Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Dienstleistungssektor in Deutschland hat im August 2023 kalender- und saisonbereinigt preisbereinigt 0,8 Prozent und nominal 0,7 Prozent mehr Umsatz erwirtschaftet als im Vormonat. Verglichen mit dem Vorjahresmonat August 2022 stiegen die kalender- und saisonbereinigten Umsätze real um 3,5 Prozent und nominal um 2,0 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit.

Die Differenz zwischen den realen und nominalen Umsätzen spiegelt die rückläufige Entwicklung der Erzeugerpreise für Dienstleistungen wider. Finanz- und Versicherungsdienstleistungen sind in den Zahlen nicht berücksichtigt. Den größten realen Umsatzanstieg im August 2023 gegenüber dem Vormonat gab es im Bereich Information und Kommunikation mit einem Plus von 2,4 Prozent, gefolgt von den freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen mit einem Plus von 1,9 Prozent, so die Statistiker. Im Gegensatz hierzu sanken die realen Umsätze im Grundstücks- und Wohnungswesen um 0,8 Prozent und im Bereich Verkehr und Lagerei um 0,3 Prozent.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Woche, in der sich die Reichspogromnacht zum 85. Mal jährt, warnt der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, vor ansteigendem Antisemitismus. „Eine Steigerung um 240 Prozent – lassen Sie das einen Moment auf sich wirken“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Dem Anstieg antisemitischer Vorfälle vorausgegangen sei Antisemitismus von rechts und links, „aber auch von muslimischen antisemitischen Elementen, etwa der Samidoun-Organisation“. Die klare Haltung der Bundesregierung lobte er, insbesondere die jüngste Rede von Vizekanzler Robert Habeck: „Die entschlossene und unmissverständliche Politik des Bundeskanzlers und der Innenministerin weisen den richtigen Weg, und wir müssen dafür sorgen, dass diesen Worten Taten folgen“, sagte er. Die „mutige Stimme“ von Habeck zeige „null Toleranz für jegliche Form von Antisemitismus“, sagte er. „85 Jahre nach dem Pogrom, und wir stehen noch immer im Krieg zwischen Licht und Dunkel. Barbarei gegen Zivilisation“, so Prosor.

„Die Geschichte hat uns gelehrt, dass wir nicht das Privileg haben, am Seitenrand zu stehen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will Antisemitismus und Terrorunterstützung strafrechtlich schärfer ahnden. „Wer gegen Israel hetzt, muss mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Antisemitismus müsse außerdem als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung im Strafgesetzbuch eingestuft werden. Die Unionsfraktion fordert weiter, dass Personen mit einer deutschen und einer weiteren Staatsangehörigkeit den deutschen Pass verlieren sollen, wenn „im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung antisemitische Einstellungen festgestellt wurden“. Die Unionsfraktion hat ihre Forderungen in einem Bundestagsantrag zusammengefasst, der am Donnerstag im Plenum abgestimmt werden soll. Die „niederträchtige Zurschaustellung“ von Freude über den Tod von Juden sei „unerträglich und muss alle nach den Regeln des Rechtsstaats möglichen Konsequenzen nach sich ziehen“, heißt es in dem Text, über den die Funke-Zeitungen berichten.

Die Union will demnach die Sympathiewerbung für Terror-Organisationen wieder unter Strafe stellen. „Der Straftatbestand des Landfriedensbruchs muss so ausgestaltet werden, dass auch die Beteiligung an einer feindseligen Menschenmenge wieder unter Strafe gestellt wird“, forderte Krings weiter. „Der Kipppunkt unserer Demokratie scheint erreicht, wenn im dritten Quartal 2023 bislang 540 antisemitisch motivierte Straftaten polizeilich erfasst wurden und damit deutlich mehr als in früheren Quartalen und Demonstrationsteilnehmer hier in Deutschland die Errichtung eines Kalifats fordern.“ Die Unionsfraktion ruft in ihrem Antrag mit dem Titel „Solidarität und Unterstützung für Israel – Antisemitismus bekämpfen – Gemeinsam die Zukunft gestalten“ die Bundesregierung zu einer „gezielten“ Anpassungen des Ausländerrechts auf, damit „eine antisemitische Straftat in der Regel zur Ausweisung und eine entsprechende Verurteilung auch zum Verlust eines etwaigen humanitären Schutzes in Deutschland führt“.

CDU und CSU verlangen zudem, staatliche Zahlungen in die palästinensischen Gebiete, aber auch an Organisationen im Inland zu überprüfen: „Wer Israel vernichten will, sein Existenzrecht abspricht oder den Holocaust verharmlost, darf zukünftig keinen Cent deutschen Steuergeldes erhalten.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die privaten Haushalte in Deutschland müssen im kommenden Jahr fast elf Prozent mehr für die Netzentgelte beim Strom bezahlen. Für Haushaltskunden mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden steigen die Netzentgelte 2024 voraussichtlich um 10,6 Prozent oder 1,03 Cent pro Kilowattstunde, heißt es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion, über die die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) berichtet.

„In der ausgewerteten Stichprobe zahlt ein Haushaltskunde mit 3.500 Kilowattstunden Jahresverbrauch im Jahr 2023 ein durchschnittliches Netzentgelt in Höhe von 341 Euro netto, im Jahr 2024 in Höhe von 377 Euro netto“, so das Ministerium. Allein für die Netzdurchleitung zahlt der Stromkunde demnach im kommenden Jahr 36 Euro mehr als 2023. Die Netzentgelte machen bereits mehr als ein Viertel der gesamten Stromkosten aus. Der weitere Anstieg der Entgelte belastet nicht nur private Haushalte, sondern auch zunehmend gewerbliche Kunden und die Industrie.

Um die Kostendynamik zu bremsen, zahlt der Bund den Übertragungsnetzbetreibern einen Zuschuss. Mit 5,5 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds soll er 2024 aber um etwa 300 Millionen Euro geringer ausfallen als 2023, heißt es in der Antwort. Allein auf die so genannten Redispatch-Kosten, die die Stromkunden tragen müssen, entfallen bei den Übertragungsnetzbetreibern nach Auskunft des Ministeriums im kommenden Jahr 27 Prozent der gesamten Netzentgelte. Dies entspricht drei Milliarden Euro – ein neuer Rekordwert.

Im vergangenen Jahr hatten die Redispatch-Kosten noch 2,2 Milliarden Euro betragen. „Die Stromkosten steigen und steigen, doch die Ampel-Regierung findet keine Antwort“, kritisierte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU). „Weder kann sie sich auf eine grundlegende Entlastung für alle durch eine Senkung der Stromsteuer einigen, noch hat sie eine Lösung für Industrie und Mittelstand.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Förderverein Pro Asyl erwartet durch die von Bund und Ländern geplanten Einschnitte bei Asylbewerbern Rückschläge bei der Integration der Geflüchteten. „Es ist dramatisch, dass Asylsuchende und Geduldete nun bis zu drei Jahre lang mit den nur geringen Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leben müssen, die häufig für ein menschenwürdiges Leben in Deutschland – gerade über einen so langen Zeitraum – nicht ausreichen“, sagte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Die betroffenen Menschen sind damit auch ganze drei Jahre lang von der normalen Gesundheitsversorgung ausgeschlossen. Das ist für Menschen, die in ihren Herkunftsländern und auf der Flucht physische und psychische Gewalt erlebt haben, besonders schlimm. Auch die Integration der Betroffenen wird leiden, weil sie zum Beispiel von Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind“, monierte Judith. „Mit Sachleistungen wird Menschen fast jede Eigenständigkeit in ihrem Alltag genommen, was elementarste Bedürfnisse angeht wie etwa, was man täglich essen will. Gerade über einen langen Zeitraum ist das zutiefst demütigend und wird den tatsächlichen Bedarfen der Menschen nicht gerecht“, sagte Judith. Wer kein Bargeld habe, könne zum Beispiel keine öffentliche Toilette aufsuchen oder den Kindern kein Geld für Schulmaterial mit in die Schule geben.

Foto: Frau mit Kopftuch und Frau ohne Kopftuch (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fahrgastverband Pro Bahn hat enttäuscht auf die von Bund und Ländern vereinbarten Eckpunkte zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets reagiert. Man könne Preiserhöhungen nun nicht mehr ausschließen, sagte Pro-Bahn-Bundesvorstand Detlef Neuß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Diese sollte aber in einem vertretbaren Rahmen bleiben. Ein Preis, der mit den Kosten für ein Abo-Ticket der unteren Preisstufen von Verkehrsverbünden gleichzieht oder übersteigt, werden viele Inhaber des Deutschlandtickets nicht mehr akzeptieren und aussteigen. Eine Preiserhöhung um 20 oder gar 30 Euro im kommenden Jahr, halten wir für inakzeptabel“, so Neuß. Gleichzeitig forderte er den Bund auf, sich an den steigenden Kosten angemessen zu beteiligen. „Auch wenn der Nahverkehr Sache der Länder ist, so ist der Bund doch Initiator dieses Tickets und darf sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen“, erklärte der Fahrgastvertreter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil will neue Abgaben für Top-Verdiener und Reiche einführen, um bestimmte Zukunftsaufgaben finanzieren zu können. Es sei „nur gerecht, wenn Millionäre und Mega-Erben auch mehr beitragen“, sagte Klingbeil dem „Stern“.

Der klimaneutrale und digitale Umbau des Landes sei „eine ähnliche Generationenaufgabe wie es die Wiedervereinigung ist“, so der Chef der Sozialdemokraten. „Wir müssen viel mehr Geld mobilisieren, um die Umbrüche stemmen zu können.“ Der SPD-Vorsitzende warb zudem für die Idee, den Solidaritätszuschlag in eine Zukunftsabgabe umzuwidmen. Gezahlt würde solche eine Zukunftsabgabe von den oberen zehn Prozent der höchsten Einkommen, „also denen, die jetzt auch den Soli zahlen“, so Klingbeil. Weitere Steuerpläne seiner Partei, wie die temporäre „Krisenabgabe“, würden nur einen Bruchteil der Arbeitnehmer betreffen, nämlich diejenigen, die heute die sogenannte Reichensteuer zahlten und mehr als 250.000 Euro Einkommen im Jahr hätten. Man rede hier „von nicht mal 0,3 Prozent aller Steuerpflichtigen“, sagte Klingbeil. „Also sehr wenige, sehr reiche Leute.“ Die Mehreinnahmen wolle man vor allem in Bildung stecken. „Jeder kennt die Geschichten aus dem Schulalltag von tropfenden Decken oder uralten Overheadprojektoren. In jeder Sonntagsrede sagen wir Politiker, dass im Bildungsbereich was passieren muss. Es wäre nicht schlecht, wenn wir damit mal anfangen würden.“ Die Ideen sind im Leitantrag für den anstehenden Parteitag enthalten, der im Dezember stattfinden soll.

Foto: Lars Klingbeil und Saskia Esken (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Belgrad (dts Nachrichtenagentur) – Am 4. Gruppenspieltag der Champions League hat RB Leipzig gegen Roter Stern Belgrad 2:1 gewonnen. Leipzig bleibt damit auf Platz zwei der Gruppe G direkt vor Belgrad.

RB dominierte die Partie klar, während Belgrad sich kaum Chancen erspielen konnte. Für Leipzig traf Xavi Simons bereits in der 8. Minute, Loïs Openda erhöhte in der 77. Minute. Benjamin Henrichs von RB Leipzig schoss in der 81. Minute zudem ein Eigentor. Die weiteren Ergebnisse: Atlético Madrid – Celtic Glasgow 6:0; Lazio Rom – Feyenoord Rotterdam 1:0; AC Mailand – Paris Saint-Germain 2:1; Manchester City – BSC Young Boys 3:0; FC Porto – Royal Antwerp FC 2:0.

Foto: Loïs Openda (RB Leipzig) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.153 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.378 Punkten 0,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.640 Punkten 0,9 Prozent fester. Anleger setzten am Dienstag weiterhin auf ein Ende der Leitzinserhöhungen der US-Zentralbank Federal Reserve. Vertreter der Fed dämpften hingegen die Erwartungen. Das Ziel, die Inflationsrate unter zwei Prozent zu drücken, bleibe weiterhin das Hauptziel der Notenbank.

Dafür könnten weitere Zinserhöhungen nötig sein. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung schwächer. Ein Euro kostete 1,0695 US-Dollar (-0,24 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9350 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich ebenfalls schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.968,70 US-Dollar gezahlt (-0,46 Prozent).

Das entspricht einem Preis von 59,18 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 81,77 US-Dollar, das waren 341 Cent oder 4,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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