Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Einführung einer sozialen Pflichtzeit als Chance für die Demokratie. Eine Pflichtzeit „wäre ein Gewinn für die innere Festigkeit unserer demokratischen Lebensweise in unsicheren Zeiten“, schreibt Steinmeier in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe).

Es sei ermutigend, dass in der deutschen Gesellschaft 65 Prozent diesem Vorschlag zustimmten, mit dem er vor einem Jahr erstmals an die Öffentlichkeit gegangen ist. Seine Initiative sei „eine Antwort auf die destruktiven Auswirkungen sozialer Zersplitterung“. Viele „Strukturen der Solidarität“ würden brüchig: „Es fehlt ihnen zunehmend an Breite, Dauer und Verlässlichkeit.“ Eine soziale Pflichtzeit könne „eine verbindende Erfahrung in einer Gesellschaft der verschiedenen Lebenswege“ sein und „gegeneinander abgeschottete Lebenswelten öffnen“, so Steinmeier.

Der Bundespräsident nennt in seinem Beitrag Voraussetzungen für die Einführung einer Pflichtzeit. Vor allem sei ein breiter politischer Konsens nötig. Im Parlament müsse es die für eine Verfassungsänderung nötige Mehrheit geben, „die wir heute für eine Pflichtzeit noch nicht haben“. Ein Hindernis sei auch, dass die Zustimmung in der jüngeren Generation bisher nur bei knapp über 50 Prozent liege: „Dass Ältere mit ihrer Mehrheit über die Pflicht von Jüngeren entscheiden, das wäre falsch.“

Auch müsse es die Bereitschaft der Gesellschaft geben, „uns den Dienst an der Gemeinschaft etwas kosten zu lassen“, so der Bundespräsident. Denn es stimme nicht, dass der Staat durch eine Dienstpflicht Geld sparen könne. Das Gegenteil sei der Fall, schreibt Steinmeier. Der Staat müsse für eine soziale Pflichtzeit Geld aufwenden, um Lebensunterhalt und die Unterkunft der Dienstleistenden zu sichern.

Diese müssten für ihre Aufgaben zudem geschult werden. Nach Steinmeiers Vorstellung soll die Dauer der sozialen Pflichtzeit zwischen sechs Monaten und einem Jahr liegen. Es solle möglich sein, sie in unterschiedlichen Lebensphasen zu absolvieren. Zwar liege die Zeit nach Schulabschluss oder Berufsausbildung nahe, doch auch später, „als Auszeit im Beruf, kann ein solcher Dienst besonders sein“, sagte der Bundespräsident.

Foto: Frank-Walter Steinmeier an 13.02.2022, über dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat aus den Gesprächen mit seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser (SPD) eine Bereitschaft zur Unterstützung des härteren österreichischen Asylwegs mitgenommen. Gerade was die europäischen Außengrenzen betrifft, sei von Deutschland beim EU-Flüchtlingsgipfel am 8. Juni Unterstützung zu erwarten, sagte Karner am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“.

„Da brauchen wir Unterstützung, auch von den großen Ländern, auch von den Ländern wie Deutschland – und ich habe hier heute sehr gute Signale bekommen, dass das auch passiert.“ Dafür stehe auch Nancy Faeser persönlich, so Karner: „Ich weiß, dass hier Deutschland – auch Nancy Faeser – entsprechend in dieser Richtung Druck machen wird. Auch, was das Thema Asylverfahren an den Außengrenzen betrifft. Schnelle, rasche Verfahren, damit diese Menschen, die keine Chance auf Asyl haben, auch rasch wieder zurückkehren müssen.“

Die EU müsse „auf die Asylbremse steigen, indem wir Missbrauch verhindern“, forderte Karner. Er verwies darauf, dass es zwischen Österreich und Deutschland auch jetzt schon Kooperation bei Abschiebungen gebe. „Wir haben beispielsweise heuer mit Deutschland gemeinsam fünf Charterflüge organisiert, wo wir Menschen – nach Nigeria, beispielsweise – zurückgebracht haben.“ Insgesamt habe Österreich die Zahl der Abschiebungen stark gesteigert und auch die Dauer der Verfahren deutlich verkürzt.

„Wir hatten beispielsweise allein aus den Ländern Indien und Tunesien im letzten Jahr in Österreich 30.000 Asylanträge. Diese Verfahren wurden sehr rasch, innerhalb von wenigen Tagen durchgeführt. Und auch negativ beschieden, weil Menschen aus diesen Ländern praktisch keine Chance auf Asyl haben.“ Da habe man gesehen, „dass diese Menschen dann auch wieder sehr rasch zurückkehren bzw. weiterreisen“, so Karner.

„Das sind einfach Maßnahmen, die notwendig sind und ein klares Signal an jene geben sollen, die sich eben aus wirtschaftlichen Gründen auf den Weg machen.“ Während Nancy Faeser die Reisefreiheit im Schengenraum in Gefahr sieht, geht Karner sogar noch einen Schritt weiter: Schengen sei schon „kaputt“, Reisefreiheit gebe es derzeit gar nicht mehr: „Die offenen Grenzen, derzeit, die gibt es ja nicht.“ Auch das gelte es durch einen besseren Schutz der Außengrenzen wieder zu reparieren, so Karner. Der EU-Flüchtlingsgipfel am 8. Juni müsse seiner Meinung nach ein weiterer Schritt in diese Richtung sein.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, fürchtet Kooperationen zwischen AfD und NPD. „Man hat sich nicht lieb, aber man arbeitet beim gemeinsamen Ziel zusammen, den Staat zu beseitigen und eine neue Herrschaftsform aufzubauen“, sagte Kramer der „Welt“ (Freitagsausgabe). Diese Zusammenarbeit beobachte man vor allem in Eisenach, wo es vor einigen Jahren erste Aufrufe aus NPD-Kreisen gegeben habe, Stimmen bei der Landtagswahl besser der AfD zu geben.

„Das ist noch keine erwiesene Zusammenarbeit, aber wenn man sich genauer anschaut, wer vor Ort bei welchen Aktionen gemeinsam unterwegs ist, dann ergeben sich zumindest Kennverhältnisse und Schnittmengen. Und die Neue Rechte hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass die NPD für sie etwas alterslahm geworden ist und man bei der AfD viel größere politische Einflussmöglichkeiten sieht.“ Kramer attestierte der AfD in Thüringen „eine besondere Stellung“, die er auf „viel Wut und Enttäuschung über politische Prozesse, leere Versprechen und die oftmals fehlende Kommunikation bei den Menschen“ zurückführt. „Da sind offene Wunden zu erkennen aufgrund einer verkorksten Einheit, wo Dinge versprochen wurden, die bis heute nicht umgesetzt wurden. Es fehlt auch an Anerkennung, Wertschätzung und Empathie für Lebensleistung, zerstörte Biografien und Existenzen.“ Die meisten Thüringer hätten sich zwar neue Existenzen aufgebaut, „aber das Gefühl, belogen und über den Tisch gezogen worden zu sein, das bleibt und wird sogar vererbt“. Zudem stellte Kramer eine Eskalation der Gewalt sowohl durch Rechts- als auch Linksextremisten fest, nicht nur im Freistaat. „Die Angriffe werden brutaler, Hemmungen fallen, Gewalt einzusetzen. Aus den Gedanken werden Worte, aus den Worten werden Taten. Es gab zuletzt tatsächlich Fälle, wo Täter in Wohnungen eindrangen und die Fußgelenke von politischen Gegnern zertrümmerten. Das sind Angriffe mit Baseballschlägern, mit Hämmern und auf eine Art, bei der auch der mögliche Tod von Opfern zumindest in Kauf genommen wird.“ Kramer sagte, dies gelte „für Links wie Rechts“.

Das unausgesprochene „Agreement“ in der linken Szene – „Gewalt gegen Sachen ja, Gewalt gegen Personen nein“ – gelte heute so nicht mehr. „Interessant ist, dass bei manchen Attacken mutmaßlich auch Frauen extrem brutal vorgegangen sind. Das ist eine neue Qualität“, so Kramer.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für höhere Steuern für Reiche und Besserverdiener aus. „Wir stehen vor einer Phase von zehn bis 15 Jahren der Transformation“, sagte Klingbeil dem „Spiegel“.

Es gehe darum, ob Deutschland ein starkes Land bleibe oder zuschaue, „wie die USA, China und andere Player uns industriepolitisch den Rang ablaufen“. Dafür stellten sich gerade in diesen „Umbruchzeiten“ auch „Verteilungsfragen“ neu. „Wir müssen sicherstellen, dass der Staat seine Aufgaben finanzieren kann.“ Er treffe viele Unternehmer, die bereit seien, mehr zu zahlen.

„In den kommenden Jahren werden riesige Summen ohne Gegenleistung vererbt, da stellt sich doch die Gerechtigkeitsfrage.“ Der Ausbau der Infrastruktur und die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft werde Geld kosten, so Klingbeil. „Um das zu bezahlen, müssen starke Schultern mehr tragen. Meine Partei wird im Dezember ein entsprechendes Konzept vorlegen.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem schwachen Start bis zum Mittag wieder auf das Vortagesniveau zurückgekämpft. Gegen 12:30 wurde der deutsche Leitindex mit rund 15.840 Punkten berechnet, ein minimales Minus gegenüber dem vorherigen Handelstag.

An der Spitze der Kursliste standen die Aktien von Siemens Energy, Fresenius und Qiagen. Größere Abschläge gab es unter anderem bei den Papieren von BASF, Daimler Truck und der Deutschen Börse. Die am Donnerstag vom Statistischen Bundesamt gemeldete technische Rezession sorgte für eher schlechte Stimmung bei den Anlegern. Nach Einschätzung des Marktexperten Andreas Lipkow drückt diese auf die exportlastigen Branchen und die Konsumtitel.

„Defensive Unternehmen aus den Gesundheits- und Pharmasektoren sind dagegen gesucht.“ Derzeit könne die Kursschwäche noch als Konsolidierung der zuletzt erfolgten Kursrallye gesehen werden. „Wichtig ist nun der Kursbereich zwischen 15.700 und 15.750 Punkten“, so Lipkow. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagmittag schwächer.

Ein Euro kostete 1,0726 US-Dollar (-0,21 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9323 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 77,39 US-Dollar. Das waren 97 Cent oder 1,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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