Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, übt heftige Kritik am geplanten Rentenpaket der Ampel-Regierung. „Können wir in dieser Zeit das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent festschreiben, obwohl niemand weiß, wie das finanziert werden soll?“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Im geplanten Rentenpaket müsse die Regierung auf diesen Teil verzichten, fordert sie. Es brauche für die Zeit ab 2025 gar keine Festschreibung eines Rentenniveaus mehr. Sie sage das nicht, weil sie irgendjemandem etwas nicht gönne. Sie wünschte, jeder könnte ein Rentenniveau von 100 Prozent haben.

Es sei nur so, das sei nicht finanzierbar, sagte die Bundesvorsitzende der JuLis vor dem Bundeskongress ihrer Organisation ab Freitag in Weimar. „Die jüngeren Generationen sind diejenigen, die ein dauerhaft zu hohes Rentenniveau bezahlen müssten. Politiker, die so etwas beschließen, sollten das Wort Generationengerechtigkeit nicht mehr in den Mund nehmen“, sagte Brandmann. „Ich bin Teil einer Generation, der immer schon lachend gesagt wurde: Ihr werdet eh nie eine Rente bekommen. Inzwischen ist das nicht mehr zum Lachen“, sagte die 29-Jährige.

„Meine Generation geht davon aus, dass dieses Rentensystem implodieren wird. Jedem, der rechnen kann, ist klar: Die umlagefinanzierte Rente wird angesichts der demografischen Entwicklung in einer sozialpolitischen Katastrophe münden, wenn das System nicht bald reformiert wird.“ Schon jetzt flössen jedes Jahr mehr als 100 Milliarden Euro Steuergeld in die Rente; ein Drittel des gesamten Bundeshaushaltes.

Da müsse die Regierung jetzt handeln, fordert Brandmann. Die Bundesregierung plant, im sogenannten Rentenpaket das Rentenniveau dauerhaft, auch für die Zeit ab 2025, bei 48 Prozent des Durchschnittslohns festzuschreiben. Brandmann kritisiert auch ihre eigene Partei: „Christian Lindner macht als Finanzminister einen richtig guten Job, ich bin froh, dass er alle Minister auf solide Finanzen und die Einhaltung der Schuldenbremse einschwört, trotzdem muss die Performance der FDP sich verbessern“, fordert Brandmann. „Wir legen richtigerweise den Finger in die Wunde, etwa bei der Kindergrundsicherung, schaffen es aber nicht, eigene Vorschläge nach vorne zu stellen. Die Digitalisierung kommt zu kurz, die Reform der Deutschen Bahn ist zu zaghaft und wir trauen uns im Bildungsbereich zu wenig.“

Es sei gut, wenn die FDP „sinnlose politische Vorschläge“ abwehre. „Wir wurden aber dafür gewählt, unsere politischen Forderungen umzusetzen. Da erwarte ich mehr“, sagte die JuLis-Chefin.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich leicht aufgehellt. Die Ifo-Exporterwartungen stiegen im Oktober auf minus 6,9 Punkte, von minus 10,8 Punkten im September.

„Die Exportwirtschaft bleibt aber weiterhin eher zurückhaltend bei den Erwartungen“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen am Donnerstag. „Viele Unternehmen sehen eine sinkende Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten.“ Nur wenige Branchen erwarten einen Zuwachs bei den Exporten. Gegenwärtig sind dies nur die Hersteller von Lederwaren, die Nahrungsmittelindustrie und zu kleinen Teilen auch die Chemische Industrie.

Die meisten anderen Branchen rechnen eher mit einem rückläufigen Auslandsgeschäft. Bei den Automobilherstellern gleichen sich positive und negative Antworten in etwa aus. Im Maschinenbau und der Elektrotechnik beklagen einige Unternehmen fehlende Aufträge aus dem Ausland. Am pessimistischsten sind die Drucker.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Unicef Deutschland fordert aufgrund der aktuellen Situation einen „humanitären Waffenstillstand und uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe“ am Gazastreifen. Dieser Schritt sei unumgänglich, da es „an Trinkwasser, Lebensmitteln, Medikamenten, Strom und sicheren Notunterkünften für die vielen Menschen, die ihr Zuhause verloren oder auf der Suche nach Schutz verlassen haben“, fehle, sagte die leitende Pressesprecherin Vera Tellmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Um den hohen Bedarf zu decken, würde ein „Zigfaches der lebensrettenden Güter, die seit dem Wochenende über die ägyptische Grenze in den Gazastreifen gelangen“, benötigt werden, ergänzte sie. Die Lage würde sich vor allem für Kinder und Jugendliche immer weiter zuspitzen, „die psychische Belastung ist massiv“. Seit den Angriffen der islamistischen Hamas vor gut zwei Wochen sind bei den Gegenschlägen Israels im Gazastreifen nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks 2.360 Kinder ums Leben gekommen.

Foto: Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag erwartet durch das vom Bundeskabinett beschlossene Rückführungsgesetz zunächst keinen deutlichen Anstieg von Abschiebungen. „Das Ziel, Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland schneller zurückzuführen, ist richtig. Aber wirksam werden diese Maßnahmen erst, wenn die Herkunftsländer diese Menschen auch aufnehmen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Dafür müssen jetzt schnell verlässliche Rücknahmeabkommen mit den jeweiligen Herkunftsländern geschlossen werden.“ Dedy forderte Abkommen, die legale Migration ermöglichen: „Das wird voraussichtlich nur gelingen, wenn diese Abkommen auch legale Migrationswege eröffnen. Erst mit solchen Abkommen wird es deutlich mehr Rückführungen geben können.“

Umso wichtiger sei für die Städte ein dauerhaftes Finanzierungssystem für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten mit Bleibeperspektive. Mit Blick auf den Deutschlandpakt für Migration forderte der Landkreistag die Bundesregierung auf, die nächsten Schritte konkret zu benennen. „Die Aussagen zur Begrenzung irregulärer Migration in dem von Bundeskanzler Scholz Anfang September vorgelegten Eckpunkten eines Deutschlandspakts deuten aus Sicht der Landkreise zwar in die richtige Richtung, sind aber noch viel zu unkonkret“, sagte Präsident Reinhard Sager (CDU) dem RND. Sager unterstützte die von der Union vorgeschlagenen Maßnahmen wie etwa die Einführung von Grenzkontrollen und die Einrichtung von Transitzonen. Es brauche zudem „wirksame Abkommen mit den Hauptherkunftsländern der Flüchtlinge“, fügte Sager hinzu.

Es sei gut und richtig, „wenn Regierung und Opposition das Thema jetzt gemeinsam und zügig angehen wollen“. Neben Regierung und Opposition müssten auch die Landkreise und Städte in diesen Prozess einbezogen werden, verlangte Sager.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der neuen Steuerschätzung rechnet DIW-Präsident Marcel Fratzscher angesichts der hohen Inflation kurzfristig mit einem stabilen Wachstum der Steuereinnahmen. „Der Staat ist der große Gewinner der hohen Inflation, da diese die Steuereinnahmen deutlich erhöht. So dürften die Steuereinnahmen 2023 um drei Prozent steigen, obwohl die Wirtschaft schrumpft“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

„Die Bundesregierung sollte nicht, wie bisher, diese höheren Steuereinnahmen primär an Unternehmen und an Spitzenverdiener zurückgeben, wie sie dies mit dem Inflationsausgleichsgesetz getan hat“, sagte Fratzscher. „Sondern primär an die am stärksten betroffenen Gruppen, beispielsweise durch das versprochene Klimageld“, forderte der Berliner Ökonom. Für die deutsche Konjunktur sei es zu früh, um Entwarnung zu geben. Die deutsche Wirtschaft könnte auch im dritten Quartal schrumpfen und die Erholung 2024 dürfte eher schwach ausfallen. „Meine größte konjunkturelle Sorge gilt dem privaten Konsum, denn die hohe Inflation trifft vor allem Menschen mit mittleren und geringen Einkommen sehr hart und wird sich auch im kommenden Jahr negativ auf den Konsum auswirken. Auch die höheren Zinsen dürften ihre volle bremsende Wirkung erst noch entfalten“, warnte er. An diesem Donnerstag legt der Arbeitskreis Steuerschätzung seine neue Einnahmenprognose für Bund, Länder und Gemeinden vor.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hat vor der Gefahr eines russischen Angriffs gewarnt und die unzureichende Ausstattung der deutschen Streitkräfte kritisiert. „Ich halte es für gut möglich, dass Putin über kurz oder lang sogar eine räumlich begrenzte konventionelle Auseinandersetzung – einen Krieg – mit einem Bündnispartner, und damit mit uns, führt. Ich frage: Wie sind wir darauf vorbereitet? Ich fürchte: schlecht“, sagte Wüstner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

„Die Bedrohungslage für das Bündnis und damit für Deutschland ist äußerst angespannt“, fügte Wüstner hinzu. „Wir brauchen eine höhere Geschwindigkeit im Zulauf von Hardware, Munition und Waffensysteme, Logistik, sanitätsdienstliche Unterstützung.“ Es gelte noch immer, was die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), bereits im letzten Jahresbericht beschrieben habe: „Es fehlt nahezu an allem.“

Der Chef des Bundeswehrverbandes forderte „schnellstens“ eine Tagung des Bundessicherheitsrates und des Koalitionsausschusses. Diese müssten sich mit den „möglichen Worst-Case-Szenarien der nächsten Jahre“ auseinandersetzen und konsequent Schlüsse ziehen. „Es muss zwingend in die bereits laufenden Haushaltsverhandlungen eingegriffen und der Verteidigungsetat für 2024 signifikant angehoben werden“, betonte Wüstner. „Die Kapazitäten der Rüstungsindustrie Deutschlandes müssen derart erhöht werden, dass wir mit Blick auf Munition und Ausstattung endlich wieder ‚vor die Welle‘ kommen.“

Wüstner übte scharfe Kritik an der Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 27. Februar 2022 – drei Tage nach Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine – angekündigten „Zeitenwende“. „Es kann nicht sein, dass uns die Welt um die Ohren fliegt, und wir einfach weiter machen wie bisher! Die Zeitenwende, soweit sie die Bundeswehr betrifft, vollzieht sich in Zeitlupe“, rügte Wüstner. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe zehn Milliarden Euro mehr für den Verteidigungshaushalt verlangt – und sei damit in der Ampelkoalition gescheitert. „Das Ergebnis: Die qualitative Einsatzbereitschaft der Bundeswehr fällt immer weiter. Wir sind weit davon entfernt, die Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, bald die größte konventionelle Armee im Rahmen der Nato zu stellen, einzuhalten, von den Nato-Verpflichtungen ab 2025 ganz zu schweigen“, so Wüstner.

Deutschland habe in der Vergangenheit zu passiv auf globale Krisen und Kriege zu passiv reagiert. Wenn die Ampel jetzt nicht handele, „werden wir uns später fragen müssen, weshalb wir im Herbst 2023 weiter im Schlafwandel-Modus agiert haben“, erklärte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes. „Wir müssen jetzt erkennen, dass wir uns von einer Epoche des Friedens in eine Zeit der kriegerischen Auseinandersetzung bewegen. Wir müssen jegliche Naivität ablegen und endlich wieder verteidigungs- und abschreckungsfähig werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält 20.000 Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ohne Duldung pro Jahr für machbar, wenn das am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte Gesetz über die Erleichterung von Abschiebungen nach einem entsprechenden Bundestags-Beschluss in Kraft treten sollte. Der GdP-Vorsitzende Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben): „Im ersten Halbjahr 2023 haben wir 7.800 Flüchtlinge zurückgeführt. Wenn das neue Gesetz gilt, werden es zirka 20.000 jährlich sein. Das würden wir wahrscheinlich hinbringen.“

Er fügte jedoch hinzu: „80 Prozent der abgelehnten Asylbewerber können gar nicht zurückgeführt werden, weil sie eine Duldung haben.“ So gesehen wäre das neue Gesetz zwar ein wichtiger Schritt, um besser arbeiten zu können, so Roßkopf, „doch wir brauchen überdies ausreichend Liegenschaften, in denen wir den Ausreisegewahrsam organisieren könnten“. Zudem brauche man 320 zusätzliche Kollegen, um das Volumen zu bewältigen. Vollziehbar ausreisepflichtig sind laut Bundesinnenministerium derzeit rund 50.000 abgelehnte Asylbewerber. Rund 205.000 haben eine Duldung. Kanzler Olaf Scholz hatte zuletzt Abschiebungen „in großem Stil“ gefordert. Die Polizeien der Länder bringen die vollziehbar ausreisepflichtigen Flüchtlinge an die Flughäfen; die Abschiebung selbst übernehmen dann Bundespolizisten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsbeauftragte des Bezirks Neukölln, Güner Balci, hat die Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, Katarina Niewiedzial, scharf kritisiert. Balci sagte der „Welt“ (Freitagausgabe): „Wer wie Frau Niewiedzial fordert, mit Islamisten zu kooperieren, um Antisemitismus zu bekämpfen, trägt Mitverantwortung daran, dass Juden in Deutschland nicht sicher sind. Frau Niewiedzial stößt damit auch alle liberalen Muslimen vor den Kopf, die sich dringend ein Ende des Empowerments reaktionärer und demokratiefeindlicher Imame und Organisationen wünschen. Eine Zusammenarbeit mit Islamisten produziert Muslimfeindlichkeit.“

Niewiedzial hatte zuvor dem „Tagesspiegel“ gesagt: „Wir haben seit 9/11 sehr viel Energie investiert, um gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den verschiedenen muslimischen Gemeinden aufzubauen. Wir haben Gremien wie das Islamforum oder Projekte wie den Rat der Imame. Hierauf müssen wir aufbauen. Die Zusammenarbeit ist nicht immer einfach, gerade medial steht sie häufig in der Kritik. Aber wir brauchen diese Gesprächskanäle, mehr denn je.“

Dem Rat Berliner Imame gehören zahlreiche Mitglieder an, die zu Moscheen gehören, die von Verfassungsschutzbehörden aktuell oder in der Vergangenheit als islamistisch bewertet wurden, beispielsweise mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft oder dem Salafismus zugehörig.

Das Projekt wurde mehrfach von der Berliner Senatskulturverwaltung gefördert. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Martin Matz, sagte der „Welt“: „Die Berliner Integrationsbeauftragte hat Recht, dass es Gesprächskanäle braucht.“ Finanzielle Förderungen seien regelmäßig durch die Senatsverwaltung zu überprüfen.

Foto: Verbotene Pro-Palästina-Demo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die Angst ist an den US-Börsen zurück: Der Dow gab am Mittwoch mit einem Minus von 0,3 Prozent auf 33.036 Punkte noch moderat nach, kräftiger ging es bei den Tech-Werten bergab. Der Nasdaq-100 wurde mit 14.382 Punkten satte 2,5 Prozent niedriger bewertet, der größte Tagesverlust in diesem Jahr, der breite gefasste S&P 500 gab immerhin 1,4 Prozent nach auf 4.187 Punkte.

Als Gründe für den Ausverkauf wurde unter anderem Enttäuschung über Zahlen von Google-Muttergesellschaft Alphabet genannt, die das Cloud-Geschäft betreffen. Auch pessimistische Prognosen von Texas Instruments drückten auf die Stimmung in Bezug auf die Chip-Hersteller. Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 89,99 US-Dollar, das waren 2,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0566 US-Dollar (-0,24 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9464 Euro zu haben.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Einigung zwischen Sahra Wagenknecht und der Linken ist laut dem Parteimitbegründer Gregor Gysi in diesem Jahr nur knapp gescheitert. „Ich hatte sie ja schon fast so weit, dass sie bleibt. Wir hatten sogar ein Papier verfasst mit gemeinsamen Positionen“, sagte Gysi dem „Spiegel“.

Das Papier hätten die beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan unterstützt, auch wenn es ihnen nicht so richtig gefallen habe. „Sahra Wagenknecht und ich wollten eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten“, sagte Gysi weiter. Dann jedoch habe Wagenknecht mit der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer die Kundgebung „Aufstand für Frieden“ organisiert.

„Die Linken-Vorsitzenden unterstützten die Demonstration nicht ausreichend. Wagenknecht wollte dann keine Lösung mehr“, so Gysis Darstellung. Die langjährige Linken-Politikerin Wagenknecht ist in dieser Woche aus der Partei ausgetreten. Gysi sagte dem „Spiegel“, er habe schon vor Jahren vorausgesehen, dass Wagenknecht eine Gefahr für die Linke werden könnte.

Sie habe polarisiert. „Die einen waren begeistert und fanden sie absolut fantastisch, die anderen wollten sie so schnell wie möglich loswerden. Mir war klar, dass eine Abspaltung droht, sollte sich Wagenknecht irgendwann von der Partei entfremden“, sagte Gysi.

Foto: Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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