Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, wirft der Jungen Union Heuchelei in der Rentendebatte vor. „Diejenigen, die mehr haben, sollen mehr einzahlen, und vor allem die Politiker, die sich am meisten beschweren“, sagte die Linken-Politikerin den Sendern RTL und ntv.

„Angefangen bei den 18 jungen Abgeordneten der Jungen Union. Die sollten sich vielleicht mal selbst an die Nase fassen und dann selber dafür sorgen, dass Politiker auch in das Rentensystem einzahlen.“ Das Rentensystem sei stabil, man müsse nicht den Teufel an die Wand malen. „Aber natürlich muss es nachhaltiger finanziert werden.“

Die Gerechtigkeitslücke bestehe dabei aber nicht zwischen Jung und Alt, „sondern zwischen Arm und Reich“, so Schwerdtner. „Es zahlen immer noch nicht alle in die Rentenversicherung ein. Beamte, Selbstständige, aber vor allem auch Politikerinnen und Politiker.“

Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion lehnt das Rentenpaket der Bundesregierung ab. Die Schulden für die jungen Generationen seien zu hoch. Mit ihren 18 Abgeordneten könnte die Gruppe das Rentenpaket von Union und SPD blockieren.

Foto: Ines Schwerdtner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im EU-Parlament wird seit Tagen zwischen der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) und der konservativen Fraktion (EVP) um eine Abstimmung zur Vereinfachung des EU-Lieferkettengesetzes gerungen. Weil es zu keinem Ergebnis kam, will die EVP nun ihren eigenen Antrag zur Abstimmung stellen, der absehbar eine Mehrheit bekommt – mit den extrem rechten Fraktionen, zu denen etwa die AfD gehört.

„Wenn Friedrich Merz sein Brandmauer-Versprechen ernst meint, muss das auch fürs Europaparlament gelten“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Terry Reintke dem „Spiegel“. Merz müsse seinen Unionskollegen Manfred Weber davon abbringen, „gemeinsam mit der Fraktion von Orbán und Le Pen Gesetze gegen weltweite Kinderarbeit und Umweltschutz zu entkernen“. „Merz muss sicherstellen, dass seine deutschen Unionskollegen im Europaparlament bei diesem Brandmauer-Bruch der EVP nicht mitmachen“, so Reintke.

Nach Informationen des „Spiegel“ hatten bis zuletzt die Verhandler der beiden Fraktionen versucht, eine Einigung zu finden. Der SPD-EU-Abgeordnete René Repasi soll mehrere Vorschläge vorgelegt haben, die auch mit den Grünen und den Liberalen abgestimmt waren, jedoch bei der EVP auf Ablehnung stießen. Dabei soll die EVP immer wieder klargemacht haben, nötigenfalls mit den extrem rechten Fraktionen eine Mehrheit für die eigenen Vorschläge zu bekommen. „Es liegt in der Verantwortung der Union, dass die EVP ihren Erpressungsversuch aufgibt und wieder an den Verhandlungstisch zurückkehrt“, so Reintke.

Foto: Terry Reintke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 11, 20, 28, 36 und 46, die Superzahl ist die 7.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6759061. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 999037 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Im Jackpot liegen diese Woche rund 20 Millionen Euro, in der zweiten Gewinnklasse sind es vier Millionen.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne.

Foto: Spielschein für Lotto 6 aus 49 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.381 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten RWE, Infineon und Bayer, am Ende Eon, Scout24 und die Deutsche Börse.

„Mit dem Plus von über einem Prozent und dem Ausbruch zumindest aus seinem kurzfristigen Seitwärtstrend hat der Dax zur Abwechslung heute mal so etwas wie ein Eigenleben entwickelt“, sagte Christine Romar, Head of Europe bei CMC Markets. „Obwohl die Kurse in New York nach anfänglicher Euphorie nach der Einigung im Haushaltsstreit eher auf der Stelle treten, kam in Frankfurt bereits gestern nach dem offiziellen Xetra-Schluss positive Dynamik auf.“

Am Morgen habe der Index dann zum lang ersehnten Befreiungsschlag angesetzt und kurzzeitig sogar die Marke von 24.400 Punkten überwunden. „Auf diesem Niveau notierte der Index das letzte Mal vor genau einem Monat, um in den folgenden Wochen mehrmals die Unterstützungszone zwischen 23.500 und 23.700 Punkten erfolgreich zu testen“, so Romar.

Mit einer Mehrheit im US-Repräsentantenhaus am Mittwochabend für die Übergangsfinanzierung bis Ende Januar würde auch die zweite Hürde auf dem Weg zu einer Beendigung des Stillstands im US-Staatsapparat und damit viel Unsicherheit aus dem Markt genommen. „Denn die Unterschrift des US-Präsidenten wäre dann nur eine Formalie“, so die Analystin. „Doch ob tatsächlich wie im Senat auch heute genug Demokraten gegen ihre Parteilinie stimmen werden, ist offen.“ Viele dürften schon die Zwischenwahlen im kommenden Jahr im Blick haben und abwägen, welche Entscheidung ihnen von ihren Wählern übler genommen werden könnte – ein andauernder Shutdown oder das Einknicken vor dem Widersacher Trump. „Es bleibt also spannend“, sagte die Marktexpertin.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1597 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8623 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 63,12 US-Dollar; das waren 204 Cent oder 3,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – In der Ukraine erschüttert aktuell ein Korruptionsskandal die Regierungsgeschäfte. Die ukrainische Energieministerin Switlana Hryntschuk erklärte am Mittwoch im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen ihren Rücktritt. Sie wies allerdings jegliches Fehlverhalten zurück.

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Hryntschuk sowie Justizminister Herman Haluschtschenko zum Rücktritt aufgefordert. Haluschtschenko wurde suspendiert. Beide könnten nicht im Amt bleiben, sagte der Präsident am Mittwoch. Wenn Anschuldigungen vorliegen, müssten diese geklärt werden. „Die Entscheidung über die Suspendierung vom Amt muss unverzüglich getroffen werden, so schnell wie möglich. Ich habe den Ministerpräsidenten der Ukraine gebeten, dafür zu sorgen, dass diese Minister ihren Rücktritt einreichen.“

Hintergrund der Krise ist ein millionenschwerer Schmiergeldskandal im Energiesektor. Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (Nabu) hatte am Montag Razzien durchgeführt. Einem Selenskyj-Vertrauten wird in dem Zusammenhang weitverzweigte Korruption vorgeworfen. Haluschtschenko und Hryntschuk sollen darin verwickelt sein.

Foto: Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat einen im Libanon geborenen Mann festnehmen lassen, der Mitglied der Hamas sein soll. Die vorläufige Festnahme erfolgte gestern Abend um 22:00 Uhr auf der Bundesautobahn 17, als der Beschuldigte von Tschechien nach Deutschland einreiste, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit. Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei waren an der Aktion beteiligt.

Der Bundesanwaltschaft zufolge wird dem Mann vorgeworfen, im August 2025 in Deutschland ein vollautomatisches Gewehr, acht Pistolen der Marke Glock sowie über 600 Schuss Munition beschafft und nach Berlin zu einem weiteren Beschuldigten transportiert haben. Diese Waffen wurden bei einer Festnahme am 1. Oktober 2025 in Berlin sichergestellt und waren laut Anklage für geplante Mordanschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland und Europa bestimmt.

Der Beschuldigte wird noch am Mittwoch dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der über einen Haftbefehl entscheiden wird. Parallel dazu haben dänische Polizeibehörden heute Morgen in Kopenhagen und Umgebung Räumlichkeiten des festgenommenen Mannes und eines weiteren Verdächtigen durchsucht.

Foto: Festnahme mit Handschellen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat seine Klage auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung weiter untermauert. Der Umweltverband teilte am Mittwoch mit, dass der neue Schriftsatz am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht wurde.

„Der Biodiversitätsverlust ruiniert die Voraussetzungen menschenrechtlicher Freiheit wie Leben, Gesundheit und Ernährungssicherheit“, sagte Myriam Rapior, Mitglied im BUND-Bundesvorstand und erste Beschwerdeführerin. „Wir vertrauen darauf, dass das BVerfG wie schon im Klima-Beschluss auch beim Naturschutz die Rechte künftiger Generationen schützen wird.“

Man zeige mit der Klage zudem, dass der Biodiversitätsverlust um ein Vielfaches teurer zu werden drohe als ein wirksamer Naturschutz. „Das Artensterben ist daher schon rein wirtschaftlich fatal“, so Rapior.

Mit der Verfassungsbeschwerde wollen die Umweltschützer den Bundestag ähnlich wie bei der Klimaklag 2021 dazu verpflichten, ein umfassendes gesetzliches Schutzkonzept zu schaffen, das einen Stopp des Biodiversitätsverlusts und koordinierte Schritte zur Wiederherstellung der Natur enthält. Der BUND argumentiert nun, dass die Situation beim Biodiversitätsverlust und beim Klimawandel sich weiter zuspitzt. Die derzeitige Politik schwäche das vorhandene Naturschutzrecht. Ohne intakte Ökosysteme, Bodenneubildung, funktionierende Bestäubung und Süßwasserkreisläufe sei die menschliche Existenz langfristig bedroht.

Der Umweltverband setzt mit seiner Klage insbesondere auf das Klima-Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH). Der IGH machte darin deutlich, dass unterlassener Umweltschutz milliardenschwere Schadensersatzforderungen gegen Staaten nach sich ziehen kann.

Foto: Grashüpfer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat am Mittwoch das Jahresgutachten der „Wirtschaftsweisen“ an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) übergeben. Am frühen Nachmittag will der Sachverständigenrat das Gutachten ausführlicher vorstellen.

„Nach zwei Jahren der Rezession dreht sich in diesem Jahr endlich wieder das Vorzeichen der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland von einem Minus auf ein Plus“, erklärte Schnitzer. „Im europäischen Vergleich bleibt das Wachstum jedoch auch in diesem Jahr zurück. Erst im nächsten Jahr wird es deutlich besser.“

Damit die Wirtschaft wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad gelange, müsse die Produktivität durch Innovationen und Investitionen gesteigert werden. Angesichts der aktuellen geo- und strukturpolitischen Herausforderungen müsse Deutschland neue Wachstums- und sicherheitspolitische Perspektiven entwickeln, sagte die Inhaberin des Lehrstuhls für Komparative Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

„Das im März verabschiedete Finanzpaket bietet dafür Chancen. Wir zeigen in unserem Gutachten, dass die Wachstumswirkungen des Finanzpakets potenziell erheblich sein könnten.“ Die tatsächlichen Wachstumseffekte könnten allerdings eher gering bleiben werden, monierte Schnitzer. Denn nach aktueller Planung werde „nur ein Teil der Mittel investiv und damit wachstumswirksam verausgabt werden“. Eine Anpassung dieser Pläne sei deshalb dringend anzuraten.

Außerdem erklärte sie, dass durch eine weitere Reform der Unternehmensbesteuerung die Investitionsbedingungen verbessert werden könnten. „Mit Blick auf die Vermögensverteilung in Deutschland machen wir Vorschläge, wie der Vermögensaufbau auch der unteren Einkommensschichten besser gefördert werden kann. Gleichzeitig betonen wir, dass die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen stärker an Leistungsfähigkeitsprinzip ausgerichtet werden sollten“, so Schnitzer. „Das bedeutet insbesondere, dass Betriebsvermögen weniger stark begünstigt werden sollten als bisher.“

Merz bedankte sich für das Gutachten. „Sie diagnostizieren in ihrem Gutachten, dass es Investitionen und Innovationen in Deutschland braucht, damit unsere Wirtschaft wieder auf einen nachhaltigeren Wachstumspfad zurückkehrt. Das ist eine Einschätzung, die wir teilen“, sagte er.

„Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft muss besser werden und dazu gehören auch die hohen Energiekosten. Die Unternehmen in Deutschland leiden unter diesen hohen Energiekosten und ich kann Ihnen versichern: Die Bundesregierung ist gerade in diesen Tagen in Berlin und in Brüssel ist sehr darum bemüht, hier noch in diesem Jahr zu Lösungen zu kommen“, so Merz.

Der Kanzler kritisierte, dass man in den letzten Jahren zu stark von der Substanz gelebt habe. „Diese Reserven unserer Volkswirtschaft sind jetzt aufgebraucht und deswegen haben wir gemeinsam ein Ziel: Wir wollen den Wirtschaftsstandort Deutschland wirklich fit machen“, sagte der CDU-Chef. Daher sollen die Investitionsbedingungen verbessert werden.

Foto: Monika Schnitzer und Friedrich Merz am 12.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits starken Start bis zum Mittag weiter deutlich im Plus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.326 Punkten berechnet und damit 1,0 Prozent über dem Vortagsniveau. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Brenntag und Bayer, am Ende Siemens Energy, Scout 24 und Eon.

„Die heute vorgelegten Quartalszahlen der fünf Dax-Unternehmen Bayer, Infineon, Brenntag, RWE und Eon dynamisieren den Handel im Dax wieder“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Insbesondere die neu entfachte KI-Phantasie bei Infineon schiebt die Aktien des Unternehmens an die Indexspitze.“ Lediglich Eon überzeuge mit den vorgelegten Quartalszahlen nicht.

Der Analyst erklärte, dass die Marktbreite ebenfalls wieder zugenommen habe. „Das Sentiment hat sich erkennbar aufgehellt und die Investoren scheinen den Dax wieder in Richtung seiner alter Rekordniveaus treiben zu wollen. Der einzige Bremsklotz könnte derzeit aus den USA kommen, wenn sich die US-Konjunktur- und Preisdaten als zu negativ präsentieren sollten“, so Lipkow. „Das wird sich ab der kommenden Handelswoche erst herausstellen und bis dahin halten die Optimisten das Steuer in ihren Händen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war derweil etwas schwächer: Ein Euro kostete am Mittwochnachmittag 1,1570 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8643 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 64,77 US-Dollar, das waren 39 Cent oder 0,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AOK-Krankenkassen sehen weiterhin Nachbesserungsbedarf bei der Finanzierung von Krankenhäusern.

„Die Verschiebung der Vorhaltefinanzierung um ein Jahr sollte genutzt werden, um ein wissenschaftliches Bedarfsbemessungsinstrument zu entwickeln“, sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, zu den jüngsten Änderungsvorschlägen für die Krankenhausreform aus dem Bundesrat. „Nach der Einführungsphase sollte möglichst zeitnah der Umstieg auf eine bedarfsorientierte und fallzahlunabhängige Vorhaltefinanzierung auf Basis von Planfallzahlen erfolgen, damit die bedarfsnotwendigen Krankenhäuser wirtschaftlich abgesichert sind.“

Mit dieser Forderung sei die AOK nicht allein. „Wichtige Akteure wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft haben sich ebenfalls für eine fallzahlunabhängige Finanzierung der Kliniken ausgesprochen“, so Reimann. Wenn die Politik an der vorgesehenen Finanzierungs-Regelung auf Basis von Ist-Fallzahlen festhalten sollte, drohten ihrer Ansicht nach „Fehlanreize und ökonomisch motivierte Behandlungsentscheidungen“ zulasten der Patienten.

Foto: AOK (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts