Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen Falschparker wollen die Länder künftig Scan-Fahrzeuge einsetzen und so die Zahl der Kontrollen massiv erhöhen. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet, fordern die Länder die Bundesregierung auf, das Straßenverkehrsgesetz entsprechend zu ändern.

Die Empfehlung der zuständigen Ausschüsse liegt der Zeitung vor. Darin heißt es, bislang könnten die Mitarbeiter der Kommunen durchschnittlich 50 Fahrzeuge pro Stunde auf Parkscheine oder Anwohnerparkausweise überprüfen. Bei Scan-Fahrzeugen fertigten Kamerasysteme Bilder der Kennzeichen an, die dann mit einer Datenbank abgeglichen würden, in der die Parkberechtigungen hinterlegt seien. „Mittels solcher fahrzeuggestützten Videokontrollen können bis zu 1.000 Kennzeichen pro Stunde kontrolliert werden“, heißt es in dem Papier. Erfahrungen aus Amsterdam und Paris zeigten, dass sich eine „regelkonforme Nutzung“ des öffentlichen Parkraums „signifikant“ erhöhe. Die Bundesregierung müsse daher die automatisierte Erfassung der Kennzeichen gesetzlich regeln, fordern die Länder. Der ADAC-Verkehrsrechtsexperte Jost Kärger sagte der „Rheinischen Post“, das Kennzeichen sei ein personenbezogener Datensatz. „Für einen anlasslosen Scan braucht es eine Rechtsgrundlage, die noch fehlt. Das ist auch eine Frage für die Datenschutzbeauftragten der Länder“, sagte Kärger.

Foto: Parkverbot für Kabinettsklausur in Meseberg (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht des Migrationsexperten Gerald Knaus lässt sich die irreguläre Migration in der Europäischen Union nicht durch verstärkte Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen eindämmen. „Migranten lassen sich so nicht von Grenzübertritten abhalten, sie werden es immer wieder versuchen, denn sie bleiben ja in der EU“, sagte Knaus der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben).

Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten „flexiblen Schwerpunktkontrollen“ an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien bezeichnete Knaus als „im besten Fall ein Placebo“. Wenn ein Mensch einen Asylantrag stelle, sei eine Zurückweisung ohne Verfahren EU-rechtswidrig. „Daher sind bisher alle Binnengrenzkontrollen in der EU gescheitert. Sie reduzieren keine Asylanträge. Wir brauchen eine andere Politik, die dazu führt, dass grundsätzlich weniger Menschen irregulär in die EU kommen“, so der Sozialwissenschaftler, der den Thinktank Europäische Stabilitätsinitiative leitet.

Foto: Grenzkontrolle im Zug (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht Ostdeutschland als Wirtschaftsstandort zunehmend im Vorteil. „Die aktuell herausfordernde Situation nach der Krise sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den vergangenen drei Jahrzehnten viel passiert ist“, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Die ostdeutschen Länder hätten viel in Forschung und Entwicklung investiert, was sich nun in Ansiedlung von technologieorientierten Unternehmen und Gründungsaktivität niederschlage. „Im Zuge der Transformation zur Klimaneutralität verschieben sich zudem die relativen Standortvorteile in Deutschland“, fügte Grimm hinzu. „Hier können die ostdeutschen Flächenländer profitieren, die ein deutlich größeres Potenzial für Erneuerbare Energien haben als der dichter besiedelte Westen.“ Eine Wiederholung der traumatischen Erfahrung zur Jahrtausendwende mit extrem hoher Arbeitslosigkeit im Osten drohe nicht, sicherte die Wirtschaftsweise zu. Aufgrund der demografischen Entwicklung werde jede und jeder gebraucht. Grimm betonte, die einzig wirkliche Bedrohung des Wohlstands sei die wachsende Zustimmung zu extremistischen Parteien – insbesondere der AfD.

Foto: Halle (Saale) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat für eine Aufstockung der westlichen Truppen im Kosovo plädiert. „Die KFOR-Truppe sollte aufgestockt werden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

„Denn das wirkt definitiv abschreckend. Niemand möchte sich mit Nato-Truppen anlegen. Die aktuellen Ereignisse zeigen auch, dass unsere jahrelange Präsenz dort richtig war.“ Die Bundeswehr ist in der ehemals serbischen Provinz mit 85 Soldaten präsent, das Mandat des Bundestages erlaubt die Entsendung von bis zu 400 Soldaten. Der CDU-Politiker fügte mit Blick auf die jüngsten, von Serbien geschürten Spannungen hinzu: „Das ist eine ernste Situation, in der sich viele Staaten wieder animiert fühlen, militärische Gewalt anzuwenden. Deshalb war das jüngste Signal an Serbien notwendig. Allerdings haben die Amerikaner wieder den Ausschlag gegeben.“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), drängte die EU zu mehr Abstand von Serbien.

„Überfällig ist eine Abkehr von der Politik der Äquidistanz zwischen Kosovo und Serbien“, sagte er dem RND mit Blick auf ein EU-Außenministertreffen am Freitag im albanischen Tirana. „Ansonsten drohen neue Konflikte im Westbalkan.“ Roth fuhr fort: „Serbiens Präsident Aleksander Vucic muss endgültig ein sichtbares Stoppschild aufgestellt werden. Dazu könnte das Einfrieren von Finanzmitteln der EU gehören, mit denen der Annäherungsprozess an die EU unterstützt wird.“

Die Mittel für die Unterstützung der Zivilgesellschaft müssten dagegen weiter fließen. Vor rund einer Woche hatte ein 30-köpfiger, schwer bewaffneter serbischer Kommandotrupp kosovarische Polizisten im Nordkosovo angegriffen. Dabei wurden drei serbische Angreifer sowie ein kosovarischer Polizist getötet. Zudem hat Belgrad zuletzt serbische Truppen rund um das Kosovo aufmarschieren lassen.

Foto: Johann Wadephul am 28.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33,433 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.288 Punkten minimal im Plus. Die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 014.838 Punkten 0,8 Prozent fester. „Die Freude über den vorerst abgewendeten Shutdown in den USA währte nicht lange“, sagte Analyst Konstantin Oldenburger. „Kurzfristige Unsicherheit wechselt jetzt lediglich in mittelfristige Unsicherheit – und zwar für den Zeitraum von 45 Tagen, bis das Thema spätestens wieder auf dem Tisch liegt.“

Die Gräben zwischen Demokraten und Republikanern im US-Kongress seien einfach zu tief, um eine nachhaltige Lösung im Schuldenstreit zu finden. Politisch stehe jetzt mehr auf dem Spiel als je zuvor. „Deshalb dürfte es auch an der Börse in den kommenden Wochen ziemlich unbeständig und volatil bleiben“, so Oldenburger. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend schwächer.

Ein Euro kostete 1,0480 US-Dollar (-0,81 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9542 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 90,56 US-Dollar, das waren 164 Cent oder 1,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Begrenzung des Zuzugs von Migranten ausgesprochen. Es sei „anzuerkennen, dass die Ankunftszahlen runter müssen“, sagte Steinmeier den ARD-Tagesthemen.

„Es braucht eine Begrenzung der Zahlen. Ob Sie jetzt eine konkrete Zahl von mir hören wollen, ob die bei 200.000 oder 500.000 oder 800.000 liegt, darauf bitte ich, die Antwort von der Politik zu erwarten. Aber wir brauchen eine Begrenzung der Zugänge, das ist keine Frage.“ Zu den Erfolgen und zum Umfragehoch der AfD erklärte Steinmeier, er habe Verständnis dafür, dass man in einer Demokratie seine Unzufriedenheit zum Ausdruck bringt.

„Kein Verständnis habe ich dafür, dass man seine demokratische Stimme gebraucht, um Bewegungen zu unterstützen, die auf der Grundlage der Verachtung der Demokratie bestehen.“ Einen Tag vor dem „Tag der Deutschen Einheit“ sagte der Bundespräsident, der 3. Oktober „ist Erinnerung, Bilanz und immer mehr der Blick auf den Horizont“. Bei den Erinnerungen gebe es „einen unterschiedlichen Blick der Generationen“. Auf die Versäumnisse angesprochen, erklärte Steinmeier, „der Westen hat nicht die Notwendigkeit gesehen, sich zu verändern“.

Das sei „Teil des Dilemmas, über das wir reden“. Die Deutsche Einheit vertrage „selbstkritische Bilanz“. Er habe in Ostdeutschland viel gelernt. „Es geht nicht nur um das Materielle. Es geht um das Gefühl, gleichwertig zu sein.“

Da gebe es „Unwuchten“, konstatierte der Bundespräsident. Es gab in der Vergangenheit seitens des Westens „das Signal für viele Ostdeutsche, Ihr habt ein falsches Leben gelebt“. Die ostdeutsche Geschichte müsse mehr „Teil unserer gemeinsamen Geschichte werden“.

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die Ukraine für die bevorstehende Kälteperiode stärken. Das Vorgehen Russlands im vergangenen Winter habe gezeigt, welch brutalen Angriffskrieg Russland führe und wie die Menschen darunter gelitten haben, sagte Baerbock am Montag dem „Heute-Journal“ des ZDF. Elektrizitätswerke seien angegriffen worden, damit die Menschen bei Temperaturen von -20 Grad im Dunkeln sitzen und frieren müssen.

„Um das zu verhindern, haben wir bereits im letzten Winter Generatoren geliefert und haben aber auch die Luftabwehr verstärkt. Ich habe gesehen, was der Schutzschirm in Kiew geleistet hat. Das müssen wir jetzt wieder mobilisieren für das gesamte Land.“ Die Frage, „ob und wann“ Deutschland der Ukraine den gewünschten Marschflugkörper Taurus liefern werde, beantwortet Baerbock ausweichend: „Es ist eine hochkomplexe Frage, über die wir auch mit unseren amerikanischen Kollegen im Austausch sind.“

Nach der Parlamentswahl in der Slowakei ist der slowakische Außenminister nicht nach Kiew gereist. Doch Baerbock hofft trotzdem auf eine konstruktive Zusammenarbeit beim Thema Ukraine: „Es geht darum, die Unterstützung in der gesamten EU weiter zu leisten. Das haben wir auch mit Ungarn – auch wenn es nicht immer einfach war in den letzten eineinhalb Jahren – immer hinbekommen“, so die Außenministerin. „Es geht um unsere Freiheit, um unseren Frieden auf unserem Kontinent.“

Foto: Haus in Kiew (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs Bürgermeister und noch amtierender Bundesratspräsident Peter Tschentscher (SPD) hat zurückhaltend auf den Vorschlag von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) reagiert, nicht mehr alle minderjährigen unbegleiteten Asylbewerber in Regelschulen zu unterrichten. „Ich bin dafür, dass wir es so machen, wie wir es in Hamburg erfolgreich tun: Dass wir die jungen Menschen vom ersten Moment an in unsere Kitas, in unsere Schulen integrieren“, sagte Tschentscher am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“.

„Natürlich sind das wichtige Leistungen, es ist auch nicht einfach. Aber das muss unser Ziel bleiben. Ich teile aber auch den Hinweis, dass wir möglichst bald in eine berufliche Qualifizierung gehen müssen. Das schließt sich nicht gegenseitig aus.“

Kretschmer hatte angeregt, nicht mehr alle unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber im Regelschulsystem zu unterrichten, weil die Schulen ohnehin schon überlastet seien. Stattdessen sollten die jungen Asylbewerber lieber frühzeitig eine praktische Ausbildung beginnen. Grundsätzlich sei eine schnelle Ausbildung auch durchaus wünschenswert, findet Tschentscher: „Zunächst einmal ist Herr Ministerpräsident Kretschmer ein Kollege von uns, der sehr engagiert an diesen Fragen mitwirkt. Er hat natürlich recht, dass wir die jungen Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen, unbedingt in Ausbildungen, in Arbeit vermitteln müssen. Wir haben einen großen Fachkräftebedarf in Deutschland. Hier bei uns in Hamburg sind es junge Flüchtlinge, die 2015/2016 zu uns gekommen sind, die hier jetzt schon wichtige Aufgaben übernehmen, die mithelfen, unsere Stadt aufzubauen, die in der Bauwirtschaft große Teile unserer Aktivitäten hier mittragen.“

Foto: Michael Kretschmer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Für Martin Hagen (FDP) ist die Migrationsdebatte ein Testfall für die Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund. „Ich glaube, dass der Fortbestand der Ampel davon abhängt, ob ihr eine erkennbare Wende in der Flüchtlingspolitik gelingt“, sagte der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Bayern dem „Spiegel“.

Der bayerische FDP-Landes- und Fraktionschef fordert von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Initiative bei dem Thema. „Der Bundeskanzler sollte die Flüchtlingspolitik zur Chefsache machen“, sagte Hagen. „Olaf Scholz muss jetzt Führung zeigen und aus dem Kanzleramt heraus die Initiative ergreifen.“ Hagen fordert, dass Verfahren beschleunigt, Rückführungen forciert und Pull-Faktoren reduziert werden.

Das FDP-Präsidium hatte jüngst in einem Beschluss bei Asylbewerbern mit sogenannter geringer Bleibeperspektive dafür plädiert, vermehrt auf Sach- anstatt auf Geldleistungen zu setzen. „Unsere Kommunen können die ansteigenden Flüchtlingszahlen nicht mehr bewältigen“, so Hagen. Es fehlten Unterkünfte und Sprachkurse, Schulen und Kitas seien am Limit. „Die gesellschaftliche Akzeptanz schwindet, die demokratische Mitte gerät unter Druck, wir müssen jetzt schneller und entschlossener ins Handeln kommen.“

Foto: Martin Hagen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist am Montagmorgen (Ortszeit) persönlich zum Prozessbeginn gegen ihn vor einem Gericht in New York erschienen. Eröffnet wurde ein Zivilverfahren mit dem Vorwurf des Betrugs gegen Trump und seine beiden ältesten Söhne.

In dem Prozess geht um die genaue Festlegung möglicher Strafen, ein Gefängnisaufenthalt droht dem Republikaner nicht. Der Ex-Präsident sprach im Vorhinein erneut von einer „Hexenjagd“. Bereits in der vergangenen Woche hatte ein Richter es als erwiesen angesehen, dass Trump wissentlich den Wert seiner Firma jahrelang zu hoch angegeben hatte, um etwa Kredite und Versicherungen mit günstigeren Konditionen zu bekommen. Ebenfalls habe Trump die Größe seines Apartments mit rund 2.800 Quadratmetern angeben, obwohl diese nur rund tausend Quadratmeter groß war.

Dies habe zu einer Überbewertung seiner Immobilie geführt. Selbiges soll er bei seinem Anwesen in Florida getan haben, so das Gericht.

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