Berlin/Rügen (dts Nachrichtenagentur) – Die Kritik am umstrittenen LNG-Terminal auf Rügen wächst angesichts voller Gasspeicher und nur mäßiger Auslastung der bestehenden Flüssigerdgas-Terminals. „Man sollte nicht über das Ziel hinausschießen und neue Investitionsruinen schaffen“, sagte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin dem „Tagesspiegel“.

Der frühere Umweltminister sieht dank der Arbeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) keinen Grund für weitere Terminals. „Die Gasversorgung Deutschlands ist gesichert. Die Angst-Szenarien, die gerade kursieren, gehen von vollkommen unrealistischen Grundannahmen aus.“ Die Gasspeicher seien momentan zu 100 Prozent gefühlt.

„Voller als voll geht nicht“, sagte Trittin und verwies darauf, dass LNG-Importe weniger als bei der deutschen Gasversorgung ausmachen würden. „Insoweit ist ein weiterer Ausbau, so wie in Mukran, weiter sehr zweifelhaft“, so Trittin. Auch aus der Opposition gibt es Kritik an dem Projekt, für das sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Habeck mehrfach ausgesprochen haben: „Bei grüner Energiepolitik stellt sich leider ganz regelmäßig die Frage, ob sich Fakten überhaupt gegen Ideologie durchsetzen können. So auch beim umstrittenen LNG-Terminal vor Rügen“, sagte Philipp Amthor, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern, dem „Tagesspiegel“.

Es stelle sich die Frage, ob das Terminal noch notwendig sei: „Da meine CDU-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern herausgefunden hat, dass etwa in Lubmin in diesem Jahr bislang lediglich acht von ursprünglich 41 geplanten Tankern dort LNG entladen haben, sind Zweifel an der Notwendigkeit eines neuen Terminals mehr als angebracht. Es ist jetzt die Sache derjenigen, die am lautesten für dieses Projekt getrommelt haben, den Nachweis für die Plausibilität der Notwendigkeit der geplanten Investitionen zu führen“, sagte Amthor. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte dagegen: „Nach dem ersten überstandenen Winter, der zudem vergleichsweise mild war, dürfen wir nicht nachlassen, die Vorsorge weiter zu stärken. Die Planungen der FSRU-Projekte entsprechen sowohl dem Ziel, einen ausreichenden Sicherheitspuffer zu schaffen, als auch dem Ziel der europäischen Solidarität.“

Foto: Philipp Amthor am 09.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Die Hamas hat laut Aussagen des israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant die Kontrolle über Gaza verloren. Es gebe keine Kräfte der Hamas, die die Israelische Armee (IDF) stoppen könnten, sagte er am Montagabend.

Die IDF rücke in „jeden Bereich“ vor, fügte er hinzu. „Terroristen fliehen nach Süden, Zivilisten plündern die Hamas-Basen. Sie haben kein Vertrauen in die Regierung“, so Gallant weiter. Die israelischen Streitkräfte rückten „planmäßig vor und führen die Aufgaben präzise und tödlich aus“.

Gallant zufolge hat die IDF in den letzten Tagen ihre Aktivitäten gegen die Hamas-Tunnel „intensiviert“. Man arbeite „aufgabenbezogen“. „Wir haben Ziele, wir werden unsere Ziele erreichen“, sagte Gallant in Anspielung auf einen Hinweis von Außenminister Eli Cohen, der zuvor angedeutet hatte, dass internationaler Druck Israel zwingen könnte, sein Vorgehen in Gaza zu ändern. Am Sonntagabend hatte bereits Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gesagt, die Hamas hätte im Norden des Gazastreifens „keinen sicheren Ort mehr, um sich zu verstecken“.

Foto: Yoav Gallant (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundeskanzleramt sind am Montagabend mehrere europäische Staats- und Regierungschefs zu einem EU-Kleingruppentreffen zusammengekommen. Auf Einladung des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, wollte sich dabei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusätzlich mit sechs Amtskollegen besprechen.

Aufbauend auf dem Austausch beim informellen Europäischen Rat in Granada wolle ER-Präsident Michel einen „informellen Austausch in kleineren Gruppen zur Strategischen Agenda“ ermöglichen, hieß es im Vorfeld. Auf der Teilnehmerliste standen der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer, der belgische Premierminister Alexander de Croo, der Präsident der Republik Zypern Nikos Christodoulides, der Ministerpräsident Ungarns Viktor Orbán sowie der Staatspräsident der Republik Litauen Gitanas Naus?da. Die Bundesregierung hatte zuvor die Erwartungen an das Treffen gedämpft. Scholz werde mit dem EU-Ratspräsidenten sowie den anwesenden Staats- und Regierungschefs „vertraulich sprechen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Es sei keine Pressebegegnung vorgesehen, da es ein „internes Gespräch“ sei, fügte er hinzu. Er wisse nicht, ob im Nachgang noch Informationen geliefert werden könnten.

Foto: Alexander de Croo, Olaf Scholz, Charles Michel am 13.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Lars Feld, Wirtschaftsberater von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), kritisiert die Pläne der SPD für eine temporäre „Krisenabgabe“ für Spitzenverdiener sowie eine höhere Erbschaft- und Schenkungssteuer für Reiche scharf. „Alles in allem kommt dieser Leitantrag entweder als populistisches Umverteilungsprogramm daher oder ist bestenfalls ein weiterer Beleg für die verbreitete Unkenntnis im steuerpolitischen Bereich“, sagte Feld dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Der Antrag, den der Parteivorstand am Montag beschlossen hat, soll im Dezember auf dem SPD-Bundesparteitag eingebracht werden. Feld sprach von „unausgegorenen Vorschlägen, um womöglich die wahren Belastungen zu verschleiern“. Wenn es sich bei der „Krisenabgabe“ um eine Erhöhung der Spitzenbelastung der Einkommen etwa im Sinne eines Zuschlags auf die Einkommensteuer handele, würde dies die Investitionstätigkeit von Personengesellschaften, Selbständigen und Einzelunternehmen beeinträchtigen. „Damit wäre also gerade in der heutigen Wachstumsschwäche das Gegenteil dessen, was benötigt wird“, sagte Feld.

„Wenn es um eine Vermögensabgabe ginge, könnten Betriebsvermögen kaum verfassungsfest verschont werden, und es träte ein ebenso starkes Problem bei den Investitionen auf.“ Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer gab er zu bedenken, dass das Aufkommen den Ländern zustehe, „sodass nicht zu erkennen ist, wie deren Erhöhung die Haushaltsspielräume auf Bundesebene erweitern soll“. Von anderen Ökonomen gibt es hingegen Lob für die SPD-Pläne. Der Wirtschaftsweise Achim Truger sagte dem „Handelsblatt“, grundsätzlich gehe das in die richtige Richtung.

„Eine höhere Einkommensteuer für sehr hohe Einkommen ist nicht nur zur Bekämpfung der Ungleichheit sinnvoll, sondern sie ist auch notwendig, wenn man untere und mittlere Einkommen entlasten und die notwendigen staatlichen Aufgaben stemmen möchte.“ Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält eine stärkere Belastung von Spitzenverdienern für sinnvoll. Eine temporäre „Krisenabgabe“ sieht er aber kritisch. „Denn der deutsche Staat benötigt nicht einmalig mehr Geld, sondern dauerhaft über die nächsten zehn Jahre, um Klimaschutz, Infrastruktur, das Bildungssystem und Innovation in Deutschland zukunftsfest zu machen“, sagte Fratzscher.

Foto: Christian Lindner (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.345 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

An der Spitze der Kursliste rangierten kurz vor Handelsschluss Siemens Energy, Fresenius und die Commerzbank. Die Ruhe auf dem Frankfurter Börsenparkett in Kombination mit der Stabilität an der Wall Street sei nach der Herabstufung des Ausblicks auf die Kreditwürdigkeit durch Moody`s aber „durchaus als Erfolg zu werten“, sagte Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Vor allem bei den Technologiewerten in den USA spielt derzeit wieder die Musik, der Nasdaq schloss die vergangene Woche trotz aller geldpolitischen Warnungen mit einem Plus von fast drei Prozent ab“, ergänzte er. „Inmitten eines knallharten Haushaltsstreits in den USA wird der Ausblick für die US-Staatsfinanzen immer düsterer.“

Die Ratingagenturen befürchteten, dass das Defizit zu groß werden könnte. Es scheine zwar immer noch fast unmöglich, dass die Vereinigten Staaten in Zahlungsschwierigkeiten gerieten, aber Moody`s spreche vielleicht nur laut aus, was viele Investoren am Anleihemarkt bereits handelten. „Anfang August führte eine ähnliche Meldung der Ratingagentur Fitch dazu, dass die weltweiten Indizes ihre im Sommer fast 20-Prozent-Rally seit Jahresbeginn abbrechen mussten und seitdem in einer Korrektur stecken.“ Regierung und Notenbank in den USA versuchten weiterhin, eine „weiche Landung“ der Wirtschaft hinzubekommen, jedoch änderten sich für dieses Unterfangen die Wetterbedingungen ständig, so Oldenburger weiter.

Für neuen Rücken- oder auch Gegenwind könnte das für Mittwoch in San Francisco erwartete Treffen von Präsident Biden und Chinas Präsident Xi sorgen. „Es wäre das erste seit einem Jahr und würde die monatelangen Bemühungen der Biden-Regierung um eine Stabilisierung der Beziehungen zwischen den beiden Rivalen krönen.“ Das beste Ergebnis für Investoren wäre, wenn es den beiden Staatsoberhäuptern gelänge, wieder dorthin zurückzukehren, wo sie vor einem Jahr waren, so der Marktanalyst. „Bei der Zusage, den Dialog wieder aufzunehmen, um Konflikte zu vermeiden, während die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine die Beziehung vor neue Herausforderungen stellen: Eine neue Phase der Reibung dürfte dem Aktienmarkt dagegen gar nicht gefallen“, sagte Oldenburger.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0700 US-Dollar (+0,15 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9346 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 82,40 US-Dollar, das waren 97 Cent oder 1,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahlen illegaler Migration nach Deutschland gehen leicht zurück, bleiben allerdings weiterhin auf dem Niveau der Jahre 2015 und 2016. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Alexander Throm (CDU) an das Bundesinnenministerium hervor, über die die „Welt“ berichtet.

Demnach stellte die Bundespolizei im Oktober 17.146 unerlaubte Einreisen in die Bundesrepublik fest, damit sank die Zahl gegenüber dem September (21.365 Feststellungen) zwar leicht, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wurde allerdings ein Anstieg von 54 Prozent verzeichnet. Mit insgesamt 109.265 festgestellten Personen zum Stichtag 31. Oktober 2023 sind mehr Menschen unerlaubt eingereist als im gesamten Jahr 2022 (91.968). Damit wird der Wert von 2016 – 111.843 – in 2023 wohl übertroffen werden. Am häufigsten wurden Personen an den Grenzen zu Österreich (6.528), Polen (4.415), Tschechien (3.505) und der Schweiz (1.889) aufgegriffen.

Wie diese Zeitung weiter schreibt, wurden zudem rund 4.900 Migranten im Inland – beispielsweise an Bahnhöfen oder Flughäfen – wegen unerlaubten Aufenthalts aufgegriffen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte aufgrund des anhaltend hohen Migrationsdrucks im Oktober stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz eingeführt. Zuvor gab es lediglich an der Grenze zwischen Bayern und Österreich stationäre Kontrollen, die bereits seit 2015 halbjährlich verlängert werden. Seit dem 16. Oktober wurden laut der „Welt“ insgesamt rund 4.000 Personen an diesen vier Grenzabschnitten zurückgewiesen, durften also nicht in die Bundesrepublik einreisen.

Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2022 war an der Grenze zu Österreich 14.500 Migranten die Einreise untersagt worden. „Die aktuellen Zurückweisungszahlen zeigen, dass Grenzkontrollen wirken – auch wenn die Bundesinnenministerin anderes behauptet“, sagte Throm. Zugleich fordert er: „Einen wirklichen Durchbruch werden wir aber nur erreichen, wenn wir endlich auch diejenigen zurückweisen, die bereits in anderen Mitgliedstaaten Asylanträge gestellt haben.“ Denn die „weiter sehr hohe Zahl unerlaubter Einreisen“ zeige, dass „die Migrationskrise“ andauere.

„Die Bundesregierung handelt nach wie vor viel zu wenig und viel zu zögerlich. Selbst die Beschlüsse vom Flüchtlingsgipfel im Mai 2023 sind noch nicht vollständig umgesetzt“, kritisierte der CDU-Politiker. Heiko Teggatz, Chef der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft, sagte: „Eines steht fest, seit den Einführungen von weiteren Grenzkontrollen sind die Zahlen zum ersten Mal in diesem Jahr rückläufig. Wenn die Bundesinnenministerin schon auf unsere Forderung Anfang 2022 gehört hätte – nämlich als die Migration stark zu steigen begann, dann hätte man sehr wahrscheinlich eine gewisse Überlastung in Kommunen und Ländern verhindern können.“

Auch der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, lobte die Wirksamkeit der neuen Maßnahmen: „Als ein Teil des Gesamtkonzepts sind die angeordneten Grenzkontrollen im Zusammenspiel erfreulich wirksam.“ Durch „verstärkt gemeinsame Streifen von Bundespolizei und den Grenzpolizeien auf polnischem und tschechischem Staatsgebiet“ seien nun Zurückweisungen möglich. Es sei gut, dass Faeser in diesem Rahmen mit stationären Kontrollen „ein weiteres effektives Instrument zur Eindämmung der irregulären Migration“ zur Hand habe und lageangepasst nutze, so Wiese.

Foto: Deutsche Grenze (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere deutsche Geldgeber distanzieren sich von der palästinensischen Nichtregierungsorganisation Al-Haq. „Äußerungen nicht-staatlicher Organisationen aus den Palästinensischen Gebieten, die völlig einseitig Israel verurteilen, sowie das Recht auf bewaffneten Kampf gegen Israel betonen, werden von der Bundesregierung aufs Schärfste zurückgewiesen“, eine Sprecherin des Bundesentwicklungsministeriums der „Welt“ (Dienstagsausgabe).

„Für die Bundesregierung waren und sind Aufrufe zu Gewalt und Leugnung des Existenzrechts Israels Ausschlusskriterien für eine Zusammenarbeit.“ Al-Haq hatte den Hamas-Angriff vom 7. Oktober als „Operation“ gerechtfertigt, die „als Reaktion auf die eskalierenden israelischen Verbrechen gegen das palästinensische Volk eine Operation durchgeführt“ worden sei. Die NGO ist seit vielen Jahren Partner deutscher Hilfsorganisationen, die wiederum aus deutschen Steuergeldern des Entwicklungsministeriums finanziert werden. Gelder flossen von Brot für die Welt und der damit verbundenen Evangelischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe, vom Weltfriedensdienst, Medico International und der Heinrich-Böll-Stiftung.

„Die Beschreibung der Ereignisse vom 7. Oktober durch Al-Haq spiegelt nicht die Haltung von Brot für die Welt wider“, teilte ein Sprecher der „Welt“ mit. „Wir verurteilen die entsetzlichen Terrorangriffe der Hamas aufs Schärfste. Brot für die Welt bewertet die Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen regelmäßig neu und kritisch, auch in Anbetracht der aktuellen Geschehnisse.“ Die Menschenrechtsorganisation Medico International, die Al-Haq nach eigenen Angaben mit Unterbrechungen seit dem Jahr 2010 und auch aktuell unterstützt, wollte sich hingegen nicht zur Rechtfertigung des Hamas-Terrors durch Al-Haq äußern.

Ein Sprecher sagte der „Welt“: „Medico arbeitet vertrauensvoll mit seinen Partnerorganisationen. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass wir grundsätzlich weder einzelne Aussagen unserer Partner noch den Inhalt interner Diskussionen öffentlich kommentieren.“ Die Einnahmen von Medico speisten sich im vergangenen Jahr zu einem Drittel aus öffentlichen Geldgebern. Nach eigenen Angaben wurden die Projekte von Al-Haq „ausschließlich aus Spendenmitteln“ finanziert.

Foto: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Einschränkungen des Demonstrationsrechts in Nordrhein-Westfalen hat die Opposition im Düsseldorfer Landtag Kritik an der Antidiskriminierungsbeauftragten des Landes, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), geübt. „Wir brauchen keine juristischen Debatten zwischen amtierenden und ehemaligen Justizministern“, sagte der SPD-Abgeordnete Sven Wolf der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

Stattdessen sei „eine klare Anwendung der bestehenden Regeln“ nötig. Dabei müssten die Behörden vorab richtig einschätzen, ob eine Gefahr von der angemeldeten Versammlung ausgehen könne. Zudem müssten alle Straftaten während einer Versammlung durch die Staatsanwaltschaften konsequent verfolgt werden. Die Versammlungsgesetze der Länder gelten für jedermann, insbesondere für EU-Bürger verbiete sich eine Diskriminierung aufgrund von Staatsangehörigkeit, sagte Wolf.

„Insofern überzeugen die Argumente von Frau Leutheusser-Schnarrenberger noch nicht. Wer sich hier in Deutschland friedlich versammeln will, muss das tun können.“ Klar sei aber auch: Hassparolen, besonders gegen Juden, hätten dabei nichts verloren. „Und wenn sich bereits im Vorfeld abzeichnet, dass eine Versammlung dafür missbraucht werden soll, muss sie auch untersagt oder aufgelöst werden können.“

Foto: Verbotene Pro-Palästina-Demo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesundheitsminister der Bundesländer wollen den Plänen für eine Klinikreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf dem Treffen am 23. November nicht zustimmen. Der Termin solle „ausschließlich nur für eine zeit- und ergebnisoffene, politische Aussprache“ genutzt werden – „ohne anschließende Pressekonferenz“, heißt es in einem Brief des Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz, Manne Lucha (Grüne), der Lauterbach zuging und über den das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet.

Derzeit erarbeiten Bund und Länder einen Gesetzentwurf, der ursprünglich Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten sollte. Der bisherige Stand der Verhandlungen sei „sehr enttäuschend“, heißt es in dem Brief. Die Länder bemängelten zudem, dass die Finanzierung der Reform nicht nachvollziehbar sei. Konkret geht es um die Vorhaltepauschale, die die Kliniken nach der Reform neben der bestehenden Fallpauschale erhalten sollen.

Es könne nicht eingeschätzt werden, „ob damit überhaupt eine finanzielle Verbesserung beziehungsweise eine auskömmliche Finanzierung erfolgen kann“, heißt es in dem Brief. Gleichzeitig müssen die Kliniken einheitliche Qualitätskriterien einhalten, um diese Gelder zu erhalten. Die Länder fordern hier mit Blick auf ihre Planungshoheit Ausnahmen: „Es handelt sich um wesentliche Entscheidungen, die im Reformgesetz unmittelbar getroffen werden müssen“, heißt es. Zudem sei bislang nicht ersichtlich, wie „mit der Reform eine Entbürokratisierung erreicht werden könnte.“

Vielmehr sei zu befürchten, „dass der bürokratische Aufwand für alle Seiten weiter steigt und das Krankenhaussystem insgesamt noch komplexer wird.“

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