Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die SPD zu einer Kursänderung in der Migrationspolitik aufgefordert, ohne in der Ampel-Regierung Rücksicht auf die Grünen zu nehmen. „Ich bin sicher, dass der Druck in der Migrationsfrage so groß werden wird, dass sich auch die Sozialdemokraten einer Lösung nicht mehr verschließen können, ohne auf die bremsenden Grünen Rücksicht zu nehmen“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Zu Spekulationen, ob Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zurücktreten muss, nachdem sie bei der hessischen Landtagswahl als Spitzenkandidatin das historisch schlechteste Ergebnis für die SPD eingefahren hatte, sagte Kubicki: „Über die Kabinettsbesetzung der sozialdemokratischen Minister entscheidet der Bundeskanzler.“

Foto: Wolfgang Kubicki (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Energiemarkt-Experte Jens Hobohm hält einen Ölpreis-Anstieg bei einer weiteren Eskalation des Nahost-Konfliktes für möglich: „Es besteht die Befürchtung, dass die Angriffe auf Israel möglicherweise Reaktionen an anderer Stelle auslösen könnten, wie zum Beispiel Sanktionen gegenüber dem Iran oder sogar kriegerische Handlungen“, sagte der Leiter Energiewirtschaft der Prognos AG der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgaben). „Diese könnten potenziell die Versorgungssituation auf dem Weltölmarkt beeinflussen, da der Iran ein wichtiger Ölförderstaat ist.“

In der Vergangenheit seien bereits Reaktionen an den Ölmärkten beobachtet worden, wenn sich Krisen im Zusammenhang mit dem Persischen Golf verschärft hätten. Sofern sich der Konflikt nicht „erheblich ausweitet“, sei indes kein „signifikanter Anstieg“ des Ölpreises über einen längeren Zeitraum zu erwarten, erklärte Hobohm. „Generell ist die Ölversorgungslage gut, und aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten in einigen Ländern ist die Nachfrage nicht übermäßig stark“, so der Experte. „Einige Förderländer wie Saudi-Arabien wären in der Lage, Lieferausfälle eines anderen Landes zumindest teilweise auszugleichen.“ Eine zusätzliche Belastung für die schwächelnde deutsche Wirtschaft sei daher vorerst nicht zu befürchten, sagte Hobohm weiter. „Die bisher beobachteten Schwankungen des Ölpreises sind moderat und können verkraftet werden, insbesondere da der Ölpreis in der Vorwoche deutlich gefallen war.“ Darüber hinaus beträfen die höheren Ölpreise viele Kunden im In- und Ausland, sodass dies nicht zu einer Beeinträchtigung der deutschen Wettbewerbsposition führe.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen Deutschland und Frankreich droht neuer Streit um die Strompreise für die Industrie. Hintergrund sind nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgaben) die EU-Pläne für ein neues Strommarkt-Design.

In einem internen Papier warnt Deutschland gemeinsam mit Dänemark, Italien, Belgien und Österreich vor einem „sehr besorgniserregenden Fall“, der die Wettbewerbsbedingungen in der EU „ernstlich beeinträchtigen“ könne. Dahinter stehe die Sorge, Frankreich könne so auf Umwegen den eigenen Unternehmen einen vergünstigten Strompreis anbieten. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wollte dies nicht kommentieren, so die „Süddeutsche Zeitung“. Die Abstimmung zu dem Thema laufe.

Hinter den Sorgen stehen die geplanten Differenzverträge, über die künftig Investitionen vor allem in erneuerbare Energien abgesichert werden sollen. Staaten können hier eine garantierte Vergütung für neue Anlagen zusagen. Steigt der Marktpreis jedoch über dieses Garantieniveau, schöpfen sie die zusätzlichen Erlöse ab. Aus diesen Erlösen sollen sich auch Erleichterungen für Stromkunden finanzieren lassen.

Frankreich möchte diesen Mechanismus auch für seine Atomkraftwerke anwenden. Die Mitgliedstaaten befürchten aber, dass Frankreich auf diese Weise den Strompreis für seine Industrie drücken könnte. So könnte Paris mit dem Staatskonzern EdF Differenzverträge aushandeln, die einen besonders niedrigen Garantiepreis vorsehen. Entsprechend hoch wären die Überschüsse, die dann in die Senkung der Strompreise für französische Verbraucher fließen könnten.

In dem internen Papier unterbreitet die Staatengruppe um Deutschland mehrere Vorschläge, wie sich dieses Problem beheben ließe. Allerdings sind alle recht kompliziert. Die Strompreise sind auch Thema der deutsch-französischen Kabinettsklausur, die diesen Montag und Dienstag in Hamburg stattfindet.

Foto: Strommast (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den USA und von Italien haben sich in einer gemeinsamen Erklärung hinter Israel gestellt. Man wolle die „unerschütterliche und vereinte Unterstützung für den Staat Israel zum Ausdruck“ bringen und die „Hamas und ihre entsetzlichen Terrorakte“ eindeutig verurteilten, hieß es in dem Text, der am Montagabend veröffentlicht wurde, während Frankreichs Staatspräsident Macron zur deutsch-französischen Kabinettsklausur in Hamburg weilt.

Terroristische Aktionen der Hamas hätten keine Rechtfertigung und keine Legitimität. In den letzten Tagen habe die Welt mit Entsetzen zugesehen, wie Hamas-Terroristen Familien in ihren Häusern massakrierten, über 200 junge Menschen bei einem Musikfestival abschlachteten und ältere Frauen, Kinder und ganze Familien entführten, die nun als Geiseln gehalten werden. „Unsere Länder werden Israel in seinen Bemühungen unterstützen, sich und sein Volk gegen solche Gräueltaten zu verteidigen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. „Wir betonen außerdem, dass dies nicht der Moment für eine israelfeindliche Partei ist, diese Angriffe auszunutzen, um sich einen Vorteil zu verschaffen.“

Gleichzeitig steht in der Erklärung auch, dass „die legitimen Bestrebungen des palästinensischen Volkes“ anerkannt würden. „Aber täuschen Sie sich nicht: Die Hamas vertritt diese Bestrebungen nicht und bietet dem palästinensischen Volk nichts anderes als noch mehr Terror und Blutvergießen“, heißt es von den fünf Staats- und Regierungschefs. In den kommenden Tagen wollen die fünf Länder „als Verbündete und als gemeinsame Freunde Israels vereint und koordiniert bleiben, um sicherzustellen, dass Israel in der Lage ist, sich zu verteidigen, und um letztendlich die Bedingungen für eine friedliche und integrierte Region im Nahen Osten zu schaffen“.

Foto: Emmanuel Macron und Olaf Scholz am 09.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.605 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Freitagsschluss.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.336 Punkten 0,6 Prozent im Plus. Die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 15.047 Punkten 0,5 Prozent fester. „Diese Woche steht im Zeichen des Anfangs der Berichtssaison für das 3. Quartal“, kommentierte Thomas Altmann von QC Partners den Handel zum Wochenbeginn. „Von daher beginnt mit dem heutigen Handelstag das Warten auf die für die Börsen so wichtigen Zahlen.“

Den Anfang mache Pepsi am Dienstag. Die „Wochenhighlights“ kämen dann am Freitag mit den großen US-Banken JP Morgan, Citigroup und Wells Fargo. „Die Berichtssaison für das 3. Quartal hat das Potenzial, über die Börsenrichtung der kommenden Wochen zu entscheiden“, so Altmann. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend etwas stärker.

Ein Euro kostete 1,0568 US-Dollar (0,14 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9463 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 88,13 US-Dollar, das waren 4,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Angriffen auf Israel steigt die Zahl der getöteten Israelis laut Medienberichten auf über 900 – die Hamas droht unterdessen, die verschleppten Geiseln zu töten, sofern die israelischen Streitkräfte ihre Vergeltungsschläge nicht beenden. Ein Sprecher der Israelischen Streitkräfte (IDF) gab an, dass die „Säuberung Südisraels von Terroristen“ bald abgeschlossen sei.

Zudem verfüge die Armee über Informationen, die alle in Gaza als Geiseln genommenen Israelis betreffen. Sobald alle Familien benachrichtigt worden seien, werde die Zahl der Geiseln der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Laut Medienberichten kommt es auch am Montagabend noch zu teils heftigen Feuergefechten in der Nähe der Grenzbefestigungen zum Gazastreifen.

Foto: Grenze zum Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, kritisiert Nancy Faeser (SPD) und fordert Konsequenzen aus der Wahlniederlage der SPD in Hessen. Faeser sei es im Wahlkampf nicht gelungen, von der Doppelrolle als Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin zu profitieren, sagte Türmer dem „Spiegel“.

„Im Gegenteil: Damit war es für die CDU sehr einfach, aus einer landespolitischen Konfrontation einen Anti-Ampel-Wahlkampf zu machen.“ Ihr Vorgehen sei damit „aus heutiger Sicht ein Fehler“ gewesen. Im Wahlkampf seien handwerkliche Fehler gemacht worden, zudem sei es der Partei nicht gelungen, mit ihren Kernbotschaften durchzudringen, kritisierte der Sozialdemokrat. Diese Fehler müsse die SPD nun „aufarbeiten und daraus Konsequenzen ziehen“, sagte Türmer, der im November neuer Bundesvorsitzender der Jusos werden will.

„Es ist klar, dass sich die gesamte Partei erneuern muss“, sagte Türmer. Eine solche Erneuerung müsse aus den Kommunen erfolgen. Es gehe nicht nur um Faeser, sondern um die gesamte Landesspitze. „Die handwerklichen Fehler des Wahlkampfs treffen vor allem den Generalsekretär“, sagte der Juso-Vize.

„Es war bestimmt auch nicht hilfreich, wie sich der Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph kurz vor der Wahl als Vize-Ministerpräsident einer Großen Koalition ins Gespräch gebracht hat. Diejenigen, die für den Wahlkampf verantwortlich waren, müssen jetzt auch Verantwortung für das Ergebnis übernehmen.“ Eine bundespolitischen Lehre aus den Wahlen in Bayern und Hessen müsse sein, dass die Ampelkoalition einen Politikwechsel brauche, sagte Türmer. „Das allein an Faser festzumachen, wäre zu kurz gesprungen. Jetzt ist der Kanzler gefragt.“

Scholz dürfe nicht länger akzeptieren, „dass die FDP mit ihrer Sparpolitik der Bremsklotz des ganzen Landes ist“, so Türmer. Er forderte die Ampel auf, die Schuldenbremse aufzugeben. „Alle Industrieländer nehmen gerade Kredite auf, um zu investieren. Vor allem in die Klimatransformation ihrer Industrie und Gesellschaft. Nur Deutschland hält an der Schuldenbremse fest. Das ist verantwortungslos und ökonomischer Wahnsinn“, sagte Türmer.

„Diese Regierung braucht eine klare sozialdemokratische Linie. Die erste Halbzeit der Ampel war nix, die zweite muss besser werden.“

Foto: SPD-Wahlparty bei Landtagswahl in Hessen am 08.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Deutschland keine direkten Hilfszahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde geleistet. Bei der Unterstützung der Region arbeite Deutschland eng mit den Vereinten Nationen und mit Hilfsorganisationen vor Ort zusammen und überprüfe ständig, wohin die Mittel fließen, so Baerbock in der ntv-Sendung „Beisenherz“.

„Man muss zugleich sagen: Woher zehrt dieser Terrorismus? Im Zweifel von Menschen, die nichts haben. Und deswegen einfach jetzt zu sagen, man sollte keine Lebensmittelhilfe mehr leisten, das hielte ich für fatal.“ Baerbock sagte weiter, dass sie den palästinensischen Außenminister Riad Al-Maliki in einem Telefongespräch aufgefordert habe, jede weitere Eskalation zu verhindern. „Dafür habe ich deutliche Worte gefunden, dass es jetzt eine Verantwortung gerade auch der palästinensischen Autonomiebehörde gibt in ihrem absoluten Eigeninteresse. Wir haben in Gaza gesehen: Diese Terroristen machen vor nichts Halt. Es ist mit einkalkuliert, dass Palästinenser vor Ort ums Leben kommen, es ist mit einkalkuliert, dass es möglichst viele zivile Opfer gibt, auch Kinder.“

Deshalb sei es im absoluten Interesse der palästinensischen Autonomiebehörde, „dass es im Westjordanland zu keiner weiteren Eskalation kommt“. Baerbock erläuterte, in Zusammenarbeit mit den Golfstaaten zu versuchen, den Konflikt einzudämmen.

„Ich habe mit den Jordaniern telefoniert, mit Ägypten, mit vielen anderen in der Region, die ja alle nochmal andere Zugänge haben. Die einen können auf Hisbollah stärker einwirken, die anderen können vermitteln, mit Blick auf die Palästinenser vor Ort. Genau dieses Zusammenspiel braucht es jetzt. Das ist der Moment, in dem die Gespräche von unserer Seite am intensivsten geführt werden.“

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ruft Beschäftigte bei Amazon an fünf Verteilzentren mit Beginn der Nachtschicht von Montag auf Dienstag zum ganztägigen Streik auf. Anlass für den Ausstand ist der von Amazon veranstaltete „Prime Day“, bei dem Prime-Mitglieder vergünstigte Artikel erstehen können.

Es gehe um Anerkennung für die Beschäftigten, sagte Gewerkschaftssekretärin Monika Di Silvestre. Verdi fordert von dem Unternehmen die Anerkennung der Flächentarifverträge des Einzel- und Versandhandels sowie den Abschluss eines Tarifvertrages. Aufgerufen zum Streik sind unter anderem die Beschäftigten in Bad Hersfeld, Leipzig, Koblenz, Rheinberg und Werne.

Foto: Zustellfahrzeug von Amazon Prime (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat für die pro-palästinensische Demonstration in Duisburg ein hartes Durchgreifen der Polizei angekündigt, sollte dort gegen die Regeln des Versammlungsgesetzes verstoßen werden. „Es gilt die Regel: Es kann jeder demonstrieren, es kann jeder seine Meinung sagen – aber er muss sich an die Regeln halten, die hier gelten“, sagte Reul am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“.

„Und die Regeln hat das Versammlungsgesetz beschrieben. Wenn heute Abend die Damen und Herren sich nicht an die Regeln halten, dann wird garantiert Polizei da sein, die sich darum kümmert.“ Zur Not werde die Polizei die Demonstration am Abend auch beenden, so Reul: „Wenn die Leute sich nicht an die Regeln halten, dann findet diese Demonstration nicht statt.“ Er beobachte die Lage „angespannt, mit Vorsicht, gut vorbereitet“, sagte der Innenminister.

Ein Vorab-Verbot der Demo sei nicht möglich, so Reul: „Weil in Deutschland jeder das Recht hat zu demonstrieren, seine Meinung zu sagen. Wir haben ein sehr ausgeprägtes Versammlungsrecht. Und das ist auch gut vor dem Hintergrund unserer Geschichte.“ Für das Anliegen der Demonstranten hat Reul allerdings keinerlei Verständnis: „Ich verstehe nicht, wie man – egal, wo auf der Welt – kriegerische Auseinandersetzungen feiern kann. Oder das übergriffige Einmarschieren in ein anderes Land. Das Ermorden von Menschen, das Verschleppen von Menschen. Das kann man nicht feiern, das kann man nur verurteilen. Das ist für mich unbegreiflich.“

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