Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Nach vier Nächten mit heftigen Protesten in Los Angeles hat Bürgermeisterin Karen Bass eine nächtliche Ausgangssperre angekündigt. Die Maßnahme soll von 20 Uhr bis 6 Uhr Ortszeit (5 Uhr 15 Uhr deutscher Zeit) in Teilen des Innenbezirks gelten.

Die Entscheidung fiel am Dienstagabend, nachdem Bass zuvor angedeutet hatte, dass sie eine Ausgangssperre in Betracht ziehe, falls es erneut zu Gewalt käme. Mit der Maßnahme sollen Vandalismus und Plünderungen gestoppt werden, erklärte die Bürgermeisterin vor Journalisten. Sie erwarte, dass die nächtliche Ausgangssperre mehrere Tage wiederholt angewandt werden müsse. Anwohner des betroffenen Gebiets, Obdachlose, Journalisten sowie Sicherheits- und Rettungspersonal sollen ausgenommen sein.

Die Proteste, die als Reaktion auf die Einwanderungspolitik der Trump-Administration in Südkalifornien begannen, haben mittlerweile auch zu einer steigenden Zahl von Festnahmen geführt: 27 am Samstag, 40 am Sonntag und 114 am Montag. Trotz wiederholter Appelle von Bass und anderen gewählten Offiziellen, friedlich zu bleiben, kam es wiederholt zu Sachbeschädigungen und Verkehrsbehinderungen. US-Präsident Donald Trump hatte die Nationalgarde nach L.A. geschickt, was die Stimmung nur noch weiter anheizte.

Foto: US-Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vor Beginn der Innenministerkonferenz in Bremerhaven hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) vor dem Erstarken der islamistischen Missionierung in Deutschland, sogenannten Da`wa-Aktivitäten, gewarnt.

„Die Salafisten werden wieder mutiger, trauen sich mit ihren missionarischen Da`wa-Aktivitäten sogar wieder mehr auf die Straße“, sagte Reul den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Und die „Größen der Szene“ würden nicht mehr „trocken missionarisch“ daherkommen, sondern sich als Online-Influencer inszenieren. „Aber klar ist: Das sind keine harmlosen Youtuber, das sind ideologische Brandstifter“, sagte Reul. Die islamistischen Prediger würden es stärker als noch vor wenigen Jahren schaffen, „junge Menschen anzusprechen, Teenager, die oft in labilen Lebensphasen sind“.

Der Staat müsse mit Härte reagieren, aber auch mit Prävention, forderte Reul. „Vereinsverbote gehören genauso zum Handeln der Behörden wie etwa das genaue Beobachten der Szene auf den sozialen Plattformen.“ Am Ende könne der Kampf gegen islamistische Prediger nur gemeinsam mit „Polizei, Plattformbetreiber, Schulen, Moscheen“ gelingen.

Auch Claudia Dantschke von der Beratungsstelle „Grüner Vogel“ erklärte, man beobachte in den vergangenen Jahren ein Anwachsen der salafistischen Missionierung. „Alte Akteure, die teilweise schon Jahrzehnte in der Szene sind, vernetzen sich mit jungen neuen Akteuren“, sagte Dantschke den Funke-Zeitungen. In ihren sogenannten „Islam-Seminaren“ würden die Islamisten „auf Angstpädagogik, Spaltung der Gesellschaft in Muslime und Nichtmuslime“ setzen und „gezielt junge, vulnerable Menschen“ ansprechen.

In einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz ist von „den seit dem Ende der Corona-Pandemie wieder erstarkenden islamistischen Da`wa-Aktivitäten in der realen und virtuellen Welt“ die Rede. Diesen müsse der Staat „wirksam begegnen“. Im aktuellen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz heißt es, dass die Zahl der Anhänger im Salafismus seit 2021 leicht zurückgegangen sei, nun könnte sich „aber eine Trendumkehr“ anbahnen. „Verstärkte Missionierungsarbeit in den vergangenen drei Jahren führt zu einer Verjüngung der Anhängerschaft und zu einem leichten Anstieg des Personenpotenzials“, so der Verfassungsschutz.

Foto: Herbert Reul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der führende deutsche Nato-General, Christian Badia, hält angesichts des zusätzlichen Bedarfs von bis zu 60.000 Bundeswehr-Soldaten und zehntausenden Reservisten eine Rückkehr der Wehrpflicht für erforderlich.

„Die Wehrpflicht ist nur ausgesetzt. Ein erster Schritt wäre für mich eindeutig die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Das muss jetzt schon vorbereitet werden“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Badia kritisierte Aussagen von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, der darüber in dieser Legislaturperiode nicht diskutieren will. „Zu sagen, wir warten erst einmal diese Legislaturperiode ab, passt nicht zusammen mit der dargestellten Lage“, sagte der stellvertretender Kommandeur des Nato-Transformations-Kommandos in Northfolk im US-Bundesstaat Virginia. „Wenn wir jetzt vier Jahre abwarten, wären wir viel zu spät, um die Fähigkeitsziele der Nato umzusetzen. Wir haben es in den letzten vier bis sechs Jahren doch schon mit den bisherigen freiwilligen Angeboten nicht geschafft, mehr Personal zu gewinnen.“

Und jetzt kämen nochmal 30 Prozent an Fähigkeitsforderungen oben drauf. „Wir müssen wegkommen von Papiertiger-Diskussionen über tolle Konzepte und Analysen, wir müssen umsetzen“, forderte Badia. Das zentrale Argument von Miersch, dafür fehlten ohnehin Kasernen und Ausbilder lässt er nicht gelten. Man könne auch Investoren suchen, die alte Kasernen reaktivieren und zur Ausbildung betreiben. Die Bundeswehr würde dann Mieter.

„Bei der Bedrohungslage, die wir haben, geht es um die gesamtstaatliche Verteidigung“, so Badia. Die Briten würden zurecht sagen, dass die Armee die Schlacht gewinne und die Nation den Krieg. Wenn man das ernst nehme, sei der nächste Schritt nach der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht für Männer die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht, die auch Frauen einschließen würde. „Wir müssen endlich eine gesamtstaatliche Diskussion führen, wie wir uns als Nation so aufstellen, dass wir abschreckungsfähig werden“, sagte der Nato-General.

Auch Hans-Peter Bartels, ehemaliger SPD-Politiker und Wehrbeauftragter, forderte ein Umdenken. „Die SPD ist eigentlich immer eine Wehrpflicht-freundliche Partei gewesen“, sagte Bartels der Zeitung. Er plädiert für eine Art Zwischenlösung. „Wir sollten die Wehrpflicht als Pflicht wieder einsetzen, mit Vorfahrt für Freiwilligkeit.“

Wenn man nicht genug Freiwillige bekomme, könnten wie in Dänemark, mit einer Art Losverfahren mögliche Pflichtkandidaten auf einer Liste festgelegt werden. „Wenn 2.000 Leute fehlen, zieht die Liste dann zum Beispiel bis zu Platz 2.000.“ Derzeit gibt es rund 181.500 aktive Soldaten und 34.000 Reservisten, die regelmäßig an Übungen teilnehmen. Die Daumengröße für die künftige Personalstärke der Bundeswehr seien 250.000 aktive Soldaten, so Bartels. Zugleich müsse die Reserve größer werden.

Ein Wehrdienst könne heute 12 bis 15 Monate dauern. Die medizinische Musterung wäre über ein vereinfachtes Verfahren umsetzbar, etwa eine Gesundheitsstatuserhebung beim Hausarzt, statt wie früher in den Kreiswehrersatzämtern, sagte er. „Beim Geld und Material zu sagen, whatever it takes, und dann beim Personal zu sagen, da gucken wir mal, das passt nicht zusammen.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten beim Großen Zapfenstreich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem als „Manifest“ bezeichneten Grundsatzpapier fordern prominente Sozialdemokraten eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Das Papier, über das der „Stern“ berichtet, stellt sich gegen die Linie der Bundesregierung sowie den Kurs der eigenen Parteiführung.

So drängen die Verfasser auf Gespräche mit Russland und einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen. Zudem erklären sie das geplante Fünf-Prozent-Ziel der Nato für „irrational“.

„In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen“, heißt es in dem Papier. „Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen Nato und Russland.“

Unterschrieben ist das Papier von Dutzenden prominenter Sozialdemokraten. Der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich ist darunter, der Außenpolitiker Ralf Stegner, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, sowie der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel.

Die SPD-Politiker fordern mehrere konkrete Maßnahmen, darunter Gespräche mit Russland. Nötig sei jetzt eine „schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland“, heißt es.

Kritik üben die Verfasser an der geplanten massiven Aufstockung der Verteidigungsausgaben. „Für eine auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es keine sicherheitspolitische Begründung. Wir halten es für irrational, eine am BIP orientierte Prozentzahl der Ausgaben für militärische Zwecke festzulegen“, schreiben sie.

Gefordert wird zudem ein Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. „Die Stationierung von weitreichenden, hyperschnellen US-Raketen-Systemen in Deutschland würde unser Land zum Angriffsziel der ersten Stunde machen.“

Der Außenpolitiker Ralf Stegner, einer der federführenden Autoren des Textes, sagte dem „Stern“, Ziel des Aufschlags sei auch, die parteiinterne Debatte neu zu justieren. „Die SPD muss Teil der Friedensbewegung bleiben. Im Moment wird ungehemmt über den nächsten Landkrieg und über die Wehrpflicht gesprochen. Gegen diese Form der Militarisierung müssen wir uns als Sozialdemokraten wehren“, sagte er.

Der Text kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. Die SPD steht Ende Juni vor einem Bundesparteitag. Fast zeitgleich findet der Nato-Gipfel statt, auf dem sich Deutschland dazu verpflichten will, die Verteidigungsausgaben massiv hochzuschrauben.

Foto: Rolf Mützenich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.867 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.030 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.942 Punkten 0,7 Prozent im Plus.

Die Verhandlungen zwischen den USA und China angesichts des Zollkonflikts dauern an. Die US-Regierung gibt an, dass die Gespräche gut vorangingen und eine Einigung noch am Dienstag denkbar sei. Es könne aber auch am Mittwoch weitergehen.

Derweil war die europäische Gemeinschaftswährung am Dienstagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1426 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8752 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich kaum verändert, am Abend wurden für eine Feinunze 3.328 US-Dollar gezahlt. Das entspricht einem Preis von 93,66 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 66,68 US-Dollar, das waren 36 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verein „Bund der Steuerzahler“ und die Union haben vor einer Zweckentfremdung der Infrastruktur-Schulden durch die Länder gewarnt. „Der 100-Milliarden-Blankocheck für die Länder weckt Begehrlichkeiten, Dinge zu finanzieren, für die er gar nicht vorgesehen war“, sagte Vereinspräsident Reiner Holznagel dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Der Bund will den Bundesländern laut Gesetzesentwurf weitgehend freie Hand lassen, wie sie die für sie reservierten 100 Milliarden Euro für die Sanierung der Infrastruktur investieren. „Die Länder stellen die zweckentsprechende Mittelverwendung sicher und legen hierfür die Verfahren fest“, heißt es im „Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen“ des Bundesfinanzministeriums, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Wo konkret sie aber investieren, „obliegt im Wesentlichen den Ländern“. Bei den Ländern bestehe „insbesondere“ bei Bildung, der Energie- und Verkehrsinfrastruktur, bei Krankenhäusern, der Digitalisierung und dem Bevölkerungsschutz „ein hoher Investitionsbedarf“, heißt es in dem Entwurf. Das Geld ist Teil des Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro, das Union, SPD und Grüne gemeinsam verabschiedet haben, um die Infrastruktur des Landes zu modernisieren und in Klimaschutz zu investieren.

Angesichts der Erfahrungen mit den Ländern besteht bei der Union die Sorge, die Länder könnten das Geld aber nicht für Investitionen, sondern etwa zum Stopfen von Haushaltslöchern nutzen. „Damit die erwünschten – auch ökonomischen – Effekte eintreten und das ganze Projekt von Erfolg gekrönt ist, müssen die Länder die entsprechenden Mittel auch konsequent an die Kommunen durchreichen“, sagte Unions-Haushaltspolitiker Christian Haase (CDU). „Daher sollte der Mittelanteil, der auf sie entfällt, eher in Richtung 70 Prozent gehen.“ Bislang ist im Gesetz festgehalten, dass die Länder „mindestens“ 60 Prozent der Mittel an die Kommunen weiterreichen sollen.

Foto: Reiner Holznagel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Graz (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Amoklauf an einer Schule im österreichischen Graz am Dienstagvormittag ist die Zahl der Todesopfer gestiegen.

Nach Angaben des Uniklinikums Graz erlag eine Frau dort ihren schweren Verletzungen. Sie ist damit das zehnte Opfer des Amokläufers, der sich nach der Tat das Leben genommen hatte. Bei den Todesopfern handelt es sich um sieben Frauen und drei Männer. Zudem wurden elf weitere Personen teils schwer verletzt.

Bei dem mutmaßlichen Täter soll es sich nach den Angaben der Polizei um einen 21-jährigen Österreicher aus Bezirk Graz-Umgebung handeln, der den Behörden bislang nicht bekannt war. Der österreichische Innenminister, Gerhard Karner (ÖVP), ergänzte bei einer Pressekonferenz am Nachmittag, dass der mutmaßliche Täter ein ehemaliger Schüler der Schule gewesen sei, dort jedoch keinen Abschluss erworben habe.

Bei dem Amoklauf kamen nach Angaben der Behörden eine Langwaffe und eine Faustfeuerwaffe zum Einsatz. Nach derzeitigem Kenntnisstand war der mutmaßliche Täter legal im Besitz der Waffen, da er über eine Waffenbesitzkarte verfügte.

Über die Motive des mutmaßlichen Täters konnten bislang keine gesicherten Angaben gemacht werden. Die Polizei Steiermark ruft die Bevölkerung dazu auf, „insbesondere aus Respekt den Opfern und Angehörigen gegenüber“ von „Spekulationen zum Amoklauf Abstand zu nehmen“.

Die Schule soll nun bis auf Weiteres geschlossen bleiben. Es soll jedoch ein Ort eingerichtet werden, an die die Schulgemeinschaft trauern kann und die Unterstützung von Psychologen in Anspruch nehmen kann. Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) kündigte zudem eine dreitägige Staatstrauer an. Am Mittwoch soll um 10 Uhr eine landesweite Trauerminute abgehalten werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich am Nachmittag erschüttert über den Amoklauf in Österreich und drückte sein Mitgefühlt mit den Angehörigen der Opfer aus. „Wir teilen den Schmerz und die Trauer der Angehörigen“, sagte Merz. „Ihnen gehört unser ganzes Mitgefühl. Ich wünsche den Verletzten eine schnelle Genesung. Wir hoffen, dass die Angehörigen der Opfer in dieser Stunde Trost finden im Kreis ihrer Familien und ihrer Freunde.“

Foto: Österreichischer Polizist (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat sich nach der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert extremistische Partei für eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern ausgesprochen, die alle Beweise erneut für ein Verbotsverfahren prüft. „Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben uns dieses Instrument an die Hand gegeben, weil sie wussten, dass es Parteien gibt, die sich demokratischen Mitteln bedienen, um an die Macht zu kommen, um dann, wenn sie an der Macht sind, die Demokratie abzuschaffen“, sagte Lang dem TV-Sender „ntv“.

Die Argumentation, das Gutachten des Verfassungsschutzes reiche für ein Verbotsverfahren nicht aus, lehne sie ab. „Es hat niemand gesagt, dass das bisherige Gutachten ausreicht. Übrigens auch so eine Nebelkerze, die Alexander Dobrindt wirft und sagt: `Das Gutachten reicht nicht aus`.“

Vielmehr sei das für die Grünen ein Argument für die Schaffung eines Arbeitskreises. „Deshalb wollen wir zum Beispiel, dass es eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern gibt, die sich wirklich mal alle Beweise gemeinsam anschaut.“ Davon gäbe es genug, so Lang. Wenn sich eine Partei wirklich gegen die demokratische Grundordnung wende und diese zerstören wolle, müsse man die Grenzen der Demokratie verteidigen.

Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. In einem Bundesgesetz ist geregelt, dass der Verbotsantrag dazu von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden kann.

Foto: Ricarda Lang (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte, ob sich Deutschlands Verteidigungsfähigkeit nur über die Rückkehr zur Wehrpflicht sichern lässt, bezieht nun auch Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa klar Stellung für Freiwilligkeit. Zugleich fordert sie, den freiwilligen Wehrdienst in ein neues Optionsmodell mit Zivil- und Sozialdienst einzubetten.

„Die Zahl derer, die sich für einen freiwilligen Wehrdienst entscheiden, wird nur dann ausreichend schnell steigen, wenn das Konzept des neuen freiwilligen Wehrdienstes als integraler Bestandteil eines freiwilligen Gesellschaftsjahrs für alle gestaltet wird“, schreibt Welskop-Deffaa in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe).

„Es braucht einen Rechtsanspruch auf Förderung jeder Freiwilligenvereinbarung. Es braucht ein staatlich finanziertes Freiwilligengeld, das für Wehrdienstleistende als Sold nicht höher ist als für Freiwilligendienstleistende im Altenheim“, forderte sie. „Und es braucht eine auffordernde Einladung und eine Beratung aller Schulabgänger zu den drei Säulen, die das Gesellschaftsjahr tragen.“

Aus Sicht der Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes verdienen ein Engagement für die äußere Sicherheit und ein Engagement für die soziale Sicherheit gleiche politische und gesellschaftliche Wertschätzung. Sie warnt davor, die „alten Hierarchien“ zwischen Wehrdienst und „Ersatzdienst“ wiederzubeleben. Wenn sich Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zusammensetzten „und im Bundeshaushalt 2025 die Weichen für eine auskömmliche Finanzierung aller Freiwilligendienste“ stellten, „dann kann für den Schutz unserer Freiheit Freiwilligkeit zur attraktiven Zauberformel werden“.

Foto: Bundeswehr-Soldat mit G36 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Graz (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Amoklauf an einer Schule im österreichischen Graz am Dienstagvormittag hat die Polizei Angaben zu dem mutmaßlichen Täter gemacht. Demnach soll es sich um einen 21-jährigen Österreicher aus dem Raum Graz handeln, der den Behörden bislang nicht bekannt war.

Der österreichische Innenminister, Gerhard Karner (ÖVP), ergänzte am Nachmittag auf einer Pressekonferenz, dass der mutmaßliche Täter ein ehemaliger Schüler der Schule gewesen sei, dort jedoch keinen Abschluss erworben habe. Über seine Motive konnten bislang keine gesicherten Angaben gemacht werden.

Bei dem Amoklauf kamen nach Angaben der Behörden eine Langwaffe und eine Faustfeuerwaffe zum Einsatz. Nach derzeitigem Kenntnisstand war der mutmaßliche Täter legal im Besitz der Waffen, da er über eine Waffenbesitzkarte verfügte.

Die Schule soll nun bis auf Weiteres geschlossen bleiben. Es soll jedoch ein Ort eingerichtet werden, an die die Schulgemeinschaft trauern kann und die Unterstützung von Psychologen in Anspruch nehmen kann. Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) kündigte zudem eine dreitägige Staatstrauer an.

Bei dem Amoklauf am Dienstag kamen zehn Personen ums Leben, darunter auch der Täter. Zudem gibt es zwölf zum Teil schwerverletzte Personen. Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.

Foto: Österreichische Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts