Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat schnelle Entscheidungen für ein Bundestagspolizeigesetz und eine Änderung des Abgeordnetengesetzes zum Schutz vor Extremismus und Spionage angemahnt.

„Die Fälle, in denen bisher ausschließlich Mitarbeitern der AfD der Hausausweis verweigert oder entzogen wurde, zeigen, dass wir den Bundestag besser schützen müssen“, sagte Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man müsse davon ausgehen, dass das nur „die Spitze des Eisbergs“ sei.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass Personen mit Nähe oder gar Loyalität zu autokratischen Staaten wie Russland und China, Zugang zu sensibelsten Informationen erlangen oder parlamentarische Abläufe negativ beeinflussen“, mahnte die Grünen-Politikerin. „Wir brauchen endlich ein Bundestagspolizeigesetz und sollten darin auch regeln, dass die Bundestagspolizei im Rahmen von Zuverlässigkeitsüberprüfungen in berechtigten Fällen Anfragen an den Verfassungsschutz stellen und dessen Erkenntnisse in die Prüfungen einbeziehen kann.“

Foto: Irene Mihalic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) plädiert dafür, für die militärische Infrastruktur entscheidende Rechtsgrundlagen in Europa schnell zu harmonisieren.

„Wenn wir heute Truppen und Gerät verlagern wollen, dauert es mindestens 45 Tage, um die grenzüberschreitenden Genehmigungen einzuholen. Da müssen wir auf drei Tage runter. Im Zweifel muss es auch sofort gehen“, sagte Schnieder dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

Fortschritte sieht er in nationalen Initiativen wie dem geplanten Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Verfahren beschleunigen soll. Allein die Digitalisierung von Planfeststellungsverfahren würde 30 Prozent Zeit einsparen, ebenso die Abschaffung von vorgelagerten Raumordnungsverfahren, wenn Länder eine Widerspruchsfrist verstreichen lassen. „Das halte ich für eines der wichtigsten Gesetze dieser Legislaturperiode“, sagte Schnieder.

Foto: Warnung vor Panzern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 22. Spieltags in der Fußball-Bundesliga haben sich Leipzig und Wolfsburg am Sonntagabend mit einem 2:2 unentschieden getrennt.

Die Partie begann intensiv, und RB Leipzig setzte die Gäste aus Wolfsburg früh unter Druck. Durch mehrere gefährliche Aktionen, wie etwa einen Fallrückzieher von Conrad Harder (19. Minute) und eine starke Flanke von Brajan Gruda, die jedoch von Wolfsburgs Saël Kumbedi in letzter Sekunde geklärt wurde (43. Minute), hatten die Leipziger mehr als genug Gelegenheiten, in Führung zu gehen.

Wolfsburgs Torwart Kamil Grabara hatte allerdings einen herausragenden Tag. In der 41. Minute parierte er einen Schuss von Gruda aus kurzer Distanz, der eigentlich fast schon im Tor gewesen wäre. Die Gäste aus Wolfsburg kamen kaum zu Entlastungsangriffen, und wenn, dann waren diese meist harmlos, wie ein Distanzschuss von Mikkel Eriksen (8. Minute), der knapp das Tor verfehlte.

Nach der Pause änderte sich das Bild. Wolfsburg ging aus dem Nichts in Führung: In der 52. Spielminute setzte Mohamed Amoura nach einem schönen Zuspiel von Adam Daghim den Ball gekonnt in den linken oberen Winkel – 0:1. Die Wölfe hatten die erste große Chance genutzt und gingen überraschend in Führung.

Leipzig war nun gefordert und zeigte, dass sie nicht gewillt waren, dieses Spiel einfach aufzugeben. Der Ausgleich folgte schnell: In der 70. Minute profitierte Yan Diomande von einem Fehler des Wolfsburger Torhüters Grabara, der beim Abstoß Gruda anschoss. Gruda legte den Ball im Strafraum auf Diomande ab, der ohne Probleme zum 1:1 vollstreckte.

Doch die Antwort der Wolfsburger ließ nicht lange auf sich warten: In der 78. Spielminute brachte Mattias Svanberg Wolfsburg erneut in Führung. Über eine schnelle Kombination gelangte der Ball zu Svanberg, der frei vor dem Leipziger Torwart Vandevoordt stand und souverän ins lange Eck traf.

Der letzte Akt des Spiels gehörte dann RB Leipzig. In der 89. Minute erzielte Brajan Gruda mit einem wunderschönen Schuss aus der Distanz den erneuten Ausgleich zum 2:2. Der Winterneuzugang hatte aus dem rechten Strafraumeck abgezogen und den Ball mit seinem linken Fuß perfekt in den linken oberen Winkel geschlenzt. Ein wahrer Traumtreffer.

In den letzten Minuten drängte Leipzig nochmals auf den Sieg, doch Wolfsburg verteidigte beherzt. Ein Schuss von Rômulo, der in der 90. Minute nach einer Flanke von Gruda über das Tor ging, war die letzte große Chance der Partie.

Fazit: Ein spannendes und packendes Spiel endet mit einem gerechten 2:2-Unentschieden. Leipzig dominierte insbesondere die erste Halbzeit, konnte sich jedoch nicht belohnen. Wolfsburg zeigte in der zweiten Hälfte eine starke Moral und holte nach Rückständen zweimal den Ausgleich. Beide Teams müssen mit diesem Ergebnis zufrieden sein – Leipzig kann trotz der Rückstände stolz auf die Moral ihrer Mannschaft sein, während Wolfsburg mit dem Punktgewinn im Abstiegskampf aufatmen kann.

Foto: RB Leipzig – VfL Wolfsburg am 15.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des 22. Bundesliga-Spieltags hat der FC Augsburg 1:0 gegen den 1. FC Heidenheim gewonnen.

In der ersten Halbzeit hatten beide Mannschaften Schwierigkeiten, klare Torchancen zu kreieren. Heidenheim begann stark, doch mit zunehmender Spielzeit übernahm Augsburg die Kontrolle. Trotz einiger vielversprechender Angriffe blieb es zur Pause torlos.

Nach dem Seitenwechsel drängte Heidenheim auf den Führungstreffer, doch die Augsburger Defensive hielt stand. Das entscheidende Tor fiel dann in der 80. Minute für Augsburg durch Alexis Claude-Maurice, der einen Foulelfmeter sicher verwandelte. Zuvor hatte Benedikt Gimber den Augsburger Kapitän Schlotterbeck im Strafraum zu Boden gezogen, was Schiedsrichter Zwayer dazu veranlasste, auf den Punkt zu zeigen. Das daraus resultierende Tor reichte den Hausherren zum Sieg.

In der Tabelle bleiben die Heidenheimer das Schlusslicht, während die Augsburger auf den 11. Rang vorrücken. Für Augsburg geht es am kommenden Samstag in Wolfsburg weiter, Heidenheim ist am Tag darauf gegen Stuttgart gefordert.

Foto: Stefan Schimmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Kiews UN-Botschafter Andrij Melnyk und der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter üben scharfe Kritik am Fehlen konkreter Zusagen in Richtung der Ukraine auf der am Sonntagnachmittag zu Ende gegangenen Münchner Sicherheitskonferenz.

„Vielmehr beschränkten sich wesentliche Aussagen, auch die des Bundeskanzlers, auf die Analyse des geopolitischen Umbruchs“, sagte Kiesewetter dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Europa fehlt weiter ein gemeinsames Ziel der Ukraine-Unterstützung und ein Handlungsplan für die künftige europäische Sicherheitsarchitektur.“

Er beklagte, dass erneut keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern angekündigt oder Russland nicht einmal gemeinsam zur Anerkennung des Existenzrechts seiner Nachbarstaaten aufgefordert worden sei. „Das haben wir alles nicht gehört“, die Beiträge der westlichen Staaten auf der Konferenz seien von „Hybris“ geprägt gewesen und „ohne konsequente Handlungsvorgaben“ geblieben.

„Die Antwort auf die entscheidende Frage fehlte“, klagte auch Melnyk, obwohl er „einige flammende Grundsatzreden gehört“ habe: „Was müsste die EU, was müsste Deutschland schon heute militärisch tun, um die Kriegsdynamik zu verändern und Russland zum Frieden zu zwingen?“ Er warnte, dass ein „de-facto-Weiter-so-Kurs Europas“ den „barbarischen Krieg um Jahre verlängern“ werde.

Foto: Münchner Sicherheitskonferenz am 13.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die gemeinsame Erklärung mehrerer europäischer Staaten, dass der russische Oppositionskritiker Nawalny an einer Vergiftung gestorben sein soll, schließt Außenminister Johann Wadephul eine Verschärfung der Russland-Sanktionen nicht aus.

Es sei bereits ein umfangreiches Sanktionsregime gegen Russland ausgebracht, sagte er im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. „Dieses effektiver zu machen, dieses strenger zu machen, dieses so zu machen, dass Russland es noch mehr spürt – das hat definitiv die deutsche Unterstützung“, sagte Wadephul auf Nachfrage nach Großbritanniens Ankündigung zu einer koordinierten Verschärfung.

Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron auf der Münchner Sicherheitskonferenz erste Gespräche über einen europäischen Atomschirm aufgenommen haben, verweist Wadephul derweil auf den bereits bestehenden Schutz durch die Nato-Partner. „Der amerikanische Schutzschirm besteht. Niemand stellt den in Washington infrage. Ich rate dringend davon ab, den aus europäischer Sicht infrage zu stellen.“ Zudem verfügten Franzosen und Briten als europäische Nato-Partner über eine entsprechende nukleare Bewaffnung.

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 22. Spieltags der 2. Bundesliga hat der FC Schalke 04 2:1 bei Holstein Kiel gewonnen und damit die Tabellenführung zurückerobert.

Die Schalker gingen bereits in der 16. Minute in Führung, als Kenan Karaman nach einer Ecke von Adil Aouchiche den Ball über die Linie drückte. In der 29. Minute erhöhte Hasan Kurucay per Kopfball auf 2:0, nachdem Dzeko den Ball am ersten Pfosten verlängert hatte.

Kiel kämpfte sich im zweiten Durchgang zurück ins Spiel und erzielte in der 55. Minute durch einen Foulelfmeter von David Zec den Anschlusstreffer. Danach versuchten die Hausherren, den Druck zu erhöhen, doch Schalke verteidigte geschickt und ließ nur wenige Chancen zu. Am Ende wirkten die Gäste platt, konnten die drei Punkte aber über die Zeit verteidigen.

Schalke steht nach dem Sieg wieder ganz vorn in der Tabelle und hat einen Punkt Vorsprung auf den Zweiten, während Kiel auf den 14. Rang abrutscht. Für die Störche geht es am kommenden Samstag beim KSC weiter, die Schalker sind am gleichen Tag gegen Magdeburg gefordert. Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagnachmittag: VfL Bochum – SC Paderborn 07 0:0, 1. FC Magdeburg – Arminia Bielefeld 0:2.

Foto: Soufiane El-Faouzi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich die sogenannte europäische Kerngruppe für Drittstaatenlösungen getroffen. Ziel sei es, „innovative Modelle“ wie sogenannte Return Hubs zügig voranzubringen, teilte das Bundesinnenministerium am Sonntag mit.

Mit dabei waren demnach EU-Kommissar Magnus Brunner, der niederländische Minister für Asyl und Migration David van Weel sowie Österreichs Innenminister Gerhard Karner. Auch Griechenland und Dänemark unterstützen die Initiative.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nutzte die Konferenz für Gespräche mit europäischen Partnern und Vertretern weiterer Drittstaaten. Der Fokus lag darauf, wie sich Drittstaatenmodelle rechtssicher umsetzen und wirksam in das nationale und europäische Asylsystem integrieren lassen. Dobrindt sagte, dass Europa bereit sei, „gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und neue Wege zu gehen“.

Die Kerngruppe hatte sich erstmals am Rande des informellen Rats der Innen- und Justizminister auf Zypern formiert. Nun gehe es darum, die Initiative breiter in Europa zu verankern und konkrete Kooperationsmodelle auf den Weg zu bringen, hieß es.

Foto: Münchner Sicherheitskonferenz am 12.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, hat zum Abschluss der Tagung mehr Druck auf Moskau gefordert. „Ich denke, wir können als transatlantische Partner Druck auf Russland ausüben“, sagte er am Sonntag in seiner Schlussrede.

Das sei auch „dringend notwendig“, fügte er hinzu. „Wir müssen der Ukraine die Waffen liefern, die sie braucht, darunter sicherlich auch viel mehr Luftabwehrsysteme. Wir brauchen koordinierte, härtere Sanktionen gegen Russland, auch Sanktionen der USA.“ Aber es gebe auch die Möglichkeit von immer umfassenderen europäischen Sanktionen. Und außerdem gebe es noch eine Reihe von Optionen, die man noch nicht vollständig umgesetzt habe, um die Kosten für die Fortsetzung des Krieges durch Russland zu erhöhen.

Ischinger äußerte sich auch zu seiner eigenen Zukunft und bekräftigte, dass der frühere Nato-Generalsekretär und derzeitige norwegische Finanzminister Jens Stoltenberg sein Nachfolger werde, sobald dieser „glaubt, dass er das tatsächlich tun kann“. Bis dahin werde er selbst weiterhin als Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz fungieren, so Ischinger.

Foto: Wolfgang Ischinger am 15.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) drängt auf eine schnelle Reform des Wahlrechts. Dies sei „zentral für die Koalition“, sagte Prien dem „Stern“.

„Wir müssen vor der nächsten Wahl die kontraproduktive Entwicklung zurückdrehen, dass Wahlkreise nicht mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten sind.“ Das sei eine Frage der Glaubwürdigkeit und Nachvollziehbarkeit von Wahlen. „Das steht unabhängig von der Frage, ob uns ein verfassungskonformer Vorschlag zur Parität gelingt“, sagte Prien.

Zuvor waren Regeln zur paritätischen Besetzung von Parlamenten aus der SPD zur Bedingung für eine Wahlrechtsreform erklärt worden. Dem widersprach Prien: „Mir ist wichtig: Die Arbeit der Wahlrechtskommission ist nicht im Sinne eines Junktims mit der Paritätsfrage verbunden.“ Es müsse möglich sein, das Problem der Direktwahlkreise in der Kommission zu lösen und gleichzeitig über das Problem der Parität zu diskutieren.

Allerdings bekräftigte die Ministerin ihren grundsätzlichen Wunsch nach verfassungskonformen Regeln für Parität: „Die bisherigen Regeln helfen offenkundig nicht in ausreichendem Maß“, sagte Prien. „Deshalb geht es aus meiner Sicht um die Frage, wie man die Repräsentation von Frauen verfassungskonform verbessert.“ Prien erklärte allerdings, dass dies angesichts der bisherigen Rechtsprechung „schwierig genug“ sei.

Für ihren Vorstoß nach einer Prüfung diese Frage war Prien zuletzt scharf kritisiert worden – teils auch aus der eigenen Partei. „Ich setze mich seit Jahren für dieses Ziel ein und als Frauenministerin werde ich nicht damit aufhören“, verteidigte sich Prien. „In anderen europäischen Ländern werden Paritätsdebatten sehr viel unaufgeregter geführt“, sagte sie. „Mir scheint diese Härte Teil einer gesellschaftlichen Entwicklung, in der Gleichstellungsfragen vermeintlich keine Relevanz mehr haben.“ Dem widerspräche sie entschieden.

Prien, die auch Vize-Chefin der CDU ist, sagte in Richtung ihrer Partei: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in Sachen Parität auch in der CDU vorankommen müssen.“ Viele Landesverbände seien schon auf den Weg dorthin und entwickelten Lösungen. „Ich sehe mich als Bundesministerin da auch in der christdemokratischen Tradition von Rita Süssmuth – das ist Teil ihres Vermächtnisses.“

Foto: Karin Prien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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