Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof hat offenbar Sorge, dass Deutschlands neuer Raketenschutzschild „Arrow 3“ nicht pünktlich von 2025 an in Betrieb genommen werden kann. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf einen als vertraulich eingestuften Bericht der Rechnungsprüfer vom 9. Oktober.

Demnach zweifeln die Rechnungsprüfer auch daran, dass sich der Abwehrschirm – so wie von Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) angekündigt – zu einem europäischen Luftverteidigungssystem ausbauen lässt. In dem Bericht heißt es: Der Zeitplan für die Beschaffung „birgt insbesondere das Risiko, dass die erforderliche Infrastruktur nicht Schritt halten kann“. Zudem lasse der Vertrag bislang nur zu, dass die Bundeswehr das System „ausschließlich selbst und ausschließlich in Deutschland nutzen darf“. Als Reaktion auf Russlands Überfall auf die Ukraine will Deutschland eine Lücke in der Luftverteidigung schließen.

Mit „Arrow 3“ lassen sich Mittel- und Langstreckenraketen in 100 Kilometern Flughöhe bekämpfen. Bislang verfügt Deutschland über kein vergleichbares System. Etwa vier Milliarden Euro sollen in „Arrow 3“ investiert werden. Von 2030 an soll das System voll einsatzbereit sein.

Das Waffensystem aus israelischer Herstellung besteht aus Gefechtsstand, Radaranlagen und Startgeräten für je vier Abwehrraketen. Für die volle Einsatzfähigkeit sind drei über Deutschland verteilte Standorte vorgesehen. Für die Infrastruktur ist die Bundeswehr zuständig. Die Anlagen erfordern teils eine exponierte Lage und große Sicherheitszonen.

Im Januar soll bereits feststehen, wo für „Arrow 3“ Infrastruktur gebaut wird. Vorgesehen ist unter anderem der Fliegerhorst Holzdorf an der Grenze zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Den Prüfern zufolge stünden die Ergebnisse eines Bodengutachtens noch aus, zwei Liegenschaften für weitere Radaranlagen hätten sich als ungeeignet herausgestellt. Die Standortsuche läuft.

Der SPD-Verteidigungsexperte Andreas Schwarz sagte dem Focus auch mit Blick auf die Eskalation im Nahost-Konflikt: „Der Zeitplan ist für beide Vertragspartner ambitioniert. Deutschland muss zeitnah die Infrastruktur aufbauen und Israel steht in Anbetracht der momentanen Situation auch vor großen Herausforderungen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über den Umgang mit der AfD spricht sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen ein Verbotsverfahren aus. „Ich bin Juristin, ich halte nichts davon, auf politisch komplexe Probleme eine solch einfache Antwort zu liefern“, sagte Faeser dem „Stern“.

Die grundgesetzlichen Hürden für ein Parteienverbot seien zu Recht sehr hoch: „Natürlich kann das niemand als letztes Mittel ausschließen, wenn sich die AfD überall zu einer Art Höcke-Partei entwickelt. Aber ich setze auf die politische Auseinandersetzung.“ Faeser, die kürzlich als SPD-Spitzenkandidatin in Hessen eine schwere Wahlniederlage einfuhr, schlägt damit deutlich skeptischere Töne an als andere führende Sozialdemokraten. So hatte sich SPD-Chefin Saskia Esken zuletzt offen für ein Verbotsverfahren gezeigt, sofern sich der Verdacht des Verfassungsschutzes bestätigen sollte, dass die Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolge.

Auch aus den Ländern kamen vergangenen Monaten Rufe nach einem AfD-Verbotsverfahren. In der CDU gibt es ebenfalls Fürsprecher für einen entsprechenden Anlauf; so hatte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz Anfang Oktober bekannt gegeben, an einem Antrag im Bundestag zu arbeiten, um die AfD verbieten zu lassen.

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Kairo (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen mit mutmaßlichen Hunderten von Toten drängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Aufklärung. „Noch wissen wir nicht genau, was passiert ist“, sagte er am Mittwoch nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah al-Sisi in Kairo.

„Es ist wichtig, dass dieser Vorfall sehr genau aufgeklärt wird.“ Aber auch dieses Ereignis verdeutliche, dass die Hamas „mit ihrem schrecklichen Terrorangriff vom 7. Oktober schlimmes Leid“ über die Bürger in Israel gebracht und in der Folge auch viel Leid über die Menschen in Gaza gebracht habe, fügte Scholz hinzu. Der ägyptische Präsident sagte unterdessen, dass es wichtig sei, humanitäre Hilfen in die palästinensischen Gebiete zu bekommen, bekräftige aber erneut, keine Flüchtlinge aus dem Gazastreifen aufnehmen zu wollen. Die palästinensische Frage könne nicht militärisch gelöst werden, ein „Massenexodus“ der Palästinenser müsse verhindert werden, sagte er.

Nach dem Vorfall am Dienstag hatte Israel die Verantwortung von sich gewiesen. Das Krankenhaus sei stattdessen „infolge eines misslungenen Raketenabschusses der Terrororganisation Islamischer Dschihad getroffen“ worden, hieß es in einer Mitteilung der israelischen Armee. Gleichzeitig wurde eine Karte veröffentlicht, die zeigen soll, dass das Krankenhaus genau zwischen einer Abschussrampe der Hamas und bestimmten Zielen in Israel liegt, die in den letzten Tagen angegriffen werden. In weiten Teilen der arabischen Welt hatte der Vorfall neue Massenproteste gegen Israel ausgelöst.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Juli verhaftete Islamisten mit Verbindungen zum „Islamischen Staat Provinz Khorasan“ (ISPK) sollen in Erwägung gezogen haben, einen Anschlag auf die liberale Moschee der bekannten Menschenrechtlerin Seyran Ates in Berlin zu verüben. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH).

Den Ermittlungen zufolge kursierten in der terrorverdächtigen Gruppe Bilder der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee. Mutmaßlich sollen die Männer sich außerdem um Schusswaffen bemühten und den Bau einer Kofferbombe vorbereitet haben. Wenige Monate später sei die Moschee in einem Onlinemagazin des ISPK als „Ort der Teufelsanbetung“ bezeichnet worden. Damit sei sie implizit als potenzielles Anschlagsziel benannt worden.

Die Anschlagsplanungen seien noch nicht konkret gewesen, heißt es demnach im Beschluss. Auch zum Tagesablauf religiöser Juden sowie ihren Gebets- und Bekleidungsvorschriften hätten die Verdächtigen recherchiert. Im Wesentlichen seien die Vorhaben an fehlenden finanziellen Mitteln gescheitert. Seyran Ateş sagte dem Nachrichtenportal, die mutmaßlichen Terroristen seien aus ihrer Sicht nicht allein verantwortlich: „Die oftmals subtile Hetze staatlicher und islamischer Stellen der Türkei, des Irans und Ägyptens fällt bei Extremisten auf fruchtbaren Boden. Wir wurden öffentlich als Ziel markiert und das ist das Ergebnis.“

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der preisbereinigte Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im August 2023 gegenüber Juli saison- und kalenderbereinigt um 0,7 Prozent zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat lag der Auftragsbestand kalenderbereinigt 4,7 Prozent niedriger, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Mittwoch mit.

Der Rückgang des Auftragsbestands im Vormonatsvergleich kam insbesondere durch die negative Entwicklung der Auftragsbestände in der Automobilindustrie zustande. Diese sanken saison- und kalenderbereinigt im Vergleich zum Vormonat um 2,8 Prozent. Der Rückgang im Maschinenbau (-1,0 Prozent) beeinflusste das Gesamtergebnis ebenfalls negativ. Positiven Einfluss auf das Gesamtergebnis hatte hingegen der Zuwachs der Auftragsbestände bei der Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen (+1,4 Prozent).

Die offenen Aufträge aus dem Inland reduzierten sich im August gegenüber Juli um 0,1 Prozent, der Bestand an Aufträgen aus dem Ausland verringerte sich um 1,1 Prozent. Bei den Herstellern von Investitionsgütern ging der Auftragsbestand um 1,1 Prozent zurück. Bei den Herstellern von Vorleistungsgütern stieg der Auftragsbestand um 0,3 Prozent und bei den Herstellern von Konsumgütern um 0,4 Prozent. Im August 2023 ging die Reichweite des Auftragsbestands auf 7,1 Monate (Juli 2023: 7,2 Monate) zurück, so das Bundesamt weiter.

Bei den Herstellern von Vorleistungsgütern fiel die Reichweite auf 3,7 Monate (Juli 2023: 3,8 Monate). Bei den Herstellern von Investitionsgütern sank sie auf 9,8 Monate (Juli 2023: 9,9 Monate). Bei den Herstellern von Konsumgütern blieb sie unverändert bei 3,4 Monaten.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Krankenhausgesellschaft in NRW rechnet mit weiteren Klinik-Pleiten. „Mit dem für das Alfried-Krupp-Krankenhaus in Essen-Steele beantragten Schutzschirmverfahren sind allein in diesem Jahr nunmehr neun NRW-Kliniken in die Insolvenz geraten“, sagte Matthias Blum, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Zwar musste bisher nur das Krankenhaus in Linnich geschlossen werden, aber auch für weitere Standorte kann dies nicht ausgeschlossen werden.“ Wenn die steigenden Personal- und Energiekosten nicht nachhaltig durch die Krankenkassen finanziert würden, „schwindet für viele Kliniken die Perspektive für einen Ausgleich des Defizits“, sagte Blum weiter. „Spätestens im nächsten Jahr wird das sehr viele Krankenhäuser in wirtschaftliche Schieflage bringen.“ Er forderte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, zu handeln: „Die notwendigen Werkzeuge liegen bereit, der Bundesgesundheitsminister müsste nur noch handeln.“

So habe die Konferenz der Ministerpräsidenten erst vergangene Woche ein mit fünf Milliarden Euro ausgestattetes Vorschaltgesetz zur Stabilisierung der Krankenhäuser gefordert. Laut Bundesagentur für Arbeit waren allein bis Ende August 2023 in NRW 5600 Arbeitnehmer von Insolvenzverfahren der Kliniken betroffen. „Als Gründe wurden insbesondere hohe (Personal-)Kosten und eine fehlende Auslastung benannt“, sagte die Sprecherin der Regionaldirektion der Zeitung.

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Philadelphia (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und Mexiko haben sich bei einem Freundschaftsspiel in den USA mit einem 2:2 unentschieden getrennt. In der nach deutscher Uhrzeit mitten in der Nacht ausgetragenen Partie ging Deutschland durch Antonio Rüdiger in der 25. Minute nach einem Eckstoß in Führung, für Mexiko glich Uriel Antuna in der 37. in einem schnellen Konter nach einem Abseits-Treffer der Deutschen aus.

Kurz nach Wiederanpfiff erhöhte Erick Sánchez per Kopf für die Mexikaner (47. Minute), die die Partie damit vorübergehend gedreht hatten, der erneute Ausgleich kam nur vier Minuten später durch Niclas Füllkrug, dem der Ball praktisch vor die Füße fiel und der souverän abstaubte (51. Minute). Im Gegensatz zum Spiel gegen die USA war die deutsche Mannschaft gegen Mexiko über weite Strecken hart gefordert und konnte ihre Routine zeigen, es gab aber auch wieder Schwächen im Spielaufbau und gegen Ende wurde der Druck der Lateinamerikaner bedrohlich.

Foto: Fußballfan der Deutschen Fußball-Nationalmannschaft (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Raketenbeschuss auf ein Krankenhaus im Gazastreifen hat Israel jede Verantwortung zurückgewiesen. Eine Überprüfung habe ergeben, dass die Israelischen Streitkräfte das Krankenhaus in Gaza nicht angegriffen hätten, hieß es in einer Mitteilung der Armee.

Das Krankenhaus sei stattdessen „infolge eines misslungenen Raketenabschusses der Terrororganisation Islamischer Dschihad getroffen“ worden. Gleichzeitig wurde eine Karte veröffentlicht, die zeigen soll, dass das Krankenhaus genau zwischen einer Abschussrampe der Hamas und bestimmten Zielen in Israel liegt, die in den letzten Tagen angegriffen werden. Nach lokalen Angaben sind mehrere Hundert Menschen bei der Explosion in dem Krankenhaus ums Leben gekommen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen zum besseren Schutz von Jugendlichen vor Alkohol und Nikotin ein Werbeverbot für alle alkoholischen Getränke im Fernsehen von 6 Uhr bis 22 Uhr einzuführen. Zudem solle der Verkauf von Alkohol in der Nähe von Supermarktkassen verboten werden, wie der „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) unter Verweis auf drei Prüfbitten an das Bundesgesundheitsministerium berichtet.

Anlass ist das geplante Cannabisgesetz der Bundesregierung. Damit sei „jedwede Werbung für Cannabis in Deutschland nicht möglich“, sagte die Gesundheitspolitikerin Linda Heitmann (Grüne) der Zeitung. „Das verpflichtet dazu, auch bei den anderen legalen Suchtstoffen endlich bessere Regelungen zum Jugendschutz zu finden“, sagte sie. Bei Alkohol und Nikotin müsse „dringend nachgebessert“ werden, und zwar im laufenden Gesetzverfahren.

Das Werbeverbot soll laut Grünen nicht nur für das lineare Fernsehen, sondern auch für soziale Medien und Online-Plattformen gelten. Es sei „kein Zufall“, dass die Alkoholindustrie 2022 „rund 584 Millionen Euro“ in Werbung investiert habe, das hinterlasse „ein positives Bild von alkoholischen Getränken – auch bei Minderjährigen“, sagte Heitmann. Zudem bitten die Grünen das Ministerium, Gewerbetreibende und Verkaufsstellen zu verpflichten, alkoholische Getränke „nicht im Kassenbereich anzubieten“. Heitmann geht noch weiter: „Auch sollten alkoholische Getränke wie Nikotinprodukte im Einzelhandel nur noch auf Nachfrage erworben werden dürfen“, sagte sie.

Das schütze auch und gerade Erwachsene mit Suchterkrankung. Laut Bundesgesundheitsministerium haben rund 7,9 Millionen der 18- bis 64-jährigen Bundesbürger einen riskanten Alkoholkonsum.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der dramatischen Lage in Gaza spricht sich die Union gegen eine mögliche Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge aus. „Die Menschen brauchen humanitäre Hilfe in unmittelbarer Nähe zu Gaza, um nach den militärischen Aktionen gegen die Hamas auch zurückzukehren“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Eine Migrationsbewegung nach Deutschland muss dagegen vermieden werden.“ Dobrindt ergänzte, bei der humanitären Versorgung der Menschen aus Gaza „und einer möglichen Aufnahme von Migranten sind die arabischen Nachbarstaaten in der Region verantwortlich, Vorbereitungen zu treffen“. Dabei sei finanzielle und logistische Unterstützung international möglich, sagte der CSU-Politiker. Auch Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) forderte die Nachbarländer zum Handeln auf.

„Dass sich unmittelbare Nachbarstaaten einer Einreise palästinensischer Flüchtlinge verweigern, ist nicht hinnehmbar“, sagte Frei der Zeitung. So, wie sich die Europäische Union in besonderem Maße um Flüchtlinge aus der Ukraine kümmere, liegt es auch in der Verantwortung palästinensischer Nachbarn, den Flüchtlingen Zuflucht zu gewähren. „Ich hoffe, dass die Bundesregierung bei ihren Gesprächen in der Region auf diese Grundsätze der Nachbarschaftshilfe hinweist“, sagte Frei.

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