Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich erleichtert über den Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses gezeigt, zur Deckung des Defizits in der Pflegeversicherung im kommenden Jahr ein höheres Darlehen zu genehmigen. „Für die Beiträge in der sozialen Pflegeversicherung haben wir Stabilität zugesagt“, sagte Warken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Diese können wir durch die Festlegung per Verordnung und den Beschluss des Haushaltsausschusses nun zusichern.“

Die „Notwendigkeit von umfassenden und nachhaltigen Reformen im kommenden Jahr“ bleibe davon jedoch unberührt, so Warken. Durch diese Reformen werde man den zur Routine gewordenen Beitragssteigerungen in der Pflege- und Krankenversicherung ein Ende setzen, versprach die CDU-Politikerin.

Warken begrüßte zudem die Entscheidung der Haushälter, knapp 12 Millionen Euro für Projekte zur Förderung der Frauengesundheit bereit zu stellen. „Das ist ein starkes Signal an alle Frauen“, sagte sie. „Wir holen die gesundheitlichen Bedürfnisse der Frauen aus der Tabuzone.“

Foto: Nina Warken am 11.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich auf eine Begrenzung des Anstiegs der Trassenpreise geeinigt. „Egal ob Reisende im Fernverkehr oder Unternehmen, die auf einen funktionierenden Schienengüterverkehr angewiesen sind – sie alle profitieren von den heute getroffenen Maßnahmen“, sagte Bundesminister Patrick Schnieder (CDU) am Freitag. „Wir haben damit gemeinsam eine gute Übergangslösung für die Unterstützung des Schienenpersonenfernverkehrs gefunden, die uns auch die nötige Zeit verschafft, die wir für die dringend nötige grundsätzliche Überarbeitung des Trassenpreissystems brauchen.“

Mit dem Beschluss des Haushaltsauschusses wird die Förderung in Höhe von 105 Millionen Euro für das laufende Jahr nun doch ausgezahlt. Eine neue rechtssichere Förderrichtlinie für 2026 befindet sich derzeit in der Schlussabstimmung, hieß es.

Für die Trassenpreisförderung im Schienengüterverkehr sollen 2026 Bundesmittel in Höhe von 265 Millionen Euro bereitgestellt werden. Die Förderung soll 2026 über Mehreinnahmen aus Vertragsstrafen aus Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen verstärkt werden. Hier geht es primär um die Zahlungen aus Zielverfehlungen von Qualitätskennzahlen.

Das Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) soll zudem so angepasst werden, dass der bei der Regulierung der Trassenentgelte insbesondere der DB InfraGO AG anzusetzende Eigenkapitalzinssatz auf 1,9 Prozent gesenkt wird. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll noch im laufenden Jahr in Kraft treten, hieß es weiter.

Trassenentgelte werden von den Eisenbahnverkehrsunternehmen für die Nutzung der Schienenwege gezahlt. Die Bundesregierung erwartet, dass die Eisenbahnverkehrsunternehmen die Kostensenkung weitergeben, so dass die Preise für Transporte im Schienengüterverkehr und die Fahrpreise im Schienenpersonenfernverkehr ebenfalls weniger stark ansteigen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat zwei Unternehmen für ein neues KI-gestütztes Aufklärungssystem ausgewählt. „Airbus Defence and Space“ sowie das Münchner Start-up Helsing sollen jeweils ein eigenes System entwickeln, das große Räume an der Nato-Ostflanke automatisch überwachen und auswerten kann. Das geht aus Unterlagen hervor, über die „Politico“ berichtet.

Das Vorhaben mit dem Namen „Uranos KI“ soll künftig vor allem die in Litauen stationierte deutsche Brigade unterstützen. Die Systeme sollen Drohnen, Bodensensoren, Roboter und Kameratechnik kombinieren und deren Daten von einer zentralen Software in Echtzeit zusammenführen.

Die Bundeswehr vergibt den Auftrag bewusst doppelt: Beide Firmen liefern jeweils vier komplette Systeme, die über mehrere Jahre parallel getestet werden. Erst danach soll entschieden werden, welche technische Lösung in Serie geht. Das Verfahren orientiert sich an Prototypenwettbewerben, wie sie in den USA üblich sind.

Nach Angaben aus der Vorlage umfasst der Vertrag für das Konsortium aus Airbus und dem Drohnenhersteller Quantum Systems Leistungen im Wert von rund 55,8 Millionen Euro. Helsing kommt demnach auf etwa 80,4 Millionen Euro. In beiden Fällen bestehen Optionen für spätere Zusatzkäufe. Die ersten Systeme sollen 2027 an die Truppe übergeben werden.

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Neuss (dts Nachrichtenagentur) – 5,67 Millionen Menschen über 18 Jahre sind 2025 überschuldet. Das sind 111.000 mehr als im Vorjahr (+ 2,0 Prozent), teilte der Inkassodienstleister Creditreform am Freitag mit.

Die Überschuldungsquote steigt auf 8,16 Prozent (2024: 8,09 Prozent). Damit verzeichnet Deutschland erstmals seit 2018 wieder einen spürbaren Anstieg.

„Die Trendwende ist da – und sie kommt mit Ansage“, sagte Patrik-Ludwig Hantzsch, Leiter der Wirtschaftsforschung bei Creditreform. „Nach Jahren des Angst-Sparens sind die finanziellen Puffer vieler Menschen schlicht aufgebraucht. Die Multikrise hat nicht nur Spuren hinterlassen, sie wirkt jetzt nach.“ Der letzte ähnlich starke Anstieg liegt neun Jahre zurück, als 2016 rund 130.000 neue Überschuldungsfälle gemessen wurden.

Die Daten zeigen dem Unternehmen zufolge, dass 2025 nicht nur klassische Risikogruppen betroffen sind. Erstmals seit Jahren steigt die Zahl überschuldeter Verbraucher über fast alle sozialen Gruppen hinweg. Besonders auffällig ist die Entwicklung bei den „Lifestyle-Überschuldeten“ und „Überschuldungspragmatikern“ – also Menschen mit mittlerem oder sogar überdurchschnittlichem Einkommen, die ihren Lebensstandard nach Jahren des Verzichts durch Ersatz- oder Nachholkonsum zu halten versuchen.

„Überschuldung ist kein Randphänomen mehr“, so Hantzsch. „Wir sehen mittlerweile viele, die eigentlich gut situiert sind, aber ihre finanzielle Belastbarkeit überschätzt haben. Das betrifft zunehmend auch Menschen mit stabilem Einkommen und geregeltem Alltag.“

Harte und weiche Überschuldung nahmen zugleich zu – eine Besonderheit, die zuletzt 2017 in dieser Form beobachtet wurde. Die Zahl der juristisch relevanten Überschuldungsfälle (z. B. Vollstreckungen, Inkassoverfahren, Haftbefehle) stieg um rund 39.000 Fälle, während die weichen Überschuldungen, also anhaltende Zahlungsstörungen ohne rechtliche Konsequenz, um 72.000 Fälle zunahmen.

„Wenn beide Formen gleichzeitig steigen, spricht das für eine breite strukturelle Verschlechterung der privaten Finanzen“, erklärt Bernd Bütow, Geschäftsführer von Creditreform. „Viele Verbraucher rutschen nicht plötzlich, sondern schleichend in die Überschuldung – erst geraten Rechnungen in Rückstand, dann folgen Mahnungen und schließlich juristische Verfahren. Das aktuelle Doppelplus ist ein klares Warnsignal für die kommenden Jahre.“ Einen gleichzeitigen Anstieg beider Merkmalstypen gab es in den letzten 20 Jahren nur in den Jahren 2007, 2010, 2012 und 2017.

Überdurchschnittlich stark gestiegen ist die Überschuldung bei jungen Menschen unter 30 Jahren und bei älteren über 60 Jahren. Während Jüngere durch Konsum, Kredite und Onlinekäufe ins Straucheln geraten, leiden Ältere zunehmend unter steigenden Lebenshaltungskosten und begrenzten Renteneinkommen.

„Wir erleben eine neue Zweiteilung der Überschuldung“, so Bütow. „Die Jungen stolpern über Konsumverhalten, die Älteren über strukturelle Knappheit. Beide Gruppen haben kaum Spielraum, wenn unvorhergesehene Ausgaben kommen.“

In 69 Prozent der Kreise und kreisfreien Städte sind die Überschuldungsquoten 2025 gestiegen – das ist doppelt so häufig wie im Vorjahr. Besonders stark betroffen sind wirtschaftlich angeschlagene Regionen in Nordrhein-Westfalen, aber auch Teile Bayerns und Sachsens zeigen Zuwächse. Damit ist die aktuelle Entwicklung flächendeckend negativ – ein Novum nach Jahren des Rückgangs.

Creditreform sieht die Gründe für den Anstieg vor allem in der nachlassenden finanziellen Widerstandsfähigkeit vieler Haushalte. Nach Jahren multipler Krisen – Pandemie, Energiepreise, Inflation – sind Ersparnisse und Reserven vieler Verbraucher aufgezehrt.

„Viele haben die letzten Jahre mit erstaunlicher Disziplin überstanden“, so Bütow. „Aber jetzt zeigt sich: Resilienz ist keine unerschöpfliche Ressource. Die Rücklagen sind weg, das Vertrauen ist angeschlagen – und die Überschuldung kehrt zurück.“

Creditreform rechnet damit, dass sich der negative Trend auch 2026 fortsetzen wird. Steigende Zinsen, hohe Lebenshaltungskosten und ein schwächerer Arbeitsmarkt könnten die Situation weiter verschärfen. „Die Überschuldung droht wieder ein echtes gesellschaftliches Thema zu werden“, so Hantzsch.

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach einer Volksbefragung über den Wehrdienst zurückgewiesen. „Ich bin überhaupt kein großer Befürworter von Volksbefragungen“, sagte Günther der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Freitag.

Man habe gewählte Politiker. „Und ich glaube, die Erwartungshaltung in der Bevölkerung ist eher: Nun kommt mal zu Potte, macht mal was, bringt unser Land voran“, so Günther.

Der Ministerpräsident begrüßte die Einigung über den neuen Wehrdienst. „Ich glaube, das ist ein wichtiges Zeichen, dass hier Klarheit jetzt geschaffen worden ist“, sagte er. Zugleicht wünschte sich Günther eine Dienstpflicht von Männern und Frauen. Am Ende bedeute allerdings eine Wehrpflicht gleichzeitig „auch eine Dienstpflicht in unserem Land“, sagte der CDU-Politiker. „Ich glaube, darauf müssen wir langfristig hinarbeiten.“

Foto: Daniel Günther (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In den ersten drei Quartalen des Jahres 2025 wurden in Deutschland rund 99.300 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Das waren 9,5 Prozent mehr neu gegründete größere Betriebe als im Vorjahreszeitraum, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Gleichzeitig stieg demnach jedoch auch die Zahl der vollständigen Aufgaben von Betrieben mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung um 4,8 Prozent auf rund 74.300.

Die Neugründungen von Gewerben waren laut Destatis in den ersten drei Quartalen 2025 mit insgesamt rund 487.700 um 6,9 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Die Gesamtzahl der Gewerbeanmeldungen stieg um 5,6 Prozent auf rund 578.400. Zu den Gewerbeanmeldungen zählen neben Neugründungen von Gewerbebetrieben auch Betriebsübernahmen, wie etwa Käufe oder Gesellschaftereintritte, Umwandlungen, wie beispielsweise Verschmelzungen oder Ausgliederungen und Zuzüge aus anderen Meldebezirken.

Die Zahl der vollständigen Gewerbeaufgaben war den Statistikern zufolge im 1. bis 3. Quartal 2025 mit rund 360.700 um 1,1 Prozent höher als im 1. bis 3. Quartal 2024. Die Gesamtzahl der Gewerbeabmeldungen stieg um 0,8 Prozent auf rund 446.500. Neben Gewerbeaufgaben zählen dazu auch Betriebsübergaben (zum Beispiel Verkauf oder Gesellschafteraustritt), Umwandlungen oder Fortzüge in andere Meldebezirke.

Foto: Statistisches Bundesamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Industrie hat im Jahr 2024 insgesamt 3.343 Petajoule Energie verbraucht. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Damit stieg der Energieverbrauch der Industrie um 1,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr, allerdings ausgehend von einem niedrigen Niveau: In den Jahren 2022 und 2023 war der Verbrauch deutlich gegenüber dem jeweiligen Vorjahr zurückgegangen (2022: -9,1 Prozent, 2023: -7,8 Prozent), vor allem aufgrund deutlich gestiegener Energiepreise und damit einhergehenden Produktionsrückgängen insbesondere in den energieintensiven Industriezweigen.

Die wichtigsten Energieträger in der Industrie waren 2024 laut Destatis wie in den Vorjahren Erdgas (29,2 Prozent), Strom (21,1 Prozent), Mineralöle und Mineralölprodukte (16,5 Prozent) sowie Kohle (14,5 Prozent). Den weitaus größten Teil (89,5 Prozent) der im Jahr 2024 eingesetzten Energie verwendete die Industrie zur Strom- und Wärmeerzeugung, so die Statistiker. Gegenüber dem Vorjahr erhöhte sich der Energieverbrauch in diesem Bereich um 0,7 Prozent.

Deutlich stärker stieg der Einsatz von Energieträgern als Grundstoff für Industrieprodukte wie Chemikalien, Düngemittel oder Kunststoffe. Die für diese Zwecke eingesetzten Energieträger machten zwar nur gut ein Zehntel (10,5 Prozent) des gesamten industriellen Energieverbrauchs im Jahr 2024 aus. Die hierfür eingesetzte Menge an Energieträgern stieg allerdings um 13,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Die energieintensiven Industriezweige verbrauchten im Jahr 2024 nach starken Rückgängen in beiden Vorjahren (2022: -9,6 Prozent zum Vorjahr; 2023: -8,4 Prozent) wieder mehr Energie, so das Statistische Bundesamt. Mit rund 2.738 Petajoule war der Energieverbrauch hier um 3,2 Prozent höher als im Jahr zuvor (2023: 2.653 Petajoule). Damit entfielen 81,9 Prozent des gesamten industriellen Energieverbrauchs im Jahr 2024 auf diese Branchen (2023: 80,8 Prozent). Am stärksten stieg der Energieverbrauch in der Chemieindustrie (+7,1 Prozent) und der Mineralölverarbeitung (+5,4 Prozent).

Der größte Energieverbraucher unter den Industriezweigen war im Jahr 2024 laut Destatis erneut die Chemieindustrie mit einem Anteil von 27,9 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs, gefolgt von der Metallerzeugung und -bearbeitung mit 23,7 Prozent sowie der Mineralölverarbeitung mit 10,7 Prozent. In der Chemieindustrie wurden allerdings über ein Drittel der Energieträger (34,1 Prozent) als Ausgangsstoffe für chemische Produkte und damit nicht-energetisch eingesetzt. Damit lag der Anteil dort deutlich höher als in den anderen energieintensiven Branchen, etwa in der Metallerzeugung und -bearbeitung (0,7 Prozent).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima (ZVSHK), Michael Hilpert, hat Union und SPD eindringlich vor neuem Streit rund um das Gebäudeenergiegesetz (GEG) gewarnt. „Der ZVSHK rät dringend dazu, den öffentlichen Streit über das sogenannte Heizungsgesetz nicht neu zu entfachen“, sagte Hilpert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Die Fehler der Ampel dürfen sich nicht wiederholen“, erklärte er. Verbraucher bräuchten jetzt Verlässlichkeit und keine neuen politischen Debatten.

Hilpert forderte, dass die Förderung für den Heizungstausch erhalten bleiben müsse. Sie sei zentral für das Gelingen der Wärmewende und schaffe Planungssicherheit. „Das Schlimmste wäre jetzt ein neuer Streit und am Ende ein fauler Kompromiss. Dann stünden wir in der nächsten Legislatur wieder am Anfang – mit verfehlten Klimazielen und ungelösten europäischen Vorgaben“, warnte der ZVSHK-Präsident.

Die Stimmung im Handwerk habe sich ohnehin zuletzt deutlich eingetrübt. Die Auslastung gehe zurück, viele Kunden seien verunsichert, Investitionen würden gehemmt. „Unsicherheit ist Gift für das Handwerk wie für die Industrie – und damit für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland“, erklärte Hilpert.

Foto: Wärmepumpe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der IT-Dienstleister Bitmarck prognostiziert Mehrausgaben für gesetzlich Versicherte und geht davon aus, dass der rechnerische durchschnittliche Zusatzbeitrag in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr auf 3,1 Prozent steigen könnte. Das geht aus einer Wettbewerbsanalyse von Bitmarck hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagsausgabe berichtet.

Hintergrund ist, dass die Ausgaben „erwartungsgemäß weiter dynamisch“ ansteigen und „die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter“ auseinandergeht. Ein Grund dafür sei die „deutliche Unterdeckung der Bürgergeldempfänger durch zu niedrige Ausgleichszahlungen vom Bund“, heißt es in dem Bericht.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte in dieser Woche angekündigt, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für die Krankenkassen auf 2,9 Prozent festzulegen. Der tatsächliche Zusatzbeitrag wird aber von den Krankenkassen individuell festgelegt.

Angesichts der prognostizierten Entwicklung äußerte der Vorsitzende der Linksfraktion, Sören Pellmann, scharfe Kritik an der Regierung. „Es war klar, dass die Zahlenspiele von Frau Warken völlig substanzlos sind. Die Bundesregierung fährt die Gesundheitsversorgung sehenden Auges vor die Wand“, sagte er der „Rheinischen Post“. Die Beitragslast müsse aber fair verteilt werden. „Statt immer nur Leistungskürzungen zu diskutieren, muss es eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung geben, in die alle Einkommensarten einzahlen“, so Pellmann.

Bei Bitmarck handelt es sich um einen Dienstleister für Sozialversicherungsträger, an dem mehrere Krankenkassen beteiligt sind.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der schwarz-roten Koalition ist ein Streit über den bundesweiten Einsatz der polizeilichen Analyseplattform „Vera“ des US-Herstellers Palantir entbrannt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

Die SPD lehnt die Verwendung der von Künstlicher Intelligenz (KI) gestützten Software bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt (BKA) ab, während die Union für die Einführung plädiert. Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, sagte der Zeitung: „Wir dürfen uns bei der Analyse komplexer Ermittlungsdaten keine künstlichen Grenzen auferlegen.“

Die Sicherheitsbehörden bräuchten „Werkzeuge, die funktionieren – und derzeit ist Palantir noch die einzige verfügbare Software, die nach Meinung vieler Experten in der Praxis stabil, zuverlässig und mit spürbaren Erfolgen arbeitet“. Henrichmann warnte, den Behörden „in Zeiten höchster Bedrohung“ Fesseln anzulegen. Zwar sei eine europäische Alternative wünschenswert, doch die gebe es „Stand heute schlicht noch nicht“.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, sieht zwar ebenfalls die Notwendigkeit moderner Analysewerkzeuge, lehnt aber Palantir als Anbieter ab. „Die Funktionsfähigkeit der Palantir-Software und darauf beruhende Ermittlungserfolge sind ebenso unstreitig wie die generelle Notwendigkeit von Analyseplattformen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Aber die deutschen Sicherheitsbehörden dürften sich bei einer Schlüsseltechnologie dieser Bedeutung nicht von einem US-Anbieter abhängig machen.

Er wies zudem darauf hin, dass sich die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz „unmissverständlich“ zur digitalen Souveränität bekannt habe: „Palantir ist damit vom Tisch.“ Für die SPD sei eine Anschaffung des US-Systems „ausgeschlossen“. „Vielmehr setzen wir uns dafür ein, heimische Unternehmen aktiv bei einer möglichst raschen Eigenentwicklung zu unterstützen“, sagte Fiedler.

Foto: Polizeidienststelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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