Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung gerät mit ihrer Praxis der Löschung von E-Mails von Bundesministern und Staatssekretären unter Druck. Ausgelöst durch eine Strafanzeige des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi hat die Berliner Staatsanwaltschaft jetzt Ermittlungen gegen unbekannt aufgenommen, berichtet die „Welt am Sonntag“.

Es geht um Mails, die der damalige Staatssekretär im Finanzministerium und heutige Kanzleramtschef, Wolfgang Schmidt (SPD), mit dem Unternehmer Nicolaus von Rintelen ausgetauscht hatte, die heute aber nicht mehr auffindbar sind. Der Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage der Zeitung die Einleitung des Ermittlungsverfahrens. Bei einer Anzeigeerstattung wie hier sei man „verpflichtet“, ein formelles Ermittlungsverfahren einzuleiten, so der Sprecher. Dennoch müsse die Anklagebehörde nun zunächst prüfen, „ob überhaupt ein Anfangsverdacht vorliegt“.

Fabio de Masi, der bis Ende 2021 für die Partei der Linken im Bundestag saß, beruft sich bei der Anzeige auf Paragraf 303a des Strafgesetzbuches. Wer rechtswidrig Daten „löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert“, so heißt es dort, wird mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft. De Masis Anwalt spricht in seiner Strafanzeige, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet, von dem „Verdacht“, dass sich „Personen im Bundesministerium der Finanzen“ strafbar gemacht hätten, indem sie das Delikt der „vollendeten Datenveränderung durch Löschung“ begangen hätten. Hintergrund ist die Praxis der Bundesministerien, beim Ausscheiden von Ministern oder Staatssekretären deren persönliche dienstlichen Mailpostfächer zu löschen.

Anwälte des heute von Christian Lindner (FDP) geführten Finanzministeriums bestätigten im Mai 2023 in der „Welt am Sonntag“, dass auch dort die Löschung von Mailpostfächern bei Ausscheiden des Amtsträgers „üblich“ sei. Das Finanzministerium verwies jetzt auf Anfrage auf ältere Stellungnahmen, wonach Löschungen von Mailpostfächern „nicht gegen geltendes Recht“ stattfänden. Das heute von Wolfgang Schmidt geführte Kanzleramt wollte keine Fragen zu dem Vorgang beantworten. Ein zuständiger Regierungssprecher teilte mit, man könne sich nur zu Sachverhalten äußern, „die das Bundeskanzleramt betreffen“.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Airports drohen wegen schärferer Klimavorschriften und höherer Standortkosten nach Ansicht des Vorstandschefs des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport, Stefan Schulte, dauerhaft hinter der internationalen Konkurrenz zurückzubleiben. „Aufgrund der hohen Standortkosten machen Billigfluglinien einen Bogen um Deutschland“, sagt Schulte der „Welt am Sonntag“.

„Was uns vor allem Sorge macht, ist die europäische Klimagesetzgebung“, so der Flughafenchef. Vorgaben wie die verpflichtende Beimischung von nachhaltigen Kraftstoffen führten zu einer Wettbewerbsverzerrung, weil sie nicht an konkurrierenden Flughäfen wie Istanbul oder Dubai gälten. „Damit werden europäische Fluggesellschaften erheblich benachteiligt – und damit am Ende auch wir als Drehkreuz.“ Auch der Frankfurter Flughafen selbst macht heute bereits mehr als die Hälfte seines Umsatzes mit internationalen Airport-Beteiligungen.

Fraport erziele „im Ausland deutlich bessere Renditen als in Deutschland“, so Schulte. „Auch langfristig erwarten wir im Ausland eine größere Dynamik.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) will Asylbewerber künftig mit Prepaid-Digitalkarten ausstatten und im Gegenzug die Geldzahlungen einstellen. Der „Bild“ (Samstagausgabe) sagte Wissing: „Statt beispielsweise Geld für das Bus- und Bahnticket oder die Handy-Prepaid-Karte direkt zu überweisen, sollten wir dazu übergehen, den Asylbewerbern das Gut physisch zur Verfügung zu stellen. Mit einer bundesweit gültigen Bezahlkarte könnten Asylbewerber ihren täglichen Lebensbedarf im Einzelhandel decken, aber keine Rücküberweisungen in Herkunftsländer vornehmen.“

Wissing betonte, die Ampel-Regierung sei sich „einig, die illegale Migration nach Deutschland bekämpfen zu wollen“. Direkte Geldzahlungen seien „ein Anreiz zur Einreise in die Sozialsysteme“, sagte Wissing zu „Bild“. „Diesen entscheidenden Pull-Faktor müssen wir angehen. Daher wollen wir als FDP die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen.“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben den Freitag nach einem freundlichen Start teils mit deutlichen Abschlägen beendet. Der Dow schloss bei 33.508 Punkten 0,5 Prozent schwächer.

Der breiter gefasste S&P500 ging bei 4.288 Punkten 0,3 Prozent tiefer aus dem Handel, nur die Tech-Börse Nasdaq berechnete den Nasdaq-100 am Ende bei 14.715 Punkten 0,1 Prozent stärker. Auch bei den Technologie-Aktien waren aber Kursrückgänge im Tagesverlauf zu beobachten, erst in den letzten Handelsstunden gab es eine spürbare Gegenbewegung, die das Plus rettete. Wieder einmal war die Zinspolitik das beherrschende Thema, für Aufsehen sorgten Äußerungen aus der Fed, dass diese die Zinsen „für einige Zeit“ hoch belassen werde. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0573 US-Dollar (+0,08 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9458 Euro zu haben.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Sinsheim (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 6. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat der BVB bei 1899 Hoffenheim vorgelegt und sich mit einem 3:1 vorerst Platz eins der Tabelle gesichert. Niclas Füllkrug legte für die Gäste in der 18. Minute mit seinem ersten Treffer im BVB-Trikot vor, doch schon sieben Minuten später kam der Ausgleich durch Hoffenheims Andrej Kramarić per Elfmeter (25. Minute).

Dortmunds Marco Reus sorgte noch kurz vor dem Halbzeitpfiff für die erneute Führung (45.+3), und obwohl der BVB ab der 71. Minute nach Gelb-Rot für Ramy Bensebaini nur noch zu zehnt auf dem Platz war, konnte die Partie sauber nach Hause gefahren werden, Julian Ryerson legte in der Nachspielzeit noch einen Treffer drauf (90.+5 Minute).

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 8. Spieltags in der 2. Fußball-Bundesliga hat der HSV gegen Fortuna Düsseldorf mit 1:0 gewonnen und damit deren Platz eins ergattert – Düsseldorf rutscht auf Rang zwei. Nachdem die Gäste ab der 76. Minute wegen Gelb-Rot gegen Matthias Zimmermann nur noch zu zehnt auf dem Platz waren, wuchs die Nervosität und führte schließlich zu einem Elfmeter, den László Bénes in der 83. Minute verwandelte.

Die parallel ausgetragene Partie gewann der SC Paderborn gegen Schalke mit 3:1 und klettert damit auf Rang acht, Königsblau bleibt auf Rang 16 und damit dem Relegationsplatz für die dritte Liga.

Foto: HSV-Fans (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat am Freitag eine Absichtserklärung zum Aufbau einer umfassenden „Migrationszusammenarbeit“ mit Kirgisistan unterzeichnet. Dabei soll es um die Rücknahme von Flüchtlingen gehen – aber auch um Fachkräfte aus dem zentralasiatischen Land.

„Wir sind auf die Einwanderung von Fachkräften dringend angewiesen, um unseren Wohlstand halten zu können“, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag. Zugleich werde verbindlich vereinbart, dass Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland wieder zurückgenommen werden müssen. Das angestrebte Migrationsabkommen soll angesichts des deutschen Bedarfs an Fachkräften weitere Möglichkeiten legaler Erwerbsmigration schaffen und zugleich die Rückübernahme von Personen ohne Aufenthaltsrecht beinhalten. Die Bundesregierung führt darüber hinaus auch mit Usbekistan Gespräche über eine umfassende Migrationszusammenarbeit.

Am vergangenen Mittwoch fand das Auftakttreffen einer deutsch-usbekischen Arbeitsgruppe zur Migrationszusammenarbeit statt. Mit Usbekistan war zuvor bereits im Mai eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet worden. Die Bundesregierung umwirbt die zentralasiatischen Länder derzeit: Am Freitag wurden die Staatschefs von Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan auf Einladung des Bundeskanzlers in Berlin empfangen. Die Charmeoffensive für die teils diktatorisch agierenden Herrscher stieß nicht nur auf Begeisterung: Vor dem Kanzleramt demonstrierten mehrere Dutzend Personen gegen Tadschikistans Staatspräsident Emomalij Rahmon, als sein Auto vorbeifuhr wurde es mit Eiern beworfen und auch getroffen.

Foto: Sadyr Dschaparow und Olaf Scholz am 29.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Fußball-Bundesligist RB Leipzig trennt sich von Sportgeschäftsführer Max Eberl. Dieser werde „mit sofortiger Wirkung“ freigestellt, teilte der Verein am Freitag überraschend mit.

Sportdirektor Rouven Schröder solle die sportliche Leitung beim Bundesligisten übernehmen, hieß es weiter. Laut Medienberichten ziehe RB damit die Konsequenzen aus dem Umstand, dass Eberl die in der Vergangenheit immer wieder aufgetauchten Spekulationen um ein mögliches Engagement beim FC Bayern angeblich nicht mit einem klaren Bekenntnis zum Verein dementiert habe. Die Trennung kommt ausgerechnet einem Tag bevor Leipzig zu Hause am Samstagabend auf die Bayern trifft. Sportlich läuft es bei RB eigentlich derzeit nicht schlecht: Nach dem fünften Spieltag ist die Mannschaft auf Platz vier der Tabelle, mit nur einem Punkt Rückstand auf die Bayern an der Tabellenspitze.

Foto: Maskottchen von RB Leipzig (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Asmara (dts Nachrichtenagentur) – Eritrea hat im vergangenen Jahr den damaligen deutschen Botschafter Gerald Wolf zur „persona non grata“ erklärt, wie erst nun bekannt wurde. Der Diplomat musste daraufhin die ostafrikanische Diktatur bereits am 26. Juni 2022 verlassen – einen Monat vor Ende seiner regulären Amtszeit, schreibt die „Welt am Sonntag“ an diesem Wochenende.

Wolf war demnach von Eritreas Regierung vorgeworfen worden, sich in einer Gegend aufgehalten zu haben, für die ihm die angeblich nötige Genehmigung nicht vorlag. Das Auswärtige Amt bestätigte der Zeitung auf Anfrage den bislang nicht öffentlich gewordenen diplomatischen Eklat. Seit Wolfs Rauswurf ist der Botschafterposten unbesetzt, derzeit liege der eritreischen Regierung auch „kein Agrémentersuchen für einen neuen deutschen Botschafter in Asmara vor“, teilte das Ministerium weiter mit. Deutschland hat also auch über ein Jahr später noch keinen Nachfolger vorgeschlagen.

Eritrea hatte zuletzt in Deutschland vermehrt Aufmerksamkeit erregt, weil es bei von als regimefreundlich geltenden Vereinen organisierten Eritrea-Festivals zu gewaltsamen Auseinandersetzungen von Besuchern der Veranstaltungen und eritreischen Regimegegnern gekommen war. Ähnliche Ereignisse gab es in Israel und Schweden. Derzeit leistet Deutschland lediglich in geringem Umfang humanitäre Hilfe in Eritrea, über ein Regionalprojekt des Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) für das Horn von Afrika mit dem Schwerpunkt „Schutz von vulnerablen Personen“. Die „Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ (GIZ) ist in Eritrea nicht aktiv.

Der Vorgang offenbart, dass sich die Hoffnungen der deutschen Regierung auf eine Verbesserung der Beziehungen mit Eritrea nicht erfüllt haben. „Nach der Friedensvereinbarung zwischen Eritrea und Äthiopien im Juli 2018 strebte die Bundesregierung an, die Beziehungen zu Eritrea wieder zu intensivieren“, heißt es auf der Homepage des Auswärtigen Amtes. Es sei zu Besuchen durch Regierungsvertreter und Abgeordnete des Deutschen Bundestags gekommen. Die innenpolitische Lage in Eritrea sowie die Rolle eritreischer Streitkräfte im inneräthiopischen Tigray-Konflikt (bis Ende 2022) würden allerdings „deutliche Herausforderungen für die bilateralen Beziehungen“ darstellen.

Foto: Schild einer deutschen Botschaft im Ausland (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fachhochschulen (FH) und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) haben im letzten Jahr längst nicht so viel Forschungsgeld bekommen, wie gesetzlich vorgesehen ist. Das geht aus der Antwort des Bundesbildungsministeriums (BMBF) auf eine schriftliche Frage des CDU-Abgeordneten Stephan Alban hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Das Bundeshaushaltsgesetz sieht vor, dass jährlich ein Prozent der Bundesmittel für die Forschung an HAW, FH und Technische Hochschulen ausgegeben werden sollen. Im Jahr 2022 sei die volle Summe bereitgestellt worden, schreibt Staatssekretär Jens Brandenburg in seiner Antwort. Allerdings sei nur gut die Hälfte – 55 Prozent – tatsächlich an die Hochschulen abgeflossen. Das übrige Geld werde zweckgebunden auf das Haushaltsjahr 2023 übertragen, versichert der FDP-Mann.

Stephan Albani, Obmann der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisiert dieses Vorgehen als „nicht hinnehmbar“. „Die Regierung muss einen Weg finden, dass den Fachhochschulen auf Dauer keine Gelder vorenthalten werden.“

Foto: Hochschule Anhalt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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