Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nach dem Aus der Ampelkoalition nicht mehr mit Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) gesprochen.

„Mit Robert Habeck gab es Kontakt, mit Olaf Scholz nicht“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Mit Blick auf die gemeinsame Regierungszeit sagte Lindner: „Es gab natürlich Erfolge, es gab aber auch einen Prozess der Entfremdung und am Ende Enttäuschungen.“

Lindner wies Kritik zurück, dass er und seine Partei mit dem D-Day-Papier auf den Koalitionsbruch hingearbeitet hätten. „Die FDP hat mit offenen Karten gespielt: Neuwahl oder Wirtschaftswende“, sagte der frühere Finanzminister.

Der ehemalige FDP-Vorsitzende glaubt an ein Comeback seiner Partei. „Die Linkspartei hat gezeigt, dass ein Comeback kurzfristig aus dem Nichts gelingen kann“, sagte Lindner. „Die richtigen Themen, die richtigen Persönlichkeiten, die richtige Gelegenheit – und dann ist alles möglich. Ich hoffe darauf.“

Foto: Olaf Scholz und Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer macht den Atomausstieg für den Höhenflug der AfD mit verantwortlich. „Wir haben die Chance verspielt, einen messbaren Teil der deutschen Energieversorgung CO2-frei zu günstigen Preisen zu bestreiten“, sagte der CDU-Vize den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Das war ein Brandbeschleuniger für die AfD und ein Riesenbeitrag zur Politikverdrossenheit – aus grüner Ideologie heraus.“ Die Brennstäbe könnten nicht das Argument sein, so Kretschmer. „Eine ganze Reihe von EU-Staaten beziehen sie immer noch aus Russland.“

Kretschmer sieht die Atomkraft in Deutschland nicht am Ende. „Wir sind noch nicht an dem Punkt, an dem wir entscheiden müssen, ob wir ein neues Atomkraftwerk bauen“, sagte er. „Klar ist, dass Strom kein knappes, teures Gut sein darf. Der Strompreis muss niedrig sein.“

Der Regierungschef weiter: „Polen steigt in die Atomkraft ein, wir sprengen die letzten Kühltürme. Das ist total bitter.“

Foto: Atomkraftwerk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat eingeräumt, dass Bund und Länder in den vergangenen Jahren nicht genug gegen importierten Antisemitismus getan haben. „Wir hätten intensiver hinhören und hinschauen müssen, als sich migrantische Milieus etablierten, die judenfeindlich sind“, sagte der SPD-Politiker dem „Focus“.

„Haben wir die Augen vor importierten Antisemitismus verschlossen? Nein! Aber wir waren zu optimistisch, dass sich das von alleine löst.“ Maier ergänzte: „Wir waren der Auffassung, dass Menschen, die in der Heimat die Unfreiheit erlebt haben, bei uns die freie Gesellschaft schätzen. Dass jeder lieben kann, wen er will. Dass Frauen gleichberechtigt sind.“ Man habe auch geglaubt, dass Juden ihren Glauben leben könnten, ohne ständig mit dem Vorgehen der israelischen Regierung konfrontiert zu werden. Maier weiter: „Es war eine Mischung aus Optimismus – zu wenig Ressourcen und ja, auch etwas mehr Intoleranz wäre gut gewesen.“

Für die Innenministerkonferenz Anfang Dezember kündigte der SPD-Politiker konsequentere Maßnahmen gegen Antisemitismus an. „Wir werden bei der nächsten Innenministerkonferenz Anfang Dezember im Bremen darüber beraten, wie wir noch konsequenter gegen den grassierenden Antisemitismus vorgehen können“, sagte Maier. „Der Rechtsstaat muss hart durchgreifen.“ Hass und Hetze gegen Juden im Netz und auf der Straße müssten schnellstmöglich verfolgt und geahndet werden, forderte Maier. „Ausländischen Straftätern muss klar sein, dass antisemitische Hetze keine Lappalie ist, sondern dadurch die sofortige Abschiebung droht“, fügte Maier hinzu.

„Und ich werde einen Antrag einbringen, dass ein klares und unmissverständliches Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel bundesweit Bedingung für die Einbürgerung wird.“

Foto: Georg Maier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán teilt die Sorge vor einem baldigen Angriff Russlands auf EU und Nato in keiner Weise. Orbán sagte im Podcast von Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner: „Bei allem Respekt halte ich es für lächerlich zu sagen, dass Russland die EU oder die Nato angreifen wird, einfach weil es nicht stark genug ist. Wir sind viel stärker.“

Zur weiteren Begründung verwies Orbán darauf, dass die Europäische Union über 400 Millionen Menschen verfüge, Russland aber nur über etwa 140 Millionen. Und auch die militärischen Kapazitäten der 27 EU-Länder seien viel größer als die Russlands. Orbán: „Die Russen schaffen es seit mehr als drei Jahren nicht, die Ukraine vollständig zu besetzen. Wie können wir in Europa behaupten, wir seien schwächer als Russland?“

Gleichzeitig warnte Orbán vor dem Versuch, Russland eine militärische Niederlage in der Ukraine zufügen zu wollen und wiederholte ein Argument, das auch aus der russischen Propaganda bekannt ist: „Wenn eine Atommacht einen konventionellen Krieg verliert, dann bin ich absolut sicher (…), dann liegt das nukleare Risiko sofort auf dem Tisch.“

Foto: Viktor Orbán (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Blick auf den Ukraine-Konflikt vor, den Krieg zu verlängern. Orbán sagte in einem Podcast von Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner: „Ich bin bereit, dem deutschen Kanzler zu helfen, wenn ich kann, um Frieden zu schaffen – aber er ist für den Krieg.“

Und das gelte auch für die EU. Zur Begründung verwies der ungarische Regierungschef auf die Unterstützung der Ukraine: „Sie sagen es öffentlich: Wir müssen den Krieg fortsetzen, um die Ukraine weiter zu unterstützen.“ Die Lage an der Front würde sich dadurch verbessern und damit auch die Bedingungen für Verhandlungen mit Russland. Orbán hält das jedoch für „völlig falsch“. Denn: „Die Zeit arbeitet mehr für die Russen als für uns.“

Deutschland sieht Orbán in zentraler Verantwortung in Zusammenhang mit der Ukraine: „Ohne Deutschland wird die europäische Position niemals für den Frieden sein. Wenn die Deutschen nicht sofort für den Frieden sind (…), dann bedeutet das Krieg.“ Merz und seine Regierung aber wollten „mehr Stärke an der Frontlinie“ zeigen. Das berge aber „das Risiko einer Eskalation und eines Dritten Weltkriegs.“ Orbán weiter: „Wir müssen unsere Stärke am Verhandlungstisch zeigen, nicht an der Front.“

Auf Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) angesprochen, die er kürzlich in Budapest empfing, gerät Orbán hingegen ins Schwärmen, auch wenn sie beide in der Migrations-Politik und beim Green Deal der EU niemals übereingestimmt hätten. Er gab sogar preis: „Sie hat mich manchmal sogar angeschrien – und das war nicht gut – häufiger als meine Frau.“ Aber sie sei „sehr klug und grundsätzlich eine angenehme Person“, er habe „gern mit ihr zusammengearbeitet“.

Besonders lobt er die Russland-Politik der langjährigen Kanzlerin: „Da war ich fast zu 100 Prozent mit ihr einverstanden. Es gab Sitzungen im Europäischen Rat, da waren nur sie und ich es, die für Frieden und Kooperation argumentierten.“ Deshalb findet er die scharfe Kritik an der Altkanzlerin in Deutschland ungerecht: „Jetzt ist es Mode, schlecht über sie zu reden. Das ist nicht fair. Sie hat Gutes für Deutschland getan, Gutes für Europa – und natürlich auch manches Schlechte. Aber korrekt und fair zu sein, ist wichtig in der Politik. Und in der Russlandfrage hatte sie recht.“ Wäre sie während Russlands Überfall auf die Ukraine noch Kanzlerin gewesen, „hätte sie Putin sofort angerufen“ und einen Dialog in Gang gesetzt, sagte Orbán.

Foto: Viktor Orban und Angela Merkel im Jahr 2014 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 9, 12, 13, 32, 39, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 7120791. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 015767 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Weil es technische Probleme gab, musste die Zusatzzahl zweimal gezogen werden. Der Ziehungsleiter hatte eingegriffen und angeordnet, dass auf eine Ersatzmaschine zurückgegriffen wird.

Im Jackpot liegen in dieser Woche acht Millionen Euro.

Foto: Spielschein für Lotto 6 aus 49, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Samstag den „Preis der Präsidenten für die kommunale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Italien“ in Schloss Bellevue verliehen. Steinmeier bekräftigte dabei die Bedeutung der über 400 Städtepartnerschaften zwischen Deutschland und Italien, die Begegnung und Austausch förderten.

In seiner Rede hob Steinmeier die historische Bedeutung der deutsch-italienischen Beziehungen der letzten 75 Jahre hervor. Er erinnerte an das „Abkommen über die Anwerbung und Vermittlung von italienischen Arbeitskräften in die Bundesrepublik Deutschland“ von 1955, das die Lebensgeschichten vieler Menschen prägte. Steinmeier sagte, dass Deutschland seinen italienischen Einwanderern Dank und Respekt schulde.

Steinmeier sprach auch über die dunklen Kapitel der gemeinsamen Geschichte und die Notwendigkeit, die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus wachzuhalten. Er lobte Projekte, die Brücken zwischen den Ländern bauten und die europäische Einheit stärkten. Diese Projekte förderten den Austausch zwischen jungen Menschen und trügen zur Bewahrung von Kulturgütern bei.

Foto: Staatskarosse mit italienischer Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Schauspielerin Iris Berben hat zu Beginn ihrer Karriere Ausgrenzung aufgrund ihres Aussehens erlebt. „Intelligenz wurde dir von vorneherein abgesprochen, übrigens auch Witz und Humor“, sagte sie dem FAZ-Magazin.

„Ich habe bestimmte Rollen einfach nicht bekommen, weil man gesagt hat, das würde man mir nicht abnehmen. Meine Agentin hat mir schon in den Siebzigerjahren gesagt, ich solle mich schlampiger anziehen. Das war eine merkwürdige Situation, denn wir sprechen doch über die Inhalte eines Films. Daran merkst du, dass Stereotype ganz stark bedient wurden.“

Der Schönheitsdruck, unter dem viele junge Frauen heute stehen, macht die 75-Jährige betroffen: „Heute wird dir suggeriert, du gehörst nicht dazu, wenn du nicht die Wimpern, die Zähne so, die Haare und die `jaw line` hast. Ich gehe durch die Stadt und möchte diese Mädchen in den Arm nehmen und sagen: Wenn du wüsstest. Du bist schön, wie du bist, sei individuell. Das hält sehr viel länger.“

Foto: Iris Berben (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat Elif Eralp zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr gekürt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde am Samstag beim Landesparteitag in Lichtenberg mit der Verabschiedung des Leitantrags offiziell nominiert.

Eralp legte in ihrer Antrittsrede den Fokus auf die Wohnungs- und Mietenpolitik. „Ich trete an, damit unsere Stadt wieder bezahlbar wird und damit nicht die Immobilienspekulanten über unsere Stadt entscheiden, sondern wir gemeinsam“, sagte sie. Sie warf großen Wohnkonzernen illegale Mieterhöhungen vor und kündigte an, diese Unternehmen zu vergesellschaften sowie für landeseigene Wohnungen einen Mietendeckel einzuführen.

Neben einer besseren Ausstattung der Schulen sowie bezahlbarem ÖPNV thematisierte Eralp auch den Nahostkonflikt. „Ich bin froh, dass hier in Berlin die größte palästinensische Community Europas lebt; und ich bin froh, dass es in Deutschland, in Berlin wieder jüdisches Leben gibt, und es darf nicht sein, dass Menschen, weil sie eine Kippa tragen, angegriffen werden“, sagte sie.

„Ich werde immer einstehen für den Schutz und Sichtbarkeit jüdischen Lebens“, fügte sie hinzu. Das „grausame Massaker“ der Hamas am 7. Oktober 2023 sei eine „Zäsur“ gewesen. Weiter appellierte sie daran, das Leid der einen Seite nicht gegen das der anderen Seite auszuspielen.

Die Linke hat sich von ihrem Umfragetief vor knapp einem Jahr erholt und rangiert derzeit in der Hauptstadt an zweiter Stelle hinter der regierenden CDU, die allerdings mit Verlusten im Vergleich zur Wiederholungswahl 2023 rechnen müsste. Voraussichtlich werden die Berliner am 20. September 2026 an die Wahlurnen gerufen.

Foto: Elif Eralp (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier stuft die Ergebnisse des Koalitionsausschusses als positiv ein, hält sie aber nicht für ausreichend.

„Als Signal an die Wirtschaft sind Industriestrompreis und Kraftwerkstrategie sicherlich hilfreich – auch wenn der Schwerpunkt auf zukunftsorientierte Unternehmen mit neuen Technologien, die langfristig in Deutschland Wachstum erzeugen können, noch fehlt“, sagte die Ökonomin Ulrike Malmendier, eine der Wirtschaftsweisen, dem „Spiegel“. Einige der neuen Pläne seien gut gedacht und könnten der deutschen Wirtschaft helfen, wenn sie tatsächlich wachstumsorientiert umgesetzt würden. „Bei dieser Schwerpunktsetzung tut sich die Regierung noch schwer.“

„Die Regierung ist mit vielen Vorschusslorbeeren gestartet, aber nun stellt sich heraus, dass die Möglichkeiten nicht so ausgeschöpft werden wie erhofft“, so die Wirtschaftswissenschaftlerin. „Merz müsste jetzt zeigen, dass er die harte Arbeit macht, die vielen Mittel tatsächlich für neue Investitionen einzusetzen.“ Und er brauche ein Leuchtturmprojekt. Ein Beispiel sei ein Durchbruch bei Industrie-KI oder eine wirtschaftspolitische EU-Initiative, die einen gemeinsamen Markt für Digital-Start-ups schafft. „Irgendetwas, das wirklich für Aufbruchsstimmung sorgt.“

Foto: Pressekonferenz nach Koalitionsausschuss am 13.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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