Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, will rechtlich prüfen lassen, ob es möglich ist, die Beantwortung Kleiner Anfragen der AfD durch die Bundesregierung einzuschränken, wenn damit Sicherheitsrisiken zulasten Deutschlands und zugunsten Russlands verbunden sind.

„Parlamentarische Fragen zu beantworten, ist eine verfassungsrechtliche Verpflichtung“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Das muss bei der Beantwortung sorgfältig abgewogen werden.“

Es gebe allerdings ein „Dilemma bei der AfD, weil die Gefahr besteht, dass so erlangte Informationen direkt dort landen, wo sie nicht hingehören. Umso wichtiger ist es, diese Frage grundsätzlich zu klären und dazu alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die das Grundgesetz bietet.“

Zugleich forderte die Grünen-Politiker angesichts der neuen Vorwürfe die Union auf, sich der Möglichkeit eines AfD-Verbotsverfahrens zu öffnen. „Die AfD schadet Deutschland, und alle Formen der russischen Einflussnahme auf sie sind denkbar“, sagte Mihalic. „Wer das so sieht, kommt um die ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens nicht herum.“ Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) müssten „nun Farbe bekennen“.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), fordert ebenfalls Restriktionen. Es gebe für eine von Russland veranlasste Spionage durch die AfD „krasse Indizien“, sagte er den Zeitungen. Und „in der Abwägung des freien Mandats und der Spionagevermutung“ könne das „nicht mehr dazu führen, dass sensible Informationen AfD-Vertretern schriftlich zugestellt werden“.

Foto: AfD-Fraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen in Deutschland geben heute fast 38 Prozent ihres Budgets für Soziales aus. Vor drei Jahrzehnten lag der Anteil dagegen erst bei 25 Prozent. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe berichtet.

Vor allem die Ausgaben für die Sozialhilfe und die Kinderbetreuung nahmen stark zu. Aber auch die Ausgaben für die zentrale Verwaltung kletterten seit 1992 deutlich um rund die Hälfte auf heute 21 Prozent des Gesamthaushalts, heißt es in der IW-Studie. Gleichzeitig sei der Anteil für Infrastrukturinvestitionen etwa in Straßenbau, Abwasser- und Müllentsorgung von 34 Prozent auf nur noch 20 Prozent gesunken.

Deutlich zeigt sich die Entwicklung bei den inflationsbereinigten Sozialausgaben pro Einwohner: Zwischen 1992 und 2022 stiegen die Kosten für Soziales und Jugend von 759 auf 1.675 Euro – ein Bereich, in dem die Kommunen wenig Mitspracherecht hätten, so das IW. Die Verwaltungskosten haben sich in den vergangenen drei Jahrzehnten mehr als verdoppelt und sind von 375 auf 923 Euro pro Einwohner gestiegen.

Für Aufgaben, bei denen die Kommunen selbst entscheiden können – etwa beim Straßen- oder Wohnungsbau – bleibt der Studie zufolge kaum Geld übrig. 2022 floss nur jeder fünfte Euro in entsprechende Projekte, 1992 war es noch jeder dritte. Der Anteil der Sachinvestitionen etwa in Gebäude sank von 21 auf zwölf Prozent.

„Der Investitionsstau steigt damit weiter an“, schreiben die Autoren. Zugleich erreichte das Defizit der Kommunen im Jahr 2024 mit knapp 25 Milliarden Euro einen neuen Rekord.

Die Studie stützt die Analyse der Kommunalverbände und der Länder. Sie kritisieren, dass der Bund den Kommunen in den vergangenen Jahrzehnten viele zusätzliche Aufgaben aufgebürdet, aber gleichzeitig nicht für eine ausreichende Finanzierung gesorgt habe.

Dies gilt insbesondere für die Kinderbetreuung. Hier bestand seit 1996 ein Rechtsanspruch für Kinder ab drei Jahren, seit 2013 gilt dies bereits für Kinder ab einem Jahr. Zudem sind die Mieten für Bürgergeld-Bezieher und Asylbewerber stark gestiegen. Kommunen kommen für einen Großteil der Kosten der Unterkunft auf.

Foto: Namensschild in einer Kita (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Stadtwerke warnen angesichts fehlender Planungssicherheit vor einer Verzögerung der bis 2045 zu vollendenden Wärmewende und fordern die Bundesregierung auf, zügig für einen belastbaren Rechtsrahmen zu sorgen. „Aktuell hängen wir in der Luft: Für einen geordneten Um- und Ausstieg brauchen wir Klarheit sowohl für die Umrüstung zu Wasserstoffverteilnetzen oder für die Nutzung mit Biomethan als auch für die Stilllegung von Gasnetzen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Kommunalen Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing der „Bild“ (Freitagausgabe).

„Kommunen und Stadtwerke liefern bei den Wärmeplänen. Damit wir endlich richtig planen, investieren und losbauen können, brauchen wir endlich Klarheit und den passenden Rechtsrahmen“, erklärte er.

„Wer 2045 nicht mehr mit Gas und Öl heizen kann, muss sich darauf verlassen, dass es bezahlbare Alternativen gibt. Fernwärme, Wärmepumpen oder grüne Gase müssen spätestens 2045 auch da sein“, so Liebig. „Dafür müssen wir jetzt ins Buddeln kommen können.“

Der VKU-Geschäftsführer mahnte, 1,4 Millionen Unternehmen aus dem Mittelstand hingen an unseren Gasverteilernetzen. Viele von ihnen brauchten auch künftig gasförmige Energieträger und warteten mit den Stadtwerken auf Klarheit. Liebig appellierte an die Regierung, schnell für diese Klarheit zu sorgen.

Foto: Aufgerissener Bürgersteig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) Schweitzer fordert einen Neuaufbau des Zivilschutzes in Deutschland. „Nach der `Zeitenwende` in der Bundeswehr brauchen wir auch eine `Zeitenwende` in der Zivilen Verteidigung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Nach Ende des Kalten Krieges habe Deutschland Jahrzehnte von einer „Friedensdividende“ profitiert. Maßnahmen des Zivilschutzes seien zurückfahren oder ganz abgebaut worden. „Heute müssen wir wieder umsteuern und die Zivile Verteidigung im engen Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu denken“, sagte Schweitzer, der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Mainz ist. Den Länderregierungschefs liegt zum Zivilschutz eine Beschlussvorlage aus Rheinland-Pfalz vor.

Es müssten Zuständigkeiten, neue Kooperationen und die Kostenverteilung geklärt werden, um in Friedenszeiten umfassend Vorsorge für äußere Krisen treffen zu können, so Schweitzer. Das betreffe etwa die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen, Warnsysteme, Vorräte an Lebensmitteln, Medikamenten und Ausrüstung. Außerdem gehe es um die Sicherung schutzbedürftiger Infrastruktur und Absicherung von Kommunikationswegen sowie die Abwehr von Cyberangriffen und Sabotage.

Foto: Zivilschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzenden von IG Metall und Verdi kündigen Aktionen an, falls die Bundesregierung bei Gesundheit, Pflege, Rente kürzt oder, wie im Koalitionsvertrag geplant, den Acht-Stunden-Tag aufweicht. „Die Mehrheit der Menschen lehnen Einschnitte in den Sozialstaat ab“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe).

Reform dürfe nicht heißen, dass man den Ärmsten das Dach über dem Kopf wegnehme, sagte IG-Metall-Chefin Christiane Benner der SZ. Den „Herbst der Reformen“, den die Bundesregierung ausgerufen hat, nennen die Chefs der beiden größten deutschen Gewerkschaften einen „Herbst der Grausamkeiten“.

Benner und Werneke, die zusammen etwa vier Millionen Arbeitnehmer vertreten, weisen die Behauptung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurück, Deutschland könne sich das Sozialsystem nicht mehr leisten. Die Ausgaben für Arbeitslose und Bürgergeldempfänger seien im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung nicht höher als vor 20 Jahren, die Rentenausgaben sogar gesunken.

Sie machen eigene Vorschläge zur Finanzierung des Sozialstaats. „Die Ausgaben für Pharmaindustrie, Ärzte und Krankenhäuser gehören auf den Prüfstand“, fordert Benner. Werneke schlägt vor, die Mehrwertsteuer auf Medikamente auf sieben Prozent zu senken und Kranken- und Pflegekassen für versicherungsfremde Leistungen zu entschädigen, was versicherungspflichtig Beschäftigte um mindestens 20 Milliarden Euro entlasten würde.

Gleichzeitig sollen Reiche einen höheren Beitrag leisten. „Eine Vermögenssteuer für Superreiche ist überfällig“, sagte Benner. Gleiches gelte für die Neugestaltung der Erbschaftssteuer für Superreiche.

„Wie die CDU/CSU vorgeht, das ist unanständig“, kritisiert Werneke in Bezug auf die Reform des Bürgergelds. „Die Union stellt ihre Forderungen ohne jedes Mitgefühl für die Schicksale auf, für Menschen mit psychischen Erkrankungen oder alleinerziehende Mütter, die sich um ihre Kinder kümmern.“ Die Kürzung der Wohnungskosten sei in Ballungsräumen mit hohen Mieten verheerend. „Was die Regierung beschließt, führt am Ende zu Obdachlosigkeit.“

Foto: Verdi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht davon aus, dass die Verletzung des litauischen Luftraums durch russische Militärflugzeuge am Donnerstag in Zusammenhang mit der gleichzeitig in Brüssel stattfindenden EU-Ratssitzung stand.

„Das ist eine weitere ernsthafte Luftraumverletzung, die nicht zufällig passiert, die auch nicht zufällig am heutigen Tag passiert, das ist eine weitere Provokation Russlands der gesamten Europäischen Union“, sagte Merz am späten Abend in Brüssel einem Reporter der dts Nachrichtenagentur.

„Wir werden allerdings darauf auch, wie in den vergangenen Wochen, mit Augenmaß reagieren“, so der deutsche Kanzler. Die genaue Auswertung der Flugrouten werde in den nächsten Tagen vorgelegt, und er werde „natürlich darüber auch mit dem deutsche Verteidigungsminister sprechen“. Der Bundeskanzler geht nach eigenen Worten davon aus, dass der Nato-Rat sich mit dem Vorfall befassen wird.

Nach Angaben der Streitkräfte von Litauen waren am Donnerstag gegen 18 Uhr Ortszeit (17 Uhr deutscher Zeit) zwei russische Flugzeuge aus der Region Kaliningrad in den litauischen Luftraum geflogen. Bei den Flugzeugen handelte es sich um einen russischen Kampfjet vom Typ SU-30 und ein Tankflugzeug IL-78. Laut Militärbericht drangen die beiden Maschinen etwa 700 Meter in litauisches Gebiet ein, der ganze Vorfall dauerte 18 Sekunden.

Foto: Friedrich Merz am 23.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.735 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.738 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.097 Punkten 0,9 Prozent im Plus.

Die Sanktionen von US-Präsident Donald Trump für die russischen Mineralölunternehmen Rosneft und Lukoil ließen den Ölpreis stark ansteigen. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 65,79 US-Dollar, das waren 5,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Anleger bewerteten am Donnerstag zudem die Quartalszahlen von Tesla. Der Autobauer verzeichnete einen Rekordumsatz. Hintergrund sind die Steuergutschriften auf Elektroautos in den USA, die Trump Ende September auslaufen ließ, sodass Interessenten unter Zugzwang gerieten. Die Gewinne des Konzerns sanken im vergangenen Quartal dennoch deutlich.

Für Aufsehen sorgte zudem eine Äußerung von CEO Elon Musk. Er drängt die Aktionäre, ihm ein neues Aktienpaket zu gewähren, sodass seine Beteiligung auf etwa 25 Prozent steigen würde. Musk begründete diesen Wunsch laut „Wired“ mit der geplanten Produktion einer „Roboter-Armee“. Er fühle sich nicht wohl dabei, diese zu bauen, wenn er nicht einen „starken Einfluss“ darauf habe.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1615 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8610 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 4.118 US-Dollar gezahlt (+0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 114,00 Euro pro Gramm.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Fenerbahce Istanbul hat am dritten Spieltag der Europa-League-Ligaphase den VfB Stuttgart mit 1:0 besiegt. Das entscheidende Tor erzielte Kerem Aktürkoglu per Foulelfmeter in der 34. Minute.

Die Schwaben starteten mutig in die Partie und bestimmten über weite Strecken das Geschehen, ohne sich jedoch klare Chancen zu erarbeiten. Fenerbahce zeigte sich im Abschluss deutlich zielstrebiger und nutzte einen umstrittenen Strafstoß zur Führung: Nach einem Foul von Angelo Stiller an Milan Skriniar entschied Schiedsrichter Jakob Kehlet auf Elfmeter – Aktürkoglu verwandelte sicher ins rechte Eck.

Nach dem Seitenwechsel drängte der VfB auf den Ausgleich und hatte durch Deniz Undav die beste Gelegenheit, doch der Angreifer setzte den Ball in der 81. Minute knapp neben das Tor. Auf der anderen Seite kam Fenerbahce durch Yüksek und En-Nesyri zu weiteren Gelegenheiten, die Nübel jedoch entschärfte.

In einer zunehmend hitzigen Schlussphase mit mehreren Gelben Karten verteidigten die Gastgeber ihren knappen Vorsprung routiniert über die Zeit. Stuttgart blieb trotz engagierter Vorstellung ohne Torerfolg und musste sich trotz engagierter Vorstellung geschlagen geben.

Foto: Tiago Tomás (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben der Streitkräfte von Litauen sind am Donnerstag zwei russische Flugzeuge aus der Region Kaliningrad in den litauischen Luftraum eingedrungen. Es seien Nato-Luftraumüberwachungsflugzeuge alarmiert worden, teilte das Militär am Abend mit.

Der Vorfall habe sich gegen 18 Uhr Ortszeit (17 Uhr deutscher Zeit) ereignet. Die litauische Luftwaffe habe eine Verletzung der Staatsgrenze nahe der Stadt Kybartai registriert. Dabei sei ein russisches SU-30-Flugzeug und ein IL-78-Tankflugzeug, die möglicherweise in der Region Kaliningrad Tankübungen durchführten, etwa 700 Meter in litauisches Gebiet eingedrungen und habe dieses nach etwa 18 Sekunden wieder verlassen.

Bei der Su-30 handelt es sich um ein russisches Mehrzweckkampfflugzeug, das als Zweisitzer auch als Langstreckenabfangjäger eingesetzt wird.

Als Reaktion auf den Vorfall wurden zwei Eurofighter Typhoon-Kampfflugzeuge der spanischen Luftwaffe, die sich im Rahmen einer Nato-Luftraumüberwachungsmission befanden, alarmiert, flogen zum Ort des Geschehens und haben am Abend weitere Luftpatrouillen am Unfallort durchgeführt.

In den letzten Monaten gab es im Baltikum immer wieder Luftraumverletzungen durch russische Flugzeuge. So hatte unter anderem im September Estland den Überflug russischer Kampfjets gemeldet. Früher im Jahr gab es weitere Vorfälle dieser Art.

Foto: Litauen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hält an der Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) fest. „Wer seine Auflösung fordert, ohne zu sagen, wer morgen Verantwortung für rund 5,9 Millionen palästinensische Flüchtlinge übernehmen soll, handelt kurzsichtig“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem „Spiegel“.

Er reagierte auf Äußerungen des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), der dem Nachrichtenmagazin zufolge verlangt hatte, sich von UNRWA zu „lösen“. Nach dem Gaza-Abkommen sei „jetzt auch die Gelegenheit, ein neues Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen zu gründen“, so der CDU-Politiker. Er warf UNRWA-Mitarbeitern vor, sie seien an den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 auf Israel beteiligt gewesen.

Ahmetovic wies darauf hin, dass UNRWA nicht nur in Gaza aktiv ist, sondern vor allem in Jordanien, Syrien sowie im Libanon und Westjordanland „unverzichtbare Arbeit“ leiste. Statt „Schlagzeilen über vermeintliche Lösungen zu produzieren, braucht es realistische Konzepte, wie humanitäre Verantwortung in der Region künftig getragen werden soll“, kritisierte er Laschet.

Die Ampelregierung hatte zeitweise die Zahlungen an die UN-Organisation ausgesetzt, sie 2024 aber wieder aufgenommen. Auch die neue Bundesregierung leistet weiterhin Unterstützung.

Foto: Adis Ahmetovic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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