Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD im Bundestag spricht sich nach der Ausspähung der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) für mehr Schutz vor Spionage aus. „Dieser Fall zeigt schon fast bilderbuchmäßig, wie professionell und gefährlich Cyberangriffe, mutmaßlich von anderen Staaten, geplant und durchgeführt werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

„Ich kenne Senatorin Felor Badenberg gut. Sie ist durch und durch Profi. Wenn selbst in ihrem Büro ein solcher Angriff gelingt, weist das auf eine hohe Professionalität der Angreifer hin“, so Fiedler.

„Wenn wir diesem Fall etwas Gutes abgewinnen möchten, dann ist es der Umstand, dass die Öffentlichkeit nun noch besser dafür sensibilisiert wird, in welcher Bedrohungssituation wir uns aktuell befinden. Wir diskutieren politisch darüber, wie wir den Schutz vor Spionage und Sabotage verbessern und die Cyberabwehrfähigkeit ausbauen müssen, weil wir uns unter anderem vor Fällen wie diesem hier schützen müssen.“ Hier sei schließlich nicht allein die Person Felor Badenberg angegriffen worden, sagte er. „Der Angriff galt der Senatorin Badenberg, also der Landesregierung des Landes Berlin als Verfassungsorgan. Wir befassen uns gerade damit, wie wir den Schutz weiter ausbauen können.“ Dazu gehörten auch zusätzliche Befugnisse und Fähigkeiten der Kriminalpolizei im Bund und der Länder sowie der Nachrichtendienste.

„Es gibt viele ausländische Akteure, vor denen wir uns schützen müssen“, so Fiedler. „Neben Russland sind das selbstverständlich auch die Iranischen Revolutionsgarden, die bekannt für die Fähigkeiten sind, die sie im Bereich der Cyberangriffe aufgebaut haben. Insoweit überrascht es nicht, dass der Verdacht auf sie fällt.“

Foto: Sebastian Fiedler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) – Das Umweltbundesamt hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, beim Klimaschutz zu sehr auf CO2-Endlager zu setzen. Die Abscheidung und unterirdische Speicherung von CO2 (CCS) sei nicht als Werkzeug geeignet, „um auf die massive Reduktion von Emissionen im Gebäudebereich, im Verkehr und in der Industrie zu verzichten“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Zudem sei das Potenzial „sehr begrenzt, weil es schlicht an Kapazitäten fehlt, um beliebig große Mengen CO2 im Boden und in den Meeren einzulagern“, sagte Messner weiter. Überdies sei die Vorstellung, Deutschland könne sofort mit großflächiger Einlagerung beginnen, unrealistisch. „Dafür muss zunächst eine entsprechende Infrastruktur hochgezogen werden und Forschung und Entwicklung müssen hier erst in Gang gesetzt werden.“

Messner reagierte auf den Kabinettsbeschluss vom 6. August, wonach CCS in größerem Maßstab erlaubt werden soll – auch für die Stahlindustrie und für Gaskraftwerke. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Technologien in seiner Sommerpressekonferenz als deutschen Beitrag im Kampf gegen die Erderwärmung hervorgehoben.

Dem entgegnete Messner: „Wer annimmt, wir könnten einfach weiter Verbrenner-Autos fahren, mit Gas und Öl heizen und fossile Energie für die Industrieproduktion nutzen, verkennt die Lage.“ Nach Auswertung aktueller Studien könne Deutschland auch mit nur wenigen negativen Emissionen bis 2045 klimaneutral werden – aber nur, wenn alle vorhandenen Potenziale ausgeschöpft werden: Umbau der Industrie, Umstieg auf erneuerbare Quellen beim Heizen und in der Mobilität, Stärkung der natürlichen CO2-Senken. „Alle Optionen stehen uns zur Verfügung. Wir müssen sie aber konsequent nutzen, statt jetzt falsch abzubiegen“, sagte er.

Foto: Dirk Messner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Co-Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, lässt offen, welche Rolle sie zukünftig in der nach ihr benannten Partei spielen will. „Frau Wagenknecht wird sich selbstverständlich weiterhin für das BSW engagieren“, sagte eine Parteisprecherin der „Bild“ (Mittwochausgabe). „In welcher Rolle, das wird der Parteitag am 6. und 7. Dezember in Magdeburg entscheiden.“

Die BSW-Spitze hat ihre Mitglieder aufgefordert, der Partei einen neuen Namen zu geben. Aktuell steht BSW für Bündnis Sahra Wagenknecht. In Teilen der Partei wird daher vermutet, dass sich Wagenknecht aus der führenden Position in der Partei zurückziehen möchte.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Frage möglicher Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Ende es russischen Angriffskriegs hat eine kontroverse Debatte in der CDU ausgelöst. Ob sich Deutschland an einer Friedenstruppe mit eigenen Soldaten beteiligen würde, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach den jüngsten Gesprächen in den USA offen gelassen – aber als Möglichkeit genannt.

„Wenn der Krieg in der Ukraine vorbei ist, geht es nicht um Sicherheitsgarantien allein für die Ukraine“, sagte der für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Dann stellt sich die Frage einer europäischen Sicherheitsordnung. Diese muss ein Ziel haben: Schutz für den Fall weiterer Aggressionen Russlands“, sagte der CDU-Politiker.

„Zunächst heißt das, die Ukraine weiter zu unterstützen und dadurch Zeit zu gewinnen, verteidigungsfähig zu werden. Das ist Deutschland derzeit nicht. Uns fehlen Waffen, Ausrüstung, an die 100.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservisten“, so Röttgen. „Diesen Mangel müssen wir schnellstens beheben in einem Lauf gegen die Zeit. Denn selbstverständlich muss sich Deutschland an einer europäischen Sicherheitsordnung militärisch maßgeblich und verlässlich beteiligen.“

Offen für eine mögliche Entsendung von Bundeswehr-Soldaten in die Ukraine zeigte sich Peter Beyer (CDU), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und bis 2022 Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit. „Es darf dabei keine Denkverbote geben, wir dürfen nichts ausschließen, was im Rahmen unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und dem politischen Führungsanspruch Deutschlands möglich ist“, sagte Beyer. „Dazu gehört auch die Stationierung deutscher Soldaten in der Ukraine. Alles hängt davon ab, in welchen Umfang sich die USA an einer solchen Sicherheitsgarantie vor Ort beteiligen.“

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnte hingegen vor einer breiten Debatte um Sicherheitsgarantien. „Zunächst müsste sich abzeichnen, dass die Russen verhandeln wollen. Und selbst dann sollten wir Diskussionen über Sicherheitsgarantien nicht in der Öffentlichkeit führen und damit im Vorfeld alles vor der russischen Seite ausbreiten“, sagte Kiesewetter.

„Und bevor über solche Garantien für die Ukraine beraten wird, müssen wir wissen, was da eigentlich garantiert werden soll: Wir können das nicht für eine Ukraine tun, die Gebiete an Russland ausliefern soll, damit würden wir den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zum Bruch der eigenen Verfassung auffordern“, so Kiesewetter.

Und wenn es sich um Sicherheitszusagen für eine ungeteilte Ukraine handeln würden, „wären ein Konzept nötig und ein langer Vorlauf dafür“, erklärte er. „Die Einsätze entsprechender Soldaten müssten geübt werden, wir müssten im Vorfeld klären, wie das mit den Verteidigungsanstrengungen in Europa insgesamt vereinbar ist.“

Aus der SPD-Fraktion kamen Signale, Sicherheitsgarantien für die Ukraine mitzutragen, wenn das an der Seite der USA geschieht. „Nach einem Friedensschluss benötigt die Ukraine robuste Sicherheitsgarantien“, erklärte SPD-Vizefraktionschefin Siemtje Möller. „Ohne Beteiligung der USA wird es entsprechende Sicherheitsgarantien nicht geben. Erst wenn das Engagement der USA klar ist und die Ukraine, vor allem aber Russland einwilligen, können wir darüber sprechen, welchen Beitrag Deutschland zu leisten kann“, meint die in der Fraktion für Außen- und Verteidigungspolitik zuständige Möller.

Auch ihr Fraktionskollege Adis Ahmetovic, Sprecher der Arbeitsgruppe Außenpolitik, verwies auf die Positionierung der Vereinigten Staaten. „Bis wir wissen, wie das aussieht, sollten wir nichts kategorisch zusagen oder ausschließen“, sagte er. „Klar ist aber: Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung.“

Foto: Norbert Röttgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner mahnt bei der Debatte um Friedenstruppen für die Ukraine zur Zurückhaltung. Sicherheitsgarantien sollten „nicht auf dem offenen Markt diskutiert werden“, sagte Stegner dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Ich finde jetzt nicht, dass man da einen Wettbewerb veranstalten sollte mit Truppenpräsenz und ähnlichen Dingen. Das ist wirklich der übernächste Schritt vor dem nächsten.“

Stegner plädierte für eine Einbeziehung von internationalen Organisationen wie UN oder OSZE. „Es geht um internationale Lösungen zur Konfliktüberwindung, Waffenstillstand, Sicherheitsgarantien, Friedensvertrag“, sagte der SPD-Politiker. „Das sind alles schwierige Dinge. Und je internationaler die Absicherung von solchen Dingen ist, umso leichter akzeptabel für alle Seiten und umso besser.“

Allein die Vorstellung, dass es Sicherheitsgarantien geben könnte, sei doch ein Fortschritt, findet Stegner. „Immerhin, das ist schon mal besser als das, was wir seit drei Jahren sehen, nämlich dass der Krieg jeden Tag vorangeht mit ganz vielen Opfern, mit vielen Toten und mit immer nur mehr Waffenlieferungen, ohne dass wir wirklich eine Perspektive zur Beendigung des Krieges gehabt hätten.“

Foto: Ralf Stegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dafür gelobt, dass er bei dem Treffen in Washington Trumps Desinteresse an einem Frieden in der Ukraine demaskiert habe. Merz habe „deutlich gemacht, dass es uns um einen Waffenstillstand geht, bevor es in Verhandlungen gehen sollte“, sagte Kiesewetter dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Das hat Trump nicht aufgegriffen. Damit hat Merz sehr deutlich erkennen können, dass es Trump gar nicht um einen Waffenstillstand geht; dass er auch kein großes Interesse an der Ukraine hat. Und vielmehr darauf aus war, dass die Ukraine bei ihm Rüstungsgüter kauft für 100 Milliarden Euro, um sich Sicherheitsgarantien über diese Waffen zu ermöglichen.“

Kiesewetter will den Druck auf Russland erhöhen. „Putin bombt einfach weiter. Deswegen müssen wir den Druck auf Russland erhöhen und die Ukraine militärisch stärker unterstützen, ber auch die Finanzmittel Russlands beschneiden, zum Beispiel die eingefrorenen russischen Vermögen jetzt öffnen“, sagte der CDU-Politiker. „Und was auch wichtig ist: die Schattenflotte in der Ostsee eindämmen, damit nicht weiter Devisen für Russland auf dem Schwarzmarkt für Öl erworben werden.“

Es sei die Aufgabe Deutschlands, „die Ukraine so stark zu machen, dass sie in Verhandlungen gehen kann“, so Kiesewetter. „Dazu gehört auch, dass wir für unsere Seite nichts ausschließen, aber doch nicht jetzt schon über Truppen spekulieren, die – völlig unklar, wann, wo und durch wen – zu stellen sind.“

Auch Putin „braucht nicht verhandeln“, so Kiesewetter. „Er sieht, dass zwar Europa geeint ist, aber dass eben keine Masse vorhanden ist, dass man sich auch nicht einig ist über die Sicherheitsgarantien, geschweige denn über die Frage, wie man die Sicherheitsgarantien absichert. Das heißt, er kann weitermachen und hat auch kein Interesse an einem Waffenstillstand, weil er weiterbomben kann und damit seine Ausgangsvoraussetzungen, also mehr Geländegewinne, sich noch besser aufstellen kann“, erklärte der Außenpolitiker.

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.423 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem verhaltenen Start drehte der Dax am Vormittag ins Plus und stabilisierte sich dort am Nachmittag.

Angesichts der Gespräche in Washington über die Zukunft der Ukraine schätzen Anleger die Chancen auf ein Ende des russischen Angriffskriegs zunehmend als wahrscheinlich ein. Die meisten Dax-Werte rangierten entsprechend im grünen Bereich. Doch insbesondere die Spekulationen, dass die Ukraine künftig vor allem aus den USA Waffen kaufen könnte, machte den Papieren von Rheinmetall zu schaffen.

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Zalando, Porsche und Brenntag an der Spitze der Frankfurter Kursliste. Das Schlusslicht bildeten die Papiere von Siemens Energy und Rheinmetall.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im September kostete 31 Euro. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 66,12 US-Dollar, das waren 48 Cent oder 0,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1672 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8568 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Ein internationales Forschungsteam unter Leitung der Universität Hamburg hat eine Wüstenausbreitung im südlichen Afrika dokumentiert, die in diesem Ausmaß bislang unbekannt war. Diese Entwicklung bedroht das südafrikanische Richtersveld, einen bedeutenden Hotspot der Artenvielfalt mit rund 1.000 endemischen Pflanzen, teilte die Universität am Dienstag mit. Zum Vergleich: In ganz Deutschland sind weit weniger als 100 endemische Pflanzenarten bekannt.

Die Kulturlandschaft Richtersveld wurde 2007 in die Unesco-Welterbeliste aufgenommen. Damit haben sich die 194 Vertragsstaaten, darunter Deutschland, zum Schutz der Stätte verpflichtet.

Die Forscher haben in der Studie, die im Fachjournal „Journal of Arid Environments“ veröffentlicht wurde, festgestellt, dass in den meisten Regionen des Richtersveldes ein dramatischer Rückgang der Vegetation und der Artenvielfalt zu verzeichnen ist. Ehemals fruchtbares Weideland wird zunehmend von Sand begraben, und verlassene Farmhäuser verschwinden unter Dünen. Die Wissenschaftler analysierten die Zusammensetzung und Menge von Pflanzenarten über einen Zeitraum von bis zu 45 Jahren und werteten Zeitreihen von Satellitenbildern aus.

Die Ursachen für die Wüstenbildung seien sowohl im Klimawandel als auch in menschlichen Aktivitäten zu finden. Minengesellschaften, die nach Diamanten schürfen, tragen zur Wüstenbildung bei, indem sie Tagebau-Abbaustätten offen zurücklassen. Die Forscher empfehlen Maßnahmen zur Bekämpfung der Wüstenbildung, darunter eine strikte Kontrolle der Minen und den Schutz besonders verwundbarer Regionen.

Foto: Wüste (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Sicherheitsexperte Nico Lange kritisiert angesichts des Gipfels in Washington zur Zukunft der Ukraine die Diskussion um Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

„Es gibt einen Teil der Beteiligten, die denken, für solche Sicherheitsgarantien bräuchte man die Zustimmung Russlands, was ich für absoluten Unsinn halte“, sagte Lange den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgaben) mit Blick auf die Gespräche zwischen den USA, der Ukraine und den Europäern. „Wir fragen ja auch Russland nicht, wie wir die Bundeswehr künftig ausstatten dürfen, um uns vor Russland zu schützen. Die Bedrohung für uns und die Bedrohung für die Ukraine ist doch die gleiche: Es ist das imperialistische, aggressive Russland von Wladimir Putin.“

Auch der Debatte um Bodentruppen liege eine falsche Vorstellung zugrunde, so Lange. „Das Schlagwort `Bodentruppen` klingt martialisch, das macht den Leuten Angst, es ruft die Reaktion hervor, dass man das nicht will. Dabei geht es in keiner Weise darum, Bundeswehrsoldaten an die Kontaktlinie zu schicken. Diese Vorstellung ist falsch.“

Die Frage sei vielmehr, wie eine europäische Militärpräsenz in der Ukraine nach einem Waffenstillstand aussehen könne – „nicht an der Kontaktlinie direkt, sondern irgendwo tiefer in der Ukraine. Etwa durch die Stationierung von Kampfflugzeugen zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung“.

Politisch sei für ihn klar, dass sich Deutschland beteiligen müsse. „Wenn eine europäische Militärpräsenz in der Ukraine aufgebaut wird, um den Frieden in Europa langfristig zu sichern, kann ich überhaupt keinen Grund erkennen, warum sich Deutschland als wichtiges, großes und starkes Land nicht beteiligen sollte“, so Lange. „Wenn es eine Zeitenwende gegeben hat, dann müssen solche Fragen anders beantwortet werden als früher.“

Foto: Nico Lange (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD liegt in der aktuellen Sonntagsfrage von Forsa in der Wählergunst weiterhin vorn. In der wöchentlichen Erhebung für das „Trendbarometer“ der Sender RTL und ntv kommt die Partei unverändert auf 26 Prozent.

Die CDU/CSU verbessert sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 25 Prozent, liegt damit jedoch weiterhin nahe am historischen Tiefstwert von 24,1 Prozent, den Armin Laschet (CDU) bei der Bundestagswahl 2021 erzielte. Die SPD verharrt bei 13 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 12 Prozent, während die Linke um einen Punkt zulegt und ebenfalls 12 Prozent erreicht. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fällt auf 3 Prozent (-1). FDP (3 Prozent) und sonstige Parteien (6 Prozent) bleiben unverändert.

Bei der Einschätzung der politischen Kompetenz liegt die Union mit 20 Prozent vorne (+1), gefolgt von der AfD mit 12 Prozent. SPD (6 Prozent), Grüne (5 Prozent) und Linke (5 Prozent) liegen dahinter. Die Hälfte der Bundesbürger (50 Prozent) traut jedoch keiner Partei zu, die Probleme im Land zu lösen.

Die wirtschaftlichen Erwartungen der Befragten verschlechtern sich weiter: Nur 15 Prozent von ihnen erwarten eine Verbesserung der Lage (+1 Prozentpunkt), 63 Prozent rechnen mit einer Verschlechterung – ein neuer Höchstwert. 20 Prozent gehen von gleichbleibenden Verhältnissen aus.

Mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sind derzeit 30 Prozent der Bundesbürger zufrieden, ein Punkt mehr als in der Vorwoche und nur knapp über seinem bisherigen Tiefstwert. Zwei Drittel (67 Prozent) äußern Unzufriedenheit.

46 Prozent der Befragten halten Merz für mit dem Amt überfordert, 48 Prozent sehen ihn dem Amt gewachsen. Besonders groß sind die Zweifel unter den Anhängern von AfD (78 Prozent), Linke (69 Prozent) und SPD (39 Prozent).

Auch sein Führungsstil wird in der Umfrage kritisch bewertet: 58 Prozent der Bundesbürger meinen, Merz treffe Entscheidungen zu häufig allein und ohne Abstimmung. Selbst unter den Anhängern der CDU/CSU teilen 44 Prozent diese Kritik. Zudem lehnen 70 Prozent der Befragten Merz` Führungsanspruch auf europäischer Ebene ab und wünschen sich, dass er sich stärker auf innenpolitische Fragen konzentriert. Diese Auffassung vertreten ebenfalls Mehrheiten innerhalb der Unions-Anhängerschaft. Darüber hinaus sind 78 Prozent der Ansicht, Merz gebe zu viele Versprechen ab, die er nicht einlösen könne – eine Einschätzung, die auch von einer Mehrheit der CDU/CSU-Anhänger (55 Prozent) geteilt wird.

Für die Daten zu den Parteipräferenzen, zur politischen Kompetenz und zu den Wirtschaftserwartungen wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland im Zeitraum vom 12. bis 18. August insgesamt 2.502 Personen Befragt. Die Daten zur Wahrnehmung von Friedrich Merz basieren auf der Befragung von 1.002 Bundesbürgern im Zeitraum vom 15. bis 18. August.

Foto: Alice Weidel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts