Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, mahnt zur Eile bei der Klinikreform. „Ob es eine Einigung bis Sommer gibt, bezweifele ich, derzeit findet ein politischer Poker zwischen Bund und Ländern statt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

„Dabei drängt die Zeit, den Kliniken fehlen bis Ende dieses Jahres zehn Milliarden Euro.“ Gaß verwies auf neue Prognosen: „Wir gehen davon aus, dass sich aktuell 20 bis 30 Prozent der Kliniken mit der Frage der Insolvenz befassen, weil sie keine klare Fortführungsprognose haben oder nicht mehr kreditwürdig sind.“ Er bekräftigte seine Kritik an den Plänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): „Die geplante Reform ist nicht geeignet, das ungeordnete Kliniksterben zu verhindern.“ Der Minister wolle das Geld „nur umverteilen“, aber dem Krankenhaussystem „über Jahre kein zusätzliches Geld zur Verfügung stellen“.

Das sei verfassungswidrig: „Trotz Inflation und steigender Personalkosten dürfen die Kliniken ihre Preise nicht erhöhen.“ Das sei ein Verstoß gegen die unternehmerische Freiheit, die das Grundgesetz garantiere, so Gaß weiter. Zugleich sei noch immer unklar, wie die geplanten Vorhaltepauschalen funktionieren sollten. Der DKG-Chef kritisierte Lauterbach auch persönlich: „Es macht mich ratlos, dass der Minister sich nicht für die Erfahrungen der Praktiker interessiert, sondern glaubt, er habe das System durchdrungen und könne eine Reform alleine machen.“

Zudem rechnet Gaß im kommenden Winter erneut mit Stationsschließungen: „Wir sind für Infektionswellen nicht mehr so gut gewappnet wie früher, die Personaldecke ist viel dünner.“ Derzeit fehlten an den Kliniken mindestens 35.000 Pflegekräfte und über 5.000 Ärzte. Deshalb müssten sich Patienten darauf einstellen, dass auch im nächsten Winter wieder Betten oder ganze Abteilungen zeitweise gesperrt würden, fügte er hinzu. Vom Coronavirus sehe er dabei keine großen Gefahren mehr ausgehen: „Corona liegt hinter uns, es gibt keine Anzeichen, dass die Pandemie im Winter zurückkehrt.“

Man werde wieder saisonale Infektionswellen haben – bei der Grippe, vielleicht auch bei Corona, „aber nichts, was mit den vergangenen Jahren vergleichbar ist“, so Gaß weiter.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vier Monate nach dem Ablauf der bereits verlängerten Frist ist immer noch fast jede achte Grundsteuererklärung in Nordrhein-Westfalen nicht bei den Finanzbehörden eingegangen. Die Quote der abgegebenen Erklärungen lag in NRW zuletzt bei knapp 88 Prozent, wie ein Sprecher der Oberfinanzdirektion (OFD) Düsseldorf der „Rheinischen Post“ (Samstag) sagte.

Damit fehlen noch immer mehr als 900.000 Erklärungen insgesamt. In den anderen Bundesländern ist der Stand nach einer Umfrage der Zeitung kaum besser. In NRW haben die Finanzämter dem Bericht zufolge bereits mit der Schätzung der Grundsteuerwerte begonnen. „Von der rechtlichen Möglichkeit, Verspätungszuschläge festzusetzen, macht die Finanzverwaltung keinen Gebrauch“, habe die OFD mitgeteilt.

Steuerpflichtige sollten zunächst bis zum 31. Oktober des vergangenen Jahres und nach einer Fristverlängerung bis zum 31. Januar 2023 die Erklärung abgeben. Das wurde notwendig, nachdem das Verfassungsgericht die geltenden Grundsteuerregeln bemängelt und eine Reform verlangt hatte, die 2025 in Kraft treten soll.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat vor Judenhass an deutschen Schulen gewarnt. „Wir stellen fest, dass Antisemitismus auch an Schulen verbreitet wird. Er geht nicht nur von Schülern aus, sondern auch von den Lehrkräften“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

In Unterricht komme es zu fürchterlichen Bemerkungen. Als Beispiel nannte er den Satz eines Lehrers zu einer jüdischen Schülerin bei der Erklärung des Bunsenbrenners im Chemieunterricht: „Du musst jetzt genau wissen, wie das mit dem Gas funktioniert.“ Das sei leider Realität in Deutschland.

Klein forderte bundesweit eine Meldepflicht für antisemitische Vorfälle in Schulen. „Dann kommt keiner in Versuchung, etwas unter den Teppich zu kehren“, sagte er. Außerdem müsse der Umgang mit Antisemitismus und Rassismus „zum verpflichtenden, prüfungsrelevanten Bestandteil der Lehramtsausbildung in ganz Deutschland werden“. Darüber hinaus müsse überprüft werden, wie in Schulbüchern über das Judentum aufgeklärt werde.

Es gebe verheerende bildliche Darstellungen etwa in Religionsbüchern. Juden, die Jesus bei der Bergpredigt zuhörten, würden düster gezeichnet. „Das geschieht oft unbewusst, darf sich bei den Kindern aber nicht festsetzen“, sagte Klein. „In Schulbüchern muss deutlich werden, dass Juden zu Deutschland gehören.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP erwartet ein Vorziehen des nationalen CO2-Emissionshandels für die Sektoren Gebäude und Verkehr von 2026 auf Anfang 2024. „Wir sind zuversichtlich, dass wir den nationalen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr auf den 1. Januar 2024 vorziehen können parallel zu der Einigung über das Gebäudeenergiegesetz“, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Das wird dann zusätzliche Anreize für Bürger und Unternehmen bedeuten, sich klimafreundliche Heizungen und Autos anzuschaffen – und wir können dementsprechend im Heizungsgesetz grundsätzlich auf Verbote und Vorschriften verzichten“, sagte der FDP-Politiker. Der Emissionshandel wird seit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) auch für Gebäude und Verkehr geregelt. Es schreibt für jede emittierte Tonne CO2 einen Preis fest. Diese zusätzliche C02-Abgabe sorgt für eine kontinuierliche Erhöhung der Preise fürs Heizen und im Verkehrssektor. Damit wird für Verbraucher ein Anreiz geschaffen, auf klimafreundliche Technologien umzustellen, also etwa auf elektrische Wärmepumpen oder auf E-Autos. Der festgelegte CO2-Preis für die Sektoren Wärme und Verkehr beträgt aktuell 30 Euro je Tonne. Im nächsten Jahr sind es 35 Euro, im Jahr 2025 beträgt der Wert 45 Euro. Ab 2026 soll die feste CO2-Bepreisung in einem Emissionshandel mit einem Preiskorridor von 55 bis 65 Euro übergehen. Die FDP dringt darauf, den Übergang zum Emissionshandel von 2026 auf 2024 vorzuziehen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat Kürzungen in ihrem Etat im Zuge der Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 abgelehnt. „Mein jährlicher Etat beläuft sich auf rund 13,5 Milliarden Euro. Davon sind fast 90 Prozent gesetzliche Leistungen wie beispielsweise das Elterngeld, also fest gebunden“, sagte Paus der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Die restlichen gut zehn Prozent sind Programme wie die Jugendfreiwilligendienste, der Kinder- und Jugend-Plan oder das Förderprogramm `Demokratie leben`“, so Paus. „Würde hier gekürzt, schlägt das sofort durch bis zu den vielen Vereinen, Projekten und Initiativen, die sich mit großem Engagement für eine aktive Demokratie, für ein lebendiges Miteinander und für den Zusammenhalt der Gesellschaft einsetzen. Das kann niemand wollen“, sagte die Grünen-Politikerin. Sie lehnte auch den von der FDP vorgeschlagenen Eingriff in bestehende Leistungsgesetze ab. „Man kann auch Gesetze ändern, um Steuermehreinnahmen zu generieren beispielsweise durch die Bekämpfung von Steuerbetrug oder durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen“, sagte Paus. Mit Bundesfinanzminister Lindner (FDP) habe sie über den Etat 2024 noch nicht gesprochen. „Ich hatte noch kein Gespräch mit Herrn Lindner zur Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr“, sagte sie. Der Finanzminister hatte die Vorlage des Haushaltsentwurfs am 21. Juni wegen neuer Entwicklungen und Uneinigkeit in der Ampel-Koalition verschoben. Haushaltspolitiker rechnen mit der Vorlage nun am 5. Juli.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Andreas Voßkuhle, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht in den Klimaaktivisten, die sich auf Straßen festkleben, im historischen Vergleich keine extremen Ansätze. Im Vergleich zu den Aktionen der „Atomkraft, Nein Danke“-Bewegung oder der Hausbesetzerszene „veranstalten die Straßenkleber heute harmlose Sandkastenspiele“, sagte Voßkuhle der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Die Zeiten seien nicht besonders ideologisch geprägt. „Viele Konflikte, die wir früher hatten, sind nicht mehr so ausgeprägt“, sagte Voßkuhle. „Was wir eher erleben, ist eine gewisse Orientierungslosigkeit. Im Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung ist alles unübersichtlicher, komplexer und schneller geworden. Man muss lauter werden, um sich in dem damit verbundenen Klangbild durchsetzen zu können“, sagte er.

Foto: Klimaprotest, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gazelle Sharmahd, Tochter des im Iran zum Tode verurteilten deutsch-iranischen Unternehmers Jamshid Sharmahd, hat Belgiens Gefangenenaustausch mit dem Iran verurteilt. „Dieser Deal besiegelt die Hinrichtung meines Vaters“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Es sei just der Terrorist, den der Iran ursprünglich für ihren Vater wollte. „Jetzt hat er keinen Wert mehr für das iranische Regime. Sie können meinen Vater diesen Samstag hinrichten. Sie können ihn jetzt hinrichten“, sagte Sharmahd. Belgien hat offenbar am Freitag den verurteilten Terroristen Assadollah Assadi an den Iran übergeben, um den belgischen Entwicklungshelfer Olivier Vandecasteele aus iranischer Haft freizubekommen. Gazelle Sharmahd sagte, sie habe die Hoffnung aufgegeben, dass „unsere Regierung oder Europa“ den Willen habe, Druck auf das iranische Regierung aufzubauen. Sie hätten die Möglichkeiten, mit einer gemeinsamen Taskforce ihren Vater und andere im Iran inhaftierten und zum Tode verurteilen Menschen freizubekommen, aber stattdessen machten sie lieber weiter Deals im Hintergrund, so Sharmahds Vorwurf. Von der Bundesregierung fordert sie, endlich mehr Druck aufzubauen, etwa indem die Revolutionsgarden zur Terrorgruppe erklärt werden. Dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) klare Worte finde, erkenne sie an, doch Worte reichten nicht aus. Angesichts der dramatischen Lage sei sie seit zweieinhalb Jahren im Krisenmodus, so Sharmahd. „Ich fühle mich ohnmächtig. Jeden Morgen google ich, ob mein Vater hingerichtet wurde.“

Foto: Iranische Botschaft, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine große Mehrheit der Bevölkerung sieht die künftige Situation der Pflegebedürftigen in Deutschland pessimistisch. Das ist eines der Ergebnisse einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben).

Danach sind 71 Prozent der Befragten der Ansicht, dass sich die Versorgung von Pflegebedürftigen verschlechtern wird. Nur fünf Prozent gehen davon aus, dass sich die Lage verbessern wird. 21 Prozent erwarten indes keine wesentliche Veränderung. Besonders pessimistisch sind die Einschätzungen in dieser Frage bei den 45- bis 59-Jährigen (80 Prozent), denjenigen, die selbst einen Angehörigen pflegen (82 Prozent) und den AfD-Anhängern (83 Prozent).

Eine knappe Mehrheit (53 Prozent) in der Bevölkerung glaubt, dass künftig mehr Menschen als heute in einer Pflegeeinrichtung versorgt werden. 29 Prozent sehen eine Veränderung zugunsten der Pflege zu Hause. 13 Prozent sehen hier keine Änderung gegenüber heute. Gleichzeitig glaubt aber nur ein Fünftel der Befragten (22 Prozent), dass langfristig Pflegebedürftige in einer Pflegeeinrichtung besser versorgt sind als zu Hause.

Doppelt so viele (45 Prozent) gehen davon aus, dass Pflegebedürftige zu Hause besser aufgehoben sind. 32 Prozent meinen, dass man das nicht generell sagen könne. Eine Mehrheit von 59 Prozent der Befragten ist der Ansicht, dass Deutschland angesichts des Fachkräftemangels mehr Pflegekräfte aus anderen Ländern anwerben soll. 38 Prozent sprechen sich allerdings dagegen aus.

Gegen eine Anwerbung sind vor allem AfD-Anhänger (63 Prozent). 59 Prozent der Bundesbürger, die zurzeit keinen Angehörigen pflegen, gaben in der Umfrage an, sie könnten sich dies grundsätzlich vorstellen. Für 38 Prozent kommt das hingegen nicht in Frage. Die höchste Zustimmungsrate (65 Prozent) besteht bei den 18- bis 29-Jährigen, die niedrigste bei den 45- bis 59-Jährigen (53 Prozent).

Die Umfrage unter 1.003 Personen wurde von Forsa in der Zeit vom 15. bis 19. Mai durchgeführt.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Senat und das Repräsentantenhaus davor gewarnt, dass die Zahlungsunfähigkeit der USA am 5. Juni eintreten könnte. Ein früherer Schätzwert war vom 1. Juni als Deadline für die Verhandlungen um die Erhöhung des Schuldenlimits ausgegangen.

„Auf der Grundlage der neuesten verfügbaren Daten schätzen wir nun, dass das Finanzministerium nicht über ausreichende Mittel verfügen wird, um die Verpflichtungen der Regierung zu erfüllen, wenn der Kongress die Schuldengrenze bis zum 5. Juni nicht erhöht oder ausgesetzt hat“, schrieb Yellen am Freitag in einem Brief an die Sprecher beider Kammern. „Wenn der Kongress das Schuldenlimit nicht anhebt, würde dies amerikanische Familien in große Bedrängnis bringen, unsere globale Führungsposition beeinträchtigen und unsere Fähigkeit in Frage stellen, unsere nationalen Sicherheitsinteressen zu verteidigen. Ich fordere den Kongress weiterhin auf, das volle Vertrauen und den Ruf der Vereinigten Staaten zu schützen und so schnell wie möglich zu handeln.“

Foto: US-Flagge, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.093 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.205 Punkten 1,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.976 Punkten 2,2 Prozent höher. Zu der Goldgräberstimmung im Bereich der Künstlichen Intelligenz, die am Donnerstag durch die Quartalszahlen von Chiphersteller Nvidia wieder befeuert wurde, gesellte sich am Freitag die Hoffnung auf eine baldige Einigung über die US-Schuldenobergrenze. Eine Einigung wird für das Wochenende erwartet, sodass die Erhöhung noch vor dem 1. Juni, für den die Zahlungsunfähigkeit droht, von beiden Parlamentskammern verabschiedet werden kann. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Freitagabend auf Vortagsniveau.

Ein Euro kostete 1,0729 US-Dollar (+0,01 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9320 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich stärker, am Abend wurden für eine Feinunze 1.947,16 US-Dollar gezahlt (+0,33 Prozent). Das entspricht einem Preis von 58,30 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 77,09 US-Dollar, das waren 83 Cent oder 1,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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