Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat ihre Beweggründe verteidigt, das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ und im Anschluss eine eigene Partei zu gründen. Viele Menschen hätten sie aufgefordert, eine neue Partei zu gründen, sagte die Politikerin am Montag den ARD-Tagesthemen.

Diese Entscheidung habe sie sich nicht leicht gemacht, so Wagenknecht. Aber: „Es braucht endlich in Deutschland einen politischen Neuanfang.“ Ganz viele Menschen würden sich wünschen, dass sich politisch etwas verändert. Dem Vorwurf, die Linken-Fraktion durch die Gründung ihres Vereins zu zerstören, widersprach Wagenknecht.

„Natürlich werden wir versuchen, die Fraktion jetzt so lange wie möglich aufrechtzuhalten im Interesse der Mitarbeiter.“ Es gehe jedoch auch darum, wohin das Land steuere. Wagenknecht habe gespürt, was Menschen ihr zurückspiegeln: „Es gibt doch eine unglaubliche Repräsentationslücke. Viele wissen nicht mehr, was sie wählen sollen.“

In diesem Zusammenhang kritisierte sie die Bundesregierung als „die schlechteste Regierung der bundesdeutschen Geschichte“. Dass eine linke Stimme im Bundestag durch die Gründung von „BSW“ leiser werde, bedauerte Wagenknecht. „Das ist der bittere Teil dessen. Ich hätte mir gewünscht, dass es anders gekommen wäre.“

Sie hätte sich aber auch gewünscht, dass „Die Linke“ anders dastehen würde. Jetzt gehe es aber darum, nach vorn zu blicken. „Es ist mir auch von der Parteiführung im Grunde seit Monaten nahegelegt worden, genau diesen Schritt zu tun“, so Wagenknecht. Wagenknecht betonte, dass sie aus dem Scheitern des Vereins „Aufstehen“ gelernt habe.

„Aufstehen war nie konzipiert als neue Partei. Natürlich habe ich damals Fehler gemacht. „Aufstehen“ war geplant als eine Bewegung, die Parteien unter Druck setzt.“ Das sei ein völlig anderer Ansatz gewesen.

Zudem habe sie unterschätzt, welche Organisationsaufgaben es sogar bei einer Bewegung gebe. Das sei bei einer Partei noch wesentlich ausgeprägter. Bei „BSW“ habe sie nun Menschen an ihrer Seite mit großen organisatorischen Fähigkeiten. Am Montagmorgen war Wagenknecht aus der Partei „Die Linke“ ausgetreten.

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Aachen (dts Nachrichtenagentur) – Kekse, Printen und Dominosteine werden teurer: Das kündigte die Aachener Lambertz-Gruppe, nach eigenen Angaben der weltgrößte Hersteller von Adventsgebäck, gegenüber der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ, Dienstagsausgabe) an. Zuvor hatte der größte deutsche Konkurrent Bahlsen im „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) angekündigt, 2024 wegen der hohen Zucker- und Kakaopreise seine Preise anheben zu müssen.

Zu möglichen Preiserhöhungen bei Lebkuchen, Printen und anderem Gebäck erklärte Lambertz: „Unsere Überlegungen und Planungen für das kommende Jahr sind noch nicht final abgeschlossen. Wir rechnen aber aufgrund der hohen Einstandspreise, die wesentlich für Kakao und Zucker gelten, mit notwendigen Preisanpassungen.“ Neben den gestiegenen Rohstoffpreisen seien auch Preise für Strom und Gas sowie gestiegene Lohnkosten eine Herausforderung für das Unternehmen. Lambertz wolle die Endpreise für die Verbraucher so gering wie möglich halten.

„Gerade Lebkuchenprodukte befinden sich traditionsgemäß auf einem vergleichsweise günstigen Preisniveau, sodass davon auszugehen ist, dass die Verbraucher sich diese Produkte auch weiterhin leisten können werden“, sagte der Unternehmenssprecher der WAZ.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem Angriff im April in einem Duisburger Fitnessstudio muss sich der vermeintliche Täter seit Montag vor Gericht verantworten. Beim Betreten des Gerichtssaals hob der Angeklagte den Zeigefinger der rechten Hand in die Höhe, dieselbe Geste, die unter Anhängern des IS weit verbreitet ist.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem 27-jährigen Syrer unter anderem Mord und dreifachen versuchten Mord vor. Er soll am 18. April Besucher eines Fitnessstudios in einer Umkleidekabine mit einem Messer angegriffen haben. Laut Anklage soll es ihm darum gegangen sein, möglichst viele „Ungläubige“ zu töten. Neun Tage zuvor soll der Angeklagte zudem einen Mann in der Duisburger Altstadt mit 28 Messerstichen getötet haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link fordert im Zuge des Terrorangriffs der Hamas auf Israel mehr Druck der Bundesregierung auf den Iran. „Wenn man Hamas wirklich treffen will, muss man vor allem den Drahtzieher dahinter treffen, den Iran“, sagte Link der „Welt“ (Dienstagausgaben).

Das iranische Mullah-Regime sei von innen extrem unter Druck, es halte sich nur mit massivster Repression. „Ja, Israel muss und wird im Gazastreifen für Ordnung sorgen. Aber das wird das Problem der Drahtzieherschaft durch den Iran nicht lösen.“ Nötig sei eine Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrorgruppierung auf europäischer Ebene, „mehr Sanktionen gegen Teheran und die Einsicht, dass die Zeit über das Atomabkommen hinweggegangen ist. Das Abkommen wird von den Iranern und auch von den Russen längst nicht mehr ernst genommen“, sagte Link.

Solange das Mullah-Regime im Iran an der Macht sei, werde die Lage in der Region weiterhin extrem angespannt bleiben. Link zeigte sich überzeugt, dass Israel bei seiner Bodenoffensive alles versuchen werde, die Zahl der zivilen Opfer zu reduzieren. Dennoch rechnet der Außenpolitiker mit Kollateralschäden: „Mehr noch als IS oder Taliban hat die Hamas sich eine regionale Festung aufgebaut, deren unterirdische Anlagen oberirdisch durch zivile Einrichtungen und menschliche Schutzschilder geschützt werden. Trotz aller militärischen Präzision kann man solche Schutzschilder nicht so einfach umgehen“, so Link.

Am Ende werde Israel das tun, „was die Hamas am nachhaltigsten eliminiert“.

Foto: Michael Georg Link am 19.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax nach einem turbulenten Tag auf Freitagsniveau geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.801 Punkten berechnet, ein minimales Plus in Höhe von zwei Punkten im Vergleich zum Freitagsschluss.

Die größten Gewinne gab es bei Heidelberg Materials, Zalando und Siemens Health. Die größten Verluste gab es entgegen dem Trend bei Sartorius. „Neben steigenden Renditen und geopolitischen Konflikten wartet diese Woche mit einigen Events auf, die für zusätzliche Volatilität sorgen könnten“, sagte Analyst Konstantin Oldenburger. „Die Berichtssaison erreicht ihren Höhepunkt und am Donnerstag trifft sich die Europäische Zentralbank zu ihrer nächsten Zinssitzung.“

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0642 US-Dollar (0,46 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9397 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 91,42 US-Dollar, das waren 74 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Kairo (dts Nachrichtenagentur) – Ein weiter Konvoi mit Hilfsgütern hat am Montag den Gazastreifen erreicht. Das berichten ägyptische Medien.

Mehr als ein Dutzend Lkw hätten die Grenze passiert. Bei zwei vorangegangen Konvois waren bereits 34 Lastwagen von Ägypten aus in den Gazastreifen gefahren. Der Grenzübergang Rafah ist derzeit die einzige mögliche Route, um Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen. Die Vereinten Nationen schätzen, dass etwa 100 Lastwagen am Tag benötigt werden, um die dort eingeschlossenen Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen.

Die USA hatten am Sonntag bekannt gegeben, ihre Bemühungen für eine bessere Versorgung der Bevölkerung zu intensivieren. Auch Ägypten will seine Unterstützung ausbauen. Verschiedenen Länder schicken derzeit Hilfsgüter auf dem Luftweg nach Ägypten, von wo aus sie mit Lkw nach Gaza gebracht werden sollen. Nachdem brutalen Überfall der Hamas, die von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird, am 7. Oktober fliegt Israel Luftangriffe auf Ziele der Organisation im Gazastreifen.

Diese werden auch am Montag weiter fortgesetzt, ebenso gab es Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen aus Israel. Die israelische Regierung gab an, dass in der Nacht zum Montag bereits vereinzelt Bodentruppen im Gazastreifen operiert hätte, der Beginn einer sich abzeichnenden groß angelegten Bodenoffensive sei dies jedoch nicht. Noch immer befinden sich über 200 Geiseln in den Händen der Hamas.

Foto: Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Co-Chefin der SPD, Saskia Esken, hat die Wahl von Christiane Benner zur ersten Frau an der Spitze der IG Metall als wichtiges Rollenmodell und Vorbild bezeichnet. „Christiane Benner ist ein Glücksfall für die IG Metall und für unser Land“, sagte Esken der „Rheinischen Post“ (Dienstag) und verwies dabei etwa auf den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft, die Digitalisierung und die Herausforderungen im demografischen Wandel.

„Als neue Chefin der größten Einzelgewerkschaft der Welt wird sie eine herausragende Rolle spielen, wenn es um die Gestaltung der großen Umbrüche in unserer Arbeitswelt geht. Denn das alles schaffen wir nur im Schulterschluss mit den Beschäftigten, ihren Betriebsräten und Gewerkschaften“, sagte Esken. „Christiane Benner ist als langjähriges Mitglied im Führungsteam der IG Metall hochkompetent und anerkannt. Als erste Gewerkschafts-Chefin in einer immer noch stark männlich geprägten Branche ist sie ein wichtiges Rollenmodell und Vorbild für Millionen Mädchen und junge Frauen in unserem Land“, so die SPD-Chefin.

Foto: Saskia Esken am 18.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, hält einen Verbleib von Sahra Wagenknecht und ihren Mitstreitern in der Bundestagsfraktion für ausgeschlossen. Riexinger sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe): „Nach diesem Auftritt ist das nicht vorstellbar. Das Tischtuch ist zerschnitten.“

Mit Blick auf die Parteigründung Wagenknechts sagte Riexinger: „Für uns Linke bietet sich jetzt eine große Chance.“ Mit Wagenknecht habe eine Minderheit versucht, gegen die Mehrheit zu agieren. „Jetzt kann die Linke wieder geschlossen Politik machen.“ Viele Menschen würden sich eine Linke wünschen, die für weltoffene, emanzipatorische, antirassistische sowie klimagerechte Inhalte einstehe. „Die sahen sich durch Wagenknecht bisher gehindert. Auf die müssen wir jetzt zugehen“, sagte Riexinger. Erste Eintritte habe es bereits gegeben, sagte der frühere Parteichef. Wagenknecht hatte am Montag ihre Pläne für eine Parteigründung vorgestellt und angekündigt, dennoch bis Anfang 2024 in der Linken-Bundestagsfraktion bleiben zu wollen. Wenn das nicht klappt, verliert die Linksfraktion schon vorher ihren Fraktionsstatus.

Foto: Bernd Riexinger am 20.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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