Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den von der Ampel-Koalition geplanten Verantwortungsgemeinschaften hat die CDU-Vizevorsitzende Silvia Breher gefordert, dem Wohl von Kindern oberste Priorität einzuräumen. „Insbesondere habe ich Bedenken, wenn es um die Einbeziehung von Kindern geht“, sagte Breher der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).

Für diese sei es oft schon sehr belastend, wenn sich die Eltern trennten. „Wenn es aber plötzlich um drei oder mehr Bezugspersonen geht, die ihre Verantwortungsgemeinschaft von einem auf den anderen Tag auflösen können, was passiert dann in Konfliktsituationen mit den Kindern?“ Zudem erklärte die CDU-Politikerin, dass es bislang „viele Fragen, aber keine Antworten von der Ampel“ zu den geplanten Verantwortungsgemeinschaften gebe. Derweil verteidigte der FDP-Bundestagsabgeordnete Daniel Föst das Regierungsvorhaben. „Die klassische Familie wird immer weniger gelebt. Die Einführung einer Verantwortungsgemeinschaft wird vielen Beziehungen einen rechtlichen Rahmen geben, den sie bis jetzt noch nicht haben, aber definitiv wollen“, sagte Föst der Zeitung.

Weiter erklärte er, Bundesjustizminister Buschmann (FDP) werde in einem angekündigten Eckpunktepapier sicherstellen, dass eine entsprechende Grundlage geschaffen werde und das Gesetz nächstes Jahr ins Parlament gebracht werden könne. Verantwortungsgemeinschaften sollen einen rechtlichen Rahmen für all jene Menschen schaffen, die einander im Alltag helfen, für die aber weder die Ehe noch die Adoption die richtige Form sind.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Kinderärzte-Präsident Thomas Fischbach hat vor den Folgen der Cannabis-Legalisierung gewarnt und zu Beginn für eine örtliche Begrenzung geworben. Zum Start des parlamentarischen Verfahrens forderte er, „dass die Mitglieder der Ampel-Fraktionen noch einmal darüber nachdenken, die Cannabis-Legalisierung zunächst versuchsweise nur an ein oder zwei Orten in Deutschland einzuführen und das wissenschaftlich eng begleitet“, sagte Fischbach der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).

„Geht dann etwas schief und es ergeben sich nicht die gewünschten Effekte zur Eindämmung des Schwarzmarktes, kann das Projekt Legalisierung schnell wieder eingestampft werden“, sagte der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) in Deutschland. Fischbach sagte, er rechne nach einer Legalisierung mit mehr minderjährigen Drogenkonsumenten. „Davon sei leider auszugehen“, sagte Fischbach. „Cannabiskonsum in der Öffentlichkeit wird normalisiert. Junge Erwachsene werden sehr einfach an Cannabis kommen und es zu Hause sogar anbauen können“, so der Kinder- und Jugendarzt. „Ich rechne fest damit, dass viele es dann auch an Minderjährige weitergeben, so wie es jetzt bereits mit Alkohol geschieht“, sagte Fischbach. Er halte es nicht für realistisch, dass die Polizei den Anbau von Cannabis und den Verkauf unter der Hand im Griff haben werde. „Die Regelungen werden komplizierter und damit wohl auch schwieriger zu kontrollieren“, so Fischbach.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat Finanzminister Christian Lindner scharf kritisiert für Äußerungen, in denen der FDP-Politiker infrage stellt, ob bei Kindern mit ausländischen Wurzeln Geld das beste Mittel gegen Kinderarmut sei. „Es ist wirklich abgründig, wenn hier Kinder, die zu uns geflüchtet sind und die mit ihren Eltern tatsächlich besondere Bedürfnisse haben, ausgespielt werden gegen die Kinder, die schon lange hier sind, denen schlicht Geld fehlt, um überhaupt das Ende des Monats zu erreichen“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Es entsteht der Eindruck, dass Lindner versucht, die Kindergrundsicherung als wirkungsvolles Instrument gegen Armut zu verhindern.“ Lindner hatte am Sonntag bei einer Veranstaltung der Bundesregierung gesagt, bei „den ursprünglich deutschen Familien, die schon länger hier sind“ sei die Kinderarmut „ganz, ganz deutlich spürbar“ zurückgegangen. Dass die Kinderarmut in Deutschland trotzdem noch „indiskutabel“ hoch sei, liege an Familien, die seit 2015 eingewandert seien. Er wolle deshalb darüber reden, ob es nicht diskussionswürdig sei, in die Sprachförderung, Integration sowie die Beschäftigungsfähigkeit der Eltern zu investieren.

Zudem müsse man die Kitas und Schulen für die Kinder so ausstatten, dass sie vielleicht das aufholen könnten, was die Eltern nicht leisten können. „Bildung ist notwendig, um Kindern Perspektiven zu geben. Arbeitsmarktpolitik, Integrationspolitik ist wichtig, um den Eltern die Chance zu geben, rauszukommen aus der Armut“, sagte Schneider. „Aber so etwas braucht Zeit, und solange der Einzelne sich nicht selber helfen kann, brauchen die Leute Geld. Diese weiteren Maßnahmen auszuspielen gegen Unterstützung mit Geld und die Leute so länger in Armut zu lassen, ist perfide.“

Foto: Christian Lindner am 19.06.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat sich erneut für die Einführung eines Industriestrompreises ausgesprochen und dabei auf die jüngste Allianz von Gewerkschaften und Industrieverbänden verwiesen. „Es ist wichtig und richtig, die im internationalen Wettbewerb stehende, energieintensive Industrie in der aktuellen wirtschaftlichen Lage zu unterstützen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgabe).

„So stärken wir den Standort Deutschland, sichern die Arbeitsplätze und unterstützen die Unternehmen bei der Transformation. Deshalb begrüße ich den Aufruf der Allianz pro Brückenstrompreis sehr, weil er verdeutlicht, wie breit die Forderung getragen wird.“ Diese Allianz aus Gewerkschaften und Industrieverbänden hat sich kürzlich gebildet. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert seit längerem die Einführung eines Industriestrompreises und wird dabei auch von SPD-Politikern unterstützt. Im Gespräch sind sechs Cent pro Kilowattstunde für einen befristeten Zeitraum.

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Athen (dts Nachrichtenagentur) – Griechenland hat der Ukraine angeboten, Piloten an F-16-Kampfjets auszubilden. Nach seinen Aufenthalten in Schweden und Dänemark ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag in Athen eingetroffen und am Abend mit Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zusammengekommen.

Nach dem Treffen gab Selenskyj bekannt, dass Griechenland der Koalition von Staaten beitreten wird, die ukrainische Piloten an F-16-Jets ausbildet. Athen bereite zudem ein weiteres Unterstützungspaket für das von Russland angegriffene Land vor. Mitsotakis habe Selenskyj überdies Unterstützung bei der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zugesagt. Griechenland verfügt über eine große Zahl an F-16-Mehrzweckkampfflugzeugen aus US-Produktion sowie über erfahrene Piloten.

Am Sonntag hatten Dänemark und die Niederlande der Ukraine zugesagt, gemeinsam rund 40 Flugzeuge des Typs an Kiew liefern zu wollen. Beide Länder beabsichtigen, den in die Jahre gekommenen Typ durch die moderne Variante F-35 zu ersetzen. Zuvor hatten die USA einem Export durch die Nato-Verbündeten zugestimmt.

Foto: F-16-Kampfjet (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, kritisiert die geplanten Kürzungen für Migration und Integration im künftigen Bundeshaushalt. Besonders die Migrationsberatung leiste entscheidende Arbeit bei der Integration von Geflüchteten, sagte Esken den ARD-Tagesthemen.

Es sei wichtig, dass „das Parlament noch einmal rangeht an diesen Haushalt“. Diese wichtige Aufgabe müsse „auskömmlich finanziert“ werden. Der Haushalt sei das „Königsrecht des Parlaments“. So Esken weiter.

„Dort werden wir auf diese Themen ganz besonderes Augenmerk haben“. Zum Vorschlag des CDU-Politikers Jens Spahn, eine Pause bei der nach seinen Worten „völlig ungesteuerten Asyl-Migration“ zu machen, erklärte die SPD-Co-Vorsitzende, „das Weltgeschehen ist keine Netflix-Serie, wo wir mal auf Pause drücken können“. Man müsse reagieren, wenn „Menschen aus der Ukraine zu uns kommen und Schutz suchen“. Man habe eine „humanitäre Verpflichtung“.

Foto: Saskia Esken (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Aschau (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzminister der deutschsprachigen Länder in Europa fordern eine „angebotsorientierte Wirtschaftspolitik“. Man wolle die Produktivität steigern, die Digitalisierung vorantreiben, den demografischen Wandel und die Dekarbonisierung bewältigen sowie den Veränderungen der Globalisierung und der Sicherheitsordnung begegnen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen im Chiemgau.

Mit der Rückkehr in die „finanzpolitische Normalität“ sollten angesichts bindender Ressourcen- und Kapazitätsbeschränkungen expansive fiskalische Impulse vermieden werden, „auch um die Bemühungen der Geldpolitik zur Inflationsbekämpfung nicht zu konterkarieren“, hieß es. „Auch wenn die Ausgangslage in unseren Ländern unterschiedlich ist, gilt es nach den Krisenjahren durch eine konjunkturgerechte Reduzierung unserer Schuldenstandsquoten Risikopuffer wiederaufzubauen oder diese zu erhalten, um unsere Handlungsfähigkeit auch angesichts künftiger Krisen zu wahren“, schreiben die Finanzminister in der sogenannten „Chiemgauer Erklärung“. Auch mit Blick auf den Wohlstand und das Wohlergehen zukünftiger Generationen bleibe „nachhaltige und wirksame Haushaltspolitik essentiell“. Die Finanzminister von Deutschland, Österreich, Luxemburg, der Schweiz und von Liechtenstein kommen seit 2010 einmal im Jahr zusammen.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Manchester (dts Nachrichtenagentur) – Ein Gericht im englischen Manchester hat eine ehemalige Krankenschwester für den Mord an Babys in sieben Fällen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die Angeklagte während ihrer Tätigkeit auf einer Säuglingsstation Neugeborenen absichtlich Luft oder Insulin injizierte, um ihren Tod herbeizuführen.

Ein anderes Kind hatte die Angeklagte mit Milch überfüttert. In sechs weiteren Fällen soll das Vorhaben der Frau gescheitert sein. Bei der Durchsuchung der Wohnung der Angeklagten waren Dokumente aus dem betreffenden Krankenhaus gefunden worden, auf denen die Namen der ersten vier Opfer vermerkt gewesen sind. Laut britischem Recht wird die ehemalige Krankenschwester bis zu ihrem eigenen Tod inhaftiert bleiben.

In der Geschichte des Landes ist sie die vierte Frau, die zu einer lebenslangen Haft (Whole Life Order) verurteilt wurde. Prozessbeobachter hatten der Angeklagten vorgeworfen, kaltblütig gehandelt zu haben und während des Verfahrens keinerlei Reue zu zeigen. Die ehemalige Krankenschwester selbst war bei der Urteilsverkündung nicht anwesend. Der Justizminister des Vereinigten Königreichs, Alex Chalk, kündigte unterdessen an, das Gesetz ändern zu wollen, damit Straftäter künftig gezwungen werden können, an Gerichtsverhandlungen teilzunehmen.

Foto: Justicia (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner (Grüne) fordert, dass künftig auch Asylbewerber die geplante Kindergrundsicherung beziehen können. „Unser Ziel als Grüne ist es, dass auch Asylbewerber von der Kindergrundsicherung profitieren“, sagte Aeffner, Berichterstatterin ihrer Fraktion für Sozialpolitik, dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

Dies sei im Gesetzentwurf noch nicht abgebildet, werde aber als „Verhandlungsziel“ angesehen. „Denn sonst geht für Kinder, die nach Deutschland kommen, viel zu viel Zeit in Armut und ohne Perspektiven verloren.“ Bisher fallen Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Deutschland erst einmal unter das Asylbewerberleistungsgesetz und bekommen reduzierte Sozialleistungen. Nur wer als asylberechtigt anerkannt ist, kann Bürgergeld beziehen. Die Grünen wollen zumindest für die Kinder sofort nach der Ankunft in Deutschland den vollen Anspruch auf Kindergrundsicherung, die in dieser Altersgruppe das Bürgergeld ersetzen soll. Das war schon einmal Teil des Konzepts für die Kindergrundsicherung, verschwand aber nach „Tagesspiegel“-Informationen auf Druck von FDP und SPD.

Foto: Flüchtlingskind in einer „Zeltstadt“ (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenbeginn hat der Dax nach einem freundlichen Start zunächst weiter zugelegt, einen Großteil seiner Gewinne zum Abend jedoch wieder abgeben müssen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.603 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Freitagsschluss.

Die größten Gewinne gab es bei Continental. Laut Medienberichten plant der Automobilzulieferer, Teile des Konzerns umzustrukturieren und womöglich einzelne Geschäftsfelder abzuspalten. Bei Anlegern stießen diese Pläne auf fruchtbaren Boden: Die Papiere von Continental verbuchten zum Handelsschluss ein Plus von rund sechs Prozent. Die größten Verluste gab es entgegen dem Trend bei Vonovia, Siemens Energy und Sartorius.

„Noch passt die Entwicklung im Deutschen Aktienindex zum saisonal typischen Jahresverlauf“, kommentierte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets den Handel zum Wochenbeginn. Ein Minus von rund sechs Prozent im bisherigen Monat August sei deshalb „weder überraschend noch besorgniserregend“. „Nun allerdings hoffen die Anleger, dass sich die Schwäche nicht weiter fortsetzt und in eine stärkere Korrektur übergeht.“ Seit Freitagmittag scheine es, als sei der größte Verkaufsdruck zunächst einmal vorbei, so Oldenburger.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0888 US-Dollar (0,13 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9185 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 85,04 US-Dollar, das waren 24 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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