Freitag, Januar 2, 2026
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Union will Lohnabstand zum Bürgergeld von mindestens 500 Euro

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), fordert angesichts des Fachkräftemangels Maßnahmen, um den Lohnabstand zwischen Bürgergeld-Empfängern und Arbeitenden zu vergrößern. „Wer eine Arbeit aufnimmt, muss mindestens 500 Euro netto mehr in der Tasche haben als jemand, der Bürgergeld bezieht“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Wir haben insgesamt vier Millionen erwerbsfähige Menschen im Bürgergeld-Bezug. Da muss das Arbeiten viel attraktiver werden.“ Je größer die Familie sei, desto geringer sei aber tatsächlich der Lohnabstand zwischen Bürgergeld und Arbeitslohn. „Das motiviert nicht zur Arbeitsaufnahme“, stellte Middelberg fest. Um den Lohnabstand deutlich zu vergrößern, müssten Eingangssteuersatz, Grundfreibetrag, Kindergeld und Sozialabgaben neu justiert werden. „Nur 100.000 mehr Menschen in Arbeit statt im Bürgergeld würden den Bundeshaushalt um bis zu drei Milliarden Euro entlasten“, sagte der CDU-Politiker. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) müsste außerdem viel mehr unternehmen, um erwerbsfähige Zuwanderer im Bürgergeld-Bezug in Beschäftigung zu bringen. „Wir stellen fest, dass gerade die Integration der Asyl-Zuwanderer in den Arbeitsmarkt nicht gut gelingt. Von den Syrern zum Beispiel, die seit 2015 nach Deutschland kamen, arbeiten bis heute erst 32 Prozent in sozialversicherungspflichtigen Jobs, 55 Prozent beziehen Bürgergeld“, so Middelberg.


Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Beschlussvorlage: Grünen-Fraktion will Hilfen für ländliche Räume

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts wachsender Sorgen um die Versorgungslage und die Infrastruktur in ländlichen Räumen fordern die Grünen im Bundestag einen Kurswechsel. Kleine Gemeinden und mittelgroße Städte verdienten „mehr Sichtbarkeit – und Unterstützung für Daseinsvorsorge, Infrastrukturen und gesellschaftliche Teilhabe“, heißt es in einer Beschlussvorlage des Fraktionsvorstands, über die die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Samstagausgabe berichtet.

Die Fraktionsspitze will das elfseitige Papier mit dem Titel „Mit der Kraft des Landes: Leben und Wirtschaften in ländlichen Räumen“ an diesem Montag auf einer Klausur in Berlin beschließen. Es geht der Fraktion auch um finanzielle Hilfen. „Damit sich Eigeninitiative und Kraft im ländlichen Raum voll entfalten können, braucht es verlässliche Rahmenbedingungen“, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann der SZ. Förderungen des Bundes für die ländliche Entwicklung müssten „erhalten und perspektivisch, wie zwischen den Koalitionspartnern vereinbart, erhöht werden“. Die Grünen sehen ländliche Regionen als Schlüssel für das Gelingen der Transformation des Landes.

Und langfristig als großen Profiteur. Der dezentrale Ausbau der erneuerbaren Energien sei „eine massive wirtschaftliche Chance“ für Kommunen, Bürger und ganze Regionen, heißt es in dem Papier. Die Einnahmen daraus könnten zu einer Renaissance der kommunalen Selbstverwaltung führen. Die Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien werde zum Standortfaktor, das könne Jobs in ländliche Regionen bringen.

Deutlich wird in der Beschlussvorlage aber auch die Kritik geäußert, dass die Entwicklung ländlicher Regionen lange vernachlässigt wurde. „Jahrzehntelang haben wir erlebt, dass Regionen in Deutschland im wahrsten Sinne des Wortes abgehängt wurden“, heißt es weiter. Etwa vom „öffentlichen Verkehr, weil Schienenstrecken stillgelegt und Busverkehre ausgedünnt wurden.“ Die Grünen-Fraktion fordert nun weitere Bemühungen der eigenen Regierung, etwa bei der Mobilität und in der Landwirtschaft.

„Der für die aktuelle Wahlperiode vorgesehene Pakt von Bund, Ländern und Kommunen für Ausbau und Modernisierung des ÖPNV darf nicht immer weiter verschoben werden“, mahnt die Fraktionsspitze. Jedenfalls, „wenn eine zukunftsfeste Finanzierung des Bus- und Bahnverkehrs gelingen soll“. In der Landwirtschaft signalisieren die Grünen neue Hilfen beim Umbau. Zwar will der Bund Landwirte mit insgesamt einer Milliarde Euro unterstützen, wenn sie ihre Schweineställe für mehr Tierwohl umbauen.

Dies sei „nur der Anfang“, kündigt die Fraktion in dem Beschlusspapier an. „Noch in diesem Jahr werden wir die nächsten Schritte gehen – etwa bei der Kennzeichnung von verarbeiteten Produkten und in der Außer-Haus-Verpflegung, wie etwa der Gastronomie.“ Die Ausweitung des Gesetzes auf weitere Tierarten solle folgen.


Foto: Weizen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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1. Bundesliga: Leipzig schlägt Stuttgart

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 2. Spieltags der 1. Fußball-Bundesliga hat RB Leipzig gegen den VfB Stuttgart 5:1 gewonnen. Leipzig rückt damit auf Tabellenplatz zwei vor, der VfB fällt auf Rang fünf zurück.

Nach der ersten Hälfte lag Stuttgart noch in Führung: Die Verteidigung hielt den Angriffen von Leipzig stand und Serhou Guirassy hatte für die Schwaben das einzige Tor der Halbzeit geschossen. RB wirkte dagegen zunächst ideenlos. Nach dem Tor von Benjamin Henrichs in der 51. Minute drehten die Leipziger allerdings auf: Dani Olmo traf in der 63. Minute, Loïs Openda erhöhte nur drei Minuten später. Weitere Tore erzielten Kevin Kampl (74.) und Xavi Simons (76. Minute).


Foto: RB Leipzig – VfB Stuttgart am 25.08.2023, über dts Nachrichtenagentur

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US-Börsen legen nach Powell-Rede zu

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.347 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.406 Punkten 0,7 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.591 Punkten 0,9 Prozent stärker. Bei seiner mit Spannung erwarteten Rede in Jackson Hole hat der Chef der US-Zentralbank Federal Reserve, Jerome Powell, nicht für Überraschungen gesorgt. Es sei die Aufgabe der Fed, die Inflation auf ihr Zwei-Prozent-Ziel zu senken. „Und das werden wir auch tun“, so Powell.

Man sei „bereit, die Zinssätze gegebenenfalls weiter anzuheben“. Zugleich werde man bei der Entscheidung über mögliche weitere Straffungen der Geldpolitik „vorsichtig vorgehen“, erklärte der Zentralbankchef. Offenbar war vielen Anlegern diese Versicherung genug, denn die Märkte nahmen Powells Botschaft positiv auf. Zuvor hatten sich einige Anleger eigentlich erhofft, dass er sich auf eine Pause der Zinserhöhungen für die Sitzung im September festlegt – denn hohe Leitzinsen gelten als Gift für die Aktienmärkte.

Unterdessen tendierte europäische Gemeinschaftswährung am Freitagabend etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0799 US-Dollar (-0,12 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9260 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.914,18 US-Dollar gezahlt (-0,19 Prozent). Das entspricht einem Preis von 56,94 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 84,78 US-Dollar, das waren 1,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Riexinger kritisiert abwartende Haltung von Wagenknecht-Vertrauten

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Linke-Parteichef Bernd Riexinger kritisiert Fraktionskollegen für ihre abwartende Haltung bezüglich einer möglichen Parteineugründung um Sahra Wagenknecht. „Ein Kreis der Fraktion sitzt auf gepackten Koffern und wartet, bis Frau Wagenknecht den Daumen hebt“, sagte der Bundestagsabgeordnete der „Welt“ (Samstagausgabe).

„Gestandene Abgeordnete warten auf die Entscheidung einer Person. Das ist erbärmlich.“ Es müsse nun zu einer Lösung dieses schwelenden Konflikts kommen. „Es stellt sich eine zentrale Frage: Kann die Gruppe um Bartsch das Bündnis mit den Wagenknecht-Leuten wiederherstellen? Das kann ich mir eigentlich nicht vorstellen“, so Riexinger zu möglichen Machtbündnissen innerhalb seiner Fraktion.

Riexinger äußerte Hoffnung für die Zukunft seiner Partei: „Wir müssen jetzt durch ein Tal, aber daraus kann ein Aufbruch erwachsen.“ Dennoch befürchtet der Abgeordnete ein Ende der Linksfraktion im Bundestag: „Es deutet viel darauf hin, dass die Fraktion die vier Jahre nicht durchhält.“


Foto: Bernd Riexinger (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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EU-Kommission lässt ersten RSV-Impfstoff für Säuglinge zu

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat mit Abrysvo erstmals einen Impfstoff zugelassen, der auch Säuglinge gegen die durch das Respiratorische Synzytial-Virus (RSV) verursachte Erkrankung der unteren Atemwege schützt. „Vor der bevorstehenden Saison im Herbst und Winter kann dieser Impfstoff dabei helfen, schwerwiegende Folgen von RSV für einige unserer schwächsten Bürger zu verhindern“, sagte Stella Kyriakides, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, am Freitag.

Die Zulassung sei besonders wichtig für Kinder, da für sie RSV eine der häufigsten Ursachen für Krankenhausaufenthalte ist, so Kyriakides. Die Kommission hatte die Zulassung des Impfstoffs beschleunigt, sodass mehrere Prüfschritte parallel statt hintereinander stattfanden. In der EU stehen jährlich etwa 245.000 Krankenhauseinweisungen von Kindern unter fünf Jahren mit RSV in Verbindung, wobei die meisten Fälle bei Kindern unter einem Jahr auftreten. Bei Personen über 60 Jahren verursacht das Virus jährlich mehr als 270.000 Krankenhausaufenthalte und etwa 20.000 Todesfälle.


Foto: Aufgezogene Impfspritzen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Dax legt geringfügig zu – Powell hält an Zinspolitik fest

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.632 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nach einem schwachen Tagesstart legte der Dax zunächst zu und erreichte einen Scheitelpunkt am frühen Nachmittag. Im Anschluss baute er die Zugewinne weitgehend ab. Gegenwind kam dabei aus den USA: Bei seiner mit Spannung erwarteten Rede wollte sich US-Notenbankchef Jerome Powell nicht auf eine Zinspause im September festlegen. „Die Wiederherstellung der Preisstabilität ist von entscheidender Bedeutung, um beide Seiten unseres Doppelmandats zu erfüllen“, sagte er mit Hinblick auf die Ziele der Fed, hohe Beschäftigung und stabile Preise. „Wir brauchen Preisstabilität, um eine anhaltende Periode starker Arbeitsmarktbedingungen zu erreichen, die allen zugute kommen.“ Powell deutete daher indirekt eine Fortführung der bisherigen Zinspolitik an: „Wir werden dranbleiben, bis die Aufgabe erledigt ist.“ An der Spitze der Handelsliste in Frankfurt standen bis kurz vor Handelsschluss die Aktien von Eon und Beiersdorf. Das Schlusslicht bildeten derweil die Papiere von Covestro.

Unterdessen stiegen die Preise für Gas und Öl: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im September kostete 35 Euro und damit neun Prozent mehr als am Vortag. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 84,16 US-Dollar, das waren 80 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0776 US-Dollar (-0,34 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9280 Euro zu haben.


Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Ukraine hält Putin nach Tod Prigoschins für geschwächt

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow sieht Russlands Präsident Wladimir Putin durch den vermutlichen Tod von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin belastet. „Der Tod von Prigoschin hat Putin geschwächt. Denn das hat der Welt gezeigt: Wenn Putin irgendein Abkommen mit irgendeinem beschließt und dieses Abkommen bricht, dann bedeutet das, dass man ihm nicht mehr trauen darf“, sagte Resnikow der „Welt am Sonntag“.

Für Akteure innerhalb Russlands habe es offenkundig keinen Sinn, sich mit Putin an einen Tisch zu setzen und Absprachen für die Zukunft zu diskutieren. „Es ist einfach das Verhalten von Gangstern und der Kreml benimmt sich wie Gangster, wie Verbrecher.“ Er gehe jedoch nicht davon aus, dass der Tod des Wagner-Chefs Auswirkungen auf den Kriegsverlauf hat, sagte Resnikow.

„Es gibt eigentlich keine Wagnergruppe mehr, wie man sie als ernsthafte Streitmacht vor einem Jahr sehen konnte. Sie sind kaputt“, sagte der Verteidigungsminister.


Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Spahn gibt Ampel Schuld an schlechten Wirtschaftsdaten

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat die Ampel für die schlechten Wirtschaftsaussichten verantwortlich gemacht. Angesichts der neuen BIP-, Geschäftsklima- und Defizitzahlen schrillten die Alarmglocken sehr laut, sagte Spahn dem TV-Sender „Welt“.

„Deutschland wird mal wieder nach hinten durchgereicht, auch im internationalen, auch im europäischen Vergleich. Es werden jeden Tag Standortentscheidungen in Deutschland gegen Deutschland getroffen“, so der Wirtschaftspolitiker. „Wer kann, investiert nicht in Deutschland, auch als deutsches Unternehmen.“ Die Gründe seien „hohe Energiepreise, hohe Unternehmenssteuern, Bürokratie“, sagte Spahn.

„Und wenn wir auf die Ampel schauen, dann ist das ein Sommer der verpassten Chancen.“ Im Kabinett sei in diesem Sommer „außer Kiffen“ wenig beschlossen worden, findet Spahn. „Jede Woche, in der nichts entschieden wird, sondern nur rumdiskutiert wird, passiert nichts in Deutschland, wird nicht investiert, wird der Standort nicht attraktiver. Und das ist das Gefährliche.“

Schuld am Stillstand sei auch der Dauerstreit zwischen Robert Habeck und Christian Lindner, so der CDU-Politiker. „Dass der Wirtschafts- und der Finanzminister der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt, Deutschland, jeden Tag streiten – und das seit Wochen und Monaten – das ist eine echte Standortgefahr. Diese Ampel ist schon fast eine Standortgefahr.“ Vom Bundeskanzler vermisst Spahn Positionierung und Führung.

„Olaf Scholz hält sich wie immer raus, sagt gar nichts“, so Spahn. „Im Vergleich zu Olaf Scholz war Angela Merkel ja fast `ne Quasselstrippe.“ Wichtig sei nun erst einmal, die Stromsteuern zu senken, sagte der ehemalige Gesundheitsminister. „Da haben dann alle was von, die Bäckerei genauso wie der Stromkonzern.“

Eingebunden in ein Gesamtkonzept könnte auch ein Industriestrompreis Sinn machen, aber ein solches Konzept fehle derzeit. In Brüssel arbeite die grüne Umweltministerin bei der EU-Klima-Regulierung sogar weiter „gegen die Industrie“, so Spahn.


Foto: Jens Spahn (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Weiterhin hohe Inflationszahlen im Dienstleistungssektor könnten die EZB unter Druck setzen

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Foto von Tomasz Wieladek (Quelle: T. Rowe Price)

Ein aktueller Kommentar von Tomasz Wieladek, Chefvolkswirt für Europa bei T. Rowe Price:

Im Juli erklärte Präsidentin Lagarde, dass die Entscheidung der EZB über eine Zinserhöhung oder eine Zinspause im September von den Daten abhängen würde. Heute Morgen betonten die restriktivsten Mitglieder des EZB-Rats, darunter Bundesbankpräsident Joachim Nagel, dass die Datenlage noch nicht ausreiche, um eine Pause im September zu rechtfertigen. Heute Morgen berichtete Reuters, dass der EZB-Rat in Anbetracht der schwachen PMI-Daten immer mehr dazu neigt, im September eine Pause einzulegen. In dem Reuters-Bericht heißt es, dass eine solche Pause mit der klaren Aussage einhergehen würde, dass die EZB trotz einer Pause im September auch in Zukunft Zinserhöhungen vornehmen könnte. Auch wenn die Stimmung der EZB-Politiker zunehmend für eine Zinspause spricht, könnte diese feine Balance immer noch in Richtung einer Zinserhöhung kippen, wenn die Inflation weiterhin stark und anhaltend ist.

Daher richten sich alle Augen auf die Veröffentlichung der August-Inflation im Euroraum in der nächsten Woche. Wir werden die Daten aus Spanien und Deutschland einen Tag früher erhalten. Derzeit gehen die Konsensprognostiker davon aus, dass der Kerninflationsindex des Euroraums von 5,5 % im Juli auf 5,3 % im August fallen wird. Auf den ersten Blick wäre ein solches Ergebnis ein erster Hinweis darauf, dass die jährliche Kerninflation im Euroraum ihren Höhepunkt erreicht hat. Bei jeder Jahresberechnung können jedoch Basiseffekte häufig das Signal der Daten dominieren. Es ist bereits weithin anerkannt, dass die Inflation bei Industriegütern, die etwa die Hälfte des Kern-VPI-Warenkorbs ausmachen, in den kommenden Monaten deutlich zurückgehen wird.

Der Schlüssel zu den politischen Entscheidungen der EZB wird jedoch die Inflation bei den Dienstleistungen sein. Der EZB-Rat ist sich bewusst, dass starke Basiseffekte im September zu einer niedrigeren Dienstleistungsinflation als im Vorjahr führen werden. Um die Stärke und Dauerhaftigkeit der Dienstleistungsinflation zu beurteilen, wird der EZB-Rat daher die monatliche Wachstumsrate der Dienstleistungspreise im Euroraum betrachten. Eine monatliche Inflationsrate von 0,4 % oder mehr würde darauf hindeuten, dass die Dienstleistungsinflation weiterhin sehr dynamisch und anhaltend ist und dass es noch keine Anzeichen für einen Höhepunkt gibt.

In Anbetracht des Anstiegs des Dienstleistungspreisindizes in den Einkaufsmanagerindizes in diesem Monat wäre dies wahrscheinlich das wichtigste Indiz für die Entscheidung der EZB über eine Zinserhöhung. In letzter Zeit war es für die Ökonomen sehr schwierig, die Inflation im Euroraum im Konsens zu prognostizieren. Professionelle Prognostiker und die EZB haben in den letzten Monaten die Stärke und Hartnäckigkeit der Inflationsdynamik im Dienstleistungssektor weiterhin unterschätzt. Es besteht daher ein erhebliches Risiko, dass die Inflationsdynamik im Dienstleistungssektor weiterhin anhält und sogar eine weitere positive Überraschung liefern könnte.

In Anbetracht der schwachen Einkaufsmanagerindizes, die diese Woche veröffentlicht wurden, wird jede Entscheidung über eine Zinserhöhung im September natürlich sehr ausgewogen sein. Darauf deuten auch die heute Morgen von Reuters veröffentlichten Kommentare hin. Man darf jedoch nicht vergessen, dass das Hauptziel der EZB die Preisstabilität mit einem Inflationsziel von 2 % ist. Wenn die VPI-Inflation bei den Dienstleistungen, die der beste Indikator für die im Euroraum erzeugte Inflation ist, weiterhin eine starke Dynamik aufweist, wäre dies ein starkes Argument für eine Anhebung im September, da die im Inland erzeugte Inflation ihren Höhepunkt noch nicht erreicht hat.

Die heutige Konferenz in Jackson Hole konzentriert sich auf strukturelle Wirtschaftsfragen, einschließlich der Frage, ob die Inflationsrate gestiegen ist. Der Gedanke, dass sich der Leitzins der EZB bereits in einem restriktiven Bereich befindet, könnte in Frage gestellt werden, wenn aus den Daten der nächsten Woche kein Höhepunkt der Dienstleistungsinflation ersichtlich ist.

Die Falken im EZB-Rat werden auf die schwächere Korrelation der PMIs mit dem BIP seit der Pandemie verweisen. Dies gilt insbesondere für die Länder, in denen der PMI für den Dienstleistungssektor am stärksten angepasst wurde, wie z. B. in Deutschland. Das Argument wird auch sein, dass der Arbeitsmarkt nach wie vor sehr stark ist und die Wirtschaft somit Zweitrundeneffekten ausgesetzt ist. Schließlich deuten die deutschen PMI-Daten darauf hin, dass die Dienstleistungspreise schneller steigen. Ein starkes Ergebnis bei der Dienstleistungsinflation in der nächsten Woche könnte daher den EZB-Rat zu einer letzten Zinserhöhung bewegen.

Weiterhin hohe Inflationszahlen im Dienstleistungssektor könnten die EZB unter Druck setzen

Foto von (Bildquelle: T. Rowe Price)

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