Dienstag, Dezember 30, 2025
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Warum Italien wieder wachstumsstark werden kann – das Potenzial aktiver Arbeitskräfte

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Foto von Katharine Neiss (Quelle: PGIM Fixed Income)

Italien hat die Möglichkeit, trotz sinkender Bevölkerungszahlen die Zahl seiner Arbeitskräfte drastisch zu erhöhen, erklärt Katharine Neiss, Chief European Economist, PGIM Fixed Income in ihrem aktuellen Kommentar.

Der demografische Wandel, der mit einer alternden Bevölkerung und sinkenden Geburtenraten einhergeht, gewinnt zunehmend an Aufmerksamkeit. Er wird allgemein als „tickende Zeitbombe“ bezeichnet, da die Welt auf einen „demografischen Niedergang“ zusteuert. Aber ist es wirklich so schlimm und wenn ja, was kann man dagegen tun?

Zunächst ist es wichtig, den demografischen Wandel einzuordnen. Er findet statt, weil die Menschen länger und gesünder leben und weil sie die Größe ihrer Familie selbst bestimmen können. Dies sind Zeichen des menschlichen Fortschritts und nicht das Ergebnis einer Art Katastrophenszenarios. Dennoch stellen die Veränderungen eine Herausforderung für die Politik dar, die politisch anspruchsvolle Kompromisse erfordert.

Ein interessantes Fallbeispiel dafür ist Italien, ein Land, das schneller altert als seine europäischen Peers. Laut Daten von Istat ist die italienische Bevölkerung auf unter 60 Millionen Menschen gesunken. Ausgehend von aktuellen Trends könnte die Bevölkerung Italiens bis 2070 um weitere 20 % schrumpfen. So beachtlich diese Zahlen auch sein mögen, so muss doch darauf hingewiesen werden, dass solche Prognosen sehr empfindlich auf die kumulativen Auswirkungen der zugrunde liegenden Annahmen reagieren. Wie Anleger aus Erfahrung wissen, ist die Vergangenheit nicht immer ein guter Indikator für die Zukunft.

Für das Wirtschaftswachstums ist die Zahl der Erwerbstätigen wichtiger als die Bevölkerungszahl. Hier ist die Situation in Italien weniger alarmierend und bietet Chancen. Nach Prognosen der Vereinten Nationen wird die italienische Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in einem Jahrzehnt etwa so groß sein wie Anfang der 1980er Jahren, als Italien zu den wachstumsstärksten Ländern Europas gehörte.

Aber auch dieses Bild unterschätzt jedoch das Potenzial. Italien hat mit 61 % die niedrigste Frauenerwerbsquote in Europa. Würde sie bis 2030 auf den EU-Durchschnitt von 74 % ansteigen, würde die Zahl der weiblichen Arbeitskräfte um etwa 300 000 zunehmen. Bei einem Anstieg auf die schwedische Quote von 85 % (die höchste in der EU), würde sich die Zahl auf 2 Millionen erhöhen. Eine höhere Erwerbsbeteiligung würde die Entwicklung der italienischen Erwerbsbevölkerung im nächsten Jahrzehnt von einer schrumpfenden in eine wachsende umkehren.

Italien

Ein weiterer Bereich, in dem sich Italien verbessern könnte, ist die Produktivität. Italien hat in den letzten zwei Jahrzehnten das niedrigste Wachstum der Arbeitsproduktivität in der EU verzeichnet. Laut Istat ist das Bildungsniveau der italienischen Frauen höher als das der Männer, zudem steigt das Bildungsniveau der Frauen schneller. Die Vorteile einer höheren Erwerbsbeteiligung von Frauen würden daher über eine bloße Erhöhung der Kopfzahl hinausgehen und die Produktivität weiter verbessern.

Trotz dieser Trends stellt die Europäische Kommission fest, dass die Quote der Hochschulabsolventen in Italien eine der niedrigsten in der EU ist. Ein wichtiger politischer Hebel wäre die Entwicklung von Maßnahmen zur Anhebung des Bildungsniveaus für alle, um das Produktivitätswachstum in Italien weiter zu steigern und an den EU-Durchschnitt heranzuführen.

Italien

Fazit: Politische Maßnahmen gefragt

Die Kombination aus höherer Erwerbsbeteiligung und Produktivität auf EU-Niveau bis 2030 könnte jährlich etwa 1,5 % zum Wachstum des italienischen Bruttoinlandsprodukts beitragen. Dies würde die Wachstumsbremse durch den Bevölkerungsrückgang mehr als ausgleichen. Zudem würde eine höhere Erwerbsbeteiligung die Steuereinnahmen erhöhen und unter sonst gleichen Bedingungen zum Schuldenabbau beitragen – ein zusätzlicher Impuls für die chronisch hohe Verschuldung Italiens. Höhere Einnahmen würden mehr Spielraum für Investitionen schaffen und gleichzeitig eine alternde Bevölkerung unterstützen.

Verglichen mit Italiens durchschnittlicher jährlicher Wachstumsrate von 0 % in den letzten zwei Jahrzehnten würden diese Zahlen eher einen Boom als einen demografischen Untergang des italienischen Wachstums bedeuten. Die Herausforderung ist nicht der demografische Wandel selbst, sondern die politische Reaktion darauf. Bleibt die politische Entwicklung jedoch aus, sind die Aussichten wesentlich düsterer.

Warum Italien wieder wachstumsstark werden kann – das Potenzial aktiver Arbeitskräfte

Foto von Katharine Neiss (Bildquelle: PGIM Fixed Income)

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Sind GLP-1 die nächsten iPhones?

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GLP-1
Foto von Henk Grootveld, Portfoliomanager bei Lombard Odier Investment Managers (Quelle:LOIM)

Ein Kommentar von Henk Grootveld, Portfoliomanager bei Lombard Odier Investment Managers (LOIM):

Das erste GLP-1 (Glucagon-like Peptide-1), das in den USA und der EU offiziell zur Behandlung von Fettleibigkeit zugelassen ist, wird unter dem Markennamen Wegovy vermarktet. Das dänische Unternehmen Novo Nordisk stellt Wegovy her, das denselben Wirkstoff, Semaglutid, enthält wie das Diabetes-Medikament Ozempic von Novo. Wegovy soll das Gewicht eines Patienten durch wöchentliche Injektionen um 15 % senken. Der US-Konkurrent Eli Lilly hat ebenfalls eine GLP-1-Behandlung für Typ-2-Diabetes namens Mounjaro auf dem Markt, die voraussichtlich Ende 2023 oder Anfang 2024 für Adipositas zugelassen wird. Dieses Medikament senkt nachweislich das Gewicht um bis zu 15-20 %, ebenfalls durch wöchentliche Injektion.

Sowohl Novo Nordisk als auch Eli Lilly arbeiten an Produkten der zweiten und dritten Generation und liegen damit klar in Führung. Andere Pharmaunternehmen, darunter Pfizer, Zealand Pharma und Gilead, versuchen, das Adipositas-Duopol zu durchbrechen, indem sie eigene Behandlungen erforschen; allerdings hat noch keines die letzte Phase der erforderlichen klinischen Versuche erreicht.
Die Nachfrage nach Wegovy ist trotz der kürzlichen Markteinführung und des fehlenden Versicherungsschutzes bereits enorm.

Novo Nordisk hat die Produktion massiv ausgeweitet, aber Kinderkrankheiten bei einem Outsourcing-Partner und ein Mangel an Injektionspens haben dazu geführt, dass die Nachfrage das Angebot übersteigt. In der Zwischenzeit hat Novo Nordisk die Dosierung von Wegovy gesenkt und die Markteinführung in Europa verschoben. Dies zeigt, dass die US-Patienten die Behandlung wirklich angenommen haben und bereit sind, mehr als 10 000 USD pro Jahr dafür auszugeben, wenn sie können. Nur schätzungsweise 3 Millionen US-Patienten werden heute wegen Fettleibigkeit mit Wegovy behandelt. Bislang bleibt es eine Behandlung für die Reichen.

Umsatzziel von 60 Mrd. USD bis Ende 2030

Die Wall Street hat den Ruf, sich für exponentielle Wachstumschancen zu begeistern, und diese neue Klasse von Adipositas-Medikamenten scheint in diese Kategorie zu fallen. Der Umsatz mit Medikamenten gegen Fettleibigkeit hat bereits 2 Mrd. USD für schätzungsweise 3 Mio. Patienten erreicht, und das bei begrenztem Angebot. Bei 100 Millionen fettleibigen Menschen allein in den USA und Prognosen für 4 Milliarden weltweit in den kommenden Jahren erscheint ein Umsatzziel von 60 Milliarden USD bis zum Ende dieses Jahrzehnts realistisch.
Vergleiche mit Viagra und Medikamenten gegen Bluthochdruck sind naheliegend.

Einige Optimisten haben Wegovy sogar mit der Einführung des iPhone verglichen. Die Einführung des iPhones im letzten Jahrzehnt war ein technologischer Sprung nach vorn, und Smartphones sind heute allgegenwärtig. Außerdem haben die Betriebssysteme iOS und Android ihr Duopol unter den Betriebssystemen bewahrt, vergleichbar mit dem Vorsprung von Novo Nordisk und Eli Lilly auf dem Markt für Fettleibigkeit.
Ein Blockbuster-Umsatz von 60 Mrd. USD würde GLP-1 zum umsatzstärksten Medikament der Welt machen und den derzeitigen Rekord von Comirnaty – dem Covid-Impfstoff von Pfizer und BioNTech – übertreffen, der 2022 einen Umsatz von 56 Mrd. USD erzielte. Außerdem würde es sich bei GLP-1 um jährlich wiederkehrende Umsätze handeln, während Comirnaty zwei oder drei Injektionen benötigt.

Zu überwindende Hindernisse

Wie immer ist ein solches exponentielles Wachstum keine sichere Sache. In diesem Fall muss die Produktion massiv ausgeweitet werden, zumal orale Medikamente mehr Wirkstoffe benötigen als injizierbare. Die Versorgungsprobleme müssen gelöst werden, und die nächsten GLP-1-Generationen müssen planmäßig zugelassen werden, mit besseren Ergebnissen bei der Gewichtsabnahme und ohne negative Nebenwirkungen.

Außerdem müssen die Preise für die Behandlung drastisch sinken, damit mehr Krankenkassen die Kosten erstatten können. Auch Personalknappheit könnte das Wachstum bremsen – und zwar nicht nur beim medizinischen Personal. Ein beratendes Gremium des britischen National Health Service hat kürzlich Wegovy für bestimmte Patienten mit Fettleibigkeit und anderen Erkrankungen empfohlen, allerdings nur in Verbindung mit einer Änderung der Lebensweise.

Investitionen zur Bekämpfung der Fettleibigkeit

Die Behandlung von Fettleibigkeit könnte die Lebensqualität von Millionen von Menschen verbessern und gleichzeitig den Unternehmen und Anlegern ein gutes Gewinnwachstum bescheren. Seit der ersten FDA-Zulassung von Wegovy im Juni 2022 haben die Aktien von Novo Nordisk und Eli Lilly eine den Index übertreffende Rendite von mehr als 45 % erzielt. In dieser Zeit erhöhte Novo seine Wachstumsprognose für 2023 von 13-19 % für Umsatz und Betriebsergebnis auf 24-30 % für den Umsatz und 28-34 % für das Betriebsergebnis und begründete dies mit dem robusten Wachstum der GLP-1-Franchise zur Behandlung von Fettleibigkeit und Diabetes.

Die jüngsten Forschungsergebnisse von Lilly zeigten eine statistisch signifikante Gewichtsabnahme von bis zu 15,7 % nach 72 Wochen der Anwendung von Tirzepatid. Das Unternehmen hofft, die FDA-Zulassung im vierten Quartal 2023 zu erhalten. Obwohl Fettleibigkeit und Diabetes einen kleineren Teil des Geschäfts von Lilly ausmachen als das von Novo, scheinen die Anleger beide Unternehmen gleich zu behandeln, wenn es um den GLP-1-Nachrichtenfluss geht.

Fokus Zulieferer

Auch die Zulieferer der beiden Unternehmen könnten attraktive Investitionsmöglichkeiten bieten. Thermo Fisher Scientific zum Beispiel ist ein externer Hersteller, der Novo hilft, mit der wachsenden Nachfrage nach Wegovy Schritt zu halten. Für sie ist die Herstellung von GLP-1-Medikamenten nach den Covid-Impfstoffen der nächste Wachstumszweig.

Dexcom und Abbott Labs profitieren mit ihren Geräten zur Messung des Blutzuckerspiegels ebenfalls von der GLP-1-Revolution. Die Geräte wurden bisher vor allem an Typ-1-Diabetes-Patienten verkauft, dürften aber bei Typ-2-Diabetes- und fettleibigen Patienten, die sich einer GLP-1-Behandlung unterziehen und ihren Blutzuckerspiegel überwachen wollen, zunehmend nachgefragt werden – und damit einen viel größeren Markt schaffen. Sowohl Dexcom als auch Thermo Fisher Scientific sind Teil des Untertrends eHealth im Rahmen der Golden Age Strategie.
Manchmal ist die Verbindung zur Fettleibigkeit für die Strategie noch weniger offensichtlich.

Auf einer kürzlich abgehaltenen Pressekonferenz erwähnte das israelische Unternehmen InMode eine steigende Nachfrage nach seinen Hautstraffungsgeräten aufgrund des GLP-1-bedingten Gewichtsverlusts in den USA. Dies deutet darauf hin, dass auch andere Branchen von diesem Trend betroffen sein könnten. Offenbar ist die Gewichtsabnahme nur der erste Schritt, die Straffung der erschlafften Haut der zweite, und vielleicht ist eine neue Garderobe der dritte?

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Foto von Henk Grootveld, Portfoliomanager bei Lombard Odier Investment Managers (Quelle:LOIM)

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Röttgen kritisiert Zögern bei Taurus-Lieferung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat das Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine scharf kritisiert. „Der Ukraine diese mögliche und notwendige Unterstützung im Gegensatz zu Frankreich und Großbritannien zu verweigern, wäre völlig unverständlich und verantwortungslos“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ist moralisch und politisch dringend geboten.“ Scholz hatte sich im ZDF-„Sommerinterview“ zurückhaltend zu ukrainischen Wünschen nach einer Taurus-Lieferung gezeigt: So wie in der Vergangenheit werde die Bundesregierung jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen – was gehe, was Sinn mache, was der deutsche Beitrag sein könne, sagte Scholz.


Foto: Norbert Röttgen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wissing weist Sabotagevorwurf beim Windkraftausbau zurück

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Vorwürfen des Bundesverbandes Windenergie, das Verkehrsministerium würde durch zögerliche Genehmigungen von Schwerlasttransporten den Ausbau von Windkraftanlagen regelrecht sabotieren, weist Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Verantwortung von sich. „Ich bin nicht für den Ausbau der Windenergie zuständig, das ist Sache des Kollegen Habeck“, sagte Wissing dem Fernsehsender „Welt“.

Aber man könne an dem Beispiel der Windenergie sehen, wie sehr die Straße gebraucht werde, um etwa die Klimaneutralität im Energiesektor voranzubringen. Mit Blick auf die schleppenden Genehmigungsverfahren für Schwerlasttransporte ergänzte er: „Jetzt sieht man an diesem Beispiel, die Genehmigung von Schwerlasttransporten kann immer nur dann erfolgen, wenn die Straßen in einem Zustand sind, dass sie solch schwere Lasten tragen können. Und wir sind da in guten Gesprächen, um überall dort, wo wir Bürokratielasten abbauen können, diese auch abzubauen, damit Genehmigungen schneller erteilt werden können.“


Foto: Windräder (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Kretschmer warnt vor Lieferung von Marschflugkörpern an Kiew

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. „Ich bin ganz klar gegen die Lieferung von Marschflugkörpern“, sagte Kretschmer dem „Spiegel“.

Immer wieder überschreite die Bundesregierung selbst gesetzte rote Linien, erst bei der Lieferung von Leopard-Panzern, nun bei Marschflugkörpern. „Was kommt als Nächstes?“, fragte der CDU-Politiker: „Wollen wir wirklich in Kauf nehmen, dass deutsche Raketen in Russland einschlagen könnten?“ Stattdessen forderte Kretschmer „neue, intensive diplomatische Initiativen des freien Westens“. Die Bundesregierung prüft derzeit eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpers, hat aber offiziell bislang keine Entscheidung darüber getroffen.


Foto: Michael Kretschmer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Görlitzer Park: Deutlich mehr Intensivtäter ohne Bleibeperspektive

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Personen ohne Bleibeperspektive, die im und um den Görlitzer Park in Berlin mehrfach Straftaten begangen haben, ist sprunghaft angestiegen. Während das Landesamt für Einwanderung und die Polizei Berlin im Jahr 2021 noch rund 250 Mehrfachstraftäter ohne Bleibeperspektive erfasste, waren es zuletzt 404, wie die Senatsinnenverwaltung dem „Tagesspiegel“ mitteilte.

Erfasst werden die Fälle von einer gemeinsamen Taskforce von Polizei und Landesamt für Einwanderung, die 2020 vom damaligen Innensenator Andreas Geisel (SPD) ins Leben gerufen wurde. Sie soll alle Möglichkeiten ausloten, um gegen im Görlitzer Park aktive Wiederholungstäter ohne Bleibeperspektive ausländerrechtlich vorzugehen. Bei den Straftaten handelt es sich insbesondere um Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie gegen das Aufenthalts-, Asyl- oder Freizügigkeitsgesetz. Letztere sind in den vergangenen Jahren im und um den Görlitzer Park ebenfalls deutlich gestiegen, wie die Polizei dem „Tagesspiegel“ bestätigte.

Registrierte die Polizei im Jahr 2018 noch 427 ausländerrechtliche Verstöße, waren es im Jahr 2022 insgesamt 697. Im laufenden Jahr stellte die Polizei im ersten Halbjahr 315 Verstöße gegen das Ausländerrecht fest.


Foto: Görlitzer Park in Berlin am 11.08.2023, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Pellmann mahnt Linke zur Zusammenarbeit mit Wagenknecht

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann hält seine Partei nur für zukunftsfähig, wenn Sahra Wagenknecht eingebunden wird. „Sahra ist für uns unverzichtbar – eigentlich“, sagte Pellmann der „Welt“ (Montagsausgabe).

Im Juni hatte der Linke-Vorstand beschlossen, zukünftig ohne Wagenknecht zu planen; eine Entscheidung, die Pellmann scharf kritisiert: „Sahras Stuhl wurde vor die Tür gestellt – und damit ein Drittel der Mitglieder mit ihr.“ In Ostdeutschland gebe es großes Unverständnis über den Umgang mit Wagenknecht. „Eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht? Das verstehen große Teile der Parteibasis nicht, denn sie ist eine der beliebtesten Politikerinnen der Partei“, so Pellmann. Der Linken-Politiker gilt als Vertrauter Wagenknechts.

Vor der Wahl der Fraktionsspitze müsse es eine Klärung des Streits zwischen Fraktion und Partei geben. Es sei zudem eine Kluft zwischen vielen Mitgliedern und dem Parteivorstand entstanden. „Das führt mancherorts zu einem Problem: Wir können bald keine Wahlkämpfe auf der Straße mehr stemmen. Und den Wahlkampf führt man nicht allein aus dem Karl-Liebknecht-Haus“, so der Bundestagsabgeordnete.

Wagenknecht solle Spitzenkandidatin der Partei zur Europawahl werden, so Pellmann. Der Vorschlag, die Seenotretterin Carola Rackete zu nominieren, sei falsch. „Ich habe noch nie erlebt, dass der Parteivorstand vor die Presse tritt und Namen verkündet. Das widerspricht der Satzung, das geht gar nicht“, sagte Pellmann.

„Zudem sagt Carola Rackete, dass ihr die Partei nicht wichtig ist und sie das Mandat für die Bewegung nutzen will. Ein fatales Signal in die Partei.“


Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

SPD-Fraktionsvize will Industriestrompreis an Bedingungen knüpfen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch will Unternehmen mit einem staatlich subventionierten Strompreis helfen, diese Unterstützung aber an Bedingungen knüpfen. „Schon heute drücken die Erneuerbaren den Strompreis – in Zukunft noch viel mehr“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Derzeit treiben Gas und Kohle aber noch die Strompreise – darum brauchen wir einen zeitlich befristeten Industriestrompreis, der unserer Industrie eine Atempause ins Zeitalter der günstigen Erneuerbaren verschafft.“ Miersch fügte hinzu: „Der Industriestrompreis könnte an Bedingungen geknüpft werden, die eine klimaneutrale Industrie auch in Zukunft ermöglicht: Dazu zählen etwa Investitionen in Effizienzmaßnahmen, Erneuerbare, Speicher oder Elektrolyse-Anlagen.“ Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) will den Bezug von staatlich vergünstigtem Strom an Bedingungen koppeln: „Der Industriestrompreis darf nicht wesentlich höher als vier Cent je Kilowattstunde liegen und muss bei den Begünstigten an die Bedingung geknüpft werden, mindestens in Höhe der Kostenentlastung am Standort Deutschland zu investieren“, sagte BVMW-Volkswirtschafts-Chef Hans-Jürgen Völz den Funke-Zeitungen. „Andernfalls droht sich der Trend zur Abwanderung von Produktion weiter zu beschleunigen und Kosteneinsparungen von Konzernen für Investitionen an Standorten im Ausland verwendet zu werden.“

Der Mittelstandsverband forderte die Bundesregierung auf, sich zügig auf die Strompreis-Unterstützung für Wirtschaftsunternehmen zu einigen. „Bundeskanzler Scholz muss die Entscheidung für niedrigere Strompreise schnell verkünden und notfalls von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen“, sagte Völz. „Das Schicksal der deutschen Wirtschaft eignet sich nicht für parteipolitischen Klein-Klein innerhalb der Ampelkoalition. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit.“


Foto: Kraftwerk (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Erdbeben der Stärke 5,0 auf Kreta

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Iraklio (dts Nachrichtenagentur) – Auf der griechischen Insel Kreta hat sich am Sonntag ein leichtes Erdbeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 5,0 an.

Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 10:49 Uhr Ortszeit (09:49 Uhr deutscher Zeit) wenige Kilometer von der Stadt Paleochora im äußersten Südwesten Kretas entfernt. Berichte über Schäden oder Opfer lagen zunächst nicht vor. Beben dieser Stärke können bei anfälligen Gebäuden ernste Schäden anrichten.

Bei robusten Gebäuden gibt es aber in der Regel nur leichte oder gar keine Schäden.


Foto: Griechische Fahne (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Polen plant Referendum zu EU-Asylkompromiss

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – In Polen sollen die Bürger gleichzeitig mit der Parlamentswahl am 15. Oktober in einem Referendum über den EU-Asylkompromiss abstimmen. Das kündigte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Sonntag an.

Die entsprechende Frage soll demnach lauten: „Unterstützen Sie die Aufnahme Tausender illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika nach dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Mechanismus der verpflichtenden Aufnahme?“ Das polnische Parlament soll sich Mitte der Woche mit dem Antrag auf Anordnung eines landesweiten Referendums befassen. Insgesamt soll es dabei vier Fragen geben, neben der Migrationspolitik geht es unter anderem um die Privatisierung staatlicher Unternehmen sowie die Anhebung des Pensionsantrittsalters. Auf die Entscheidungen in der EU hätte eine solche Abstimmung keinen Einfluss. Die EU-Innenminister hatten sich im Juni auf eine weitreichende Reform des europäischen Asylsystems geeinigt.

Die Aufnahme von Flüchtlingen soll damit für EU-Staaten verpflichtend sein, andernfalls werden Ausgleichszahlungen fällig. Widerstand gegen die Pläne kam unter anderem aus Polen und Ungarn.


Foto: Polnische Grenze (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts