliarden Euro in das sogenannte Generationenkapital einzahlen, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Informationen aus Regierungskreisen.

Diese Summe werde in den Folgejahren jeweils um drei Prozent jährlich erhöht, hieß es. Bis zum Jahre 2035 solle das Generationenkapital ein Volumen von 200 Milliarden Euro erreichen. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP nur auf ein Startkapital von zehn Milliarden Euro für das Vorhaben verständigt, das anfangs unter dem Begriff Aktienrente firmierte. Diese Summe ist im Haushalt 2023 bereits reserviert. Das Arbeits- und das Finanzministerium sollen sich in ihren Verhandlungen verständigt haben, das Projekt Aktienrente entsprechend zu vergrößern. Bedenken gab es zuletzt noch im Wirtschaftsministerium. Bei den jährlichen Überweisungen von zehn und dann zwölf Milliarden Euro ab 2024 handelt es sich um Darlehen des Bundes an den Fonds. Da sie nicht unter die Schuldenbremse fallen, engen sie den Finanzspielraum im Bundeshaushalt nicht ein.

Zudem ist vorgesehen, bis zum Jahr 2028 zusätzlich Vermögenswerte im Umfang von 15 Milliarden Euro in das Generationenkapital zu übertragen. Details, um welche Werte es sich handeln könnte, wurden nicht genannt. Denkbar wären etwa Aktien von Bundesbeteiligungen. Mit dem Generationenkapital will die Ampel finanzielle Vorsorge für den Renteneintritt der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge treffen.

„Der Einstieg in die kapitalgedeckte Rente ist dringend notwendig, sonst werden die Beitragskosten für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber ausufern“, hieß es aus dem Finanzministerium. Steigende Lohnnebenkosten seien ein Standortrisiko, das sich Deutschland gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Phase nicht leisten könne. „Mit dem Generationenkapital wird der Anstieg des Rentenbeitragssatzes mittel- bis langfristig gedämpft, ebenso die Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung“, hieß es im Finanzministerium.

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Moscheegemeinden in Deutschland werden mit Schreiben beleidigt und bedroht, die mit Hakenkreuzen, dem Verweis auf den Attentäter von Hanau oder dem Kürzel „NSU 2.0“ versehen sind. Der Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Moscheenverbands Ditib, Fatih Bahadir Kaya, sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe): „Die Lage ist akut und besorgniserregend.“

Er sehe die Drohungen „als ein Potenzial, das ganz leicht und schnell in eine physische Gewalt umschlagen kann – wie Hanau.“ Eine „besondere Ballung“ der Drohungen sei in Niedersachsen und Hessen zu beobachten. Der Landesvorsitzende von Ditib Hessen, Salih Özkan, bestätigte der Zeitung die Häufung von Drohschreiben an hessische Gemeinden. Die Abkürzung NSU steht für die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“, die zwischen 2000 und 2007 mindestens zehn Morde beging.

In Hanau wurden 2020 zehn Menschen in einer Nacht aus rassistischen Gründen getötet. Etliche Schreiben waren nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ um ein Foto des Attentäters ergänzt. In den vergangenen Tagen hatten Moscheegemeinden in Niedersachsen über Drohbriefe berichtet.

Foto: Gläubige Muslime beim Gebet in einer Moschee (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat neuen Rufen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse eine Absage erteilt. „Die Schuldenbremse ist ein Gebot unseres Grundgesetzes“, sagte er am Sonntag.

Man könne sie nicht „beliebig einfrieren oder auftauen wie ein Stück Brot“. Sie sei eine „rechtliche Leitplanke“ für die Politik, fügte der FDP-Politiker hinzu. „Wer es mit dem Rechtsstaat ernst meint, muss sie auch einhalten.“ Zuvor hatten mehrere SPD-Politiker sowie Ökonomen Finanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, die Schuldenbremse für kommendes Jahr auszusetzen. „Deutschland droht durch Preis- und Zinssteigerungen, durch Abwanderung von Unternehmen und durch Engpässe bei Fachkräften eine sich verschärfende wirtschaftliche Lage“, sagte zum Beispiel Berlins SPD-Chefin und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey der „Süddeutschen Zeitung“. Eine weitere „zeitlich begrenzte“ Lockerung der Schuldenbremse sollte deshalb nicht von vornherein ausgeschlossen, sondern ernsthaft diskutiert werden. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, bezeichnete die Schuldenbremse unterdessen in der SZ als „schädlich“ sowie als „ein Überbleibsel einer vergangenen Zeit“. Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, schlug derweil eine Aussetzung der Schuldenbremse vor, um Konjunkturprogramme zu finanzieren.

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Islamabad (dts Nachrichtenagentur) – Im Süden Pakistans sind am Sonntag mindestens 30 Menschen bei einem Zugunglück ums Leben gekommen. Über 80 weitere Personen wurden zudem verletzt, wie die örtlichen Behörden mitteilten.

Pakistanischen Medienberichten ereignete sich das Unglück in der Nähe der Stadt Nawabshah in der südlichen Provinz Sindh. Insgesamt zehn Waggons waren dabei entgleist. Es wird befürchtet, dass die Zahl der Toten noch weiter steigen könnte. Zur Unglücksursache wurden zunächst keine Angaben gemacht: Es könnte nach Angaben von Pakistans Eisenbahnminister Khawaja Saad Rafique sein, dass jemand den Unfall „absichtlich“ verursacht hat, aber auch ein „mechanischer Defekt“ sei möglich.

Unfälle auf dem maroden Schienennetz sind in Pakistan keine Seltenheit.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) schlägt vor, Angehörige von kriminellen „Clans“ auch dann abzuschieben, wenn diese keine Straftaten begangen haben. Eine entsprechende Regelung findet sich in dem „Diskussionsentwurf zur Verbesserung der Rückführung“, den Faesers Ministerium am vergangenen Donnerstag veröffentlicht hat.

„Unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung“, so heißt es dort, sollten „Angehörige von Gemeinschaften der Organisierten Kriminalität“ ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Ziel der vorgeschlagenen Änderung sei es, „Angehörige sogenannter Clan-Strukturen künftig leichter abschieben zu können“, bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums auf Nachfrage der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Bislang existiert eine ähnlich pauschalisierende Regelung im Ausländerrecht lediglich für den Bereich der Terrorismusbekämpfung. Die trifft zum Beispiel Ausländer, die einem Moscheeverein angehören, der an eine terroristische Gruppe gespendet hat.

Sie sind selbst dann auszuweisen, wenn sie nicht selbst gegen Gesetze verstoßen haben. So steht es im Aufenthaltsgesetz im Paragrafen 54, Absatz 1, Nummer 2. Diese Regelung soll nun ausgeweitet werden, so der „Diskussionsentwurf“ aus Faesers Haus. Dieselbe Härte soll dann auch für Menschen gelten, die einer sogenannten Clan-Struktur angehören, wie auch immer das dann definiert und gerichtlich geprüft werden soll. Vorgesehen ist laut dem Ministeriumsentwurf, dass ein neuer Passus in das Gesetz eingefügt wird, der davon handeln soll, dass ein Ausländer einer kriminellen Vereinigung „angehört oder angehört hat“.

In der Begründung dazu stellt das Ministerium aber klar: Gemeint sind nicht Personen, die selbst kriminell sind. Denn für ihre Abschiebung bräuchte man gar keine neuen Regelungen zu schaffen. Sie existieren bereits. Vielmehr gehe es jetzt um Personen, die man bisher nicht abschieben konnte, eben weil sie sich keine Straftaten oder andere erhebliche Rechtsverstöße vorwerfen lassen müssten, aber aus Sicht der Behörden dennoch „Angehörige der Organisierten Kriminalität“ seien.

Der Diskussionsentwurf beruht auf einem Bund-Länder-Treffen im Mai, bei dem verschiedene Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht verabredet wurden. Der Clan-Vorschlag kam nicht vonseiten der Ampel-Koalition, sondern von einigen Bundesländern, sagte eine Sprecherin von Faesers Ministerium jetzt. Dennoch hat das Bundesinnenministerium sich diesen Vorschlag offenbar zu eigen gemacht. „Ob eine solche Regelung indes verhältnismäßig ist und das Regelungsziel ohne ungewollte Nebenfolgen erreicht werden kann“, so fährt die Sprecherin fort, „soll nun noch einmal eingehend mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden erörtert werden.“

Zu den übrigen Vorschlägen im Ministeriumsentwurf zählt die deutliche Ausweitung des sogenannten Ausreisegewahrsams. Das heißt, dass Ausländer auch unabhängig von einer Fluchtgefahr vorbeugend eingesperrt werden können, um ihre Abschiebung vorzubereiten. Dies war bisher nur für maximal zehn Tage erlaubt, soll künftig aber für bis zu 28 Tage zulässig werden. Daneben sollen Beamten, die Abschiebungen durchführen, sich freier in Flüchtlingsunterkünften bewegen und auch ohne richterlichen Beschluss in mehr Räume eindringen dürfen als bisher.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Höhenflugs in den Umfragen wenden sich führende AfD-Politiker von einer möglichen Zusammenarbeit mit der Union ab. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan Brandner sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Ich persönlich sehe keinen Grund, auf die CDU zuzugehen. Die hatten viel zu lange ihre Chance.“

Er sagte außerdem: „Jeder hat die Möglichkeit sich zu bessern. Auch jede Partei kann sich politisch resozialisieren. Aber die CDU ist noch nicht so weit. Ich wüsste auch nicht, warum ausgerechnet wir, die seit Jahren konsequent Politik für Deutschland machen, jetzt auf diejenigen, die seit vielen Jahren Politik gegen Deutschland machen, zugehen sollten.“

Auch der hessische AfD-Vorsitzende Andreas Lichert sprach sich gegen eine Zusammenarbeit aus. Er sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, er habe „große Fragezeichen“ und stellte Forderungen: „Um die CDU koalitionsfähig zu machen, muss eine gravierende und auch glaubhafte Korrektur stattfinden. Das geht nur mit einem tiefgreifenden Personalwechsel.“

Bei den jüngeren Unionspolitikern sehe er aber auch kein Potential für eine Zusammenarbeit: „Die jüngeren CDU-Abgeordneten sind von innen komplett begrünt. Da ist nichts Bürgerliches mehr.“ Der neurechte Aktivist und Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Jürgen Pohl, Benedikt Kaiser, warnte seine Partei, die Fehler anderer Rechtsparteien wie FPÖ und Vox zu wiederholen. „Die AfD kann aus der jüngeren Geschichte ausländischer Partnerparteien lernen, wie man es nicht macht“, sagte Kaiser.

Die FPÖ hatte mit der ÖVP koaliert, Vox gilt als möglicher Koalitionspartner der Partido Popular. Der hessische AfD-Vorsitzende Lichert glaubt, dass eine Regierungsbeteiligung der AfD schaden würde. „Selbst wenn wir einen AfD-Minister im Kabinett sitzen haben: Wenn der die komplette Ministerialbürokratie gegen sich hat – wie wollen Sie da erfolgreich arbeiten?“, fragt er und sagte auf Englisch. „Be careful what you wish for“, sei vorsichtig, was du dir wünschst.

Foto: AfD-Europawahlversammlung am 05.08.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg ist durch eine nächtliche Einigung des Lagers um Thüringens Landeschef Björn Höcke und die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel eine Debatte um eine Loslösung Deutschlands von der Nato verhindert worden. „Nicht alles, was geopolitisch diskussionswürdig ist, muss in einem Europawahlprogramm thematisiert werden“, sagte AfD-Bundesvize Peter Boehringer der „Welt“ (Montagsausgabe).

Weidel sagte: „Nach langen und intensiven Verhandlungen haben wir uns auf eine gemeinsame Präambel einigen können, von der wir überzeugt sind, dass sie genau den Kern unseres Programms trifft.“ Innerhalb der Partei herrschen aber weiterhin unterschiedliche Ansichten zu der Frage. Nordrhein-Westfalens AfD-Chef Martin Vincentz sagte der Zeitung: „Die Frage nach einer Loslösung von der Nato stellt sich aktuell aus meiner Sicht nicht, da die Bundeswehr aktuell weder in der Lage ist, den Nato-Ansprüchen zu genügen, noch – und erst recht nicht – ein Deutschland außerhalb der Nato zu verteidigen.“ Berlins Landesvorsitzende Kristin Brinker sagte: „Ich sehe keine Veranlassung, Deutschlands Mitgliedschaft in der Nato infrage zu stellen. Langfristig erscheint es mir sinnvoll, die militärische Zusammenarbeit in der EU zum Schutz ihrer Mitgliedstaaten zu vertiefen.“

Emil Sänze, einer von zwei Vorsitzenden des baden-württembergischen Landesverbands, sagte: „In Überzeugung der Idee eines Europas der Vaterländer, halte ich es für sinnlogisch, sich aus der hegemonialen Umklammerung der USA und somit der Nato herauszulösen. Wenn Europa als geschlossene Interessenvertretung für die Bürger Europas eintreten will, ist die Forderung nach einer eigenständigen europäischen Verteidigungsgemeinschaft die politische Konsequenz und schon längst überfällig. Unser europäisches Interesse muss es sein, frei von geopolitischen Überlegungen sogenannter Weltmächte, ohne Bündniszwang frei agieren zu können.“

Sachsens Landeschef Jörg Urban sagte unterdessen der „Welt“: „Die AfD tritt dafür ein, dass Europa einen starken und selbständigen Pol in einer multipolaren Welt darstellen wird. Eine der Voraussetzungen dafür ist es, ein europäisches Verteidigungsbündnis unabhängig von den USA aufzubauen. Insbesondere deshalb, weil die US-Interessen oft nicht deckungsgleich mit europäischen Interessen sind.“

Foto: AfD-Europawahlversammlung am 05.08.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hält die zurzeit diskutierte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine grundsätzlich nicht für eine rote Linie für seine Partei. „Ich schließe nicht aus, dass wir im Verbund mit den Amerikanern auch zusätzliche andere Systeme wie Taurus liefern werden“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

„Vorher muss sichergestellt werden, dass die Ukrainer selbst die Zielprogrammierung übernehmen können und nicht Bundeswehrsoldaten das tun – das würde uns gefährlich nahe an eine direkte Kriegsbeteiligung bringen.“ Die Sorge, dass die Taurus auch gegen Ziele auf russischem Gebiet eingesetzt werden würden, habe er nicht, so Schmid weiter: „Wir haben uns bisher stets auf entsprechende Absprachen mit Kiew verlassen können.“ Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte in der zurückliegenden Woche „Bedenken“ wegen der großen „Reichweite“ der Bundeswehr-Lenkflugkörper geäußert, zugleich aber gesagt, dass es aus seiner Sicht noch keinen aktuellen Entscheidungsbedarf gebe. „Ich teile die Einschätzung des Verteidigungsministers“, sagte Schmid.

„Entscheidend ist, dass wir jetzt die zugesagten Waffen schnell liefern und insbesondere die ukrainische Luftabwehr stärken“. Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber sagte unterdessen der Zeitung, dass es gut sei, „dass Verteidigungsminister Pistorius die Lieferung von Taurus-Systemen nicht ausdrücklich ausschließt“. Für ihn höre sich das so an, als ob auch manche seiner militärischen Berater das für den nächsten logischen Schritt hielten – in den Koalitionsfraktionen gebe es viel Unterstützung dafür. Die Vorbehalte wegen der Reichweite ließen sich notfalls ausräumen.

„Die Geodaten der Taurus-Marschflugkörper lassen sich so programmieren, dass sie nur in einem bestimmten Gebiet eingesetzt werden können. Eine derart eingeschränkte Lieferung ist nicht nötig, aber möglich, wenn dadurch die Bedenken überwunden werden“, so der Bundestagsabgeordnete der Liberalen weiter: „Die Ukraine hat sich bisher beeindruckend diszipliniert an die Vorgabe gehalten, westliche Waffensysteme nur auf eigenem Staatsgebiet einzusetzen – das gilt auch für den Typ Storm Shadow.“ Dies sind die Marschflugkörper, die Frankreich und Großbritannien bereits geliefert haben. Aus diesem Grund spricht sich auch Sara Nanni, die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, für die Lieferung aus.

„Es gibt keinen wesentlichen Unterschied zu den Systemen, die andere liefern“, sagte sie dem Tagesspiegel: „Wenn es technisch möglich ist, sollte es politisch möglich gemacht werden.“

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